majiayu000 Airline-Standardausreden — Katalog und Gegenargumente
Beweislast
Generell: Beweislast für außergewöhnliche Umstände und für die Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen liegt bei der Airline (Art. 5 Abs. 3 VO 261/2004 — Wortlaut „nachweisen kann"). Pauschale Behauptungen ohne Belege reichen nicht.
Katalog
1. „Technischer Defekt am Flugzeug"
Airline-Argument: technischer Defekt sei außergewöhnlich. Hilft uns nicht.
Gegenargument:
EuGH, Urt. v. 22.12.2008 — C-549/07 (Wallentin-Hermann): Technische Probleme die im Rahmen der Wartung oder während des regulaeren Betriebs auftreten sind kein außergewöhnlicher Umstand. Sie gehören zur normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens.
EuGH C-257/14 (van der Lans 17.09.2015): Auch ein versteckter Fabrikationsfehler oder frühzeitiger Verschleiss ist regelmäßig kein außergewöhnlicher Umstand.
Nur ausnahmsweise gilt etwas anderes wenn zB ein vom Hersteller bekannt gegebener Fehler kurz vor dem Flug entdeckt wird oder Sabotage durch Dritte vorliegt.
2. „Wilder Streik unserer Mitarbeiter"
Gegenargument:
EuGH, Urt. v. 17.04.2018 — C-195/17 ua (Kruesemann): Ein wilder Streik des eigenen Personals — unabhängig davon ob durch eine offizielle Gewerkschaftsentscheidung gedeckt — ist kein außergewöhnlicher Umstand. Der Streik gehört zu den Risiken die mit der Personalstruktur einer Airline einhergehen.
3. „Streik einer Gewerkschaft mit ordentlichem Aufruf"
Differenziertes Bild:
EuGH, Urt. v. 23.03.2021 — C-28/20 (Airhelp / SAS): Streiks die nach den nationalen rechtlichen Voraussetzungen organisiert werden können außergewöhnliche Umstände sein wenn die Airline alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (Reserveflugzeug Umbuchung andere Airline). Beweislast bei der Airline.
Praktisch: oft im Detail strittig — Airlines berufen sich pauschal; aber zumutbare Maßnahmen sind regelmäßig nicht hinreichend dargelegt.
4. „Crew-Engpass — Crew nicht verfügbar"
Gegenargument:
Crew-Mangel gehört zu den typischen Betriebsrisiken einer Airline. Reserve-Crews vorzuhalten ist ureigene Aufgabe; eine fehlende Reserve-Crew ist kein außergewöhnlicher Umstand.
5. „Vorheriger Flug verspätet — Kettenreaktion"
Gegenargument:
EuGH ständige Rechtsprechung: Verspätungen die aus einer Kette der gleichen Maschine resultieren sind nur dann außergewöhnlich wenn der erste Vorgang in der Kette selbst außergewöhnlich war und die späteren Verspätungen sich daraus zwingend ergeben. Wenn der erste Vorflug aus Routine-Gründen verspätet war ist die Kette nicht außergewöhnlich.
6. „Wetterverhältnisse"
Differenziert:
Extreme Wetterverhältnisse (Vulkanasche Hurrikan Schneesturm in untypischen Gebieten) sind außergewöhnlich. Normaler Schneefall im Winter in mitteleuropaeischen Regionen ist regelmäßig kein außergewöhnlicher Umstand — Schneeraeumung und Enteisung gehören zum normalen Betrieb.
7. „Slot-Verschiebung durch die Flugverkehrsleitung"
Differenziert:
Wenn der Slot wegen kapazitätsbedingter Überlastung verschoben wird ist das regelmäßig kein außergewöhnlicher Umstand (Teil normalen Flugbetriebs). Bei Sicherheits- oder Wetterrücksichten kann die Bewertung anders ausfallen.
8. „Vogelschlag"
Außergewöhnlich aber:
EuGH, Urt. v. 04.05.2017 — C-315/15 (Pesokova): Vogelschlag ist ein außergewöhnlicher Umstand.
ABER: die Airline muss zusätzlich nachweisen dass alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden — z. B. zuegige technische Prüfung schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme Umbuchung auf anderen Flug.
9. „Sie haben die Störung nicht binnen X Tagen gemeldet"
Gegenargument:
Die VO 261/2004 sieht keine Anzeigefrist für die Geltendmachung des Anspruchs vor. Es gilt allein die gesetzliche Verjährung drei Jahre nach § 195 BGB iVm § 199 Abs. 1 BGB ab Schluss des Jahres in dem Anspruch entstand und Kenntnis vorlag.
10. „Sie haben die Umbuchung / Voucher akzeptiert"
Gegenargument:
Akzeptanz einer Ersatzbeförderung schließt den Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO 261/2004 nicht aus. Anspruchsgrundlage Art. 7 ist eigenständig und greift parallel zur Erstattung oder Ersatzbeförderung (Art. 8 VO 261/2004).
Voucher können Ausgleichsanspruch nur dann ersetzen wenn der Fluggast schriftlich und ausdrücklich auf seinen Ausgleichsanspruch verzichtet hat. Ein blosser Voucher-Erhalt ohne Verzichtserklärung ist kein Anspruchsverzicht.
11. „Wir sind nicht zuständig (Codeshare)"
Gegenargument:
Nach Art. 2 lit. b VO 261/2004 ist Anspruchsgegner das ausführende Luftfahrtunternehmen (operating carrier) — nicht das vermarktende. Die ausführende Airline kann sich nicht auf Codeshare-Konstruktionen berufen um ihre Verpflichtung zu vermeiden.
12. „Sie haben uns die Daten nicht binnen 24 Stunden gegeben"
Gegenargument:
Die VO 261/2004 enthält keine Frist für Verbraucher zur Geltendmachung. Auch interne Service-Richtlinien der Airline binden den Verbraucher nicht.
13. „Konzern-Beleg / Mitversorgung"
Differenziert: Wenn der Verbraucher kostenfreie Mahlzeit Hotel und Transport tatsächlich erhalten hat sind die Auslagenanspruechen nach Art. 9 VO 261/2004 erfüllt. Anspruch nach Art. 7 (Ausgleich) bleibt davon unberuehrt.
14. „Sie haben aus Komforterwägungen das Hotel selbst gebucht"
Gegenargument:
Wenn die Airline kein Hotel angeboten hat oder das angebotene nicht akzeptabel war ist der Verbraucher zu eigenem Vorgehen berechtigt und die Airline schuldet Erstattung der erforderlichen Auslagen (Art. 9 VO 261/2004 — angemessenes Hotel inkl. Transfer).
15. „Sie waren nicht puenktlich am Check-in"
Gegenargument:
Wer rechtzeitig am Check-in war (in der Regel 45 Minuten vor planmäßigem Abflug oder gemäß Airline-AGB) hat den Anspruch behalten. Beweis durch Boardingpass oder Check-in-Bestätigung.
Versand-Hinweis
Diesen Katalog vor jedem Mahnungsschreiben durchgehen — Standardausreden mit Pinpoint kontern. Den entsprechenden Punkt wortlautnah zitieren mit Az der EuGH-Entscheidung.
Ausgabe
airline-ausreden-gegenargumente.mdzur Vorbereitung von Mahnung oder Klage.- Verweis auf entsprechenden Pinpoint im EuGH-Rspr-Katalog (
references/eugh-rechtsprechung-fluggastrechte.md).