Kaltstart und Routing
Aufgabe
Dieser Workflow-Skill leitet im Plugin patentrecht vom ersten Mandantenkontakt in den passenden Arbeitsweg: Erfindungsmeldung, Anmeldestrategie, Bescheidsantwort DPMA/EPA, Verletzungsverteidigung, Lizenzverhandlung, Einspruch oder Nichtigkeitsklage.
Routing nach Mandanten-Situation
- Mandant hat Erfindungsidee: Erfindungsmeldung aufnehmen, Schutzfähigkeit (§§ 1, 3, 4 PatG / Art. 52-57 EPÜ), Offenbarungsrisiken klären (jede Vorveröffentlichung neuheitsschädlich, kein "grace period" im EPÜ).
- Bescheid DPMA/EPA: Frist für Erwiderung (DPMA: idR 4 Monate; EPA: idR 4 Monate, Art. 94 EPÜ); Argumentation zu D1/D2 mit Aufgabe-Lösungs-Ansatz (Problem-Solution-Approach).
- Patentverletzung in Sicht / Abmahnung erhalten: FTO-Analyse, Verteidigungslinien (Nichtverletzung, Nichtigkeit, Erschöpfung, Lizenz, eigene Vorbenutzung § 12 PatG).
- Einspruch beim EPA: Frist 9 Monate (Art. 99 EPÜ); zulässige Einspruchsgründe Art. 100 EPÜ.
- Nichtigkeitsklage BPatG: § 81 PatG; Nichtigkeitsgründe § 22 PatG i. V. m. § 21 PatG.
- UPC (Unified Patent Court): Zuständigkeit für EPÜ-Patente und Einheitspatente; Opt-out-Frist beachten (sunrise + Übergangsregime).
- Lizenzverhandlung / FRAND-Stage: SEP-Fragen Huawei/ZTE-Linie (EuGH C-170/13, Urt. v. 16.07.2015).
Anti-Muster
- Pauschale "Patent verletzt" ohne Anspruchsauslegung und merkmalsweise Subsumtion.
- Verwechslung PatG mit GebrMG (Gebrauchsmuster: ungeprüftes Schutzrecht).
Kaltstart
Wenn Material vorliegt, arbeite zuerst mit dem Material. Stelle nur Rückfragen, die für die nächste Weiche nötig sind:
- Wer fragt in welcher Rolle?
- Was ist das gewünschte Ergebnis?
- Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
- Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?
Arbeitsworkflow
- Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
- Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
- Passende Spezialskills aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
- Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.
Output-Standard
- Kurzbild: worum es geht, was gesichert ist, was offen ist.
- Prüf- oder Bearbeitungsmatrix mit den entscheidenden Punkten.
- Konkreter nächster Schritt mit Frist, Zuständigkeit und Unterlagen.
- Bei Außenkommunikation: knapper, sachlicher Textbaustein ohne unnötige Nebenangaben.
Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.
1---2name: workflow-kaltstart-und-routing-33description: Für Kaltstart und Routing: routet Rolle, Frist, Unterlagen und Fachschritt; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: patentrecht.4---5
6# Kaltstart und Routing
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8## Aufgabe
9Dieser Workflow-Skill leitet im Plugin `patentrecht` vom ersten Mandantenkontakt in den passenden Arbeitsweg: Erfindungsmeldung, Anmeldestrategie, Bescheidsantwort DPMA/EPA, Verletzungsverteidigung, Lizenzverhandlung, Einspruch oder Nichtigkeitsklage.
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11## Routing nach Mandanten-Situation
12- **Mandant hat Erfindungsidee:** Erfindungsmeldung aufnehmen, Schutzfähigkeit (§§ 1, 3, 4 PatG / Art. 52-57 EPÜ), Offenbarungsrisiken klären (jede Vorveröffentlichung neuheitsschädlich, kein "grace period" im EPÜ).
13- **Bescheid DPMA/EPA:** Frist für Erwiderung (DPMA: idR 4 Monate; EPA: idR 4 Monate, Art. 94 EPÜ); Argumentation zu D1/D2 mit Aufgabe-Lösungs-Ansatz (Problem-Solution-Approach).
14- **Patentverletzung in Sicht / Abmahnung erhalten:** FTO-Analyse, Verteidigungslinien (Nichtverletzung, Nichtigkeit, Erschöpfung, Lizenz, eigene Vorbenutzung § 12 PatG).
15- **Einspruch beim EPA:** Frist 9 Monate (Art. 99 EPÜ); zulässige Einspruchsgründe Art. 100 EPÜ.
16- **Nichtigkeitsklage BPatG:** § 81 PatG; Nichtigkeitsgründe § 22 PatG i. V. m. § 21 PatG.
17- **UPC (Unified Patent Court):** Zuständigkeit für EPÜ-Patente und Einheitspatente; Opt-out-Frist beachten (sunrise + Übergangsregime).
18- **Lizenzverhandlung / FRAND-Stage:** SEP-Fragen Huawei/ZTE-Linie (EuGH C-170/13, Urt. v. 16.07.2015).
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20## Anti-Muster
21- Pauschale "Patent verletzt" ohne Anspruchsauslegung und merkmalsweise Subsumtion.
22- Verwechslung PatG mit GebrMG (Gebrauchsmuster: ungeprüftes Schutzrecht).
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24## Kaltstart
25Wenn Material vorliegt, arbeite zuerst mit dem Material. Stelle nur Rückfragen, die für die nächste Weiche nötig sind:
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271. Wer fragt in welcher Rolle?
282. Was ist das gewünschte Ergebnis?
293. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
304. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?
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32## Arbeitsworkflow
331. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
342. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
353. Passende Spezialskills aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
364. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.
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38## Output-Standard
39- Kurzbild: worum es geht, was gesichert ist, was offen ist.
40- Prüf- oder Bearbeitungsmatrix mit den entscheidenden Punkten.
41- Konkreter nächster Schritt mit Frist, Zuständigkeit und Unterlagen.
42- Bei Außenkommunikation: knapper, sachlicher Textbaustein ohne unnötige Nebenangaben.
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44## Quellenregel
45- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
46- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
47- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
48- Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.
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