Ozg Umsetzung Pruefung

Dieser Skill ersetzt keine rechtliche, datenschutzrechtliche oder IT-sicherheitsrechtliche Einzelfallpruefung durch die zustaendige Fachstelle (z. B. Rechtsamt/Justiziariat, Datenschutzbeauftragte, IT-Sicherheitsbeauftragte) und keine verbindliche Entscheidung der zustaendigen Behoerde. Die Ausgabe ist eine Arbeitshilfe ohne Gewaehr. Im Einzelfall ist die zustaendige Fachaufsicht, die bzw. der Datenschutzbeauftragte oder die Rechtsabteilung zu konsultieren.

Pruefung des OZG-Umsetzungsstands einer Verwaltungsleistung

Zweck / Anwendungsfall

Pruefung, wie weit eine konkrete Verwaltungsleistung die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und seiner Nachfolgeregelungen bereits umsetzt. Der Skill wird genutzt, wenn eine Behoerde oder ein IT-Dienstleister den Digitalisierungsstand eines Antrags- oder Genehmigungsverfahrens bewerten und naechste Umsetzungsschritte ableiten moechte.

Eingaben

• Bezeichnung der Verwaltungsleistung und zustaendige Behoerde/Ebene (Bund, Land, Kommune).
• Beschreibung des aktuellen Antragswegs (papierbasiert, Online-Formular, Volldigitalisierung).
• Angabe, ob und wie ein Nutzerkonto (BundID, Unternehmenskonto, laenderspezifisches Servicekonto) eingebunden ist.
• Angabe, ob bereits vorhandene Daten aus Registern automatisiert einbezogen werden (Once-Only-Ansatz) oder der Nutzer Angaben erneut erfassen muss.
• Informationen zur Schnittstelle des Fachverfahrens (Anbindung an Backend-Systeme, manuelle Medienbrueche).

Ablauf / Checkliste

1. Sachverhalt aufbereiten: Verwaltungsleistung, Zustaendigkeit und bisherigen Digitalisierungsstand strukturiert erfassen.
2. Einordnen, welchem OZG-Leistungsbuendel/Lebenslage die Leistung zugeordnet ist und ob bereits eine FIM-Leistungsbeschreibung existiert.
3. Pruefen, ob ein medienbruchfreier digitaler Zugang besteht (Formular, Identifizierung, Bezahlung, Bescheidzustellung) oder an welcher Stelle ein Medienbruch (Druck, Fax, manuelle Uebertragung) vorliegt.
4. Pruefen, ob die Nutzerkontoanbindung (BundID/Unternehmenskonto) korrekt eingebunden ist und welches Vertrauensniveau gefordert wird (siehe Skill digitale-identitaet-nutzerkonto-auswahl).
5. Pruefen, ob das Antragsdatenmodell einem FIM-Datenfeldbaustein folgt oder leistungsspezifisch frei definiert ist.
6. Once-Only-Faehigkeit pruefen: welche Angaben koennten technisch bereits aus Registern bezogen werden, geschieht dies tatsaechlich (siehe Skill registermodernisierung-once-only-pruefung).
7. Offene Umsetzungsschritte und Risiken benennen (z. B. fehlende FIT-Connect-Anbindung, fehlende Barrierefreiheitspruefung).
8. Ergebnis mit Reifegradeinschaetzung ausformulieren.

Quellenpflicht

Verbindlich: ../../../references/zitierweise-verwaltung.md. Keine Blindzitate zu Beschlussnummern, Versionsstaenden oder Paragrafen — diese sind vom Nutzer zu verifizieren oder als pruefungsbeduerftig zu kennzeichnen.

Ausgabeformat

• Vollstaendig ausformulierte Pruefung im Pruefberichtsstil, kein reines Stichpunkt-Endergebnis.
• Stand-Datum angeben.
• Klar abgegrenztes Ergebnis am Ende ("Ergebnis: ...").
• Hinweis auf verbleibende Unsicherheiten.

Beispiele

Beispiel (FIKTIV): Eine fiktive Kommune "Musterstadt" bietet die Verwaltungsleistung "Anmeldung eines Gewerbes" aktuell als PDF-Formular zum Download an, das ausgedruckt und persoenlich oder per Post eingereicht werden muss. Es besteht keine Anbindung an ein Nutzerkonto und keine automatisierte Datenuebernahme aus dem Gewerberegister. Die Pruefung ergibt: Reifegrad niedrig (Formular online verfuegbar, aber kein medienbruchfreier digitaler Zugang, keine Once-Only-Faehigkeit, keine Nutzerkontoanbindung). Empfohlene naechste Schritte: FIM-Leistungsbaustein "Gewerbeanmeldung" pruefen, BundID-Anbindung vorbereiten, Anbindung an FIT-Connect fuer die Antragsuebermittlung an das Fachverfahren planen.

Normen und Standards

• Onlinezugangsgesetz (OZG) und OZG-Aenderungsgesetz/Nachfolgeregelungen (Fundstelle/Versionsstand vor Verwendung verifizieren).
• IT-Planungsrat-Beschluesse zu OZG-Umsetzung und Priorisierung (Beschlussnummer vor Verwendung verifizieren).
• FIM-Methodik (Leistungs-, Prozess- und Datenfeldbausteine) des IT-Planungsrats.
• Servicestandard des Bundes fuer digitale Verwaltungsleistungen.