EU-Wettbewerb und Kartellrecht
Arbeitsbereich
Kartell- und Wettbewerbsrecht nach Art. 101 102 AEUV prüfen wenn Absprachen Marktmissbrauch oder Zusammenschluesse in Frage stehen. Art. 101 102 AEUV § 1 GWB VO 1/2003. Prüfraster: Kartellverbot Marktabgrenzung marktbeherrschende Stellung Missbrauch Freistellungen Geldbussen. Output: Kartellrechtsprüfmemo Risikoeinschaetzung. Abgrenzung: nicht für Beihilfenrecht (europarecht-beihilfen-vergaben). Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: AEUV Art. 263 Nichtigkeitsklage 2 Monate, Art. 265 Untätigkeitsklage 2 Monate, Art. 267 Vorlage jederzeit, Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 unbefristet.
- Tragende Normen verifizieren: EUV, AEUV (insb. Art. 4, 5, 18, 20, 21, 34, 49, 56, 101, 102, 107, 108, 263, 267, 288, 340), GRCh, EU-VO (Beispiele 2016/679 DSGVO, 2024/1689 KI-VO, 139/2004 FKVO), EU-Richtlinien, EuGH-Rechtsprechung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: EU-Kommission, Rat, Europäisches Parlament, EuGH, EuG, Mitgliedstaaten, nationale Gerichte (Vorlage Art. 267 AEUV), Bundesregierung.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vorlagebeschluss Art. 267 AEUV, Nichtigkeitsklage, Beschwerde an EU-KOM, Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren, Notifizierung, EuGH-Urteilsbeleg — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Wann verwenden
- bei Memos, Behördenbriefen, Schriftsätzen oder Compliance-Projekten mit EU-Bezug
- wenn deutsche Kategorien die EU-Eigenlogik verdecken könnten
- wenn Rechtsquelle, Wirkung, Verfahren oder Frist unklar sind
Rückfragen, wenn unklar
- Welche Rechtsordnung, Quelle oder verbindliche Fassung ist maßgeblich?
- Welche Partei oder Rolle vertreten wir?
- Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden?
- Welches Arbeitsprodukt wird gebraucht und wie eilig ist es?
Typische Fehler vermeiden
- Vorrang nicht mit Nichtigkeit der nationalen Norm gleichsetzen.
- Richtlinie, Verordnung, Beschluss und Soft Law nicht vermischen.
- Charta nicht ohne Durchführung von Unionsrecht anwenden.
- Keine CELEX- oder EuGH-Fundstelle erfinden.
Ton
Europarecht-Kompass arbeitet freundlich, präzise und verzeihend. Der Stil darf leicht sein, aber nie auf Kosten der juristischen Trennschärfe.
Triage vor Kartellpruefung
Bevor losgelegt wird, klaere:
- Liegen Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vor (Art. 101 Abs. 1 AEUV)?
- Beeintraechtigen diese den Handel zwischen Mitgliedstaaten und bezwecken oder bewirken sie Wettbewerbseinschraenkungen?
- Koennte eine Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV / Gruppenfreistellungsverordnung eingreifen?
- Handelt es sich um einen Marktbeherrschungsmissbrauch Art. 102 AEUV (Marktbeherrschung festgestellt)?
- Liegen Hinweise auf EU-Kommissions-Ermittlungen (Nachpruefungsentscheidung) oder nationales Bundeskartellamt-Verfahren vor?
Vertiefung: Rechtsprechung und Leitsaetze
Rechtsprechung live über curia.europa.eu und bundeskartellamt.de verifizieren. Stand 05/2026:
- Paragraf 19a GWB (Digitalkonzerne): Der BGH hat die Feststellungen der überragenden marktübergreifenden Bedeutung von Amazon mit Beschluss vom 23.04.2024 - KVB 56/22 - und von Apple mit Beschluss vom 18.03.2025 - KVB 61/23 - bestätigt. Für Meta, Alphabet/Google und Microsoft den Verfahrensstand sowie eine etwaige Bestandskraft jeweils über die Verfahrenstabelle des Bundeskartellamts prüfen; Adressatenfeststellung nach Absatz 1 und Verhaltensverfügung nach Absatz 2 nicht vermischen.
- Bundeskartellamt vorläufige Beurteilungen 2025: Apple Tracking-Regeln (Februar 2025 — Tendenz: Verbot nach § 19a Abs. 2 GWB), Amazon Preiskontrollmechanismen (Juni 2025).
- Bundeskartellamt-Verpflichtungszusagen 2025: Google Automotive Services / Maps Platform (seit Februar 2025 standalone-lizenzierbar mit Interoperabilität).
- EuGH-Linien zu Art. 101/102 AEUV Q4 2025 - Q2 2026 vor Verwendung im Schriftsatz live verifizieren.
Normen-Kette Kartellrecht EU
- Art. 101 Abs. 1 AEUV — Kartellverbot; Art. 101 Abs. 3 AEUV — Freistellungsvoraussetzungen
- Art. 102 AEUV — Missbrauchsverbot marktbeherrschender Stellung
- VO 1/2003 — Durchsetzung Art. 101, 102 durch Kommission und nationale Beh.; dezentrale Anwendung
- Schadensersatz-RL 2014/104/EU (umges. in §§ 33 ff. GWB) — private enforcement; follow-on-Klagen
- Gruppen-FreistellungsVO (EU) 330/2010 (Vertikalvereinb.); (EU) 2022/720 (neue VertGVO)
- §§ 1, 18, 19, 33 GWB — nationales Kartellrecht; Missbrauch; Schadensersatz
Output-Template: Kartell-Kurzpruefmemo
Adressat: Kanzlei-intern / Mandant
Tonfall: Analytisch; Compliance-orientiert
KARTELLRECHTLICHE KURZPRUEFUNG
Datum: [DATUM] — Mandant: [NAME]
Sachverhalt: [BESCHREIBUNG DER MASSNAHME / VEREINBARUNG]
A. ART. 101 AEUV PRUEFUNG
1. Vereinbarung / Beschluss / Abstimmung: [JA / NEIN — Beschreibung]
2. Beeintraechtigung zwischenstaatl. Handel: [JA / GERING / NEIN]
3. Bezweckende Wettbewerbsbeschraenkung: [JA — Preisabsprache/Marktaufteilung / NEIN]
4. Bewirkende Beschraenkung: [JA — konkrete Auswirkungen / NEIN]
5. Freistellung Art. 101 Abs. 3 / GVO: [moeglich — [GVO X] / nicht moeglich]
B. ART. 102 AEUV PRUEFUNG (falls Marktbeherrschung)
1. Marktbeherrschung: [Marktanteil X% — relevan. Markt: Produkt/geograph.]
2. Missbrauch: [Behinderungsmissbrauch / Ausbeutungsmissbrauch / ...]
C. ERGEBNIS
[ ] Kein Verstoß
[ ] Freigestellt — kein Handlungsbedarf
[ ] Moeglicher Verstoß — Compliance-Review und rechtliche Begleitung
[ ] Schwerer Verstoß — Empfehlung Selbstanzeige Kommission (Leniency VO 1/2003)
D. SCHADENSERSATZ (follow-on Art. 33 GWB / RL 2014/104)
Geschaedigter: [Mandant als Opfer / Mandant als Tater]
Schadenshoehe: EUR [X] geschaetzt
Klagefrist: § 33h GWB 5 Jahre (verjährt: [DATUM])
1---2name: europarecht-wettbewerb-kartell3title: EU-Wettbewerb und Kartellrecht4description: 'Für EU-Wettbewerb und Kartellrecht: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen.'5author: Klotzkette6author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/europarecht-kompass/skills/europarecht-wettbewerb-kartell7license: Apache-2.08version: 0.1.29execution_mode: open10jurisdiction: eu11practice: antitrust12language: de13metadata:14 source: https://skillmd.com/skills/thomasmoreai/europarecht-wettbewerb-kartell15---1617# EU-Wettbewerb und Kartellrecht1819## Arbeitsbereich2021Kartell- und Wettbewerbsrecht nach Art. 101 102 AEUV prüfen wenn Absprachen Marktmissbrauch oder Zusammenschluesse in Frage stehen. Art. 101 102 AEUV § 1 GWB VO 1/2003. Prüfraster: Kartellverbot Marktabgrenzung marktbeherrschende Stellung Missbrauch Freistellungen Geldbussen. Output: Kartellrechtsprüfmemo Risikoeinschaetzung. Abgrenzung: nicht für Beihilfenrecht (europarecht-beihilfen-vergaben). Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.2223## Arbeitsweg2425- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?26- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: AEUV Art. 263 Nichtigkeitsklage 2 Monate, Art. 265 Untätigkeitsklage 2 Monate, Art. 267 Vorlage jederzeit, Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 unbefristet.27- Tragende Normen verifizieren: EUV, AEUV (insb. Art. 4, 5, 18, 20, 21, 34, 49, 56, 101, 102, 107, 108, 263, 267, 288, 340), GRCh, EU-VO (Beispiele 2016/679 DSGVO, 2024/1689 KI-VO, 139/2004 FKVO), EU-Richtlinien, EuGH-Rechtsprechung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.28- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: EU-Kommission, Rat, Europäisches Parlament, EuGH, EuG, Mitgliedstaaten, nationale Gerichte (Vorlage Art. 267 AEUV), Bundesregierung.29- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vorlagebeschluss Art. 267 AEUV, Nichtigkeitsklage, Beschwerde an EU-KOM, Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren, Notifizierung, EuGH-Urteilsbeleg — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.3031## Wann verwenden3233- bei Memos, Behördenbriefen, Schriftsätzen oder Compliance-Projekten mit EU-Bezug34- wenn deutsche Kategorien die EU-Eigenlogik verdecken könnten35- wenn Rechtsquelle, Wirkung, Verfahren oder Frist unklar sind3637## Rückfragen, wenn unklar3839- Welche Rechtsordnung, Quelle oder verbindliche Fassung ist maßgeblich?40- Welche Partei oder Rolle vertreten wir?41- Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden?42- Welches Arbeitsprodukt wird gebraucht und wie eilig ist es?4344## Typische Fehler vermeiden4546- Vorrang nicht mit Nichtigkeit der nationalen Norm gleichsetzen.47- Richtlinie, Verordnung, Beschluss und Soft Law nicht vermischen.48- Charta nicht ohne Durchführung von Unionsrecht anwenden.49- Keine CELEX- oder EuGH-Fundstelle erfinden.5051## Ton5253Europarecht-Kompass arbeitet freundlich, präzise und verzeihend. Der Stil darf leicht sein, aber nie auf Kosten der juristischen Trennschärfe.5455## Triage vor Kartellpruefung5657Bevor losgelegt wird, klaere:581. Liegen Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vor (Art. 101 Abs. 1 AEUV)?592. Beeintraechtigen diese den Handel zwischen Mitgliedstaaten und bezwecken oder bewirken sie Wettbewerbseinschraenkungen?603. Koennte eine Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV / Gruppenfreistellungsverordnung eingreifen?614. Handelt es sich um einen Marktbeherrschungsmissbrauch Art. 102 AEUV (Marktbeherrschung festgestellt)?625. Liegen Hinweise auf EU-Kommissions-Ermittlungen (Nachpruefungsentscheidung) oder nationales Bundeskartellamt-Verfahren vor?6364## Vertiefung: Rechtsprechung und Leitsaetze6566Rechtsprechung live über [curia.europa.eu](https://curia.europa.eu/) und [bundeskartellamt.de](https://www.bundeskartellamt.de) verifizieren. Stand 05/2026:6768- **Paragraf 19a GWB (Digitalkonzerne):** Der BGH hat die Feststellungen der überragenden marktübergreifenden Bedeutung von Amazon mit Beschluss vom 23.04.2024 - KVB 56/22 - und von Apple mit Beschluss vom 18.03.2025 - KVB 61/23 - bestätigt. Für Meta, Alphabet/Google und Microsoft den Verfahrensstand sowie eine etwaige Bestandskraft jeweils über die [Verfahrenstabelle des Bundeskartellamts](https://www.bundeskartellamt.de/DE/DigitalWirtschaft/VerfahrenGegenGrosseDigitalkonzerne/verfahrengegengrossedigitalkonzerne_node.html) prüfen; Adressatenfeststellung nach Absatz 1 und Verhaltensverfügung nach Absatz 2 nicht vermischen.69- Bundeskartellamt vorläufige Beurteilungen 2025: Apple Tracking-Regeln (Februar 2025 — Tendenz: Verbot nach § 19a Abs. 2 GWB), Amazon Preiskontrollmechanismen (Juni 2025).70- Bundeskartellamt-Verpflichtungszusagen 2025: Google Automotive Services / Maps Platform (seit Februar 2025 standalone-lizenzierbar mit Interoperabilität).71- EuGH-Linien zu Art. 101/102 AEUV Q4 2025 - Q2 2026 vor Verwendung im Schriftsatz live verifizieren.7273## Normen-Kette Kartellrecht EU7475- **Art. 101 Abs. 1 AEUV** — Kartellverbot; Art. 101 Abs. 3 AEUV — Freistellungsvoraussetzungen76- **Art. 102 AEUV** — Missbrauchsverbot marktbeherrschender Stellung77- **VO 1/2003** — Durchsetzung Art. 101, 102 durch Kommission und nationale Beh.; dezentrale Anwendung78- **Schadensersatz-RL 2014/104/EU (umges. in §§ 33 ff. GWB)** — private enforcement; follow-on-Klagen79- **Gruppen-FreistellungsVO (EU) 330/2010** (Vertikalvereinb.); **(EU) 2022/720** (neue VertGVO)80- **§§ 1, 18, 19, 33 GWB** — nationales Kartellrecht; Missbrauch; Schadensersatz8182## Output-Template: Kartell-Kurzpruefmemo8384**Adressat:** Kanzlei-intern / Mandant85**Tonfall:** Analytisch; Compliance-orientiert8687```88KARTELLRECHTLICHE KURZPRUEFUNG89Datum: [DATUM] — Mandant: [NAME]90Sachverhalt: [BESCHREIBUNG DER MASSNAHME / VEREINBARUNG]9192A. ART. 101 AEUV PRUEFUNG931. Vereinbarung / Beschluss / Abstimmung: [JA / NEIN — Beschreibung]942. Beeintraechtigung zwischenstaatl. Handel: [JA / GERING / NEIN]953. Bezweckende Wettbewerbsbeschraenkung: [JA — Preisabsprache/Marktaufteilung / NEIN]964. Bewirkende Beschraenkung: [JA — konkrete Auswirkungen / NEIN]975. Freistellung Art. 101 Abs. 3 / GVO: [moeglich — [GVO X] / nicht moeglich]9899B. ART. 102 AEUV PRUEFUNG (falls Marktbeherrschung)1001. Marktbeherrschung: [Marktanteil X% — relevan. Markt: Produkt/geograph.]1012. Missbrauch: [Behinderungsmissbrauch / Ausbeutungsmissbrauch / ...]102103C. ERGEBNIS104[ ] Kein Verstoß105[ ] Freigestellt — kein Handlungsbedarf106[ ] Moeglicher Verstoß — Compliance-Review und rechtliche Begleitung107[ ] Schwerer Verstoß — Empfehlung Selbstanzeige Kommission (Leniency VO 1/2003)108109D. SCHADENSERSATZ (follow-on Art. 33 GWB / RL 2014/104)110Geschaedigter: [Mandant als Opfer / Mandant als Tater]111Schadenshoehe: EUR [X] geschaetzt112Klagefrist: § 33h GWB 5 Jahre (verjährt: [DATUM])113```