Eskalationsregeln
Zweck
Jede Rechtsabteilung hat eine Eskalationsmatrix – geschrieben oder ungeschrieben. Dieser Skill liest die geschriebene (in ~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/vertragsrecht/CLAUDE.md), ordnet ein Vertragsproblem darin ein, nennt den Genehmiger beim Namen und entwirft die Anfrage – damit der Jurist nicht abends schnell eine „hast du kurz?"-E-Mail schreibt.
Eingaben
- Beschreibung des Problems (direkt oder Verweis auf Prüfvermerk)
- Praxisprofil aus
~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/vertragsrecht/CLAUDE.md→## Eskalation - Jahreswert/ACV des Vertrags (für Betrags-Schwellenwerte)
Akten-Kontext
Falls Akten-Arbeitsbereiche aktiviert, aktive Akte prüfen. Ausgaben im Akten-Ordner speichern.
Ablauf
Schritt 1: Matrix laden
~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/vertragsrecht/CLAUDE.md → ## Eskalation lesen. Falls fehlend oder vage: Hinweis, dass das Praxisprofil ergänzt werden muss.
Welche Seite? Käufer- oder Verkäufer-Playbook bestimmt, ob ein Begriff innerhalb der Fallback-Positionen liegt oder eine automatische Eskalation auslöst. Seite im Entwurf vermerken.
Schritt 2: Problem einordnen
Was wird eskaliert?
- Betrags-Schwelle: Vertragswert übersteigt Genehmigungskompetenz
- Klausel-Abweichung: Ein Begriff liegt außerhalb der Playbook-Fallback-Positionen; eine erfahrenere Person muss entscheiden, ob Akzeptanz gerechtfertigt ist
- Automatischer Eskalationsauslöser: Immer-Eskalieren-Liste (z. B. unbegrenzte Haftung, IP-Abtretung, Datenschutzverstoß ohne Remediation, LkSG-Pflichtverletzung)
- Geschäftliche Entscheidung: Keine Rechtsfrage, sondern ein Thema für den Business-Owner
Dinge nicht eskalieren, die eigentlich in Ordnung sind. Wenn der Begriff innerhalb der Fallback-Positionen liegt, braucht er keine Eskalation.
Schritt 3: Genehmiger bestimmen
Zutreffende Matrixzeile auswählen. Konkrete Person oder Rolle nennen – keine abstrakte „Führungsebene".
Schritt 4: Anfrage entwerfen
Vorlage (immer verwenden):
Betreff: Genehmigung erforderlich – [Vertrag] mit [Vertragspartner] – [Problembezeichnung]
[Name],
ich bitte um Genehmigung zu folgendem Vertragspunkt:
**Vertrag:** [Bezeichnung und Vertragspartner]
**ACV:** [Jahreswert]
**Klausel / Problem:** [§ X – Kurzbezeichnung]
**Was der Vertrag sagt:**
> „[wörtliches Zitat der betroffenen Klausel]"
**Was unser Playbook sagt:**
[Standard-Position aus CLAUDE.md] / [Fallback-Position aus CLAUDE.md]
**Warum das eskaliert:**
[Ein Satz: Betrags-Schwelle / Abweichung außerhalb Fallback / automatischer Auslöser / Geschäftsentscheidung]
**Risiko bei Akzeptanz ohne Änderung:**
🔴/🟠/🟡 [Rechtliches Risiko] | 🔴/🟠/🟡 [Geschäftliche Reibung]
[Konkrete Folge: z. B. „Unbegrenzte Haftung für Datenpannen; typischer Schaden bei mittelgroßem Verstoß XXX EUR"]
**Optionen:**
1. **Akzeptieren** – [Bedingung oder unkonditioniert]
Konsequenz: [was das bedeutet, z. B. „unbegrenzte Haftung bleibt bestehen; kein Deckungsschutz D&O"]
2. **Verhandeln** – Redline: [konkrete Formulierung]
Verhandlungsspielraum: [einschätzen, ob Markt-Standard / Gegenseite wird wahrscheinlich...]
3. **Ablehnen** – [Begründung gegenüber Gegenseite]
**Empfehlung:** Option [N] – [ein Satz Begründung]
**Entscheidung bis:** [Datum] (Verhandlungsdeadline oder Vertragsabschluss-Termin)
Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
[Absender]
Schritt 5: Nicht versenden
Entwurf anzeigen, Anwalt sendet. Niemals ohne ausdrückliche Bestätigung absenden.
Ausgabeformat
VERTRAULICH – ANWALTLICHES ARBEITSERGEBNIS (§ 43a II BRAO)
## Eskalation: [Vertrag] mit [Vertragspartner] – [Klausel]
**Eskalationsgrund:** [Betrags-Schwelle / Klausel-Abweichung / Automatischer Auslöser / Geschäftsentscheidung]
**Genehmiger:** [Person/Rolle aus CLAUDE.md]
**Kontaktweg:** [Slack / E-Mail / Meeting]
**Seite:** [Käufer/Verkäufer – welches Playbook wurde angewendet]
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[Entwurf der Genehmigungsanfrage gemäß Vorlage oben]
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⚠️ Prüfer-Hinweis: Vor dem Versand prüfen, ob der Entwurf die Sachlage korrekt wiedergibt und keine privilegierten Informationen unbeabsichtigt preisgibt.
Quellen und Zitierweise
Zitierweise nach ../references/zitierweise.md.
Relevante Normen:
- § 164 ff. BGB – Vertretungsmacht; Vollmacht
- § 177 BGB – Genehmigung vollmachtlosen Handelns
- § 43a Abs. 2 BRAO – anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
- Bei LkSG-Eskalation: §§ 5–8 LkSG – Sorgfaltspflichten, Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen
- Bei DSGVO-Eskalation: Art. 33, 34 DSGVO – Melde- und Benachrichtigungspflichten
Risiken / typische Fehler
- Zu viel eskalieren: Wenn alles eskaliert wird, verliert die Matrix ihre Wirkung. Nur wirkliche Überschreitungen eskalieren.
- Entscheidung vorwegnehmen: Der Entwurf bietet Optionen – er trifft keine Entscheidung. Der Genehmiger entscheidet.
- Frist vergessen: Ohne Entscheidungs-Datum läuft die Verhandlung. Immer ein Datum nennen.
- Privilegierter Inhalt außerhalb des Kreises: Genehmigungsanfragen intern halten; § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB beachten.