Fachanwalt Migrationsrecht Einbuergerung

Einbürgerung

Kaltstart-Rückfragen

1. Wie lange hält sich der Mandant rechtmäßig in Deutschland auf — genaues Datum des ersten rechtmäßigen Aufenthaltstitels? Begründung: Fünfjahresfrist § 10 StAG.
2. Welcher Aufenthaltstitel liegt aktuell vor — Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Freizügigkeitsrecht?
3. Sprachkenntnisse — liegt Zertifikat B1 oder höher vor (welches Institut, Datum)?
4. Sicherung des Lebensunterhalts — Arbeitnehmer, Selbstständiger, Rentenempfänger; Bezug von Bürgergeld oder Sozialhilfe in den letzten zwei Jahren?
5. Vorstrafen — Bundeszentralregisterauszug angefordert? Welche Eintragungen?
6. Soll die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten werden (Mehrstaatigkeit — nach StAG-Reform 27.06.2024 grundsätzlich zulässig § 12 StAG n. F.)?
7. Liegt besondere Integrationsleistung vor — Ehrenamt, herausragende berufliche Leistungen, die eine Verkürzung auf vier oder drei Jahre ermöglichen?
8. Ist der Mandant verheiratet mit einer deutschen Staatsangehörigen — dann § 9 StAG (drei Jahre Aufenthalt, zwei Jahre Ehe)?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Anspruchsgrundlagen

Anspruchseinbürgerung § 10 StAG

• § 10 Abs. 1 StAG — Anspruch auf Einbürgerung wenn: (1) rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt seit fünf Jahren (seit StARModG 27.06.2024, vorher acht Jahre); (2) Bekenntnis zur fdGO; (3) Lebensunterhalt selbst sichergestellt; (4) keine Vorstrafen über Bagatellgrenze § 12a StAG; (5) Deutsch B1-Kenntnisse; (6) unbefristeter Aufenthaltstitel oder Freizügigkeitsrecht; (7) Einbürgerungstest bestanden; (8) Aufgabe etwaiger Vorgängerstaatsangehörigkeit grundsätzlich nicht mehr erforderlich (§ 12 StAG n. F.).
• § 10 Abs. 3 StAG a. F. — Verkürzung auf drei Jahre bei besonderer Integrationsleistung wurde durch 6. Änderungsgesetz zum StAG zum 30.10.2025 gestrichen; auf Anträge, die nicht bis dahin beschieden wurden, gilt neues Recht.
• § 12 StAG n. F. (seit 27.06.2024) — Mehrstaatigkeit grundsätzlich zulässig; Aufgabe der Vorgängerstaatsangehörigkeit nicht mehr gefordert.
• § 12a StAG — Straf-Bagatellgrenze: Geldstrafe bis 90 Tagessätze, Freiheitsstrafe auf Bewährung bis 1 Jahr (einmalig) unschädlich; Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach JGG unbeachtlich.
• § 9 StAG — Einbürgerung Ehegatten Deutscher: drei Jahre rechtmäßiger Aufenthalt + zwei Jahre bestehende Ehe + allgemeine Voraussetzungen.
• § 8 StAG — Ermessenseinbürgerung: öffentliches Interesse oder besondere Härte; subsidiär.
• § 4 Abs. 3 StAG — Geburtserwerb: in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt.
• § 16 StAG — Aushändigung Einbürgerungsurkunde.

BVerwG-Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Prüfschema

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatzbausteine

Einbürgerungsantrag (Vorlage)

An die Einbuergerungsbehoerde [Ort]

Antrag auf Einbuergerung gemaess § 10 StAG

Mandant: [Name, Geburtsdatum, Staatsangehoerigkeit, Anschrift, Az.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und in Vollmacht stellen wir Antrag auf Einbuergerung in
den deutschen Staatsverband.

I. Begründung

1. Aufenthaltsdauer
   Rechtmaessiger gewoehnlicher Aufenthalt seit [Datum] —
   Dauer [X Jahre Y Monate] (Anlage K1: AZR-Auskunft).

2. Aufenthaltstitel
   Niederlassungserlaubnis § 9 AufenthG seit [Datum]
   (Anlage K2: Aufenthaltstitel).

3. Lebensunterhalt
   Erwerbstaetigkeit als [Beruf] bei [Arbeitgeber],
   Bruttomonatseinkommen EUR [Betrag]; keine oeffentlichen
   Leistungen in den letzten 24 Monaten
   (Anlage K3-K5: Gehaltsabrechnungen; Steuerbescheide).

4. Sprachkenntnisse
   Zertifikat [Institut] Niveau B1 vom [Datum]
   (Anlage K6).

5. Einbuergerungstest
   Bestanden am [Datum] bei [BAMF-Testzentrum]
   (Anlage K7).

6. Bekenntnis fdGO
   Beigefuegte Erklaerung (Anlage K8).

7. Straffreiheit
   Fuehrungszeugnis ohne relevante Eintraege
   (Anlage K9).

8. Mehrstaatigkeit
   Gemaess § 12 StAG n.F. (Reform 27.06.2024) wird die
   Beibehaltung der [Staatsangehoerigkeit] beantragt.

II. Fristen

Wir bitten um Eingangsbestaetigung und zuegige Bescheidung.
Wir behalten uns vor, nach drei Monaten ohne Bescheidung
Untaetigkeitsklage nach § 75 VwGO zu erheben.

Anlagen: K1–K9 (siehe Aufstellung)

[Unterschrift, Anwalt]

Widerspruch gegen Einbürgerungsversagung

An die Einbuergerungsbehoerde [Ort]

Widerspruch gemaess § 70 VwGO

gegen den Bescheid vom [Datum], Az. [Az.], zugestellt am [Datum]
(Klagefrist: [Datum + 1 Monat])

I. Antrag
Der Bescheid wird aufgehoben. Die Einbuergerungsbehoerde wird
verpflichtet, [Mandant] einzubürgern.

II. Begründung
Der Versagungsgrund [z.B. fehlende Lebensunterhaltssicherung]
liegt nicht vor, weil [konkrete Widerlegung].

[Unterschrift]

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

Beweislast und Darlegungslast

Fristen und Verjährung

Typische Gegenargumente und Reaktion

Streitwert und Kosten

• Einbürgerungsgebühr: 255 EUR pro Person (zzgl. 51 EUR je minderjähriges Kind); § 52 StAG n. V. m. allgemeiner Einbürgerungsgebührenordnung.
• Anwaltshonorar Verwaltungsrecht: Zeithonorar 150–300 EUR/h; bei gerichtlichem Verfahren RVG nach Streitwert 15.000 EUR (typisch VG-Streitwert Einbürgerung).
• AG-Kosten bei Untätigkeitsklage Streitwert 15.000 EUR: ca. 576 EUR erste Instanz VG.

Strategische Empfehlung

Anschluss-Skills

• fachanwalt-migrationsrecht-aufenthaltstitel-antrag — Aufenthaltstitel vor Einbürgerung
• asyl-anhoerung-vorbereiten — bei Anerkennungsstatus als Voraussetzung

Quellen

• StAG §§ 4, 8–16, 12, 12a, 35, 40a; StARModG 27.06.2024
• VwGO §§ 70, 74, 75
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz- oder Tabellenfundstellen aus Modellwissen; nur Nutzerquelle, amtliche/freie Quelle oder lizenzierte Live-Verifikation verwenden.
• Marx Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht

Output-Template: Einbuergerungsantrag

Adressat: Einbuergerungsbehoerde [ORT] Tonfall: Foermlich-sachlich, vollstaendige Darlegung der Voraussetzungen

[KANZLEI]
[ADRESSE]

Einbuergerungsbehoerde [ORT / LANDRATSAMT / KREISFREIE STADT]
[ADRESSE]

EINBUERGERUNGSANTRAG

Antragsteller: [NAME, geb. DATUM, STAATSANG., ANSCHRIFT]
Bevollmaechtigte: [KANZLEI] (Vollmacht Anlage 1)

Hiermit beantragen wir die Einbuergerung des o.g. Mandanten gemaess
§ [10 / 9 / 8] StAG.

I. VORAUSSETZUNGEN (§ 10 StAG)
a) Aufenthaltsdauer: Rechtmaessiger Aufenthalt seit [DATUM] = [X] Jahre
   (Nachweis: Aufenthaltstitel-Uebersicht Anlage 2).
b) Aufenthaltstitel: [NE / DA-EU / unbefristete AE] Anlage 3.
c) Bekenntnis fdGO: Unterschriebene Erklaerung Anlage 4.
d) Lebensunterhalt: Erwerbstaetig seit [DATUM]; Netto-Einkommen EUR [X]
   Anlage 5; kein SGB-II-Bezug in den letzten 2 Jahren.
e) Straffreiheit: Fuehrungszeugnis O Anlage 6; kein Verstoß gegen § 12a StAG.
f) Sprachkenntnisse: B1-Zertifikat [INSTITUT, DATUM] Anlage 7.
g) Einbuergerungstest: Bescheinigung BAMF Anlage 8.
h) Mehrstaatigkeit: Beibehaltung [NATIONALITAET] — gemaess § 12 StAG n.F.
   (seit 27.06.2024) zulaessig ohne Antrag auf Beibehaltung.
   [ODER: Entlassungsurkunde aus [STAAT] liegt vor Anlage 9.]

II. BESONDERHEITEN (falls zutreffend)
[§ 9 StAG — Ehegatte Deutscher seit DATUM; Eheurkunde Anlage X]
[Besondere Integrationsleistungen — Beschreibung]

III. ANLAGEN (Checkliste)
1. Vollmacht Kanzlei
2. Aufenthaltstitel-Uebersicht (alle Titel seit Einreise)
3. Aktueller Aufenthaltstitel
4. fdGO-Bekenntnis (ausgefuelltes Formular Behoerde)
5. Einkommensnachweise (letzte 3 Monate), Steuerbescheide
6. Fuehrungszeugnis (aktuell, hoechstens 3 Monate alt)
7. Sprachzertifikat B1
8. Einbuergerungstest-Bescheinigung BAMF
9. Geburtsurkunde (Apostille und Uebersetzung)
10. Reisepass (gueltig)
[11. Heiratsurkunde bei § 9 StAG]

Untaetigkeitsklage: Falls keine Entscheidung innerhalb von 3 Monaten,
behalten wir uns Klage nach § 75 VwGO vor.

[KANZLEI], [ORT], [DATUM]
[RA-NAME]