markusbegerow Dieser Skill ersetzt keine rechtliche, datenschutzrechtliche oder organisationsrechtliche Einzelfallpruefung durch die zustaendige Fachstelle (z. B. Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte, Organisationsreferat) und keine verbindliche Entscheidung der zustaendigen Behoerde. Die Ausgabe ist eine Arbeitshilfe ohne Gewaehr. Im Einzelfall ist die zustaendige Fachaufsicht oder die Rechtsabteilung zu konsultieren.
Aufsetzen eines laenderuebergreifenden Kooperationsprojekts
Zweck / Anwendungsfall
Unterstuetzung beim Aufsetzen eines Kooperationsprojekts zwischen mehreren Bundeslaendern bzw. zwischen Bund und Laendern, einschliesslich Gremienstruktur, Finanzierungsmodell und Klaerung der Verantwortlichkeiten.
Eingaben
- Projektziel und fachlicher Gegenstand der Kooperation.
- Beteiligte Laender bzw. Verwaltungsebenen und deren bisherige Rolle (Initiator, Mitwirkender, potenzieller Nachnutzer).
- Geplanter Zeithorizont und grobe Projektgroesse.
- Bekannte Finanzierungsquellen oder -modelle (z. B. anteilige Kostenteilung, Foerdermittel).
- Vorhandene aehnliche Kooperationen als Vergleichsfall, soweit bekannt.
Ablauf / Checkliste
- Sachverhalt aufbereiten: Projektziel, beteiligte Ebenen und Ausgangslage zusammenfassen.
- Ziel und Nutzen klaeren: konkreter gemeinsamer Mehrwert gegenueber Einzelloesungen jedes beteiligten Landes herausarbeiten.
- Partnerstruktur festlegen: Federfuehrung (Lead-Land), beteiligte Laender und deren jeweilige Beitraege benennen.
- Gremienstruktur entwerfen: Lenkungsausschuss, Projektgruppe und Fachgremium (z. B. Anbindung an eine Fachministerkonferenz oder den IT-Planungsrat) vorschlagen, mit Entscheidungsbefugnissen je Ebene.
- Finanzierungsmodell skizzieren: Kostenverteilung, Foerdermoeglichkeiten und Beschaffungsweg als Pruefhinweis benennen (keine abschliessende haushaltsrechtliche Pruefung).
- Verantwortlichkeiten zuordnen: Betrieb, Pflege und Weiterentwicklung nach Projektende klaeren (Verstetigungsfrage).
- Schnittstelle zur Standardpruefung herstellen: Hinweis auf Skill
foederale-standardisierung-nachnutzung-pruefung, falls ein bestehender Standard einbezogen werden soll. - Meilensteinplan entwerfen mit Auftakt, Zwischenstand und Regelbetriebsuebergang.
- Ergebnis ausformulieren mit Gremienstruktur, Finanzierungsmodell, Meilensteinen und verbleibenden Risiken.
Quellenpflicht
Verbindlich: ../../../references/zitierweise-verwaltung.md. Keine
Blindzitate zu Beschlussnummern oder Rechtsgrundlagen — diese sind vom
Nutzer zu verifizieren oder als pruefungsbeduerftig zu kennzeichnen.
Ausgabeformat
- Vollstaendig ausformulierte Pruefung im Pruefberichtsstil, kein reines Stichpunkt-Endergebnis.
- Stand-Datum angeben.
- Klar abgegrenztes Ergebnis am Ende ("Ergebnis: ...").
- Hinweis auf verbleibende Unsicherheiten.
Beispiele
Beispiel (fiktiv): Drei Bundeslaender wollen gemeinsam eine Fachanwendung fuer ein Genehmigungsverfahren entwickeln. Ein Land uebernimmt die Federfuehrung, die beiden anderen beteiligen sich an Anforderungsdefinition und Testphase. Es wird ein Lenkungsausschuss mit je einer Vertretung pro Land sowie eine operative Projektgruppe eingerichtet. Die Finanzierung erfolgt anteilig nach Einwohnerzahl, vorbehaltlich haushaltsrechtlicher Pruefung in jedem Land. Nach Projektende soll der Betrieb in eine gemeinsame Betreiberstruktur ueberfuehrt werden.
Normen und Standards
- Verwaltungsabkommen bzw. Staatsvertraege zwischen den beteiligten Laendern, soweit einschlaegig (Fundstelle vor Verwendung verifizieren).
- IT-Planungsrat-Beschluesse zu gemeinsamen IT-Vorhaben und deren Finanzierung (Fundstelle und Beschlussnummer vor Verwendung verifizieren).
- Haushaltsrechtliche Vorgaben der beteiligten Laender zu ueberregionalen Kooperationsprojekten (Fundstelle vor Verwendung verifizieren).