Klotzkette Zahlungsbedingungen: Open Account und Trade Finance
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Worum es geht
Die Wahl der Zahlungsbedingung ist eine Risikozuweisung: Cash in Advance schützt Verkäufer vollständig; Open Account das Käuferrisiko minimal. Dazwischen liegen Dokumenteninkasso (Bankweiterleitung ohne Zahlungsgarantie) und Akkreditiv (Bankzahlungsversprechen). Die EU-Zahlungsverzugs-RL (2011/7/EU) gibt 30/60-Tage-Zahlungsfristen im B2B-Handel.
Kernnormen / Kernquellen
- UCP 600 (ICC, 2007): Einheitliche Richtlinien für Dokumentenakkreditive
- URC 522 (ICC, 1995): Einheitliche Richtlinien für Inkasso
- URDG 758 (ICC, 2010): Einheitliche Richtlinien für Demand Guarantees
- EU-ZahlungsverzugsRL 2011/7/EU Art. 3-4: 30/60-Tage-Fristen, Verzugszinsen (8%+EZB-Basiszins)
- CISG Art. 59: Pflicht zur Zahlung ohne Aufforderung
- BGB § 270: Zahlungsort — Schickschuld im deutschen Recht
Schlüsselbegriffe
- Open Account (OA): Zahlung nach Lieferung — Verkäuferrisiko maximal
- Cash in Advance (CIA): Vorauszahlung — Käuferrisiko maximal
- Dokumenteninkasso (D/P, D/A): Bank leitet Dokumente weiter, zahlt aber nicht selbst
- Akkreditiv: unwiderrufliches Bankzahlungsversprechen bei Dokumentenkonformität
- Zahlungsverzugszins: 8% über EZB-Basiszins (EU-RL); ab 30/60 Tagen automatisch
Typische Streitfragen / Anwendungsfälle
- Open Account mit neuem Kunden: Welche Sicherheiten (Kreditversicherung, Bürgschaft)?
- D/P Inkasso: Käufer nimmt Dokumente und zahlt nicht — was kann Verkäufer tun?
- Akkreditiv vs. Bankgarantie: Wann welches Instrument für internationale Anzahlungen?
- EU-ZahlungsverzugsRL: Gilt automatisch 30 Tage oder kann B2B abweichen?
- CISG Art. 59: Muss Verkäufer nach CISG Rechnung stellen um Fälligkeit auszulösen?
Methodik
- Zahlungsbedingung nach Länderrisiko, Kundenkenntnis und Transaktionswert wählen
- Dokumenteninkasso: URC 522 als AGB in Inkassoauftrag einbeziehen
- Akkreditiv: UCP 600 als Grundlage, eUCP für elektronische Dokumente
- Zahlungsverzugs-Monitoring: Fälligkeitsdatum und 30-Tage-Frist dokumentieren