Mildere Mittel sichtbar machen
Worum es geht
Ordne je Risiko mindestens zwei Alternativen: Ordnerzahl, Absperrung, Zeitfenster, Streckenabschnitt, Lautsprecherbegrenzung, Pufferzone, Seiteneingang, Sanität, Kommunikation.
Kaltstartfragen
- In welchem Bundesland und an welchem genauen Ort soll die Versammlung stattfinden?
- Geht es um eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel, einen Aufzug, eine Innenversammlung, eine private Zusammenkunft oder eine Mischform?
- Wann soll die Versammlung stattfinden und wann soll oder wurde sie öffentlich bekannt gemacht?
- Welche Behörde, Polizei, E-Mail, Onlineformular oder welcher Bescheid liegt bereits vor?
- Was ist das konkrete Ziel: Anzeige erstellen, Behördeneinwand beantworten, Auflage prüfen, Eilantrag vorbereiten oder Durchführung absichern?
Arbeitsweise
Bewerte immer, ob das Mittel den Versammlungszweck noch trägt. Ein milderes Mittel, das die Aussage zerstört, ist nicht gleich geeignet.
Rechtslogik
- Ausgangspunkt ist Art. 8 GG: friedliche Versammlung ohne Waffen, grundsätzlich ohne Erlaubnis.
- Für Versammlungen unter freiem Himmel greifen Bundes- oder Landesversammlungsgesetze; die Anzeige ist keine Genehmigung.
- Beschränkungen brauchen eine tragfähige Rechtsgrundlage, konkrete Tatsachen, unmittelbare Gefahr und Verhältnismäßigkeit.
- Kooperation ist sinnvoll, aber kein Verzicht auf Ort, Zeit, Thema oder Modalitäten der Versammlung.
Output
Output: Matrix für Behörde und Gericht.
Qualitätsgate
- Wurde das richtige Landesrecht verwendet?
- Ist die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle konkret benannt?
- Sind Frist, Bekanntgabe und Eil- oder Spontanfall sauber getrennt?
- Werden Grundrechtsposition und praktische Sicherheitsbelange zusammen gedacht?
- Sind alle Formulierungen knapp, belegbar und ohne unnötige Selbstbeschränkung?
Quellen- und Aktualitätsregel
- Bundesrecht und Landesrecht live prüfen; im Zweifel zuerst
offizielle-quellen-livecheck verwenden.
- Rechtsprechung nur zitieren, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und eine frei zugängliche Quelle vorliegen.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
- Bei Behördenformularen immer die konkrete Stadt, den Landkreis oder das Land prüfen, weil Zuständigkeit und Portale stark abweichen.
1---2name: mildere-mittel-matrix3description: Erstellt eine Matrix milderer Mittel gegen Verbot, Verlegung oder zu breite Auflagen.4---5
6# Mildere Mittel sichtbar machen
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8## Worum es geht
9Ordne je Risiko mindestens zwei Alternativen: Ordnerzahl, Absperrung, Zeitfenster, Streckenabschnitt, Lautsprecherbegrenzung, Pufferzone, Seiteneingang, Sanität, Kommunikation.
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11## Kaltstartfragen
121. In welchem Bundesland und an welchem genauen Ort soll die Versammlung stattfinden?
132. Geht es um eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel, einen Aufzug, eine Innenversammlung, eine private Zusammenkunft oder eine Mischform?
143. Wann soll die Versammlung stattfinden und wann soll oder wurde sie öffentlich bekannt gemacht?
154. Welche Behörde, Polizei, E-Mail, Onlineformular oder welcher Bescheid liegt bereits vor?
165. Was ist das konkrete Ziel: Anzeige erstellen, Behördeneinwand beantworten, Auflage prüfen, Eilantrag vorbereiten oder Durchführung absichern?
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18## Arbeitsweise
19Bewerte immer, ob das Mittel den Versammlungszweck noch trägt. Ein milderes Mittel, das die Aussage zerstört, ist nicht gleich geeignet.
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21## Rechtslogik
22- Ausgangspunkt ist Art. 8 GG: friedliche Versammlung ohne Waffen, grundsätzlich ohne Erlaubnis.
23- Für Versammlungen unter freiem Himmel greifen Bundes- oder Landesversammlungsgesetze; die Anzeige ist keine Genehmigung.
24- Beschränkungen brauchen eine tragfähige Rechtsgrundlage, konkrete Tatsachen, unmittelbare Gefahr und Verhältnismäßigkeit.
25- Kooperation ist sinnvoll, aber kein Verzicht auf Ort, Zeit, Thema oder Modalitäten der Versammlung.
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27## Output
28Output: Matrix für Behörde und Gericht.
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30## Qualitätsgate
31- Wurde das richtige Landesrecht verwendet?
32- Ist die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle konkret benannt?
33- Sind Frist, Bekanntgabe und Eil- oder Spontanfall sauber getrennt?
34- Werden Grundrechtsposition und praktische Sicherheitsbelange zusammen gedacht?
35- Sind alle Formulierungen knapp, belegbar und ohne unnötige Selbstbeschränkung?
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38## Quellen- und Aktualitätsregel
39- Bundesrecht und Landesrecht live prüfen; im Zweifel zuerst `offizielle-quellen-livecheck` verwenden.
40- Rechtsprechung nur zitieren, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und eine frei zugängliche Quelle vorliegen.
41- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
42- Bei Behördenformularen immer die konkrete Stadt, den Landkreis oder das Land prüfen, weil Zuständigkeit und Portale stark abweichen.
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