ThomasMoreAI Vertragsstrafe prüfen
Kaltstart-Rückfragen
- Steht die Vertragsstrafenklausel in AGB oder in einer Individualvereinbarung?
- Welche konkrete Pflicht (Liefertermin, Datenschutz, Geheimhaltung, Wettbewerbsverbot) soll abgesichert werden?
- Ist die Strafe pro Tag, pro Verstoß oder einmalig vereinbart? Existiert eine Höchstgrenze?
- Sind beide Vertragsparteien Kaufleute i.S.d. HGB?
- Wurde die Strafe bei Annahme der Hauptleistung ausdrücklich vorbehalten (§ 341 Abs. 3 BGB)?
- Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Anspruchsgrundlagen
- Vertragsstrafenversprechen § 339 BGB — fällig mit Verzug oder Verstoß bei verschuldeter Pflichtverletzung.
- Bei Werkleistung Vorbehalt nötig § 341 Abs. 3 BGB sonst Verwirkung.
- AGB-Kontrolle: Transparenz § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB; unangemessene Benachteiligung § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Herabsetzungsmöglichkeit § 343 BGB nur außerhalb beiderseitigen Handelsgeschäftes § 348 HGB.
- Anrechnung auf Schadensersatz § 340 Abs. 2 BGB bzw. § 341 Abs. 2 BGB.
Beweislast und Frist
- Gläubiger trägt Beweislast für Pflichtverletzung und Verschulden des Schuldners; Verschulden wird bei Schuldnerpflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet.
- Schuldner trägt Beweislast für unangemessene Höhe § 343 BGB.
- Verjährung nach § 195 BGB drei Jahre ab Schluss des Jahres der Kenntnis.
Prüfschema
1. Klausel-Typ (AGB / Individualvereinbarung)
2. Bestimmtheit — welche Pflicht? welche Hoehe?
3. Transparenz § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
4. Hoechstgrenze (in AGB zwingend)
5. Verhaeltnis zum Schadensersatz § 340/341 Abs. 2 BGB
6. Verschulden des Schuldners
7. Vorbehalt bei Annahme § 341 Abs. 3 BGB pruefen
8. Herabsetzungsantrag § 343 BGB bei Nicht-Handelsgeschaeft
- Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Vertragsstrafe pruefen und geltend machen | Geltendmachungs-Schreiben; Template unten |
| Variante A — Vertragsstrafe ueberschiessend | § 343 BGB-Herabsetzung pruefen; Risiko Rueckforderung |
| Variante B — Mandant will Vertragsstrafe nicht ausloesen | Stillhaltevereinbarung; Vertragsanpassung statt Strafe |
| Variante C — Wiederholte Pflichtverletzung | Mehrfache Vertragsstrafe oder Kuendigung erwaegen |
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Schreibvorlage Geltendmachung der Vertragsstrafe
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens und in Vollmacht unserer Mandantschaft machen wir die in
Ziffer [X] des Vertrages vom [Datum] vereinbarte Vertragsstrafe geltend.
Ihre Pflichtverletzung besteht darin dass [konkrete Pflichtverletzung
mit Datum und Beweisangebot].
Die vereinbarte Strafe betraegt [EUR Hoehe] und ist nach § 339 BGB mit
Verzugsbeginn am [Datum] verwirkt.
Wir haben uns die Vertragsstrafe bei Annahme der Hauptleistung am
[Datum] ausdruecklich vorbehalten § 341 Abs. 3 BGB.
Wir fordern Sie auf bis spaetestens [Datum zwei Wochen] EUR [Hoehe] auf
unser Konto IBAN [...] zu zahlen.
Weitergehende Schadensersatzanspruechen behalten wir uns vor § 340
Abs. 2 BGB.
Mit freundlichen Gruessen
--- vor Versand klaeren ---
- Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
- Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
- Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
Übergabe
- Bei Zahlungsausfall: Übergabe an
forderungsmanagement-klagewerkstatt. - Bei Herabsetzungsantrag des Schuldners: gesonderte Stellungnahme zur Angemessenheit § 343 BGB.
- Verjährungsfrist im Aktenkalender notieren.
Aktuelle Rechtsprechung (v14.2)
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Zentrale Normen (Paragrafenkette)
- § 339 BGB — Verwirkung der Vertragsstrafe bei Verschulden
- § 340 BGB — Strafe statt Erfuellung
- § 341 BGB — Strafe neben Erfuellung; Abs. 3 Vorbehalt bei Annahme
- § 343 BGB — richterliche Herabsetzung (auszer § 348 HGB)
- § 348 HGB — Ausschluss Herabsetzung bei beidseitigem Handelsgeschaeft
- § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB — Transparenzgebot AGB
- § 309 Nr. 6 BGB — Klauselverbote ohne Wertungsspielraum (Vertragsstrafe im B2C-Bereich)
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Triage zu Beginn
- Handelt es sich um AGB oder Individualvereinbarung (§ 305 Abs. 1 BGB)?
- Ist die strafbewehrte Pflicht hinreichend konkret beschrieben (Transparenzgebot)?
- Existiert eine Hoechtgrenze bei Tagessatz-Struktur?
- Wurden beide Parteien als Kaufleute im HGB-Sinne eingestuft (§ 348 HGB relevant)?
- Wurde der Vorbehalt bei Annahme der Hauptleistung erklaert (§ 341 Abs. 3 BGB)?
Output-Template — Geltendmachung Vertragsstrafe
Adressat: Vertragspartner (Auftragnehmer / Schuldner) — Tonfall: sachlich-juristisch
[KANZLEI]
[ADRESSE]
[DATUM]
[NAME MANDANT] ./. [GEGNER]
[AKTENZEICHEN]
Betreff: Geltendmachung Vertragsstrafe gemaess § 339 BGB
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir vertreten [NAME MANDANT]. In der oben bezeichneten Sache machen wir
die in Ziffer [X] des Vertrages vom [DATUM VERTRAG] vereinbarte
Vertragsstrafe geltend.
Ihre Pflichtverletzung: [BESCHREIBUNG PFLICHTVERLETZUNG MIT DATUM UND ORT].
Verwirkte Strafe: EUR [BETRAG] ([BERECHNUNGSGRUNDLAGE: z.B. 5 Werktage
à EUR [TAGESSATZ]]).
Vorbehalt bei Annahme: Mit Annahme der Hauptleistung am [DATUM] haben
wir uns die Vertragsstrafe ausdruecklich vorbehalten (§ 341 Abs. 3 BGB).
Wir fordern Sie auf, bis zum [DATUM FRIST] EUR [BETRAG] auf IBAN [IBAN]
zu ueberweisen.
Weitergehende Schadensersatzansprueche bleiben vorbehalten (§ 340 Abs. 2 BGB).
Mit freundlichen Gruessen
[KANZLEI]