ThomasMoreAI Deutsches Recht und Unionsrecht — Abgrenzung
Zweck
Dieser Skill klärt, ob und in welchem Umfang Unionsrecht im konkreten Sachverhalt anzuwenden ist. Er unterscheidet Primärrecht (AEUV, EUV, GRCh), Sekundärrecht (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse) und die Wechselwirkung mit nationalem Recht. Fehler bei dieser Abgrenzung führen regelmäßig zur Prüfung der falschen Norm.
Prüfungsschritte
Schritt 1 — Liegt ein unionsrechtlich geregelter Bereich vor?
Indizien für Unionsrechtsbezug:
- Grenzüberschreitender Sachverhalt (Personen, Waren, Dienstleistungen, Kapital)
- Erwähnung von DSGVO, Produkthaftungsrichtlinie, Verbraucherrechterichtlinie, KI-VO, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit EU-Bezug, Vergaberecht
- Tätigkeit einer EU-Institution oder Bezug auf EU-Fördermittel
- Diskriminierung aufgrund verbotener Merkmale (Art. 19 AEUV, Art. 21 GRCh)
Schritt 2 — Welche Rechtsquelle gilt?
| Rechtsquelle | Geltung | Wirkung |
|---|---|---|
| AEUV / EUV (Primärrecht) | Unmittelbar, Vorrang | Höchstrangiges Unionsrecht; verdrängt nationales Recht |
| GRCh Art. 51 | Gilt bei Durchführung von Unionsrecht durch Mitgliedstaaten | Grundrechte der EU; Parallelprüfung zu GG |
| EU-Verordnung (Art. 288 Abs. 2 AEUV) | Unmittelbar und direkt anwendbar | Kein nationaler Umsetzungsakt erforderlich |
| EU-Richtlinie (Art. 288 Abs. 3 AEUV) | Nach Umsetzungsfrist; richtlinienkonforme Auslegung | Kein Horizontaleffekt zwischen Privaten (Grundsatz); Ausnahmen bei staatlicher Maßnahme |
| Beschlüsse | Nur für Adressaten verbindlich | Einzelfall |
Schritt 3 — Anwendungsvorrang
Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts (EuGH, Rs. 6/64 — Costa/ENEL; Rs. 106/77 — Simmenthal) bedeutet: Entgegenstehendes nationales Recht wird nicht nichtig, aber im Kollisionsfall unangewendet gelassen. Nationale Gerichte sind verpflichtet, nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen und im Kollisionsfall Unionsrecht anzuwenden.
Wichtig: Der Anwendungsvorrang gilt nicht gegenüber dem GG-Kern (Ewigkeitsgarantie Art. 79 Abs. 3 GG) — BVerfG, Solange II; Lissabon-Urteil.
Schritt 4 — Richtlinienkonforme Auslegung
Bei Richtlinien, die noch umzusetzen sind oder deren Umsetzungsfrist abgelaufen ist:
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Grenze: Contra-legem-Auslegung ist unzulässig; das nationale Gericht kann nationale Normen nicht gegen ihren eindeutigen Wortlaut "umdeuten".
Schritt 5 — Vorabentscheidungsersuchen Art. 267 AEUV
Wenn die Auslegung von Primär- oder Sekundärrecht entscheidungserheblich ist und das nationale Gericht unsicher ist:
- Befugnis jedes Gerichts (Art. 267 Abs. 2 AEUV)
- Pflicht letztinstanzlicher Gerichte (Art. 267 Abs. 3 AEUV), außer: acte clair (CILFIT, EuGH 1982) oder acte éclairé
- Dieser Skill verweist auf
eu-vorabentscheidung-pruefenfür Details
Hinweis auf GRCh Art. 51
Die Grundrechtecharta gilt nur, wenn Unionsrecht durchgeführt wird. Bei rein nationalem Sachverhalt bleibt das GG allein maßgeblich. Das System weist auf diese Abgrenzung hin und fragt nach dem Unionsbezug.
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen und der vom Nutzer gewählten Norm. Falsche Normwahl oder falsche Sachverhaltsdarstellung kann das gesamte Ergebnis entwerten.