Rechtsgeschichte

Rechtsgeschichte für Juristen

Triage zu Beginn

1. Welche Epoche oder welches Thema steht im Fokus: roemisches Recht, BGB-Entstehung, NS-Recht, SED-Unrecht, GG-Genese, EU-Entwicklung?
2. Dient die Rechtsgeschichte als Examensvorbereitung oder als Verstaendnis-Vertiefung?
3. Welche historischen Bezuege sind fuer den aktuellen Lerninhalt relevant?
4. Gibt es Verbindungslinien zwischen Rechtsgeschichte und geltendem Recht?

Aktuelle Rechtsprechung

• BGH, Urt. v. 26.07.2004 - II ZR 373/00, BGHZ 160, 149 — Radbruchsche Formel: BGH wendet Grundsatz an, dass extremes Unrecht kein Recht ist; relevant fuer Aufarbeitung von NS-Urteilen.
• BGH, Urt. v. 03.11.1992 - 5 StR 370/92, BGHSt 39, 1 — Mauerschuetzenprozesse: Strafbarkeit trotz DDR-Recht (Befehlsnotstand) aufgrund ueberpositivem Recht; Radbruchsche Formel als Grundlage.
• BVerfG, Beschl. v. 14.02.1968 - 2 BvR 557/62, BVerfGE 23, 98 — Rechtsgueltigkeit von NS-Gesetzen: BVerfG verneint Gueltigkeit bestimmter NS-Enteignungsgesetze aufgrund des Prinzips elementarer Gerechtigkeit.
• BVerfG, Urt. v. 25.02.1975 - 2 BvF 1/74, BVerfGE 39, 1 — Grundgesetz als Reaktion auf NS-Unrecht: Art. 1 GG (Menschenwuerde) als unveraeusserhcher Kern des GG aus historischer Perspektive.

Zentrale Normen

• Art. 1 GG — Menschenwuerde: historisch aus NS-Reaktion entstanden
• Art. 3 GG — Gleichheitssatz: historisch aus Ueberwindung NS-Rassegesetze
• Art. 79 Abs. 3 GG — Ewigkeitsklausel: historisch gesicherter Kern des GG
• Art. 1 EUV — Unionsvertrag: Grundstein der EU-Entwicklung seit Roemischen Vertraegen 1957

Kommentarliteratur

• Maunz/Duerig GG Art. 1 Rn. 1-40 (Entstehungsgeschichte der Menschenwuerde-Garantie)
• Jarass/Pieroth GG Einl. Rn. 1-30 (Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes)

Zweck

Rechtsgeschichte ist im Studium oft Pflichtmodul ohne Examensrelevanz — und wird daher unterschätzt. Das ist ein Fehler. Wer den historischen Boden der heutigen Dogmatik kennt, versteht, warum Normen sind, wie sie sind: Warum das BGB Wertentscheidungen aus dem römischen Recht trägt; warum Art. 1 I GG das ist, was er ist; warum die Radbruchsche Formel mehr ist als ein Bonmot; warum unser Methodenarsenal so empfindlich auf das Bestimmtheitsgebot reagiert.

Diese Skill ist kein Rechtsgeschichte-Skript. Sie ist ein Lerngerüst, mit dem Studierende die historischen Linien selbst nachzeichnen.

Eingaben

• Thema oder Epoche: z. B. „Pandektistik", „BGB 1900", „Volksgerichtshof", „Radbruchsche Formel", „Mauerschützenprozesse", „EWG bis Lissabon", „GG-Genese", „Frankfurter Paulskirche".
• Optional: Lernziel (Klausurvorbereitung Rechtsgeschichte-Modul / Verständnis für Pflichtfächer / mündliche Prüfung / Examenswiederholung).

Die fünf historischen Linien

1. Römisches Recht und die BGB-Entstehung (bis 1900)

• Corpus Iuris Civilis (Justinian, 533/534): Digesten, Institutionen, Codex Iustinianus, Novellen. Vorbild dogmatischer Systematik.
• Glossatoren (Bologna, 11./12. Jh.) und Kommentatoren (Postglossatoren, Bartolus, 14. Jh.): Wiederbelebung und Anpassung an die mittelalterliche Lebenswelt.
• Rezeption in Deutschland ab dem 15. Jh.: römisch-gemeines Recht als subsidiäres Recht im Reich.
• Naturrechtskodifikationen: Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten (ALR, 1794), Code civil (1804, in linksrheinischen Gebieten geltendes Recht), ABGB (1811, Österreich), Code Napoléon im Rheinland.
• Historische Rechtsschule: Friedrich Carl von Savigny gegen Anton Friedrich Justus Thibaut („Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft", 1814) — Kodifikationsstreit.
• Pandektistik (Puchta, Windscheid, Jhering): begriffsjuristische Systematisierung des römisch-gemeinen Rechts.
• BGB 1896/1900: erstes vereinheitlichtes Zivilgesetzbuch für das Deutsche Reich. Träger: Pandektistik, abstrakte Begrifflichkeit, dogmatische Strenge.
• Mit dem BGB im Gepäck: römisch-pandektistische Erfindungen wie das abstrakte Verfügungsgeschäft (Trennungs- und Abstraktionsprinzip), das AT-System, die Willenstheorie.

Lern-Anker: Wenn du im BGB AT „warum eigentlich abstraktes Verfügungsgeschäft?" fragst — die Antwort heißt Savigny.

2. Justiz im Nationalsozialismus 1933–1945

• Gleichschaltung der Justiz ab 1933: Berufsbeamtengesetz 1933 (Vertreibung jüdischer und politisch missliebiger Richter und Anwälte), Auflösung der Standesvertretungen, „Führergrundsatz" in der Justiz.
• Sondergerichte ab 1933 (Verordnung über die Bildung von Sondergerichten), Volksgerichtshof ab 1934 (Reichsgesetz 1936). Politische Strafjustiz, fragwürdige Verfahrensgarantien, Roland Freisler als Präsident ab 1942.
• Materielles Strafrecht: § 2 RStGB 1935 ersetzte das Bestimmtheitsgebot — Strafe „wenn die Tat nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient". Analogie zulasten des Täters wurde erlaubt. Das ist der direkte Grund dafür, warum Art. 103 II GG so kompromisslos formuliert ist.
• Bürgerliches Recht im NS: Rassengesetze 1935 (Reichsbürgergesetz, Blutschutzgesetz), Eheverbote, Arisierung jüdischen Eigentums.
• Nach 1945: Nürnberger Prozesse, Juristenprozess („United States v. Altstötter et al.", 1947) — die strafrechtliche Aufarbeitung der NS-Justiz war fragmentarisch und endete weitgehend in den 1950er Jahren. Viele NS-Juristen blieben in Amt und Würden.

Radbruchsche Formel (Gustav Radbruch, 1946): Wenn die positive Gesetzgebung „die Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat", dann ist es kein Recht mehr. Methodisch: Schranke des Positivismus. In der Mauerschützen-Rechtsprechung des BGH (1992 ff.) wiederbelebt.

Lern-Anker: Bestimmtheitsgebot, Analogieverbot, Rückwirkungsverbot, Schuldprinzip — sind keine akademischen Hobbypositionen, sondern Antwort auf 1933–1945.

3. SED-Unrecht und die Mauerschützenprozesse

• DDR-Justiz: Bezirksgerichte, Oberstes Gericht der DDR, Generalstaatsanwalt der DDR. Justiz als Instrument der SED (Demokratischer Zentralismus, „Einheit der Staatsmacht").
• Politstrafrecht: §§ 213 (ungesetzlicher Grenzübertritt), 99 (Spionage), 100 (staatsfeindliche Verbindungsaufnahme), 219 (ungesetzliche Verbindungsaufnahme) StGB-DDR, Verfahrensgarantien faktisch ausgehebelt.
• Mauerschützen an der innerdeutschen Grenze: Anwendung des Grenzgesetzes (1982) der DDR, das den Schusswaffengebrauch erlaubte.
• Nach 1989: Strafverfolgung der Mauerschützen und ihrer Befehlsgeber (Politbüro-Mitglieder, NVA-Generale, Ministerrat) durch die bundesdeutsche Justiz.
• BVerfG 1996 (Mauerschützenbeschluss): Rückwirkungsverbot (Art. 103 II GG) steht der Strafbarkeit nicht entgegen, weil die DDR-Rechtfertigung des Schusswaffengebrauchs aus heutiger Sicht der „Radbruchschen Formel" weichen muss — Vorrang elementarer Menschenrechte über positives Recht.
• EGMR 2001 (Streletz, Kessler, Krenz / K.-H. W. v. Deutschland): Bestätigung der bundesdeutschen Linie — Strafbarkeit war zur Tatzeit auch nach DDR-Recht vorhersehbar.

Lern-Anker: Wer Rückwirkungsverbot, Radbruchsche Formel und Naturrecht/Positivismus in einer Klausur verlinkt, hat verstanden, dass diese Begriffe nicht abstrakt sind.

4. Grundgesetz — Genese 1948/49

• Frankfurter Dokumente (1. Juli 1948): Auftrag der Westalliierten an die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder, eine Verfassung auszuarbeiten.
• Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee (10.–23. Aug. 1948): Vorentwurf.
• Parlamentarischer Rat (Bonn, 1. Sept. 1948 – 8. Mai 1949): 65 Mitglieder aus den Landtagen, Vorsitz Konrad Adenauer. Berichterstatter Carlo Schmid (SPD) und Thomas Dehler (FDP). Verabschiedung des Grundgesetzes am 8. Mai 1949 — Jahrestag der deutschen Kapitulation.
• Kernentscheidungen:
  • Art. 1 I GG als Reaktion auf die Würdeentleerung im NS.
  • Art. 79 III GG als Ewigkeitsklausel — die Grundwerte sind verfassungsfest.
  • Wehrhafte Demokratie: Art. 9 II, 18, 21 II GG.
  • Föderalismus als Gegenmodell zum zentralistischen Einheitsstaat.
• Provisorium: Das GG sollte bis zur Wiedervereinigung gelten (Präambel a. F.). Nach der Wiedervereinigung wurde nicht Art. 146 GG (neue Verfassung), sondern der Beitritt nach Art. 23 GG a. F. gewählt.

Lern-Anker: Jeder Grundrechtsprüfungsblock ruht auf der Genese. Wer „Würde" liest, soll Auschwitz mitdenken — das ist juristisch.

5. Unionsrecht — von der EGKS bis Lissabon

• EGKS (Vertrag von Paris, 1951): Montanunion, Pooling von Kohle und Stahl, Wegbereiter.
• EWG / EAG (Römische Verträge, 1957): Wirtschaftsgemeinschaft, Zollunion, gemeinsamer Markt.
• Fusionsvertrag (1965): Einheitliche Organe.
• EuGH-Rechtsprechung als Verfassungsgericht: van Gend & Loos (1963, unmittelbare Wirkung), Costa/ENEL (1964, Vorrang), Internationale Handelsgesellschaft (1970, Grundrechtsbindung), Cassis de Dijon (1979, Anerkennungsprinzip).
• Einheitliche Europäische Akte (1986): Erweiterung der qualifizierten Mehrheit, Binnenmarkt 1993.
• Vertrag von Maastricht (1992): Begründung der EU, 3-Säulen-Modell, Unionsbürgerschaft.
• Amsterdam (1997) und Nizza (2001): institutionelle Reformen.
• Verfassungsvertrag (2004) — gescheitert.
• Vertrag von Lissabon (2009): Auflösung der Säulen, EU als juristische Person, Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich, ständige Ratspräsidentschaft.
• Krisenrecht ab 2010: Eurokrise, Banken-Union, EFSF/ESM; ab 2015 Migrationskrise; ab 2020 NextGenerationEU; ab 2022 Sanktionspakete.

Lern-Anker: Vorrang, unmittelbare Wirkung und unionsrechtskonforme Auslegung haben Daten — sie haben sich nicht ergeben.

Drill-Modus

1. Skill nennt Epoche oder Konzept.
2. Studierender erklärt zunächst aus eigenem Wissen.
3. Skill fragt nach: „Welche Norm war das genau? Wer war beteiligt? Welche Folge hatte das für heute?"
4. Skill verbindet historische Frage mit heutiger Dogmatik („Wenn du verstanden hast, warum Art. 103 II GG existiert, was bedeutet das für dein Auslegungsergebnis im Strafrecht?").

Querverweise

• methodenlehre-grundlagen — verfassungs- und unionsrechtskonforme Auslegung.
• methodenlehre-strafrecht — Bestimmtheitsgebot und Analogieverbot historisch.
• methodenlehre-oeffentliches-recht — Vorrang des Unionsrechts historisch.
• examensvorbereitung-fragen — Rechtsgeschichte im mündlichen Examen.

Quellen für eigene Vertiefung

Diese Skill schlägt vor, nennt aber bewusst keine Autoritäten als Pflicht. Üblich:

• Allgemein: Hattenhauer, „Europäische Rechtsgeschichte"; Köbler, „Deutsche Rechtsgeschichte".
• NS-Justiz: Ingo Müller, „Furchtbare Juristen"; Bernd Rüthers, „Die unbegrenzte Auslegung".
• DDR-Justiz und Aufarbeitung: Falco Werkentin, Klaus Marxen.
• GG-Genese: Michael F. Feldkamp, „Der Parlamentarische Rat"; Werner Sörgel.
• EU-Geschichte: Wolfram Kaiser; Andreas Wirsching.

Was diese Skill nicht tut

• Sie ist kein Vortrag und kein Lexikon. Sie ist ein Drill-Werkzeug.
• Sie ersetzt nicht die Pflichtveranstaltung Rechtsgeschichte.
• Sie ersetzt nicht das politische und moralische Urteil über NS- und SED-Unrecht — sie ordnet juristisch ein.