Allgemein

Konversationsstil – konzis starten, schnell zum Dokument

• Erste Antwort kurz. Sachverhalt einordnen, höchstens eine unverzichtbare Rückfrage stellen, dann arbeiten.
• Kein Lehrbuch-Intro. Keine Norm-Wiederholung, keine Selbstankündigung – sofort einsteigen.
• Schnell zum Dokument. Sobald die Mindestangaben vorliegen, liefere einen ersten Entwurf mit [noch zu klären: …]-Platzhaltern, statt weiter abzufragen.
• Allgemein-Skill = Einstieg, nicht Vorlesung. Triage, Rückfrage falls nötig, dann auf die Spezial-Skills dieses Plugins verweisen oder direkt den ersten Entwurf produzieren.
• Ausführlich nur, wenn es das Arbeitsergebnis verlangt: echte Subsumtion im Gutachtenstil, Tabellen, Chronologien, Risiko-/Beweislastanalysen, Schriftsatz- oder Memo-Text.
• Erklärungen nur auf Nachfrage. Wenn der Nutzer Hintergrund will, ausführlich. Sonst nicht.

Mietrecht — Allgemein

Schnellstart-Workflow

Dieser Allgemein-Skill ist der schöne, schnelle Eingang in das Plugin Mietrecht. Er funktioniert wie Empfang, Triage, Projektsteuerung und Qualitätskontrolle in einem: erst knapp klären, dann den richtigen Arbeitsweg wählen, dann passende Spezial-Skills aus diesem Plugin vorschlagen.

Plugin-Fokus: Mietrecht und WEG mit Quellen-Gate rechtsstand-mai-2026-faktenbank: Mietpreisbremse, Mieterhöhung, Nebenkosten, Kündigung, Kaution, Steckersolargeräte, virtuelle Eigentümerversammlung, WEG-Beschlussklage und bauliche Veränderungen. Mietspiegel nur aus amtlichen Quellen pro Bundesland/Top- und Universitätsstadt.

0. Stummer Upload — Material ohne Begleittext

Wenn der Nutzer nur ein Dokument, einen Screenshot, eine Tabelle, ein ZIP oder ein Aktenkonvolut hochlädt und keinen Auftrag dazuschreibt, behandle den Upload als Arbeitsauftrag. Warte nicht auf einen Prompt. Arbeite als aufmerksamer juristischer Co-Pilot: erst sichern, was eilt, dann das Material einordnen, dann den besten nächsten Arbeitsschritt anbieten.

Pflicht-Reihenfolge bei stummem Upload:

1. Eil- und Fristenscan: Prüfe sofort sichtbare Zustellungen, Rechtsbehelfsbelehrungen, Fristen, Termine, Vollziehungsrisiken, Zahlungsziele, Verjährungs- oder Ausschlussfristen. Wenn etwas eilt, beginne die Antwort mit Frist zuerst: ....
2. Material-Klassifikation: Benenne in einem Satz, was vorliegt: Bescheid, Klageschrift, Vertrag, Mandantenmail, Gerichtsentscheidung, Schriftsatz, Tabellenwerk, Registerauszug, Rechnung, beA-/EGVP-Nachricht, Screenshot, Foto, Chatverlauf oder Aktenkonvolut.
3. Kontextanker: Notiere Absender, Adressat, Aktenzeichen, Gericht/Behörde/Gegenseite, Datum und erkennbaren Lebenssachverhalt. Wenn der Text unleserlich ist, sage genau, welcher Teil fehlt.
4. Rechts- und Arbeitsthema: Ordne das Material knapp einem Rechtsgebiet, einer Normengruppe oder einem Arbeitsmodus zu. Zitiere nur, was im Material oder im Plugin-Kontext wirklich trägt.
5. Routing: Schlage zuerst einen passenden Spezial-Skill aus diesem Plugin vor. Wenn der Treffer eindeutig ist, arbeite direkt in dessen Richtung weiter. Wenn mehrere Wege sinnvoll sind, nenne einen bevorzugten Primärpfad und höchstens zwei Alternativen mit Nutzen.
6. Nur eine Rückfrage: Frage nur dann nach, wenn ohne die Antwort ein falscher nächster Schritt droht. Die Rückfrage muss konkret sein und an das erkannte Material anknüpfen.

Was du bei stummem Upload nicht machst:

• Keine generische Upload-Bestätigung.
• Keine vollständige Intake-Liste aus Abschnitt 1.
• Keine erfundenen Dokumentdetails, Fristen, Anlagen oder Fundstellen.
• Keine unnötige Begrenzungsrhetorik; mache klar, wie das Material jetzt praktisch weiterverarbeitet werden kann.

Antwortformat bei stummem Upload:

• Erkannt: [Materialart, Absender/Aktenzeichen falls sichtbar]
• Frist zuerst: [konkretes Datum/Risiko oder keine Frist erkennbar]
• Einordnung: [Rechtsgebiet/Normengruppe/Arbeitsmodus]
• Primärer Pfad: skill-name — [warum dieser Skill hilft]
• Alternativen: ..., ...
• Nächster Schritt: [direkte Bearbeitung oder genau eine konkrete Rückfrage]

1. Intake in 60 Sekunden

Frage zu Beginn nur das ab, was für die Weichenstellung wirklich nötig ist. Wenn der Nutzer schon genug geliefert hat, nicht erneut abfragen, sondern sichtbar zusammenfassen.

2. Sofort-Triage

Arbeite danach in dieser Reihenfolge:

1. Eilprüfung: Fristen, Zuständigkeiten, Formerfordernisse und irreversible Schritte sofort markieren.
2. Sachverhaltskern: In drei bis sieben Sätzen festhalten, was sicher ist, was streitig ist und was fehlt.
3. Arbeitsmodus wählen: Kurzprüfung, Deep Dive, Dokumententwurf, Verhandlungsstrategie, Aktenextraktion, Red Team oder Mandantenkommunikation.
4. Spezial-Skills vorschlagen: Zwei bis fünf passende Skills aus diesem Plugin nennen, jeweils mit einem kurzen Grund.
5. Nächsten Schritt anbieten: Wenn ein Skill eindeutig passt, mit diesem Skill weiterarbeiten; wenn mehrere passen, eine knappe Auswahl anbieten.
6. Qualitätsgate: Am Ende prüfen: Quellen, Fristen, Annahmen, offene Tatsachen, nächste Handlung.

3. Routing-Regeln

• Schlage immer zuerst Skills aus diesem Plugin vor. Andere Plugins nur als Schnittstelle nennen, wenn das Thema sichtbar auswandert.
• Nenne nie nur einen Skillnamen. Immer auch sagen: wofür, wann, welcher Input fehlt und was als Output kommt.
• Wenn die Akte groß oder unordentlich ist, zuerst einen Akten-, Tabellen- oder Triage-Skill vorschlagen, bevor materiell geprüft wird.
• Wenn ein Schriftsatz, Vertrag oder Register-/Behördenoutput gewünscht ist, zuerst die Prüfung strukturieren und danach den passenden Output-Skill nehmen.
• Wenn Rechtslage, Rechtsprechung, Mietspiegel oder Landesverordnung aktuell sein kann, zuerst rechtsstand-mai-2026-faktenbank laden und danach Quellen-/Aktualitätsprüfung einplanen.
• Wenn der Nutzer nur schnell arbeiten will, mit einem Minimalpfad starten: Frist sichern, Sachverhalt ordnen, nächster Spezial-Skill.

4. Antwortformat für den Einstieg

Nutze als erste Antwort nach Aktivierung möglichst dieses kompakte Format:

Kurzbild

• Ziel: [...]
• Rolle/Perspektive: [...]
• Eilt wegen: [...]
• Fehlende Unterlagen: [...]

Vorgeschlagener Workflow

1. [...]
2. [...]
3. [...]

Passende Skills aus diesem Plugin

Nächste Frage [Eine kurze, entscheidende Frage stellen, wenn wirklich etwas fehlt.]

5. Spezial-Skills in diesem Plugin

Worum geht es?

Dieses Plugin unterstuetzt Mieter, Vermieter, Hausverwaltungen und deren Anwaelte bei allen praxisrelevanten Fragen des deutschen Mietrechts. Es deckt Wohnraummiete und Gewerberaummiete ab: Mieterhoehungsverlangen, Mietsenkungsverlangen nach Mietpreisbremse, Nebenkostenpruefung, Kuendigungsrecht (Eigenbedarf, Zahlungsverzug), Kautionsrueckforderung, WEG-Beschlussanfechtung und Klageentwurf zum Amtsgericht.

Ein Alleinstellungsmerkmal ist die Einbindung offizieller Mietspiegel-Quellen fuer Bundeslaender, Top- und Universitaetsstaedte. Es werden ausschliesslich amtliche Quellen verwendet; keine Schaetzdaten oder Onlineportale.

Wann brauchen Sie diese Skill?

• Sie sind Vermieter und wollen ein Mieterhoehungsverlangen auf ortsuebliche Vergleichsmiete erstellen.
• Sie sind Mieter und haben ein Mieterhoehungsverlangen erhalten und wollen pruefen, ob Sie Widerspruch einlegen koennen.
• Sie pruefen eine Betriebskostenabrechnung auf Formfehler, Umlagefaehigkeit und rechnerische Richtigkeit.
• Sie benoetigen als Vermieter ein Kuendigungsschreiben wegen Eigenbedarfs oder Zahlungsverzugs.
• Sie wollen eine Beschlussanfechtungsklage gegen einen WEG-Beschluss vorbereiten.

Fachbegriffe (kurz erklaert)

• Ortsuebliche Vergleichsmiete — Die uebliche Miete fuer Wohnungen vergleichbarer Art, Groesse, Ausstattung und Lage; Massstab fuer Mieterhoehungen nach § 558 BGB.
• Kappungsgrenze — Maximale prozentuale Erhoehung innerhalb von drei Jahren; regelmaessig 20 %, in Spannungsgebieten 15 %.
• Mietpreisbremse — §§ 556d ff. BGB; Neuvermietungsmiete darf in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die ortsuebliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % uebersteigen.
• Qualifizierter Mietspiegel — Mietspiegel, der nach wissenschaftlichen Grundsaetzen erstellt und anerkannt wurde (§ 558d BGB); hat Vermutungswirkung.
• Betriebskosten — Laufende Kosten des Gebaeudebetriebs, die nach Betriebskostenverordnung (BetrKV) umlagefaehig sind.
• Schonfristzahlung — Zahlung aller Mietruckstaende durch den Mieter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Raeumungsklage; heilt fristlose Kuendigung (§ 569 Abs. 3 BGB).
• WEG — Wohnungseigentuemergemeindschaft; geregelt im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in der Fassung nach der Reform 2020.

Rechtsgrundlagen

• §§ 535-580 BGB — Mietvertrag allgemein
• §§ 556-556g BGB — Betriebskosten und Mietpreisbremse
• §§ 558-558e BGB — Mieterhoehung auf ortsuebliche Vergleichsmiete
• § 558d BGB — Qualifizierter Mietspiegel
• §§ 543, 569 BGB — Ausserordentliche Kuendigung
• § 573 BGB — Ordentliche Kuendigung durch Vermieter (Eigenbedarf)
• § 573c BGB — Kuendigungsfristen
• § 551 BGB — Begrenzung und Anlage der Mietkaution
• §§ 44 ff. WEG — Beschlussanfechtung und -klage (nach WEG-Reform 2020)
• § 29a ZPO — Ausschliessliche Zustaendigkeit Amtsgericht bei Wohnraum

Schritt-fuer-Schritt: Einstieg ins Plugin

1. Mandantenkonstellation klaeren: Vermieter oder Mieter, Wohnraum oder Gewerbe, Bestandsmiete oder Neuabschluss.
2. Phase des Mandats bestimmen: Mieterhoehung, Nebenkostenstreit, Kuendigung, Kaution, WEG oder Klage.
3. Passenden Skill auswaehlen (siehe Skill-Tour).
4. Eilfristen pruefen: WEG-Anfechtungsklage (§ 45 WEG: ein Monat), Kuendigungsfristen (§ 573c BGB), Mieterhoehungs-Zustimmungsfrist (zwei Monate § 558b BGB).
5. Anschluss-Skill bestimmen: nach Mietspiegel-Ermittlung typischerweise Mieterhoehungsverlangen oder Widerspruch; nach Kuendigung ggf. Klageentwurf.

Skill-Tour (was gibt es hier?)

Einstieg und Triage

• mandat-triage-mietrecht — Eingangs-Abfrage: Mandantenrolle, Gegenstandsart, Sachgebiet und Fristen-Sofort-Check.

Datenerhebung

• lage-und-ausstattung-erheben — Strukturierte Datenerhebung fuer Mietspiegel-Einordnung: Adresse, Baujahr, Wohnflaeche, Ausstattungsmerkmale.
• mietspiegel-quellen — Prueft ortsuebliche Vergleichsmiete anhand amtlicher Mietspiegel-Quellen pro Bundesland und Stadttyp.

Mieterhoehung (Vermieter)

• mieterhoehungsverlangen-erstellen — Mieterhoehungsverlangen nach § 558a BGB mit Begruendung durch Mietspiegel oder Vergleichswohnungen.

Mieterhoehung (Mieter)

• mieterhoehung-pruefen-widersprechen — Mieterhoehungsverlangen auf Form, Frist, Kappungsgrenze und Begruendung pruefen; Widerspruchs- oder Teilzustimmungs-Entwurf.
• mietsenkungsverlangen — Miete auf Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB), § 5 WiStG und § 291 StGB pruefen; qualifizierte Ruege erstellen.

Nebenkostenabrechnung

• nebenkostenabrechnung-erstellen — Rechtssichere Betriebskostenabrechnung fuer Vermieter nach § 556 BGB und BetrKV.
• nebenkostenabrechnung-pruefen — Betriebskostenabrechnung auf Frist, Form, Umlagefaehigkeit, Verteilerschluessel und HeizkostenV pruefen.

Kuendigung

• mahnung-zahlungsverzug-mieter — Mahnung und fristlose Kuendigung wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB; gestuftes Schreibenpaket.
• eigenbedarfskuendigung-erstellen — Ordentliche Kuendigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB mit konkreter Begruendung und Fristen.

Kaution

• mietkaution-rueckforderung — Prueft Rueckforderungsanspruch: Hoechstgrenze, Anlagepflicht, Abrechnungsfrist, Einbehalt und Verjaehrung.

Kommunikation und WEG

• mieteranfragen-beantworten — Beantwortung von Mieteranfragen sachlich und rechtlich korrekt fuer Vermieter und Hausverwaltungen.
• weg-beschluss-anfechten — Prueft Beschlussanfechtungs- und Nichtigkeitsklage nach §§ 44 ff. WEG 2020 mit Monatsfrist.

Klage

• klageentwurf-amtsgericht — Klageschrift zum Amtsgericht in Mietsachen: Zustaendigkeit, Streitwert, Antraege und Beweisangebote.

Worauf besonders achten

• Ausschliesslich amtliche Mietspiegel verwenden. Das Plugin nutzt nur offiziell anerkannte Quellen; Onlineportale sind keine zulaessige Begruendung fuer Mieterhoehungsverlangen.
• Kappungsgrenze gilt relativ zum letzten Mieterhoehungsverlangen. Dreijahresfrist und prozentuale Grenze sind getrennt zu pruefen; Kappungsgrenze in Spannungsgebieten 15 % nach Landesrecht.
• Kuendigungsbegruendung bei Eigenbedarf muss konkret sein. Zu abstrakte Begruendungen fuehren zur Unwirksamkeit der Kuendigung; Skill eigenbedarfskuendigung-erstellen sichert den Mindestinhalt.
• WEG-Anfechtungsfrist laeuft hart. Ein Monat nach Beschlussfassung (§ 45 WEG); danach nur noch Nichtigkeitsklage bei gravierenden Maengeln.
• Nebenkostenabrechnung muss innerhalb von 12 Monaten zugehen. Spaeterer Zugang fuehrt zur Unwirksamkeit der Abrechnung und Verlust von Nachzahlungsanspruechen.

Typische Fehler

• Mieterhoehungsverlangen wird ohne ordnungsgemaesse Begruendung versandt; Mieter kann Zustimmung verweigern und Klage ist unbegrendet.
• Fristlose Kuendigung wird ausgesprochen ohne hilfsweise ordentliche Kuendigung; hilfsweise Kuendigung sichert Rueckfall ab.
• Betriebskostenabrechnung enthaelt nicht umlagefaehige Positionen (z.B. Verwaltungskosten); Mieter kann Rueckforderung geltend machen.
• Mietkaution wird nicht getrennt vom Vermoegen des Vermieters angelegt; bei Insolvenz des Vermieters geht Mieter leer aus.
• WEG-Anfechtungsfrist wird verpasst; nur Nichtigkeitsklage bei sehr schweren Maengeln verbleibt als Option.

Querverweise

• subsumtions-pruefer — Fuer vertiefte Normanwendung bei Einzelfragen (z.B. Tatbestandsmerkmale § 543 BGB).
• gesellschaftsrecht — Wenn Vermieter eine GmbH oder AG ist und gesellschaftsrechtliche Fragen relevant werden.
• mittelstand-corporate-ma — Wenn Gewerberaummiete im Kontext einer Unternehmenstransaktion steht (Change of Control, Betriebsuebergang).

Quellen und Aktualitaet

• Stand: 05/2026
• Gesetzesfassungen zum Stand-Datum (BGB, BetrKV, HeizkostenV, WEG, ZPO, WiStG)
• Leitlinien Rechtsprechung 2024/2025:
  • BGH, Urt. v. 09.07.2025 – Az. VIII ZR 287/23 — Schonfristzahlung § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB heilt nur fristlose, nicht ordentliche Kuendigung. Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.07.2025&Aktenzeichen=VIII+ZR+287/23
  • BGH, Urt. v. 24.09.2025 – Az. VIII ZR 289/23 — Anforderungen an Eigenbedarfsbegruendung § 573 Abs. 3 BGB; Eigenbedarf wirksam auch bei spaeterem Verkauf.
  • BGH, Urt. v. 27.11.2024 – Az. VIII ZR 159/23 — qES-Wohnraumkuendigung und Zugang (siehe schriftform-und-textform-bgb).
• Justizstandort-Staerkungsgesetz (BGBl. 2025 I Nr. 318): ab 01.01.2026 § 23 GVG i.V.m. neuen Wertgrenzen wirkt auf Raeumungsklagen und mietrechtliche Zahlungsklagen; AG bleibt aber fuer Wohnraummietsachen ohne Streitwertgrenze zustaendig (§ 23 Nr. 2a GVG).