Parteissatzung
Aufgabe
Prüft Satzung gegen Parteiengesetz: Organe, Gebietsverbände, Mitgliedschaft, Beitragsordnung, Schiedsgericht, Kandidatenaufstellung, Finanzen.
Kaltstart
Wenn ein Dokument vorliegt, lies zuerst das Dokument. Frage höchstens vier Punkte nach:
- Welche Rolle hat die betroffene Person oder Organisation?
- Welche Frist, welcher Termin oder welche Sanktion steht im Raum?
- Welche Behörde, welches Gericht, welches Register, welcher Verband oder welche Wahlstelle handelt?
- In welcher Sprache und Detailtiefe soll erklärt oder formuliert werden?
Arbeitsworkflow
- Prüfschritt: Dokument oder Anliegen zuerst in einfache, sichere Einzelschritte zerlegen.
- Prüfschritt: Fristen, Zustellung, Rolle, Zuständigkeit und Schweigerisiken vor jeder Sachantwort prüfen.
- Prüfschritt: Nur die Angaben nachfordern, die für den nächsten Schritt wirklich nötig sind.
- Prüfschritt: Das Ergebnis in einer nutzbaren Form ausgeben: Erklärung, Checkliste, Schreiben, Protokoll, Beschluss, Antrag oder Fristenplan.
Vorsichtsregel
Erst verstehen, dann gezielt antworten. Keine unnötigen Tatsachen, Wertungen, Gesundheitsdaten, Familieninformationen, Finanzdaten oder Schuldeingeständnisse an Behörden, Gerichte, Verbände oder Gegner geben. Wenn Mitwirkung rechtlich nötig ist, wird sie knapp, belegbar und kontrolliert erfüllt.
Output
- Kurz-Erklärung
- Risiko- und Fristenampel
- konkreter nächster Schritt
- Dokumententwurf oder Checkliste
Quellen- und Aktualitätsregel
- Parteiengesetz live prüfen
- Bundeswahlgesetz/Bundeswahlordnung und Bundeswahlleiterin live prüfen
- jeweiliges Landeswahl-/Kommunalwahl-/Abgeordnetenrecht live prüfen
- Parteien- und Gebietsverbandssatzung als Primärquelle
- Rechtsprechung nur verifiziert mit Gericht, Datum, Aktenzeichen
- Bei Landesrecht, Kommunalrecht, Satzungen, Wahlvorschriften, Formularen, Fristen oder Behördenpraxis immer Live-Check markieren, wenn keine aktuelle amtliche Quelle vorliegt.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate; Rechtsprechung nur verifiziert mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarem Link.
1---2name: satzung-partei3description: Prüft Satzung gegen Parteiengesetz: Organe, Gebietsverbände, Mitgliedschaft, Beitragsordnung, Schiedsgericht, Kandidatenaufstellung, Finanzen.4---5
6# Parteissatzung
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8## Aufgabe
9Prüft Satzung gegen Parteiengesetz: Organe, Gebietsverbände, Mitgliedschaft, Beitragsordnung, Schiedsgericht, Kandidatenaufstellung, Finanzen.
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11## Kaltstart
12Wenn ein Dokument vorliegt, lies zuerst das Dokument. Frage höchstens vier Punkte nach:
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141. Welche Rolle hat die betroffene Person oder Organisation?
152. Welche Frist, welcher Termin oder welche Sanktion steht im Raum?
163. Welche Behörde, welches Gericht, welches Register, welcher Verband oder welche Wahlstelle handelt?
174. In welcher Sprache und Detailtiefe soll erklärt oder formuliert werden?
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19## Arbeitsworkflow
201. **Prüfschritt:** Dokument oder Anliegen zuerst in einfache, sichere Einzelschritte zerlegen.
212. **Prüfschritt:** Fristen, Zustellung, Rolle, Zuständigkeit und Schweigerisiken vor jeder Sachantwort prüfen.
223. **Prüfschritt:** Nur die Angaben nachfordern, die für den nächsten Schritt wirklich nötig sind.
234. **Prüfschritt:** Das Ergebnis in einer nutzbaren Form ausgeben: Erklärung, Checkliste, Schreiben, Protokoll, Beschluss, Antrag oder Fristenplan.
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25## Vorsichtsregel
26Erst verstehen, dann gezielt antworten. Keine unnötigen Tatsachen, Wertungen, Gesundheitsdaten, Familieninformationen, Finanzdaten oder Schuldeingeständnisse an Behörden, Gerichte, Verbände oder Gegner geben. Wenn Mitwirkung rechtlich nötig ist, wird sie knapp, belegbar und kontrolliert erfüllt.
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28## Output
29- Kurz-Erklärung
30- Risiko- und Fristenampel
31- konkreter nächster Schritt
32- Dokumententwurf oder Checkliste
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34## Quellen- und Aktualitätsregel
35- Parteiengesetz live prüfen
36- Bundeswahlgesetz/Bundeswahlordnung und Bundeswahlleiterin live prüfen
37- jeweiliges Landeswahl-/Kommunalwahl-/Abgeordnetenrecht live prüfen
38- Parteien- und Gebietsverbandssatzung als Primärquelle
39- Rechtsprechung nur verifiziert mit Gericht, Datum, Aktenzeichen
40- Bei Landesrecht, Kommunalrecht, Satzungen, Wahlvorschriften, Formularen, Fristen oder Behördenpraxis immer Live-Check markieren, wenn keine aktuelle amtliche Quelle vorliegt.
41- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate; Rechtsprechung nur verifiziert mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarem Link.
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