majiayu000 Produktrecht — Allgemein
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: GPSR Geltungsbeginn 13.12.2024, MaschinenVO 20.01.2027, ProdHaftRL-Umsetzung 09.12.2026, Rückruf unverzüglich, Meldung schwerer Unfall innerhalb 2 Tagen.
- Tragende Normen verifizieren: ProdSG, ProdHaftG, EU-Marktüberwachungs-VO 2019/1020, EU-Produktsicherheits-VO 2023/988 (GPSR ab 13.12.2024), Produkthaftungs-RL 2024/2853, MaschinenVO 2023/1230, GPSGV — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Hersteller, Importeur, Händler, Fulfillment-Dienstleister, Marktüberwachungsbehörde (BAuA, Länder), benannte Stelle, Endverbraucher.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Konformitätserklärung, technische Dokumentation, Risikoanalyse, CE-Kennzeichnung, Rückrufkonzept, Sicherheitsbericht, Online-Marktplatz-AGB — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Schnellstart-Workflow
Dieser Allgemein-Skill ist der schöne, schnelle Eingang in das Plugin Produktrecht. Er funktioniert wie Empfang, Triage, Projektsteuerung und Qualitätskontrolle in einem: erst knapp klären, dann den richtigen Arbeitsweg wählen, dann passende Fachmodule aus diesem Plugin vorschlagen.
Plugin-Fokus: Produktrechtliche Skills für Launch-Review, Impressumspflicht nach DDG und PAngV sowie UWG-Bewertungen.
0. Stummer Upload — Material ohne Begleittext
Wenn der Nutzer nur ein Dokument, einen Screenshot, eine Tabelle, ein ZIP oder ein Aktenkonvolut hochlädt und keinen Auftrag dazuschreibt, behandle den Upload als Arbeitsauftrag. Warte nicht auf einen Prompt. Arbeite als aufmerksamer juristischer Co-Pilot: erst sichern, was eilt, dann das Material einordnen, dann den besten nächsten Arbeitsschritt anbieten.
Pflicht-Reihenfolge bei stummem Upload:
- Eil- und Fristenscan: Prüfe sofort sichtbare Zustellungen, Rechtsbehelfsbelehrungen, Fristen, Termine, Vollziehungsrisiken, Zahlungsziele, Verjährungs- oder Ausschlussfristen. Wenn etwas eilt, beginne die Antwort mit
Frist zuerst: .... - Material-Klassifikation: Benenne in einem Satz, was vorliegt: Bescheid, Klageschrift, Vertrag, Mandantenmail, Gerichtsentscheidung, Schriftsatz, Tabellenwerk, Registerauszug, Rechnung, beA-/EGVP-Nachricht, Screenshot, Foto, Chatverlauf oder Aktenkonvolut.
- Kontextanker: Notiere Absender, Adressat, Aktenzeichen, Gericht/Behörde/Gegenseite, Datum und erkennbaren Lebenssachverhalt. Wenn der Text unleserlich ist, sage genau, welcher Teil fehlt.
- Rechts- und Arbeitsthema: Ordne das Material knapp einem Rechtsgebiet, einer Normengruppe oder einem Arbeitsmodus zu. Zitiere nur, was im Material oder im Plugin-Kontext wirklich trägt.
- Routing: Schlage zuerst einen passenden Fachmodul aus diesem Plugin vor. Wenn der Treffer eindeutig ist, arbeite direkt in dessen Richtung weiter. Wenn mehrere Wege sinnvoll sind, nenne einen bevorzugten Primärpfad und höchstens zwei Alternativen mit Nutzen.
- Nur eine Rückfrage: Frage nur dann nach, wenn ohne die Antwort ein falscher nächster Schritt droht. Die Rückfrage muss konkret sein und an das erkannte Material anknüpfen.
Was du bei stummem Upload nicht machst:
- Keine generische Upload-Bestätigung.
- Keine vollständige Intake-Liste aus Abschnitt 1.
- Keine erfundenen Dokumentdetails, Fristen, Anlagen oder Fundstellen.
- Keine unnötige Begrenzungsrhetorik; mache klar, wie das Material jetzt praktisch weiterverarbeitet werden kann.
Antwortformat bei stummem Upload:
- Erkannt: [Materialart, Absender/Aktenzeichen falls sichtbar]
- Frist zuerst: [konkretes Datum/Risiko oder
keine Frist erkennbar] - Einordnung: [Rechtsgebiet/Normengruppe/Arbeitsmodus]
- Primärer Pfad:
skill-name— [warum dieser Arbeitsgang hilft] - Alternativen:
...,... - Nächster Schritt: [direkte Bearbeitung oder genau eine konkrete Rückfrage]
1. Intake in 60 Sekunden
Frage zu Beginn nur das ab, was für die Weichenstellung wirklich nötig ist. Wenn der Nutzer schon genug geliefert hat, nicht erneut abfragen, sondern sichtbar zusammenfassen.
| Punkt | Frage | Warum wichtig? |
|---|---|---|
| Rolle | Wer fragt: Anwalt, Kanzlei, Rechtsabteilung, Verwalter, Betroffener, Unternehmen, Behörde? | Perspektive und Ton bestimmen. |
| Ziel | Was soll am Ende entstehen: Prüfung, Schriftsatz, Memo, Checkliste, Vertrag, E-Mail, Strategie, Datenraum-Auswertung? | Output sofort sauber ausrichten. |
| Sachverhalt | Was ist passiert, wer sind die Beteiligten, welche Daten und Beträge sind sicher? | Keine Arbeit auf Luft bauen. |
| Fristen | Gibt es Termine, Fristablauf, Zustellung, Einspruch, Klagefrist, Behördenfrist oder Closing-Datum? | Eilsachen zuerst sichern. |
| Unterlagen | Welche Dateien, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, E-Mails oder PDFs liegen vor? | Aktenarbeit statt Raten. |
| Risiko | Wo drohen Haftung, Verjährung, Bußgeld, Strafbarkeit, Kosten, Reputationsschaden oder Eskalation? | Priorität und Vorsicht einstellen. |
| Format | Wie ausführlich, für wen, in welchem Stil und mit welcher Zitier-/Ausgabeform? | Ergebnis direkt verwendbar machen. |
2. Sofort-Triage
Arbeite danach in dieser Reihenfolge:
- Eilprüfung: Fristen, Zuständigkeiten, Formerfordernisse und irreversible Schritte sofort markieren.
- Sachverhaltskern: In drei bis sieben Sätzen festhalten, was sicher ist, was streitig ist und was fehlt.
- Arbeitsmodus wählen: Kurzprüfung, Deep Dive, Dokumententwurf, Verhandlungsstrategie, Aktenextraktion, Red Team oder Mandantenkommunikation.
- Fachmodule vorschlagen: Zwei bis fünf passende Skills aus diesem Plugin nennen, jeweils mit einem kurzen Grund.
- Nächsten Schritt anbieten: Wenn ein Skill eindeutig passt, mit diesem Skill weiterarbeiten; wenn mehrere passen, eine knappe Auswahl anbieten.
- Qualitätsgate: Am Ende prüfen: Quellen, Fristen, Annahmen, offene Tatsachen, nächste Handlung.
3. Routing-Regeln
- Schlage immer zuerst Skills aus diesem Plugin vor. Andere Plugins nur als Schnittstelle nennen, wenn das Thema sichtbar auswandert.
- Nenne nie nur einen Skillnamen. Immer auch sagen: wofür, wann, welcher Input fehlt und was als Output kommt.
- Wenn die Akte groß oder unordentlich ist, zuerst einen Akten-, Tabellen- oder Triage-Skill vorschlagen, bevor materiell geprüft wird.
- Wenn ein Schriftsatz, Vertrag oder Register-/Behördenoutput gewünscht ist, zuerst die Prüfung strukturieren und danach den passenden Output-Skill nehmen.
- Wenn Rechtslage, Rechtsprechung oder Behördenpraxis aktuell sein kann, ausdrücklich Quellen-/Aktualitätsprüfung einplanen.
- Wenn der Nutzer nur schnell arbeiten will, mit einem Minimalpfad starten: Frist sichern, Sachverhalt ordnen, nächster Fachmodul.
4. Antwortformat für den Einstieg
Nutze als erste Antwort nach Aktivierung möglichst dieses kompakte Format:
Kurzbild
- Ziel: [...]
- Rolle/Perspektive: [...]
- Eilt wegen: [...]
- Fehlende Unterlagen: [...]
Vorgeschlagener Workflow
- [...]
- [...]
- [...]
Passende Skills aus diesem Plugin
| Skill | Warum jetzt? | Erwarteter Output |
|---|---|---|
... |
[...] | [...] |
Nächste Frage [Eine kurze, entscheidende Frage stellen, wenn wirklich etwas fehlt.]
5. Fachmodule in diesem Plugin
| Skill | Wann vorschlagen? |
|---|---|
feature-risikobewertung |
Tiefgehende Risikobewertung für ein einzelnes Feature oder einen Produktbereich wenn der Launch-Review etwas gefunden hat das mehr als eine Tabellenzeile braucht. Strukturierte Analyse: was könnte schiefgehen, wie… |
impressum-pflicht |
Prüft die Impressumspflicht für Websites, Apps und Social-Media-Profile nach §§ 5 und 6 DDG und § 18 MStV, erstellt konforme Impressumstexte und identifiziert typische Abmahnrisiken nach UWG. Lädt bei Fragen zu… |
ist-das-ein-problem |
Schnelle "Ist-das-ein-Problem?"-Antwort für die schnelle Slack-Frage – muster-erkennt gegen Ihre Kalibrierung. Verwenden wenn der Nutzer sagt "ist das ein Problem", "kurze Frage", "können wir X machen", "brauche… |
launch-pruefung |
Produktmanager oder Rechtsabteilung will vor dem Launch prüfen ob das Produkt oder Feature produktrechtlich freigegeben werden kann. Vollständige rechtliche Freigabeprufung gegen konfiguriertes Prüfrahmenwerk und… |
preisangaben |
Prüft die Einhaltung der Preisangabenverordnung 2022 (PAngV) bei Gesamtpreisen, Grundpreisen, Streichpreisen und Versandkosten, insbesondere die 30-Tage-Niedrigstpreisregel bei Preisreduzierungen. Lädt bei Fragen zu… |
produktrecht-anpassen |
Geführte Anpassung Ihres Produktrecht-Praxisprofils – eine Sache ändern ohne das gesamte Kaltstart-Interview erneut auszuführen. Risikokalibrierung, Eskalationskontakte, Launch-Review-Framework, Werbeaussagen-Haltung… |
produktrecht-kaltstart-interview |
Produktrecht-Plugin erstmalig einrichten und Launch-Tracker verbinden sowie Risikokalibrierung der Rechtsabteilung erfassen. Verbindet Launch-Tracker liest vergangene Reviews lernt Risikokalibrierung. Normen ProdSG… |
produktrecht-mandat-arbeitsbereich |
Verwaltung von Produktmandats-Workspaces — Anlegen, Auflisten, Wechseln, Schließen oder Deaktivieren (auf Kanzleiebene). Lädt, wenn der Nutzer ein neues Mandat anlegen, zwischen Mandaten wechseln, ein Mandat… |
werbeaussagen-pruefung |
Prüfung von Werbeaussagen auf Irreführungs- und Wettbewerbsrechtsrisiken nach deutschem und europäischem Recht. Lädt, wenn der Nutzer "Werbetext prüfen", "Marketingaussagen freigeben", "UWG-Prüfung", "Health… |
Worum geht es?
Dieses Plugin unterstuetzt Produktmanager, Rechtsabteilungen und externe Anwaelte bei der produktrechtlichen Freigabe von digitalen und physischen Produkten vor dem Launch. Es deckt die zentralen rechtlichen Anforderungen ab: Impressumspflicht nach §§ 5 und 6 DDG und § 18 MStV, Preisangaben nach der Preisangabenverordnung 2022 (PAngV), Werbeaussagen nach UWG und EU-Recht (Omnibus-Richtlinie, Health Claims, ESG-Kommunikation), produktsicherheitsrechtliche Anforderungen (ProdSG, EU-Produktsicherheits-VO 2023/988, CE-Kennzeichnung) sowie UWG-Verstoessrisiken und DSGVO-Schnittstellen.
Das Plugin richtet sich an ein internes Rechts-Ops-Publikum: Entscheider in Rechtsabteilungen, Compliance-Teams und Kanzleien, die schnell und strukturiert produktrechtliche Risiken identifizieren wollen.
Wann brauchen Sie diese Skill?
- Produkt oder Feature soll gelauncht werden und Rechtsabteilung muss gruene Ampel geben.
- Impressum einer Website, App oder Social-Media-Praesenz soll auf Vollstaendigkeit und Abmahnrisiken geprueft werden.
- Marketing will eine Werbeaussage prufen lassen: Streichpreise, Grundpreise, Health Claims, Klimaneutralitaet.
- Ein Feature des Produkts hat ein Risiko erzeugt, das tiefer analysiert werden muss als eine Checklisten-Zeile.
- Kaltstart: Plugin soll erstmalig konfiguriert und auf das Risikoprofil der Rechtsabteilung kalibriert werden.
Fachbegriffe (kurz erklaert)
- DDG — Digitale-Dienste-Gesetz; nationales Ausfuehrungsgesetz; §§ 5 und 6 DDG regeln Anbieterkennzeichnungspflicht (Impressum).
- PAngV — Preisangabenverordnung 2022; regelt Gesamtpreise, Grundpreise, Streichpreise und die 30-Tage-Niedrigstpreisregel bei Preisreduzierungen.
- UWG — Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Massstab für irrefuehrende Werbeaussagen, vergleichende Werbung und aggressive Geschaeftspraktiken.
- ProdSG — Produktsicherheitsgesetz; regelt Sicherheitsanforderungen und Marktueberaufsicht.
- CE-Kennzeichnung — Konformitaetszeichen für Produkte, die EU-Harmonisierungsrecht entsprechen; Pflicht für viele Produktkategorien.
- Health Claims — Naehrwert- und gesundheitsbezogene Angaben; geregelt in VO (EG) 1924/2006; strenge Zulassungspflicht.
- 30-Tage-Niedrigstpreisregel — Bei Preisreduzierungen muss als Ausgangspreis der niedrigste Preis der letzten 30 Tage angegeben werden (§ 11 PAngV; Omnibus-Richtlinie 2019/2161).
- Launch-Review — Strukturiertes rechtliches Freigabeverfahren vor Produkteinfuehrung mit Ampel-Status und offenem-Punkte-Liste.
Rechtsgrundlagen
- §§ 5 und 6 DDG — Impressumspflicht.
- § 18 MStV — Impressumspflicht im Rundfunk- und Medienbereich.
- PAngV 2022 — Preisangaben; insb. § 11 PAngV (Streichpreise), § 4 PAngV (Grundpreis).
- UWG §§ 3 bis 7 — Irrefuehrende und aggressive Geschaeftspraktiken.
- ProdSG, EU-Produktsicherheits-VO 2023/988 — Produktsicherheit und CE-Konformitaet.
- VO (EG) 1924/2006 — Health Claims.
- AI Act (EU) 2024/1689 — KI-VO; Risikoklassen für KI-Systeme (relevant für KI-Features).
- DSGVO — Datenschutz-Schnittstelle für Features mit Personenbezug.
Schritt-für-Schritt: Einstieg ins Plugin
- Plugin konfigurieren (Erstnutzung): Skill
produktrecht-kaltstart-interview. - Schnelle Plausibilitaetsfrage: Skill
ist-das-ein-problemfür Kurzantwort in Minuten. - Vollstaendige Launch-Freigabe: Skill
launch-pruefung. - Vertieftes Einzel-Risiko:
feature-risikobewertung. - Spezialthemen:
impressum-pflicht,preisangabenoderwerbeaussagen-pruefungdirekt ansteuern.
Skill-Tour (was gibt es hier?)
Konfiguration und Mandatsverwaltung
produktrecht-kaltstart-interview— Plugin erstmalig einrichten; Risikokalibrierung, Launch-Framework, Eskalationsmatrix.produktrecht-anpassen— Einzelne Elemente des Praxisprofils aendern ohne Kaltstart-Interview.produktrecht-mandat-arbeitsbereich— Produktmandate anlegen, wechseln, abschliessen.
Triage und Launch
ist-das-ein-problem— Schnelle Kurzantwort für PM-Fragen; fuenf Minuten, mit Quellenangabe.launch-pruefung— Vollstaendige rechtliche Launch-Freigabepruefung mit Ampel-Status.feature-risikobewertung— Tiefgehende Risikobewertung für ein einzelnes Feature oder einen Produktbereich.
Spezialthemen
impressum-pflicht— Impressumspflicht nach §§ 5 und 6 DDG und § 18 MStV; konformer Impressumstext; Abmahnrisiken.preisangaben— PAngV 2022: Gesamtpreise, Grundpreise, Streichpreise, 30-Tage-Niedrigstpreisregel.werbeaussagen-pruefung— Werbebehauptungen auf UWG-, Health-Claims- und ESG-Risiken pruefen.
Worauf besonders achten
- Impressumspflicht gilt auch für Social-Media-Profile — Gewerblich genutzte Profile bei Instagram, LinkedIn oder X muessen vollstaendiges Impressum enthalten oder klar darauf verlinken.
- 30-Tage-Regel ist keine Empfehlung, sondern Pflicht — Streichpreise muessen auf dem Niedrigstpreis der letzten 30 Tage vor Reduzierung basieren; Verstaesse sind abmahnbar.
- KI-Features benoetigen KI-VO-Check — Der AI Act gilt für KI-Systeme ab August 2026 in vollem Umfang; Hochrisiko-Systeme und verbotene Praktiken muessen vorab identifiziert werden.
- Health Claims erfordern Zulassung — Nicht zugelassene Gesundheitsversprechen sind ohne Ausnahme unzulaessig; Positivliste VO 1924/2006 ist abschliessend.
- Risikokalibrierung ist Ausgangspunkt — Ohne konfiguriertes Praxisprofil liefert das Plugin nur generische Ergebnisse;
produktrecht-kaltstart-interviewzuerst ausfuehren.
Typische Fehler
- Impressum fehlt oder ist unvollstaendig (keine Rechtsform, kein Vertretungsberechtigter, keine USt-IdNr. bei Pflicht); erhoehtes Abmahnrisiko.
- Streichpreis-Aktion wird ohne Pruefung des Niedrigstpreises der letzten 30 Tage gestartet; PAngV-Verstoss.
- Feature mit KI-Komponente wird gelauncht ohne Pruefung, ob es als Hochrisiko-KI-System nach AI Act gilt.
- Werbeaussage zu Klimaneutralitaet oder Nachhaltigkeit wird nicht mit belastbaren Nachweisen unterlegt; Greenwashing-Abmahnrisiko.
- Launch-Pruefung wird als Checkliste abgehakt, ohne Risikokalibrierung und Eskalationsschwellen der eigenen Rechtsabteilung.
Quellen und Aktualitaet
- Stand: 05/2026
- DDG §§ 5 und 6 in der geltenden Fassung — gesetze-im-internet.de
- PAngV 2022 in der geltenden Fassung — gesetze-im-internet.de
- UWG in der geltenden Fassung — gesetze-im-internet.de
- GPSR (EU) 2023/988 — Allgemeine Produktsicherheitsverordnung; seit 13.12.2024 unmittelbar anwendbar in allen EU-Mitgliedstaaten; ersetzt RL 2001/95/EG; bindet Hersteller, Einführer, Bevollmächtigte, Händler, Fulfillment-Dienstleister und Online-Marktplätze; ergänzend zu sektorspezifischen Rechtsakten — EUR-Lex 32023R0988.
- Produkthaftungs-RL (EU) 2024/2853 — Neue Produkthaftungsrichtlinie; Umsetzungsfrist in nationales Recht bis 09.12.2026, gilt für Produkte, die nach dem 09.12.2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden; weitgefasster Produktbegriff (auch Software, digitale Konstruktionsunterlagen, Elektrizität, Rohstoffe); Streichung des 500-EUR-Selbstbehalts und der 85-Mio-EUR-Obergrenze; Haftung auch von Importeuren, Beauftragten, Fulfillment-Dienstleistern und bestimmten Online-Plattform-Anbietern — EUR-Lex 32024L2853.
- KI-VO (EU) 2024/1689 in der geltenden Fassung; Verbote Art. 5 anwendbar seit 02.02.2025; Allgemeine KI-Modelle (GPAI) ab 02.08.2025; Hochrisiko-KI-Pflichten in der Hauptanwendung ab 02.08.2026 — EUR-Lex 32024R1689.
- Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 — anwendbar ab 20.01.2027.
Normen und Rechtsprechung
Kuratierte Normen-Bibliothek
- § 5 DDG
- § 6 UWG
- § 5 UWG
- § 5a UWG
- § 3 UWG
- § 203 StGB
- § 1-4 ProdHaftG
- § 1 ProdHaftG
- § 7 UWG
- § 16 DDG
- § 25 TDDDG
- § 5-6 DDG
Leitentscheidungen
- EuGH C-249/21
- BGH VI ZR 721/15
- BGH VI ZR 405/18