ThomasMoreAI KI-Governance und Berufsrecht
Triage — klaere vor KI-Einsatz
- Welche KI-Werkzeuge werden eingesetzt (generative KI, Dokumentenanalyse, Recherche)?
- Welche Mandatsdaten werden verarbeitet (anonym, pseudonymisiert, im Klartext)?
- Werden Daten an externe Server uebertragen? (Datenschutz; Mandatsgeheimnis)
- Muss der Mandant ueber KI-Einsatz informiert werden?
- Wer traegt Verantwortung fuer KI-generierte Ergebnisse (Qualitatskontrolle)?
- EU-KI-VO (AI Act): In welche Risikoklasse faellt der Anwendungsfall?
- Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Zentrale Normen
- § 43a BRAO — Verschwiegenheitspflicht; mandatsrelevante Daten duerfen nicht an Dritte weitergegeben werden
- § 2 BORA — Berufsrechtliche Sorgfalt; KI-Ergebnisse muessen qualitaetsgesichert werden
- Art. 6, 9 DSGVO — Rechtsgrundlage fuer Datenverarbeitung; besondere Kategorien; Auftragsverarbeitung (Art. 28)
- EU-KI-VO (AI Act, Verordnung (EU) 2024/1689) — Hochrisiko-KI-Systeme (Art. 6); verbotene KI (Art. 5); Transparenzpflichten
- § 93 AktG / § 43 GmbHG — BJR: Entscheidungen auf KI-Basis muessen angemessen begruendet und kontrolliert sein
Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- CCBE/BRAK Stellungnahme 2023 — Berufsrechtliche Hinweise zu KI in Kanzleien: Mandanteninformation empfohlen; keine Verarbeitung mandatsrelevanter Daten ohne Einwilligung in Drittland-KI-Dienste
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
KI-Risikoklassen (EU-KI-VO): Relevanz fuer Kanzleien
| Risikoklasse | Beispiele | Anforderungen |
|---|---|---|
| Unakzeptables Risiko (verboten) | Social Scoring; biometrische Identifizierung Echtzeit | Kein Einsatz |
| Hochrisiko (Art. 6) | Rechtspflege-Entscheidungen; Zugang zu Dienstleistungen | Konformitaetsbewertung; Registrierung; Protokollierung |
| Begrenzte Transparenz | Generative KI (Chatbots); Deepfake | Kennzeichnungspflicht; Transparenz |
| Minimales Risiko | Recherche-Werkzeuge; Textbearbeitung; Zusammenfassung | Freiwillig; keine zwingenden Pflichten |
Kanzlei-Anwendungen (Dokumentenanalyse, Rechercheassistenz): meist minimales bis begrenztes Risiko, wenn kein Endentscheid delegiert wird.
DSGVO-Compliance fuer KI-Werkzeuge
| Pruefpunkt | Anforderung | Massnahme |
|---|---|---|
| Rechtsgrundlage | Art. 6 I DSGVO | Berechtigtes Interesse oder Einwilligung |
| Auftragsverarbeitung | Art. 28 DSGVO | AVV mit KI-Anbieter abschliessen |
| Datenuebertragung Drittland | Art. 44 ff. DSGVO | Standardvertragsklauseln (SCC); ggf. Anonymisierung |
| Auskunft Betroffener | Art. 15 DSGVO | Mandant kann Auskunft verlangen |
| Privacy by Design | Art. 25 DSGVO | Keine unnoetigen Daten; Pseudonymisierung |
Schritt-fuer-Schritt-Workflow
Vorab: Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
- KI-Werkzeug evaluieren — Anbieter; Rechenzentrum; Daten-Policies; EU-KI-VO-Einordnung
- AVV abschliessen — mit Anbieter nach Art. 28 DSGVO; Drittland-SCC falls noetig
- Mandanteninformation — bei Verarbeitung personenbezogener oder mandatsrelevanter Daten informieren
- Pseudonymisierungs-Protokoll — Mandantennamen ersetzen; Sachverhalte entpersonalisieren bevor Eingabe in KI
- Qualitaetssicherung — jedes KI-Ergebnis durch Anwalt inhaltlich pruefen; kein blindes Uebernehmen
- Dokumentation — wann wurde KI eingesetzt; wie wurde Ergebnis geprueft; Akte dokumentiert
- Fehlerprotokoll — bei KI-Irrtum: korrigieren; Mandant informieren; Verbesserung
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — KI-Tool-Einsatz in Kanzlei dokumentieren | Einsatz-Dokumentation nach Template unten |
| Variante A — nur Research-Einsatz ohne Mandantendaten | Vereinfachte Dokumentation; DSGVO-Risiko gering |
| Variante B — Mandantendaten werden verarbeitet | Volle Risikoanalyse; AVV und Mandantenhinweis noetig |
| Variante C — KI generiert Schriftsaetze | Pruefpflicht des Anwalts hervorheben; Haftungsklausel erwaegen |
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Output-Template KI-Einsatzdokumentation
KI-EINSATZDOKUMENTATION
Mandat: [MATTER-NR.]
Aufgabe: [Beschreibung z.B. "Dokumentenanalyse 45 Vertraege im Datenraum"]
KI-Werkzeug: [WERKZEUGNAME, Anbieter, Version]
Datum: [DATUM]
VERWENDETE DATEN:
[ ] Mandatsrelevante Daten verarbeitet — Pseudonymisierung erfolgt am [DATUM]
[ ] Nur allgemeine Rechts-/Sachinformationen
AVV MIT ANBIETER: [Ja, vom DATUM / Nein, bitte nachtragen]
QUALITAETSSICHERUNG:
KI-Output reviewed von: [NAME, Funktion]
Methode: [Stichprobenpruefung X % / Vollpruefung]
Abweichungen von KI-Output: [Keine / Beschreibung der Korrekturen]
MANDANTENINFORMATION:
[ ] Mandant informiert ueber KI-Einsatz am [DATUM]
[ ] Nicht informiert — Begruendung: [Nur allg. Recherche; keine mandantenspez. Daten]
FAZIT: KI-Ergebnisse wurden angemessen geprueft; Eigenverantwortung des Anwalts gewahrt.
--- vor Versand klaeren ---
- Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
- Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
- Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
Rote Schwellen
- Mandatsrelevante Daten ohne AVV in Drittland-KI-Dienst → DSGVO-Verstoss; Bussgelder
- KI-Ergebnis ohne Qualitaetspruefung weitergegeben → Anwaltshaftung; § 2 BORA
- KI-gestutzte Entscheidung ohne Dokumentation → kein BJR-Schutz (§ 93 AktG)
- EU-KI-VO Hochrisiko-System ohne Konformitaetsbewertung → ab 2026 Bussgeld bis 30 Mio. EUR oder 6 % Weltumsatz
Quellen
- § 43a BRAO; Art. 6, 9, 28 DSGVO; EU-KI-VO (EU) 2024/1689; § 93 AktG
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert.