Wärme, Quartier und Fernwärme
Arbeitsbereich
Waermenetze und Quartiersversorgung rechtlich strukturieren: Fernwaerme, GEG-Erfuellung, lokale Waermewende. Normen: AVBFernwaermeV, GEG, EnWG, EEG. Prüfraster: Konzessionspflicht, Preisanpassungsklauseln, GEG-Anforderungen. Output: Waermenetz-Rechtsgutachten. Abgrenzung: nicht allgemeine Energieliefervertraege. Die Prüfung konzentriert sich auf diese Prüfungslinie und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: KWKG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Zweck
Behandelt kommunale Wärmeplanung, Fernwärmeverträge, Mieterstrom, BEW-Förderung und integrierte Quartiers-Konzepte. Praktisch oft wichtigster Bereich kommunaler Klimapolitik.
Eingaben
- Mandant (Stadtwerk, Wärme-Projektgesellschaft, Mieter, Industriekunde, Kommune)
- Projekt-Phase (Konzept, Genehmigung, Anschluss, Betrieb, Streit)
- Wärmequelle (Fernwärme, BHKW, Wärmepumpe, Geothermie, Solarthermie, Biomasse, H2-ready)
- Quartiersstruktur (Anzahl Anschlüsse, Mischung Wohnen / Gewerbe)
- Bestehende Wärmeliefer-Verträge
Schritt 1 — Kommunale Wärmeplanung WPG (seit 01.01.2024)
Pflicht zur Wärmeplanung
- Großstädte (über 100.000 EW): Wärmeplan bis 30.06.2026
- Sonstige Gemeinden: bis 30.06.2028
- Verlängerungen / Sondersituationen länderrechtlich
Inhalte Wärmeplan
- Bestandsanalyse Wärmequellen und -bedarfe
- Eignungsgebiete Wärmenetze
- Eignungsgebiete dezentrale Versorgung (Wärmepumpe)
- Zeitlicher Umsetzungs-Plan
- Klimaneutralitäts-Ziel 2045
Rechtsnatur Wärmeplan
- Pflicht der Gemeinde als kommunale Planung
- Keine unmittelbare Rechtswirkung für Eigentümer
- Bauleitplanerische Verzahnung möglich (B-Plan Fernwärme-Korridor)
- Skill
normenkontrolle-bauleitplanung bei B-Plan-Verzahnung
Beteiligung der Öffentlichkeit § 7 WPG
- Beteiligungs-Verfahren analog Bauleitplanung
- Eigentümer, Versorger, Industrie
Schritt 2 — Anschluss- und Benutzungs-Zwang (AuB)
Rechtsgrundlage
- § 16 GG Anschlussverpflichtung kommunal
- Landes-Vorschriften (z.B. Art. 24 BayGO; § 8 GO NRW)
- Satzungs-Erlass durch Kommune
Voraussetzungen
- Wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit Fernwärme
- Versorgungssicherheit garantiert
- Verhältnismäßigkeits-Prüfung Einzelfall: Eigentümer-Eingriff vs. öffentliches Interesse
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Streit-Konstellation
- Eigentümer wehrt sich gegen AuB-Satzung
- Normenkontrolle § 47 VwGO
- Antragsbefugnis Eigentümer
- Skill
normenkontrolle-bauleitplanung
Schritt 3 — AVBFernwärmeV
Anwendungs-Bereich
- Verträge zwischen Fernwärme-Versorger und Endkunden (Haushalts-Kunden, Kleinunternehmen)
- Standard-AGB-Verordnung des Bundes
Vertrags-Inhalte § 1 AVBFernwärmeV
- Vertrags-Dauer max. 10 Jahre, verlängert um 5 Jahre wenn nicht gekündigt
- Preisanpassungs-Klauseln nur Cost- und Marktelement-basiert
- Preisanpassungs-Information mit 6 Wochen Vorlauf
Preisanpassungs-Klauseln Streit
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Transparenz-Erfordernis
- Bezugnahme auf nachvollziehbare Indizes (Erdgaspreis, Holzpellet-Index, Inflation)
- Spotpreis-Indizierung problematisch wenn nicht für den Lieferanten-Bedarf typisch
- Mehrere LG / OLG-Urteile zur Klausel-Wirksamkeit nach Energiekrise 2022
Klausel-Wirksamkeits-Prüfung
- Transparenz — Klausel verständlich?
- Sachlicher Zusammenhang — Index ist tatsächlich Cost-Komponente?
- Begrenzungs-Mechanismus — Kappung / Cap vorhanden?
- Begründungs-Pflicht bei Preisanpassung
- Cap- oder Cap-and-Floor-Modell transparent
Folge unwirksamer Klausel
- Ausgangs-Preis bleibt
- Rückforderungs-Anspruch Kunden
- Schwerer wirtschaftlicher Schaden Versorger
- Sanierungs-Vergleich
Schritt 4 — Mieterstrom-Modell
Konzept
- PV-Anlage auf Mietshaus
- Strom an Mieter direkt geliefert (statt EEG-Einspeisung)
- Mieter zahlt unter Netz-Strom-Preis
Förder-Rechtsgrundlage EEG § 21
- Mieterstrom-Zuschlag
- Eingeschränkt auf Anlagen bis 100 kWp pro Gebäude (Verbund-Ausnahme)
EnWG § 42a
- Mieterstrom-Definition
- Versorger-Pflichten reduziert
- Vereinfachte AGB
Solarpaket I (Mai 2024)
- Vereinfachungen bei Mieterstrom-Verträgen
- Reduzierte Bilanzkreis-Pflichten
- "Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung"
Vertrags-Strukturierung
- Stromlieferungs-Vertrag mit Mieter
- AGB konform StromGVV-Vorbilder
- Wechsel-Möglichkeit zu anderem Versorger sichern
- Anlagen-Eigentum klären (Vermieter / Betreiber-Modell)
Schritt 5 — BEW (Bundesförderung effiziente Wärmenetze)
Förderprogramm KfW 442
- Investitions-Förderung Wärmenetze
- Förderhöhe abhängig von erneuerbarem Anteil
- Modul 1: Studie / Konzept
- Modul 2: Investition
- Modul 3: Betrieb (erste Jahre)
Voraussetzungen
- Mindest-Anteil erneuerbarer Wärme
- Transformationsplan zu Klimaneutralität
- Verbindlicher Anschluss-Plan
Antragsverfahren
- KfW-Online-Portal
- Vor Vorhabenbeginn
- Beratung Energieagentur empfohlen
Streit-Konstellation
- Bewilligung verweigert
- Klage VG Köln (KfW-Sitz) oder VG Frankfurt am Main
- Widerruf rückwirkend bei Verstoß
Schritt 6 — GEG Reform 01.01.2024
65%-EE-Pflicht bei neuen Heizungen
- Neuanlagen in Bestandsgebäuden / Neubau
- Mindestens 65 % erneuerbare Energie
- Übergangsregelungen bei Wärmeplanung-Pflicht (Auslauf bis 30.06.2026/2028)
Erfüllungs-Optionen
a) Wärmepumpe
b) Anschluss Fernwärme (mind. 65 % EE)
c) Stromdirektheizung (bei niedrigem Wärmebedarf)
d) Biomasse-Heizung (mit Pflichten)
e) Solarthermie-Hybrid
f) Wasserstoff-Heizung (eingeschränkt)
Beratungsgespräch § 71 GEG
- Vor Heizungs-Tausch
- Energieberater oder ähnlich
Übergangsregelungen
- Defekte Heizungen können noch repariert / ersetzt werden mit fossil-basierten Lösungen
- Verpflichtende Beratung
- Aussetzungs-Möglichkeit bei besonderen Härte-Fällen
Schritt 7 — Quartiers-Konzepte integriert
Konzept-Bestandteile
- Wärme-Erzeugung (zentral / dezentral)
- Wärme-Verteilung (Netz / direkt)
- Stromversorgung (Mieterstrom, PV-Anlagen, BHKW)
- Mobilität (Lade-Infrastruktur, Carsharing)
- Speicher (Batterie, Wärmespeicher)
Vertrags-Architektur
- Mehrere Verträge je Anschluss-Nehmer
- Quartiers-Manager als Gesellschaftsform
- AGB-Kontrolle aller Vertragsbestandteile
Beihilfe-Rechtliche Aspekte
- Kommunale Quartiers-Förderung als Beihilfe?
- De-minimis-Grenze prüfen
- EU-Beihilfen-Recht
Schritt 8 — Wärmeliefer-Vertrag Volltext (Beispiel-Bausteine)
Wesentliche Klauseln
- Vertragsdauer typisch 10 Jahre + Verlängerung
- Anschluss-Werte (Anschluss-Wert in kW, Jahresleistung in MWh)
- Preisformel mit transparenten Indizes
- Versorgungs-Pflichten und Ausnahmen (höhere Gewalt)
- Mängelhaftung bei Ausfall
- Anpassungs-Klauseln Versorgungs-Bedingungen
- Kündigungs-Modalitäten
- Anschluss- und Benutzungs-Zwang Bezug Satzung
AGB-Kontrolle
- Bei Standard-Klauseln Anwendung §§ 305 ff. BGB
- Bei Verbraucher / Klein-Unternehmen strenger
- BGH-Linien aus 2024
Schritt 9 — Streit-Strategien
Mandant = Anschluss-Nehmer (Eigentümer)
- AuB-Satzung prüfen (Normenkontrolle)
- Preisanpassungs-Klausel prüfen (AGB-Kontrolle)
- Mängel-Anzeige bei Ausfall
- Bei Insolvenz Versorger: Ersatz-Versorgung sichern
Mandant = Fernwärme-Versorger
- Klausel-Wirksamkeit absichern (Transparenz-Pflicht)
- Preisanpassungs-Information ordnungsgemäß
- AuB-Satzung mit Gemeinde abstimmen
- Wärmeplanung-Einbindung
Mandant = Kommune
- Wärmeplanung-Frist im Auge
- Beteiligungsverfahren ordnungsgemäß
- AuB-Satzung verhältnismäßig
- Förderprogramme BEW maximal nutzen
Mandant = Mieter
- Mieterstrom-Vertrag prüfen
- Heizkosten-Abrechnung kontrollieren
- Wahlrecht Lieferant sicherstellen
Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Zentrale Normen (Paragrafenkette)
§§ 3, 14 WPG (Kommunale Waermeplanung, Fristen) — §§ 71, 72 GEG (65%-EE-Anforderung Heizung) — AVBFernwaermeV (Vertragsbeziehungen Fernwaerme) — §§ 1, 5 BEW (Bundesfoerderung Waermenetze) — § 21 EEG (Mieterstrom) — §§ 313, 315 BGB (Anpassung, billiges Ermessen)
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Verzahnung
energierecht-vertrieb-marktrollen — Mieterstrom-Vertrieb
energierecht-projektfinanzierung — Wärmenetz-Finanzierung
energierecht-verfahren — BNetzA / VG-Klage
normenkontrolle-bauleitplanung — Wärmeplan / B-Plan
fachanwalt-miet-wohnungseigentumsrecht — Mieter-Aspekte
Quellen
- WPG 01.01.2024
- AVBFernwärmeV
- GEG (Gebäudeenergiegesetz, Reform 01/2024)
- EnWG § 42a
- EEG § 21
- BGB §§ 305 ff. AGB-Kontrolle
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- KfW-BEW-Förderrichtlinie 442
- BMWK-Hinweise Wärmeplanung
- Bayerische, NRW, Hessische GO-Vorschriften zu AuB-Satzung
1---2name: waerme-quartier3description: Waermenetze und Quartiersversorgung rechtlich strukturieren: Fernwaerme, GEG-Erfuellung, lokale Waermewende. Normen: AVBFernwaermeV, GEG, EnWG, EEG. Prüfraster: Konzessionspflicht, Preisanpassungsklauseln, GEG-Anforderungen. Output: Waermenetz-Rechtsgutachten. Abgrenzung: nicht allgemeine Energieliefervertraege im Energierecht: prüft konkret die einschlägigen Tatbestandsmerkmale, Fristen, Belege und Rechtsprechung. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Arbeitsschritt.4---5
6# Wärme, Quartier und Fernwärme
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8## Arbeitsbereich
9
10Waermenetze und Quartiersversorgung rechtlich strukturieren: Fernwaerme, GEG-Erfuellung, lokale Waermewende. Normen: AVBFernwaermeV, GEG, EnWG, EEG. Prüfraster: Konzessionspflicht, Preisanpassungsklauseln, GEG-Anforderungen. Output: Waermenetz-Rechtsgutachten. Abgrenzung: nicht allgemeine Energieliefervertraege. Die Prüfung konzentriert sich auf diese Prüfungslinie und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
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12## Arbeitsweg
13
14- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
15- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
16- Tragende Normen verifizieren: KWKG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
17- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
18- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
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20## Zweck
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22Behandelt kommunale Wärmeplanung, Fernwärmeverträge, Mieterstrom, BEW-Förderung und integrierte Quartiers-Konzepte. Praktisch oft wichtigster Bereich kommunaler Klimapolitik.
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24## Eingaben
25
26- Mandant (Stadtwerk, Wärme-Projektgesellschaft, Mieter, Industriekunde, Kommune)
27- Projekt-Phase (Konzept, Genehmigung, Anschluss, Betrieb, Streit)
28- Wärmequelle (Fernwärme, BHKW, Wärmepumpe, Geothermie, Solarthermie, Biomasse, H2-ready)
29- Quartiersstruktur (Anzahl Anschlüsse, Mischung Wohnen / Gewerbe)
30- Bestehende Wärmeliefer-Verträge
31
32## Schritt 1 — Kommunale Wärmeplanung WPG (seit 01.01.2024)
33
34### Pflicht zur Wärmeplanung
35
36- **Großstädte (über 100.000 EW)**: Wärmeplan bis **30.06.2026**
37- **Sonstige Gemeinden**: bis **30.06.2028**
38- Verlängerungen / Sondersituationen länderrechtlich
39
40### Inhalte Wärmeplan
41
42- Bestandsanalyse Wärmequellen und -bedarfe
43- Eignungsgebiete Wärmenetze
44- Eignungsgebiete dezentrale Versorgung (Wärmepumpe)
45- Zeitlicher Umsetzungs-Plan
46- Klimaneutralitäts-Ziel 2045
47
48### Rechtsnatur Wärmeplan
49
50- **Pflicht der Gemeinde** als kommunale Planung
51- **Keine unmittelbare Rechtswirkung** für Eigentümer
52- **Bauleitplanerische Verzahnung** möglich (B-Plan Fernwärme-Korridor)
53- Skill `normenkontrolle-bauleitplanung` bei B-Plan-Verzahnung
54
55### Beteiligung der Öffentlichkeit § 7 WPG
56
57- Beteiligungs-Verfahren analog Bauleitplanung
58- Eigentümer, Versorger, Industrie
59
60## Schritt 2 — Anschluss- und Benutzungs-Zwang (AuB)
61
62### Rechtsgrundlage
63
64- § 16 GG Anschlussverpflichtung kommunal
65- Landes-Vorschriften (z.B. Art. 24 BayGO; § 8 GO NRW)
66- Satzungs-Erlass durch Kommune
67
68### Voraussetzungen
69
70- **Wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit** Fernwärme
71- **Versorgungssicherheit** garantiert
72- **Verhältnismäßigkeits-Prüfung** Einzelfall: Eigentümer-Eingriff vs. öffentliches Interesse
73- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
74
75### Streit-Konstellation
76
77- Eigentümer wehrt sich gegen AuB-Satzung
78- **Normenkontrolle § 47 VwGO**
79- Antragsbefugnis Eigentümer
80- Skill `normenkontrolle-bauleitplanung`
81
82## Schritt 3 — AVBFernwärmeV
83
84### Anwendungs-Bereich
85
86- Verträge zwischen Fernwärme-Versorger und Endkunden (Haushalts-Kunden, Kleinunternehmen)
87- Standard-AGB-Verordnung des Bundes
88
89### Vertrags-Inhalte § 1 AVBFernwärmeV
90
91- Vertrags-Dauer max. 10 Jahre, verlängert um 5 Jahre wenn nicht gekündigt
92- Preisanpassungs-Klauseln nur Cost- und Marktelement-basiert
93- Preisanpassungs-Information mit 6 Wochen Vorlauf
94
95### Preisanpassungs-Klauseln Streit
96
97- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
98- Transparenz-Erfordernis
99- Bezugnahme auf nachvollziehbare Indizes (Erdgaspreis, Holzpellet-Index, Inflation)
100- **Spotpreis-Indizierung problematisch** wenn nicht für den Lieferanten-Bedarf typisch
101- Mehrere LG / OLG-Urteile zur Klausel-Wirksamkeit nach Energiekrise 2022
102
103### Klausel-Wirksamkeits-Prüfung
104
1051. **Transparenz** — Klausel verständlich?
1062. **Sachlicher Zusammenhang** — Index ist tatsächlich Cost-Komponente?
1073. **Begrenzungs-Mechanismus** — Kappung / Cap vorhanden?
1084. **Begründungs-Pflicht** bei Preisanpassung
1095. **Cap- oder Cap-and-Floor-Modell** transparent
110
111### Folge unwirksamer Klausel
112
113- Ausgangs-Preis bleibt
114- Rückforderungs-Anspruch Kunden
115- Schwerer wirtschaftlicher Schaden Versorger
116- Sanierungs-Vergleich
117
118## Schritt 4 — Mieterstrom-Modell
119
120### Konzept
121
122- PV-Anlage auf Mietshaus
123- Strom an Mieter direkt geliefert (statt EEG-Einspeisung)
124- Mieter zahlt unter Netz-Strom-Preis
125
126### Förder-Rechtsgrundlage EEG § 21
127
128- Mieterstrom-Zuschlag
129- Eingeschränkt auf Anlagen bis 100 kWp pro Gebäude (Verbund-Ausnahme)
130
131### EnWG § 42a
132
133- Mieterstrom-Definition
134- Versorger-Pflichten reduziert
135- Vereinfachte AGB
136
137### Solarpaket I (Mai 2024)
138
139- Vereinfachungen bei Mieterstrom-Verträgen
140- Reduzierte Bilanzkreis-Pflichten
141- "Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung"
142
143### Vertrags-Strukturierung
144
145- Stromlieferungs-Vertrag mit Mieter
146- AGB konform StromGVV-Vorbilder
147- Wechsel-Möglichkeit zu anderem Versorger sichern
148- Anlagen-Eigentum klären (Vermieter / Betreiber-Modell)
149
150## Schritt 5 — BEW (Bundesförderung effiziente Wärmenetze)
151
152### Förderprogramm KfW 442
153
154- Investitions-Förderung Wärmenetze
155- Förderhöhe abhängig von erneuerbarem Anteil
156- Modul 1: Studie / Konzept
157- Modul 2: Investition
158- Modul 3: Betrieb (erste Jahre)
159
160### Voraussetzungen
161
162- Mindest-Anteil erneuerbarer Wärme
163- Transformationsplan zu Klimaneutralität
164- Verbindlicher Anschluss-Plan
165
166### Antragsverfahren
167
168- KfW-Online-Portal
169- Vor Vorhabenbeginn
170- Beratung Energieagentur empfohlen
171
172### Streit-Konstellation
173
174- Bewilligung verweigert
175- Klage VG Köln (KfW-Sitz) oder VG Frankfurt am Main
176- Widerruf rückwirkend bei Verstoß
177
178## Schritt 6 — GEG Reform 01.01.2024
179
180### 65%-EE-Pflicht bei neuen Heizungen
181
182- Neuanlagen in Bestandsgebäuden / Neubau
183- Mindestens 65 % erneuerbare Energie
184- Übergangsregelungen bei Wärmeplanung-Pflicht (Auslauf bis 30.06.2026/2028)
185
186### Erfüllungs-Optionen
187
188a) Wärmepumpe
189b) Anschluss Fernwärme (mind. 65 % EE)
190c) Stromdirektheizung (bei niedrigem Wärmebedarf)
191d) Biomasse-Heizung (mit Pflichten)
192e) Solarthermie-Hybrid
193f) Wasserstoff-Heizung (eingeschränkt)
194
195### Beratungsgespräch § 71 GEG
196
197- Vor Heizungs-Tausch
198- Energieberater oder ähnlich
199
200### Übergangsregelungen
201
202- Defekte Heizungen können noch repariert / ersetzt werden mit fossil-basierten Lösungen
203- Verpflichtende Beratung
204- Aussetzungs-Möglichkeit bei besonderen Härte-Fällen
205
206## Schritt 7 — Quartiers-Konzepte integriert
207
208### Konzept-Bestandteile
209
210- Wärme-Erzeugung (zentral / dezentral)
211- Wärme-Verteilung (Netz / direkt)
212- Stromversorgung (Mieterstrom, PV-Anlagen, BHKW)
213- Mobilität (Lade-Infrastruktur, Carsharing)
214- Speicher (Batterie, Wärmespeicher)
215
216### Vertrags-Architektur
217
218- Mehrere Verträge je Anschluss-Nehmer
219- Quartiers-Manager als Gesellschaftsform
220- AGB-Kontrolle aller Vertragsbestandteile
221
222### Beihilfe-Rechtliche Aspekte
223
224- Kommunale Quartiers-Förderung als Beihilfe?
225- De-minimis-Grenze prüfen
226- EU-Beihilfen-Recht
227
228## Schritt 8 — Wärmeliefer-Vertrag Volltext (Beispiel-Bausteine)
229
230### Wesentliche Klauseln
231
232- **Vertragsdauer** typisch 10 Jahre + Verlängerung
233- **Anschluss-Werte** (Anschluss-Wert in kW, Jahresleistung in MWh)
234- **Preisformel** mit transparenten Indizes
235- **Versorgungs-Pflichten** und Ausnahmen (höhere Gewalt)
236- **Mängelhaftung** bei Ausfall
237- **Anpassungs-Klauseln** Versorgungs-Bedingungen
238- **Kündigungs-Modalitäten**
239- **Anschluss- und Benutzungs-Zwang** Bezug Satzung
240
241### AGB-Kontrolle
242
243- Bei Standard-Klauseln Anwendung §§ 305 ff. BGB
244- Bei Verbraucher / Klein-Unternehmen strenger
245- BGH-Linien aus 2024
246
247## Schritt 9 — Streit-Strategien
248
249### Mandant = Anschluss-Nehmer (Eigentümer)
250
2511. AuB-Satzung prüfen (Normenkontrolle)
2522. Preisanpassungs-Klausel prüfen (AGB-Kontrolle)
2533. Mängel-Anzeige bei Ausfall
2544. Bei Insolvenz Versorger: Ersatz-Versorgung sichern
255
256### Mandant = Fernwärme-Versorger
257
2581. Klausel-Wirksamkeit absichern (Transparenz-Pflicht)
2592. Preisanpassungs-Information ordnungsgemäß
2603. AuB-Satzung mit Gemeinde abstimmen
2614. Wärmeplanung-Einbindung
262
263### Mandant = Kommune
264
2651. Wärmeplanung-Frist im Auge
2662. Beteiligungsverfahren ordnungsgemäß
2673. AuB-Satzung verhältnismäßig
2684. Förderprogramme BEW maximal nutzen
269
270### Mandant = Mieter
271
2721. Mieterstrom-Vertrag prüfen
2732. Heizkosten-Abrechnung kontrollieren
2743. Wahlrecht Lieferant sicherstellen
275
276## Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze
277
278- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
279
280## Zentrale Normen (Paragrafenkette)
281
282§§ 3, 14 WPG (Kommunale Waermeplanung, Fristen) — §§ 71, 72 GEG (65%-EE-Anforderung Heizung) — AVBFernwaermeV (Vertragsbeziehungen Fernwaerme) — §§ 1, 5 BEW (Bundesfoerderung Waermenetze) — § 21 EEG (Mieterstrom) — §§ 313, 315 BGB (Anpassung, billiges Ermessen)
283
284## Quellenregel
285
286Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
287## Verzahnung
288
289- `energierecht-vertrieb-marktrollen` — Mieterstrom-Vertrieb
290- `energierecht-projektfinanzierung` — Wärmenetz-Finanzierung
291- `energierecht-verfahren` — BNetzA / VG-Klage
292- `normenkontrolle-bauleitplanung` — Wärmeplan / B-Plan
293- `fachanwalt-miet-wohnungseigentumsrecht` — Mieter-Aspekte
294
295## Quellen
296
297- WPG 01.01.2024
298- AVBFernwärmeV
299- GEG (Gebäudeenergiegesetz, Reform 01/2024)
300- EnWG § 42a
301- EEG § 21
302- BGB §§ 305 ff. AGB-Kontrolle
303- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
304- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
305- KfW-BEW-Förderrichtlinie 442
306- BMWK-Hinweise Wärmeplanung
307- Bayerische, NRW, Hessische GO-Vorschriften zu AuB-Satzung