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Barrierereduzierung in Miete und WEG steuern

1. Einsatzlage

Treppenlift, Rampe, Türverbreiterung, Schwellenabbau, Aufzug oder ein anderer Umbau soll den Zugang erleichtern. Zuerst ist zu klären, ob ein Mieter gegenüber dem Vermieter oder ein Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft handelt; Anspruch, Verfahren und Kostenfolgen unterscheiden sich grundlegend.

2. Normenanker

• Paragraf 554 Absatz 1 BGB: Anspruch des Mieters auf Erlaubnis angemessener baulicher Veränderungen zur Barrierereduzierung; Interessenabwägung und mögliche Sicherheit.
• Paragrafen 535, 546 und 548 BGB: Vertragsgebrauch, Rückgabe, Rückbau und kurze Verjährung nach Rückgabe.
• Paragraf 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 WEG: Anspruch auf angemessene bauliche Veränderung sowie Grenzen grundlegender Umgestaltung und unbilliger Benachteiligung.
• Paragraf 21 WEG: Nutzungen und Kosten baulicher Veränderungen.
• Paragrafen 23, 44 und 45 WEG: Beschluss, Beschlussklage und Fristen.

3. Rechtsprechungsanker

• BVerfG, Beschluss vom 28. März 2000 - 1 BvR 1460/99: Beim Treppenlift sind das Eigentum des Vermieters und das eigentumsrechtlich geschützte Besitz- und Zugangsinteresse des Mieters unter Beachtung des Benachteiligungsverbots wegen Behinderung abzuwägen. Auflagen zu Haftung und Verkehrssicherung können mildere Mittel sein. Die heutige Anspruchsgrundlage steht in Paragraf 554 BGB.
• BGH, Urteile vom 9. Februar 2024 - V ZR 244/22 und V ZR 33/23: Das reformierte WEG privilegiert angemessene barrierereduzierende Maßnahmen. Grundlegende Umgestaltung oder unbillige Benachteiligung sind bei diesen Maßnahmen nur unter besonderen Umständen anzunehmen.

4. Prüfprogramm

1. Nutzer, Beeinträchtigung, Eigentums- oder Mietstellung, betroffene Gebäudeteile und konkretes Ziel erfassen.
2. Technische Varianten mit Plan, Maßen, Genehmigungen, Brandschutz, Fluchtweg, Statik, Wartung und Rückbau vergleichen.
3. Mietpfad: angemessene Maßnahme, Vermieterinteressen, andere Bewohner, Sicherheit, Versicherung, Kosten und Rückbau nach Paragraf 554 BGB abwägen.
4. WEG-Pfad: Grundlagenbeschluss, angemessene Ausführung, Grenzen des Paragraf 20 Absatz 4 WEG und Kostentragung nach Paragraf 21 WEG prüfen.
5. Öffentliche Fördermittel, Pflegekasse, Krankenversicherung und kommunale Programme nur als Finanzierungsspur prüfen; sie ersetzen nicht die privatrechtliche Gestattung.
6. Antrag technisch bestimmt formulieren und Anlagen beifügen. Pauschale Bitte ohne Ausführungsvariante, Verantwortlichen und Kostenregelung vermeiden.
7. Ablehnung, Beschlussklage, Beschlussersetzung und Eilbedarf mit den richtigen Fristen planen.

5. Arbeitsergebnis

Liefere Varianten- und Interessenmatrix, technischen Anlagenindex, Mieterantrag oder Beschlussantrag, Kosten- und Rückbauvereinbarung sowie Klage- oder Beschlussersetzungsentwurf. Miet- und WEG-Pfad werden sichtbar getrennt.

6. Belege und Aktenlücken

• Mietvertrag oder Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung
• ärztliche oder funktionale Beschreibung des Bedarfs
• Pläne, Angebote, Statik, Brandschutz und Genehmigungen
• Versicherungs-, Wartungs- und Rückbaukonzept
• Beschlüsse, Protokolle und Zustellungsdaten