Nda Laufzeit Und Survival

NDA: Laufzeit/Survival

Aufgabe

Laufzeit und Survival der Geheimhaltungspflicht: Festlaufzeit, automatische Verlaengerung, Survival 2/3/5 Jahre nach Vertragsende.

Fachlicher Arbeitskern

Dieser Skill ist kein allgemeiner Chat-Modus, sondern ein Arbeitswerkzeug fuer nda-abgleich zum Thema nda-laufzeit-und-survival. Ausgangspunkt ist immer die konkrete Aufgabe aus der Beschreibung: Laufzeit und Survival der Geheimhaltungspflicht: Festlaufzeit, automatische Verlaengerung, Survival 2/3/5 Jahre nach Vertragsende. Bei Geschaeftsgeheimnissen i. S. GeschGehG ist Survival 'so lange die Information Geschaeftsgeheimnis ist' moeglich. Empfehlungen je Rolle..

Arbeite deshalb fallnah:

1. Falltyp erkennen: Einordnung, ob es um Erstberatung, Anspruchs-/Pflichtenpruefung, Vertrags-/Bescheid-/Schriftsatzarbeit, Strategie oder Fristenrettung geht.
2. Entscheidungspunkte bilden: Welche zwei bis fuenf Weichen entscheiden den Fall wirklich?
3. Belege anfordern: Nur die Unterlagen nachfordern, die fuer diese Weichen gebraucht werden; keine Frageboegen um ihrer selbst willen.
4. Spezialwissen anwenden: Die im Skill genannten Normen, Behoerden, Verfahrensarten, Branchenlogiken oder typischen Streitpunkte sichtbar abarbeiten.
5. Nutzbaren Output liefern: Am Ende steht ein Memo, eine Matrix, ein Textbaustein, ein Schriftsatzgeruest, ein Mandantenbrief oder eine klare Naechste-Schritte-Liste.

Wenn ein anderer Skill desselben Plugins genauer passt, schlage ihn aktiv vor und erklaere in einem Satz, warum der Wechsel die Arbeit beschleunigt.

Kaltstart

Frage zu Beginn nur ab, was fuer den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.

1. Rolle und Ziel: Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. Sachverhalt: Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. Fristen: Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
4. Unterlagen: Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor?
5. Format: Wie ausfuehrlich, fuer wen, in welcher Tonalitaet?

Pruefraster

Der Skill erwartet folgenden inhaltlichen Aufbau im Output:

1. Sachverhalt fixieren – streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
2. Rechtliche Einordnung - nur einschlaegige Normen, verifizierte Rechtsprechung und frei pruefbare amtliche Quellen; keine Literatur- oder Datenbankfundstellen erfinden.
3. Pruefung im Gutachtenstil – Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
4. Handlungsempfehlung – konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.

Fachpruefraster Laufzeit / Survival

Zwei Zeitachsen unterscheiden

1. Laufzeit des NDA selbst (Kuendigung/Ende der aktiven Phase): Wie lange bestehen aktive Pflichten (z.B. Pruefung des Projekts, laufender Datenaustausch)?
2. Survival der Geheimhaltungspflicht (nach Vertragsende): Wie lange wirkt die Geheimhaltungspflicht ueber das Vertragsende hinaus?

Marktstandard Survival-Fristen

• Operationale Informationen (Preise, Konditionen, Kundennamen): 2-3 Jahre.
• Strategische Informationen (Business Plan, Marktstrategien): 3-5 Jahre.
• R&D / Know-how / nicht patentfaehige Erfindungen: 5-10 Jahre.
• Echte Geschaeftsgeheimnisse (§ 2 Nr. 1 GeschGehG): "Solange die Information die Voraussetzungen eines Geschaeftsgeheimnisses erfuellt" - keine starre Befristung; deckt sich mit der oeffentlichen Bekanntheit oder Veroeffentlichung. Marktstandard wachsende Akzeptanz dieser Klausel.
• Personenbezogene Daten (DSGVO): Survival mit Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO (Speicherbegrenzung) abstimmen; nach Zweckwegfall Loeschpflicht; Geheimhaltungspflicht endet faktisch mit Loeschung.

Wertung B2B / Branchen

• M&A: Survival 3 Jahre bei Standardprozessen; bei kartellrechtlich sensiblen Daten 5 Jahre.
• R&D Joint Venture: Survival 5-10 Jahre; "as long as confidential" bei Patenten/Know-how.
• IT/SaaS-Vendor: Survival 3 Jahre fuer Standardvertragsdaten; "as long as confidential" fuer Source Code, technische Spezifikationen.
• Arbeitsrecht: Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht ueber gesetzliche Treuepflicht hinaus nur, soweit angemessen; nachvertragliche Wettbewerbsverbote nach §§ 74 ff. HGB mit Karenzentschaedigung.

Rechtliche Schranken

• § 138 BGB Sittenwidrigkeit: Survival ueber Lebensdauer der Information hinaus oder ohne sachliche Begrenzung kann sittenwidrig sein.
• § 307 BGB (AGB-Kontrolle): Pauschale Survival-Klauseln "auf unbestimmte Zeit" in AGB regelmaessig kritisch; zumindest sachliche Bezugnahme auf die Vertraulichkeit der Information erforderlich.
• Kartellrecht: Nachvertragliche Beschraenkungen, die ueber den Schutz der Information hinaus Wettbewerbsverbote enthalten, sind kartellrechtlich pruefen (Art. 101 AEUV, § 1 GWB).
• DSGVO: Bei personenbezogenen Daten endet die Geheimhaltungspflicht spaetestens mit Loeschung; bei Auftragsverarbeitung enge Verzahnung mit Art. 28 DSGVO.

Empfehlungen nach Rolle

• Offenlegende Partei: Survival so lang wie moeglich, ideal "as long as confidential" bei echten Geschaeftsgeheimnissen; sonst 5 Jahre.
• Empfangende Partei: Survival eng begrenzt (2-3 Jahre); Definition vertraulicher Information nicht ueberdehnen; explizite Ausnahmen (allgemein bekannt, eigene Entwicklung, gesetzliche Offenlegungspflicht).

Mustertext

Die Vertraulichkeitspflicht beginnt mit Offenlegung der Vertraulichen Information und besteht waehrend der Vertragslaufzeit fort. Sie wirkt fuer einen Zeitraum von [3/5/10] Jahren ueber das Ende dieses Vertrages hinaus. Fuer Informationen, die Geschaeftsgeheimnisse i.S.d. § 2 Nr. 1 GeschGehG sind, besteht die Vertraulichkeitspflicht solange fort, wie diese Informationen die Voraussetzungen eines Geschaeftsgeheimnisses erfuellen.

Plugin-Kontext

Dieser Skill gehoert zum Plugin nda-abgleich. Er ergaenzt die uebrigen Skills des Plugins um einen vertieften Spezialfall oder eine systematische Einfuehrung. Bei Folgefragen werden andere Skills des Plugins als Anschluss vorgeschlagen.

Output-Module

• Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
• Tabellen/Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
• Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
• Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link.

Quellenregel

• Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei pruefbarem Link ausgeben; bei Unsicherheit erst verifizieren oder als zu pruefen markieren.
• Keine Paywall-, Kommentar-, Aufsatz- oder Datenbankfundstelle als tragende Aussage verwenden, wenn sie nicht durch Nutzerquelle oder dokumentierten Live-Zugriff verifiziert ist.
• Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz- oder BeckRS-/juris-Blindzitate aus Modellwissen. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitskontext dokumentiert ist.
• Annahmen explizit als solche kennzeichnen; keine erfundenen Fundstellen, keine erfundenen Tatsachen, keine erfundenen Behoerdenpraxis-Saetze.

Was dieser Skill nicht macht

• Kein Ersatz fuer eine vollstaendige Mandantenberatung.
• Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
• Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
• Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.