majiayu000 Fristenbuch Steuerrecht
Triage — Sofortprüfung bei jedem neuen Mandat
- Liegt ein Steuerbescheid vor? → Einspruchsfrist ein Monat (§ 355 Abs. 1 AO) sofort eintragen
- Liegt eine Einspruchsentscheidung vor? → Klagefrist ein Monat (§ 47 Abs. 1 FGO) sofort eintragen
- Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft? → Jahresfrist (§ 356 AO), aber nicht warten — so früh wie möglich handeln
- Liegt bereits Fristversäumnis vor? → Wiedereinsetzung § 110 AO prüfen (Frist ein Monat nach Wegfall des Hindernisses)
- Besteht Festsetzungsverjährungs-Problematik (§ 169 AO)? → Ablaufhemmung prüfen (§ 171 AO)
Aktuelle Rechtsprechung (Fristen)
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Zentralablage
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- mandat-az: ST-2026-0042
mandant: Mueller GmbH
vorgang: USt-Bescheid 2024 vom 12.03.2026
fristart: einspruchsfrist
rechtsgrundlage: "§ 355 Abs. 1 AO"
fristbeginn: 2026-03-15
hauptfrist: 2026-04-15
vorfrist-tage: 5
vorfrist: 2026-04-10
zustaendig: RA Mueller
status: offen
bemerkung: AdV-Antrag separat einreichen
Standardfristen
AO
| Frist | Norm | Dauer |
|---|---|---|
| Einspruchsfrist | § 355 Abs. 1 AO | ein Monat ab Bekanntgabe; ein Jahr bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung § 356 AO |
| Antragsfrist auf schlichte Änderung | § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO | ein Monat |
| Festsetzungsverjährung regelmäßig | § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO | vier Jahre |
| Festsetzungsverjährung bei Hinterziehung | § 169 Abs. 2 Satz 2 AO | zehn Jahre |
| Festsetzungsverjährung bei Leichtfertigkeit | § 169 Abs. 2 Satz 2 AO | fünf Jahre |
| Antrag auf Stundung / Erlass | §§ 222 227 AO | keine Frist; Fälligkeit beobachten |
| Wiedereinsetzung | § 110 AO | ein Monat nach Wegfall des Hindernisses |
FGO
| Frist | Norm | Dauer |
|---|---|---|
| Klagefrist | § 47 Abs. 1 FGO | ein Monat ab Bekanntgabe Einspruchsentscheidung |
| Untätigkeitsklage möglich | § 46 FGO | nach sechs Monaten ohne Einspruchsentscheidung |
| AdV-Antrag an FG | § 69 FGO | keine eigene Frist |
| Nichtzulassungsbeschwerde | § 116 Abs. 2 FGO | ein Monat |
| Revisionsbegründung | § 120 Abs. 2 FGO | zwei Monate |
| Aussetzungszinsen | § 237 AO | bei Verlust 0.15 Prozent pro Monat |
Bekanntgabe (§ 122 AO)
- Schriftliche Bescheide per Post vier Tage nach Aufgabe zur Post (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO n.F., seit 1.1.2025; davor drei Tage).
- Elektronische Bescheide vier Tage nach Absendung (§ 122 Abs. 2a / § 122a Abs. 4 AO n.F., seit 1.1.2025; davor drei Tage).
- Bekanntgabe von Verwaltungsakten mit Aufgabe zur Post vor dem 1.1.2025: weiterhin Drei-Tages-Fiktion alter Fassung.
- Beweispflicht der Behörde wenn Zugang bestritten.
Fristberechnung § 108 AO
- Beginn am Folgetag der Bekanntgabe (§ 187 BGB analog).
- Ende mit Ablauf des entsprechenden Tages des letzten Monats (§ 188 BGB analog).
- Bei Wochenende / Feiertag auf nächsten Werktag.
Vorfristen
- Standard fünf Werktage vor Hauptfrist.
- Bei Klagefristen zum Finanzgericht Vorfrist sieben Tage (Akteneinsicht beA-Versand Anlagen — zum Gericht weiterhin über beA, § 52d FGO).
- Bei Einspruchs- und sonstigen Antragsfristen zum Finanzamt Vorfrist drei Werktage (Versand über ELSTER/ERiC, Brief oder Fax; kein beA an Finanzamt seit 6.12.2024, § 87a Abs. 1 S. 2 AO n.F.).
- Eskalation bei Vorfrist an zuständigen Anwalt und Sekretariat.
Sondere Fristen
Steuererklärungspflicht (§ 149 AO)
- Pflichtveranlagung sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs (§ 149 Abs. 2 AO).
- Bei steuerlicher Vertretung durch Steuerberater Verlängerung bis Ende Februar des übernächsten Jahres (§ 149 Abs. 3 AO).
USt-Voranmeldung (§ 18 UStG)
- Monatlich wenn Steuer im Vorjahr über 7500 EUR; vierteljaehrlich sonst.
- Frist bis zum 10. des Folgemonats Quartals.
- Dauerfristverlängerung um einen Monat möglich (§ 18 Abs. 6 UStG).
Lohnsteueranmeldung (§ 41a EStG)
- Monatlich wenn LSt mehr als 5000 EUR; vierteljaehrlich zwischen 1080 und 5000 EUR; jaehrlich bis 1080 EUR.
- Frist bis zum 10. des Folgemonats / Folgequartals.
Pflege und Audit
- Sofortige Eintragung bei Bescheideingang.
- Sekretariat und Anwalt gegenseitig prüfen.
- Audit-Trail bei jeder Friständerung.
Ausgabe
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