Heimat App Anforderungen Pruefung

Dieser Skill ersetzt keine rechtliche, datenschutzrechtliche oder IT-sicherheitsrechtliche Einzelfallpruefung durch die zustaendige Fachstelle (z. B. Rechtsamt/Justiziariat, Datenschutzbeauftragte, IT-Sicherheitsbeauftragte) und keine verbindliche Entscheidung der zustaendigen Behoerde. Die Ausgabe ist eine Arbeitshilfe ohne Gewaehr. Im Einzelfall ist die zustaendige Fachaufsicht, die bzw. der Datenschutzbeauftragte oder die Rechtsabteilung zu konsultieren.

Pruefung der Anforderungen an eine kommunale Heimat-App

Zweck / Anwendungsfall

Pruefung der fachlichen und technischen Anforderungen an eine kommunale "Heimat-App" (App fuer Buergerinnen und Buerger mit lokalen Informationen, Veranstaltungen, Meldefunktionen und ggf. Verwaltungs- Schnittstellen), insbesondere hinsichtlich Funktionsumfang, Datenschutz und Barrierefreiheit. Dieser Skill wird genutzt, wenn eine Kommune die Einfuehrung oder Weiterentwicklung einer solchen App strukturiert pruefen moechte, etwa vor einer Beschaffungsentscheidung oder vor dem Abschluss eines Pflichtenhefts.

Eingaben

• Geplanter Funktionsumfang (z. B. Veranstaltungskalender, Maengelmelder, Push-Benachrichtigungen, Anbindung an Buergerportal/Fachverfahren).
• Zielgruppen und erwartete Nutzendenzahl.
• Angaben zum Anbieter/Betreibermodell (Eigenentwicklung, Beschaffung einer Standardloesung, Auftragsverarbeitung durch Dritte).
• Angaben zu erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten.
• Angaben zur Hosting-Umgebung (z. B. kommunales Rechenzentrum, externer Cloud-Anbieter, Serverstandort).
• Angaben zu vorgesehenen Barrierefreiheits-Massnahmen.

Ablauf / Checkliste

1. Sachverhalt aufbereiten: Funktionsumfang, Zielgruppen und Betreibermodell der App dokumentieren.
2. Einordnen, ob die App als reines Informationsangebot, als interaktives Beteiligungsinstrument (z. B. Maengelmelder) oder als Zugang zu Verwaltungsleistungen (mit Authentifizierung) konzipiert ist, da sich daraus unterschiedliche rechtliche Anforderungen ergeben.
3. Funktionsumfang gegen den beabsichtigten Nutzen pruefen: Redundanzen zu bestehenden Angeboten (z. B. bereits vorhandenes Buergerportal) identifizieren.
4. Datenschutzrechtliche Grundpruefung vornehmen: Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, Auftragsverarbeitungsvertrag bei externem Anbieter, Serverstandort, Loeschkonzept, Informationspflichten nach der DSGVO.
5. IT-Sicherheitsrechtliche Grundpruefung vornehmen: Authentifizierung, Verschluesselung der Datenuebertragung, Update- und Patch-Management, Schnittstellen zu Fachverfahren.
6. Barrierefreiheit pruefen: Konformitaet mit den Vorgaben zur digitalen Barrierefreiheit (z. B. Bedienbarkeit fuer Screenreader, ausreichende Kontraste, verstaendliche Sprache), insbesondere wenn die App oeffentliche Stellen betrifft.
7. Pruefen, ob ein Beteiligungsprozess mit relevanten Gremien (z. B. Datenschutzbeauftragte, IT-Sicherheitsbeauftragte, Gleichstellungs- oder Behindertenbeauftragte der Kommune) vorgesehen ist.
8. Ergebnis formulieren: Erfuellungsgrad der fachlichen und technischen Anforderungen, identifizierte Luecken, priorisierte Handlungsempfehlungen.

Quellenpflicht

Verbindlich: ../../../references/zitierweise-verwaltung.md. Keine Blindzitate zu Paragrafen, Fristen oder Aktenzeichen — diese sind vom Nutzer zu verifizieren oder als pruefungsbeduerftig zu kennzeichnen.

Ausgabeformat

• Vollstaendig ausformulierte Pruefung im Pruefberichtsstil, kein reines Stichpunkt-Endergebnis.
• Stand-Datum angeben.
• Klar abgegrenztes Ergebnis am Ende ("Ergebnis: ...").
• Hinweis auf verbleibende Unsicherheiten.

Beispiele

Beispiel (FIKTIV): Eine fiktive Kommune plant eine Heimat-App mit Veranstaltungskalender, Maengelmelder und Push-Benachrichtigungen, die von einem externen Anbieter mit Hosting in einem Drittland betrieben werden soll. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag liegt als Entwurf vor, ein Loeschkonzept fehlt bislang. Ergebnis (fiktiv): Der Funktionsumfang erscheint fachlich nachvollziehbar; aus Datenschutzsicht bestehen jedoch offene Punkte, insbesondere zum Drittlandbezug des Hostings und zum fehlenden Loeschkonzept, die vor einer Beschaffungsentscheidung mit der zustaendigen Datenschutzbeauftragten zu klaeren sind.

Normen und Standards

• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere zu Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Auftragsverarbeitung und Drittlandtransfers (Fundstelle vor Verwendung verifizieren).
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und ggf. Landesdatenschutzgesetz des betroffenen Bundeslandes.
• Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) bzw. die entsprechende Landesverordnung zur digitalen Barrierefreiheit.
• IT-Sicherheitsstandards (z. B. BSI-Grundschutz), soweit von der Kommune oder dem zustaendigen IT-Dienstleister angewendet.
• Hinweis: Zustaendigkeiten und ergaenzende Vorgaben koennen je Bundesland und Kommune variieren — das jeweils einschlaegige Landesrecht ist zu pruefen.