ThomasMoreAI Exportkontrolle und Dual-Use
Zweck
Dieser Skill sortiert Exportkontrollrisiken nach AWG/AWV, EU-Dual-Use-VO, Güterlisten, Catch-all, Verbringung, Ausfuhr und Know-how-Transfer.
Wann verwenden
- wenn Waren, Software, Technologie, Dienstleistungen, Zahlungen oder Beteiligte einen Auslandsbezug haben
- wenn Exportkontrolle, Sanktionen, Embargos, Zoll, Verbrauchsteuer, CBAM, AWV oder AML/KYC berührt sind
- wenn eine Behörde prüft, ein Verstoß offengelegt werden könnte oder Presse-/Reputationsdruck entsteht
Arbeitsweise
- Sachverhalt einfrieren. Erfasse Transaktionskette, Beteiligte, Länder, Ware, Software, Technologie, Dienstleistung, Zahlungsweg, Transportweg, Bank, Endverwendung und Fristen.
- Datenlücken markieren. Trenne belegte Tatsachen von Annahmen. Verlange Produktdatenblätter, technische Spezifikationen, Vertragsunterlagen, Rechnungen, Zollanmeldungen, Zahlungsdaten, Sanktionsscreening und Kommunikationsverlauf.
- Offizielle Quellen prüfen. Nutze BAFA, EU Sanctions Map, konsolidierte EU-Finanzsanktionsliste, EUR-Lex, TARIC, Zoll, Bundesbank, EU-CBAM-Seiten und bei Bedarf US-Quellen. Protokolliere URL, Abrufdatum und Aussage.
- Verbote vor Genehmigungen. Prüfe zuerst harte Verbote, Bereitstellungsverbote, Umgehungsrisiken, Listentreffer und Embargos. Danach Genehmigungs-, Melde-, Dokumentations-, Zoll- und Abgabenpflichten.
- Sofortmaßnahmen ausgeben. Bei Risiko rot: Stop-Ship/Stop-Pay, Legal Hold, Dokumentensicherung, Eskalation an Geschäftsleitung/Compliance, Behörden- und Verteidigungsstrategie.
- Arbeitsprodukt erstellen. Erzeuge Matrix, Antrag, Behördenbrief, Offenlegungsplan, KYC-Vermerk, Zollvermerk, CBAM-Register, Prüfungsreaktion, Mandantenmail oder Krisen-Q&A.
- Qualitätstor. Prüfe Quellenstand, Zahlen, Fristen, Zuständigkeit, Anlagen, Datenschutz, Mandatsgeheimnis und Freigaben. Unsichere Punkte bleiben sichtbar.
Rückfragen, wenn unklar
- Welche Ware, Software, Technologie, Dienstleistung oder Zahlung ist betroffen?
- Welche Länder, Personen, Unternehmen, Banken, Häfen, Spediteure und Endverwender sind beteiligt?
- Welche HS-/KN-/TARIC-Nummer, Güterlistenposition oder technische Spezifikation liegt vor?
- Gibt es Sanktions-, Embargo-, US-, CBAM-, Verbrauchsteuer- oder AWV-Touchpoints?
- Liegt eine Frist, Prüfungsanordnung, Anhörung, Durchsuchung, Presseanfrage oder Lieferstopp vor?
Ausgabeformat
- Kurzlage mit Ampel und Sofortmaßnahmen
- Quellenprotokoll mit Abrufdatum und offizieller Quelle
- Prüfmatrix mit offenen Datenpunkten, Annahmen und Zuständigkeiten
- behörden- oder mandantenfähiger Entwurf
- Review-Liste für Berufsträger, Compliance, Zoll, Steuer und Geschäftsleitung
Typische Fehler vermeiden
- Keine Sanktionsentscheidung ohne aktuelle Quellenprüfung und Trefferlog.
- Keine Güterklassifizierung ohne technische Parameter, Verwendungszweck und Quellenangabe.
- Keine Zolltarifnummer ohne TARIC-/EZT-Prüfung und Begründung.
- Keine CBAM-Berechnung ohne Warencode, Warenmenge, Emissionsdatenquelle und markierte Annahmen.
- Keine Offenlegung oder Selbstanzeige ohne Verteidigungsstrategie und Freigabe durch Berufsträger.
- Keine echten Mandatsgeheimnisse in ungeprüfte Cloud- oder KI-Umgebungen.
Triage vor Exportkontrollpruefung
Kläre vor der Pruefung:
- Handelt es sich um Waren, Software, Technologie oder technische Unterstuetzung?
- Liegt eine HS-/KN-Nummer oder Guterlistenposition (EU-, MTCR-, NSG-, Wassenaar-Regime) vor?
- Zielland: Embargostaat, CWC-Staat, Hochrisikodestination oder NATO-Partner?
- Endverwender und Endverwendungszweck: Militaer, Nuklear, Raketenprogramme, WMD-Verdacht?
- Catch-All-Tatsachen bekannt? (Red Flags: Barzahlung, ungewoehnliche Lieferwege, bekannte Beschaffungsstrukturen)
Vertiefung: Rechtsprechung und Leitsaetze
Stand 05/2026. Rechtsprechung im Mandat live verifizieren — keine Aktenzeichen aus Modellwissen.
- Dual-Use-Güterliste Anhang I VO (EU) 2021/821 wird jährlich durch Delegierten Rechtsakt angepasst; aktuelle Fassung vor Klassifizierung über EUR-Lex abrufen.
- BAFA-Merkblatt Dual-Use und Embargo-Hinweise — bafa.de.
- Aktuelle EU-Sanktionspakete erweitern Catch-All-Mechanismen kontinuierlich (insbesondere 19. Sanktionspaket Russland vom 23.10.2025 und 20. Sanktionspaket vom 24.04.2026 — siehe Skill
aussenwirtschaft-sanktionen-embargos). - BFH-Rechtsprechung zur Zollwertbestimmung im Mandat über bundesfinanzhof.de live verifizieren.
Normen-Kette Exportkontrolle/Dual Use
- Art. 3, 4, 5 VO (EU) 2021/821 — Genehmigungspflicht, Catch-All, technische Unterstuetzung
- Anhang I VO (EU) 2021/821 — EU-Dual-Use-Guterliste (Codes ML, I usw.)
- § 18 I Nr. 1, II AWG — Strafbarkeit unerlaubter Ausfuhr
- § 80 AWV — Ausnahmegenehmigungsverfahren
- § 19 AWG — Bussgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten bei leichtfertiger Verletzung
- Art. 26 UZK — Zollanmeldungspflicht bei kontrollierten Waren
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Output-Template: Exportkontroll-Pruefungsvermerk
Adressat: Compliance/Exportabteilung — Tonfall: systematisch, guterlistennah
EXPORTKONTROLL-PRUEFUNGSVERMERK
Datum: [DATUM]
Ware/Software/Technologie: [BEZEICHNUNG]
KN-Nr.: [NUMMER] Guterlistencode: [CODE / nicht gelistet]
Zielland: [LAND] Endverwender: [NAME] Endverwendung: [ZWECK]
1. GENEHMIGUNGSPFLICHT
EU Dual-Use-Liste (Anh. I VO 2021/821): [ ] Gelistet / [ ] Nicht gelistet
Nationale Rustungsguterliste: [ ] Gelistet / [ ] Nicht gelistet
Catch-All (Art. 4 VO 2021/821): [ ] Ausgeloest / [ ] Nicht ausgeloest
2. RED-FLAGS-CHECK
[ ] Ungewoehnlicher Zahlungsweg
[ ] Bekannter Proliferationsnetzwerk-Endverwender
[ ] Zielland unter Embargo
[ ] Technische Spezifikation ueber zivilen Bedarf hinaus
Bewertung: [Keine Red Flags / Red Flags vorhanden: siehe Anlage]
3. ERGEBNIS
[ ] Genehmigungsfrei — Grundlage: [Allgemeine Genehmigung / Art. 20 VO 2021/821]
[ ] Genehmigungspflichtig — Antrag BAFA erforderlich
[ ] Ausfuhr verboten
4. NAECHSTE SCHRITTE
- [Antragstellung BAFA bis DATUM]
- [Endverwendungserklaerung anfordern bis DATUM]