Anpassen

Kanzleiprofil anpassen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 305-310, AGBG (alt), EuGH zu Klauseltransparenz (z. B. C-26/13, C-186/16), VerbrG; §§ 305 ff. BGB, NDA, SaaS- — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Eingaben

• Die gewünschte Änderung in eigenen Worten: "Ändere meine Haftungsobergrenze auf 6 Monate", "Neuer Eskalationsansprechpartner für Verträge über 500.000 €", "Risikobereitschaft auf konservativ setzen"
• Optional: Abschnittsnamen aus dem Kanzleiprofil (Playbook, Eskalation, Kanzleistil, Integrationen etc.)

Rechtlicher Rahmen

Kernvorschriften

Die zulässige Anpassungsspanne von Vertragsklauseln ist durch zwingendes Recht begrenzt. Relevante Grenzen:

• § 307 BGB — Unangemessene Benachteiligung; Transparenzgebot. Klauseln, die den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, sind unwirksam — auch im B2B-Bereich.
• § 308 Nr. 1, 2 BGB — Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (Fristen, Leistungsänderungsvorbehalte)
• § 309 Nr. 7 BGB — Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit: Haftungsausschluss für Körperverletzungen und grobe Fahrlässigkeit ist unwirksam und nicht verhandelbar
• § 310 Abs. 1 BGB — Im unternehmerischen Verkehr gelten §§ 308, 309 BGB Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• §§ 438, 634a BGB — Gesetzliche Verjährungsfristen für Gewährleistung; Verkürzung in AGB nur in Grenzen des § 309 Nr. 8 BGB

Leitentscheidungen

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. (Zulässige Anpassung von Zinsklauseln; Transparenzgebot bei Änderungsvorbehalten)
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. (Unwirksamkeit einer AGB-Klausel bei unangemessener Benachteiligung; § 307 BGB)
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. (Unwirksamkeit verkürzter Verjährungsfristen in AGB bei versteckter Klausel)

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Ablauf

Schritt 1 — Profil lesen

Lies ~/.claude/plugins/config/klotzkette/vertragsrecht/CLAUDE.md. Enthält es [PLATZHALTER]-Werte, sage:

Sie haben die Ersteinrichtung noch nicht abgeschlossen. Führen Sie zuerst /vertragsrecht:vertragsrecht-kaltstart-interview aus — die Anpassungsfunktion setzt ein vollständiges Profil voraus.

Schritt 2 — Anpassbare Bereiche zeigen

Zeige dem Nutzer, was im Profil änderbar ist, mit aktuellem Ist-Wert (eine Zeile pro Einstellung):

• Kanzlei / Profil — Name, Branche, Jurisdiktion, Rechtsform, Setting (Kanzlei/In-house), Mandatseite (Verwender/Kunden-Seite) (Gemeinsames Profil — Änderungen wirken sich auf alle Plugins aus)
• Risikobereitschaft — konservativ / ausgewogen / risikobereit; Auswirkung auf Fallback-Positionen und Eskalationsschwellen
• Personen — Eskalationskette, Genehmiger nach Schwellenwert und Klauseltyp (GC, Partner, Geschäftsführung)
• Klauselpositionen (Playbook) — die substanziellen Vertragspositionen: Haftungsbeschränkung, Gewährleistung, Datenschutz/AVV, Laufzeit/Kündigung, AGB-Einbeziehung, Gerichtsstand, Fallback-Positionen zu jeder Klausel
• Spürbarkeit von Abweichungen — ab welcher Abweichung vom Standardmuster wird eine Klausel als GELB oder ROT gekennzeichnet?
• Prüfungseinstellungen — Routing-Bestätigung, Erklärungstiefe, Standard-Stakeholder-Zusammenfassung
• Kanzleistil — Ton in Gegenentwürfen, Länge von Zusammenfassungen, Ablageort für Arbeitsergebnisse
• Ablauf — Mandatspfade, Fristen-Tracker-Takt
• Integrationen — Status Vertragsmanagement-System, E-Signatur, Slack, Dokumentenablage

Schritt 3 — Änderung abfragen

Was möchten Sie anpassen? Nennen Sie einen Bereich oder beschreiben Sie die Änderung in eigenen Worten.

Schritt 4 — Änderung durchführen

Zeigen Sie den aktuellen Wert, fragen Sie nach dem neuen Wert, erläutern Sie, was sich downstream ändert, bestätigen Sie und schreiben Sie in das Kanzleiprofil.

Beispiele:

• Haftungsobergrenze Fallback 12 Monate → 6 Monate: "/vertragsrecht:vertragsprüfung kennzeichnet künftig alles über 6 Monate als Abweichung; bereits protokollierte Verhandlungsergebnisse bleiben unverändert."
• Neuer Eskalationsansprechpartner: "Jeder Redline-Vorschlag, der Ihre Zeichnungsbefugnis übersteigt, wird künftig an diesen Ansprechpartner gerichtet."
• Risikobereitschaft ausgewogen → konservativ: "Ich kennzeichne Klauseln, die zuvor als akzeptabel galten, künftig früher als Abweichung und verschiebe den Eskalationsschwellenwert nach unten."
• Spürbarkeit einer Abweichung ändern: "Soll jede Verlängerung der Verjährungsfrist über 2 Jahre als GELB (verhandelbar) oder als ROT (Eskalation) markiert werden?"

Schritt 5 — Gemeinsames Profil (mandantenübergreifend)

Für Änderungen an Kanzleiname, Branche, Jurisdiktion oder Rechtsform: Schreibe in das gemeinsame Profil und weise darauf hin:

Diese Änderung betrifft das gemeinsame Kanzleiprofil und wirkt sich auf alle Plugins aus, die dieses Profil lesen.

Schritt 6 — Abschluss

Erledigt. Ihre nächste Ausgabe spiegelt die Änderung wider. Weitere Anpassungen? /vertragsrecht:vertragsrecht-anpassen ist jederzeit verfügbar.

Beispiel

Szenario: Der zuständige Partner als Eskalationspunkt hat gewechselt.

1. Profil zeigt aktuell: "Eskalation an RA Müller, E-Mail"
2. Nutzer sagt: "RA Müller ist ausgeschieden, bitte auf RA Meier ändern"
3. Skill zeigt: Aktuell: RA Müller (m.mueller@kanzlei.de) → Neu: RA Meier (bitte E-Mail-Adresse bestätigen)
4. Nach Bestätigung: Profil aktualisiert; Hinweis, dass /vertragsrecht:vertragsprüfung und Eskalationsvorschläge künftig RA Meier adressieren.

Risiken und typische Fehler

• Zwingende AGB-Grenzen nicht umgehen lassen. Wenn der Nutzer eine Position eintragen will, die gegen § 309 Nr. 7 BGB oder andere zwingende Vorschriften verstößt (z. B. vollständiger Haftungsausschluss auch für grobe Fahrlässigkeit in AGB), darauf hinweisen und Eintragung verweigern oder mit Warnung versehen.
• Interne Widersprüche im Profil flaggen. Wenn Risikobereitschaft auf "konservativ" steht, aber jede Eskalation der GC-Genehmigung bedarf, ist das ein Widerspruch — ansprechen, welche Einstellung gelten soll.
• Leitplanken-Abbau erklären. Wenn der Nutzer eine Schutzmarkierung deaktivieren will (z. B. [Prüfen]-Hinweis auf Klauseln, Quellenangaben entfernen), den Zweck der Leitplanke erklären und Konsequenz benennen. Die [Prüfen]-Markierung, Quellenangaben und [Verifizieren]-Hinweise sind funktionstragende Elemente und sollen nicht entfernt werden.
• Gesamtinterview nicht auslösen. Diese Skill ändert einzelne Einstellungen — sie stellt keine Fragen aus dem Erstgespräch neu.

Quellenpflicht

Wenn eine Klauselanpassung an zwingenden gesetzlichen Grenzen scheitert oder eine Warnung ausgelöst wird, muss die Ausgabe belegen:

• Den einschlägigen Paragraphen (z. B. § 309 Nr. 7 BGB)
• Eine BGH-Entscheidung zur Grenze
• Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen. § 309 Rn. 48)

Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall.

Normen und Rechtsprechung

Kuratierte Normen-Bibliothek

• Art. 28 DSGVO
• § 203 StGB
• § 13 UWG
• § 15 AktG
• Art. 82 DSGVO
• § 2 HRG
• § 4 HRG
• § 7 HRG
• § 15 HRG
• § 16 HRG
• § 70 VwG
• § 123 VwG

Leitentscheidungen

• EuGH C-249/21