Fachanwalt Internationales Wirtschaftsrecht Cisg Pruefung

Mandantenfragen beim Kaltstart

1. Haben beide Parteien ihren Sitz in CISG-Vertragsstaaten (Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG) oder verweist das IPR auf das Recht eines CISG-Staates (Art. 1 Abs. 1 lit. b)?
2. Handelt es sich um bewegliche Sachen (Warenkauf) – keine Wertpapiere, Schiffe, Luftfahrzeuge, Elektrizität (Art. 2 CISG)?
3. Enthält der Vertrag eine ausdrückliche Abbedingung des CISG nach Art. 6 CISG (z.B. "BGB gilt ausschließlich" oder "CISG is excluded")?
4. Wann wurden die Mängel entdeckt – wurde die Untersuchungspflicht Art. 38 CISG eingehalten (so kurz wie möglich)?
5. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
6. Liegt eine wesentliche Vertragsverletzung i.S.v. Art. 25 CISG vor, die Vertragsaufhebung Art. 49 CISG rechtfertigt?
7. In welcher Höhe ist Schadensersatz entstanden und wurden Minderungsmaßnahmen nach Art. 77 CISG ergriffen?
8. Lag ein Hindernis außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers vor (force majeure Art. 79 CISG)?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Leitentscheidungen

Prüfschema

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatz-Bausteine

Mängelrüge nach Art. 39 CISG

An [Verkäufer], [Anschrift/E-Mail]

Mängelrüge gemäß Art. 39 Abs. 1 CISG

Betreff: Kaufvertrag vom [Datum], Bestellnummer [Nr.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir zeigen namens unserer Mandantin [Käuferin], dass die am [Lieferdatum] gelieferte
Ware [genaue Bezeichnung, Menge] folgende Mängel aufweist:

1. [Beschreibung Mangel 1: Abweichung von vertraglicher Spezifikation, Anlage M1]
2. [Beschreibung Mangel 2: Abweichung von Probe, Anlage M2]
3. [Beschreibung Mangel 3: Mengenabweichung, Anlage M3]

Die Mängel wurden am [Entdeckungsdatum] nach pflichtgemäßer Untersuchung gemäß
Art. 38 CISG festgestellt. Die Rüge erfolgt hiermit fristgerecht gemäß Art. 39 Abs. 1
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Wir behalten uns alle Rechte gemäß Art. 45 ff. CISG vor, insbesondere Nachbesserung
(Art. 46 Abs. 3 CISG), Minderung (Art. 50 CISG) und Schadensersatz (Art. 74 CISG).

Wir setzen Ihnen Nachfrist zur Nachlieferung/Nachbesserung bis zum [Datum, 14 Tage].

Vertragsaufhebungserklärung Art. 49 CISG

An [Verkäufer], [Anschrift/E-Mail]

Erklärung der Vertragsaufhebung gemäß Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG

Betreff: Kaufvertrag vom [Datum], Bestellnummer [Nr.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und in Vollmacht unserer Mandantschaft (Käuferin) erklären wir hiermit
die Vertragsaufhebung gemäß Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG hinsichtlich des
Kaufvertrages vom [Datum].

Die gelieferte Ware [Bezeichnung, Menge] weist die in unserer Mängelrüge vom
[Datum] beschriebenen Mängel auf. Die Rüge erfolgte fristgemäß (Art. 39 Abs. 1 CISG).

Die Mängel begründen eine wesentliche Vertragsverletzung gemäß Art. 25 CISG,
weil [konkrete Begründung: z.B. Ware vollständig unverwendbar; Verkäufer kannte
die beabsichtigte Produktionsverwendung; Schaden unvermeidbar].

Die mit Schreiben vom [Datum] gesetzte Nachfrist gemäß Art. 47 CISG ist fruchtlos
abgelaufen.

Wir fordern Sie auf, bis zum [Datum, 14 Tage] Zug-um-Zug gegen Rücksendung der
Ware zu zahlen:
1. Kaufpreisrückerstattung EUR [Betrag] nebst Zinsen gem. Art. 78 CISG
   ab [Zahlungsdatum];
2. Mehrkosten Deckungskauf EUR [Betrag] (Art. 75 CISG, Anlage D1);
3. Weitere Schäden EUR [Betrag] (Art. 74 CISG): Produktionsausfallkosten,
   Transportkosten, Sachverständigenkosten (Anlage D2).

Wir haben die Pflicht zur Schadensminderung (Art. 77 CISG) beachtet durch
[Deckungskauf am nächstmöglichen Datum, Anlage D3].

Einwendung force majeure Art. 79 CISG

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Mandant (Verkäufer) beruft sich auf Befreiung gemäß Art. 79 CISG:

Der Ausfall der Lieferung wurde verursacht durch [Naturkatastrophe/Exportverbot/
Fabrikbrand]. Dies ist ein Hindernis, das:
1. außerhalb seines Einflussbereiches lag (Art. 79 Abs. 1 CISG);
2. bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war;
3. nicht vermieden oder überwunden werden konnte.

Unser Mandant hat Sie gemäß Art. 79 Abs. 4 CISG unverzüglich durch Schreiben
vom [Datum] über das Hindernis informiert.

Die Haftung auf Schadensersatz ist daher ausgeschlossen. Rücktrittsrechte nach
Art. 49 CISG bleiben unberührt.

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

Beweislast

Fristen

Gegenargumente und Reaktion

Streitwert und Kosten

Streitwert = Kaufpreisrückerstattung + Schadensersatz + Zinsen. Bei Minderung: Minderungsbetrag. Bei Deckungskauf Art. 75: Preisdifferenz.

Gerichtskosten nach GKG (dt. Gericht): 3-fache GG-Gebühr bei Streitwert bis 5 Mio. EUR. Bei Schiedsverfahren: deutlich höhere Kosten (ICC, DIS).

Sachverständigenkosten für Mängelnachweis: 2.000–20.000 EUR je nach Güterart und Komplexität; Masseverbindlichkeit.

Anwaltsgebühren: RVG 1.3 VG + 1.2 TG; bei intl. Schiedsverfahren Zeithonorar 300–600 EUR/h.

Strategische Empfehlung

Anschluss-Skills

• gerichtsstand-und-rechtswahl-pruefen — Gerichtsstand und CISG-Abbedingung im Vertrag
• sanktions-compliance-pruefung — Exportkontrolle bei internationalen Warenkäufen
• fachanwalt-gewerblicher-rechtsschutz-abmahnung-uwg — Produktplagiate im int. Handel

Quellen

• CISG UN-Kaufrecht (Wiener Uebereinkommen v. 11.04.1980), BGBl. 1989 II S. 588: https://www.gesetze-im-internet.de/cisg/
• Aktueller Vertragsstaaten-Stand (12/2024: 97 Staaten; Ruanda seit 01.10.2024) — Liste: https://uncitral.un.org/en/texts/salegoods/conventions/sale_of_goods/status
• UNCITRAL CLOUT-Datenbank (Case Law on UNCITRAL Texts): https://uncitral.un.org/en/case_law
• Pace-CISG-Database: https://iicl.law.pace.edu/cisg/cisg
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe ueber offizielle oder frei zugaengliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Literatur (Schlechtriem/Schwenzer, Brunner/Gottlieb etc.): nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff zitieren (Quellenregel).

Vertiefung: Triage und Output-Template CISG

Triage — Bevor losgelegt wird, klaere:

1. Haben beide Parteien Niederlassung in Vertragsstaaten des CISG? → Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG
2. Wurde CISG wirksam ausgeschlossen (Art. 6 CISG)? → Klausel prufen
3. Handelt es sich um Warenkauf (kein Dienstleistungsvertrag, keine Konsumentenkauf)?
4. Welche Partei hat Maengelanspruch oder Schadensersatz? → Ruegefrist Art. 39 CISG beachten
5. Liegt Ruegefrist-Versaeumnis vor? → Praeklusion Maengelrechte; Art. 40 CISG-Ausnahme?

Ergaenzende Leitsaetze CISG

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Output-Template CISG-Gutachten

Adressat: Mandant oder Schiedsgericht — Tonfall: sachlich-juristisch

CISG-ANWENDBARKEITSGUTACHTEN
Vertrag: [BEZEICHNUNG] vom [DATUM]
Parteien: [KLAEGER, SITZ] ./. [BEKLAGTER, SITZ]

1. CISG anwendbar?
   Niederlassungen in Vertragsstaaten: JA (Art. 1 Abs. 1 lit. a)
   CISG nicht ausgeschlossen: JA / NEIN (Art. 6)
   → CISG anwendbar: JA / NEIN

2. Anspruch (z.B. Maengelhaftung):
   Art. 35 CISG: Vertragsmaessigkeit der Ware?
   Art. 39 CISG: Maengelruege — Datum: [DATUM]; Frist gewahrt: JA / NEIN

3. Schadensersatz Art. 74-77 CISG:
   Schaden: EUR [BETRAG]
   Vorhersehbarkeit: JA / NEIN
   Minderungspflicht Art. 77: [BESCHREIBUNG]

4. Ergebnis:
   [Anspruch begrundet / verjährt / praekkludiert]