ThomasMoreAI Beurkundungserfordernis-Prüfung
Zweck
Dieser Skill klärt, ob der Wandeldarlehensvertrag der notariellen Beurkundung bedarf. Kernfrage: Wird bereits jetzt eine Anteilsübertragung vereinbart (beurkundungspflichtig) oder nur eine schuldrechtliche Verpflichtung auf zukünftige Kapitalerhöhung (nicht beurkundungspflichtig in zweistufiger Konstruktion)? Phase B des Lebenszyklus.
Eingaben
- Vertragsentwurf §§ 4 und 9
- Wandlungsmechanik: einstufig (Abtretung bestehender Anteile) oder zweistufig (Kapitalerhöhung + neue Anteile)?
- Besteht bereits ein Beschluss zur Kapitalerhöhung?
- Soll die Wandlung durch Abtretung bestehender Anteile oder durch Ausgabe neuer Anteile erfolgen?
- Enthalten Term Sheet oder Nebenvereinbarungen Anteilsübertragungen?
Rechtlicher Rahmen
Primärnormen
- § 15 Abs. 3 GmbHG (Beurkundungspflicht Verpflichtung zur Anteilsübertragung)
- § 15 Abs. 4 GmbHG (Beurkundungspflicht Anteilsübertragung selbst)
- § 55 Abs. 1 GmbHG (Kapitalerhöhungsbeschluss – notarielle Beurkundung gemäß § 53 Abs. 2 GmbHG)
- § 53 Abs. 2 GmbHG (Satzungsänderung durch Kapitalerhöhung – notariell)
- § 2 Abs. 3 GmbHG (Online-Beurkundung Gründung; durch DiRUG 2022 eingeführt, BeurkG § 16a)
- § 53 Abs. 4 GmbHG analog / BeurkG § 16a (Online-Beurkundung Kapitalerhöhung seit 1.8.2023 zulässig)
- § 311 Abs. 1 BGB (Schuldrechtliche Verpflichtung)
Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Vorgehen
1. Konstruktion des Wandlungsmechanismus prüfen
Einstufige Konstruktion: Lender tritt in bestehende Anteile ein (Abtretung § 15 Abs. 3 GmbHG → Beurkundungspflicht für den Verpflichtungsvertrag). Zweistufige Konstruktion: Lender erhält neue Anteile durch Kapitalerhöhung → schuldrechtliche Verpflichtung im Wandeldarlehensvertrag nicht beurkundungspflichtig; Beurkundungspflicht tritt erst bei Kapitalerhöhungsbeschluss (§ 53 Abs. 2 GmbHG) und Übernahme (§ 55 Abs. 2 GmbHG) ein.
2. Formulierung im Vertrag prüfen
Enthält § 4 eine unbedingte oder bedingte Pflicht zur Abtretung bestehender Anteile? → Beurkundungspflichtig. Enthält § 4 nur die Verpflichtung, bei Eintritt eines Wandlungsereignisses eine Kapitalerhöhung durchzuführen und neue Anteile auszugeben? → Nicht beurkundungspflichtig (herrschende Meinung).
3. Term Sheet und Nebenabreden
Alle Dokumente prüfen: Term Sheet, Gesellschaftervertrag, Investorenvereinbarung. Falls dort Anteilsabtretungen vereinbart sind: Formpflicht auf diese Dokumente ausdehnen.
4. Heilungsklausel prüfen
§ 9.3 Standard: Falls entgegen Annahme Beurkundungspflicht entsteht, verpflichten sich Parteien zur unverzüglichen notariellen Beurkundung. Kosten trägt die Gesellschaft. Bis zur Beurkundung wirtschaftliche Gleichstellung (§ 9.4).
5. Ergebnis dokumentieren
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
6. Trennungsprinzip sicherstellen
Verpflichtungs- und Verfügungsebene sauber getrennt halten. Keine Formulierungen im Wandeldarlehensvertrag, die einen Direkterwerb bestehender Anteile ohne Kapitalerhöhung vorsehen.
7. Online-Beurkundung als Option prüfen (DiRUG/DiREG)
- Seit DiRUG (BGBl. I 2021, 3338; in Kraft 01.08.2022) ist Online-Beurkundung der GmbH-Bargruendung moeglich (§ 2 Abs. 3 GmbHG; § 16a BeurkG).
- Durch DiREG (Gesetz zur Ergaenzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie) ist seit 01.08.2023 die Online-Beurkundung erweitert auf: GmbH-Sachgruendung, GmbH-Satzungsaenderungen einschliesslich Kapitalmassnahmen, Uebernahmeerklaerungen bei Kapitalerhoehung, sowie Online-Beglaubigung fuer Vereinsregister-Anmeldungen. Wichtig: nicht-einstimmige Mehrheitsbeschluesse sind weiter physisch zu beurkunden (kein Online-Verfahren).
- Mit Lender im Ausland: Online-Beurkundung kann Reise- und Apostille-Aufwand sparen. Voraussetzung: Notar mit Online-Verfahren der Bundesnotarkammer (BNotK); elektronische Identifizierung via eID-Funktion oder Lichtbildausweis-Abgleich.
- Quelle: BMJ-Pressemitteilung https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0729_DIREG_DIRUG.html ; § 16a BeurkG https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__16a.html
Checkliste Beurkundungserfordernis
| Kriterium | Prüfung | Ergebnis |
|---|---|---|
| Wandlung durch neue Anteile (Kapitalerhöhung)? | ja/nein | nein → nicht beurkundungspflichtig |
| Wandlung durch Abtretung bestehender Anteile? | ja/nein | ja → beurkundungspflichtig |
| Term Sheet enthält Anteilsübertragung? | ja/nein | ja → Formprüfung |
| Heilungsklausel im Vertrag vorhanden? | ja/nein | nein → ergänzen |
| Kapitalerhöhungsbeschluss später notariell? | ja/nein | ja → Standard |
Risiken und Red Flags
| Konstellation | Rot | Orange | Grün |
|---|---|---|---|
| Einstufige Abtretung ohne Beurkundung | Vertrag formnichtig § 125 BGB | Unsicherheit über Konstruktion | Zweistufige Kapitalerhöhung |
| Term Sheet mit Anteilsabtretung | Formverstoß | Term Sheet unklar | Term Sheet ohne Abtretung |
| Keine Heilungsklausel | Heilung unmöglich ohne Beurkundung | Klausel unvollständig | Vollständige Heilungsklausel |
| Kapitalerhöhungsbeschluss ohne Notar | Eintragung Handelsregister scheitert | Notar noch nicht beauftragt | Notar bereits beauftragt |
Querverweise
wandeldarlehen-lebenszyklus/skills/textform-vs-schriftform-vs-notariell/SKILL.mdwandeldarlehen-lebenszyklus/skills/gesellschafterbeschluss-kapitalerhoehung/SKILL.mdwandeldarlehen-lebenszyklus/skills/notar-paket-uebermittlung/SKILL.md
Vertiefung — Aktuelle Rechtsprechung
Leitsatz-Zitate
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Quellen und Updates
Stand: 05/2026.
- § 15 GmbHG: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__15.html
- § 53 GmbHG: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__53.html
- § 55 GmbHG: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__55.html
- § 2 III GmbHG (Online-Bargruendung seit 01.08.2022): https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__2.html
- § 16a BeurkG: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__16a.html
- DiRUG (BGBl. I 2021, 3338): https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl121s3338.pdf%27]
- DiREG-Inkrafttreten 01.08.2023 (Erweiterung Online-Verfahren auf Sachgruendung, Satzungsaenderungen, Kapitalerhoehung): https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0729_DIREG_DIRUG.html
- § 19 IV GmbHG (Aufrechnung Stammeinlage gegen Gesellschafterforderung; Hinweis: Erleichterungen durch MoMiG seit 2008, Beleg fuer Wandlung als Sacheinlage wegen Konfusion ueblich): https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__19.html
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe ueber offizielle oder frei zugaengliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.