Fachanwalt Sozialrecht Sgb Ii Bescheid

SGB-II-Bescheid (Bürgergeld)

Triage — kläre vor SGB-II-Bearbeitung

1. Welcher Bescheid genau (Bewilligungs-, Aufhebungs-, Erstattungsbescheid)? § 40 SGB II i.V.m. §§ 45, 48 SGB X: Unterschied materiell-rechtlich entscheidend.
2. Widerspruchsfrist 1 Monat ab Bekanntgabe (§ 84 SGG) — noch offen? Bei abgelaufenem Bescheid: § 44 SGB X-Überprüfungsantrag.
3. Aufschiebende Wirkung: SGB-II-Bescheide haben grundsätzlich KEINE aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II) — Eilantrag § 86b SGG notwendig wenn laufende Versorgung gefährdet.
4. Hat der Bescheid eine ordnungsgemäße Anhörung nach § 24 SGB X durchlaufen? Bei Aufhebung/Erstattung pruefen. BSG-Linie B 7 AS / B 4 AS — vor Ausgabe Aktenzeichen live in dejure.org pruefen.
5. Ist Mandant im Karenzjahr (§ 12 Abs. 3 SGB II)? Dann erweiterte Vermögensschonung.

Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)

• BSG, Urteil vom 02.12.2025 — B 7 AS 20/24 R (verbunden mit B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R): Die Regelbedarfe für 2022 sind nicht verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt; keine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Einmalzahlung von 200 Euro im Juli 2022 hat den durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Kaufkraftverlust hinreichend kompensiert. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=02.12.2025&Aktenzeichen=B+7+AS+20/24+R sowie Pressemitteilung Nr. 30/2025: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025_30.html
• BSG, Urteil vom 12.03.2025 — B 7 AS 5/24 R: Abgeschlossene Ausbildung mit Bewilligung von BAföG-Leistungen schließt den Leistungsausschluss nach SGB II nicht zwingend aus. Offene Fundstelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/2025_03_12_B_07_AS_05_24_R.html
• BSG, Urteil vom 26.03.2025 — B 4 AS 4/24 R: Bundeserstattung an Kommunen für SGB-II-Verwaltungskosten nach § 6b SGB II. Offene Fundstelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/2025_03_26_B_04_AS_04_24_R.html
• BSG, Urteil vom 04.06.2025 — B 7 AS 17/24 R: Vollstreckung von Erstattungsforderungen durch BA im SGB II. Offene Fundstelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/2025_06_04_B_07_AS_17_24_R.html
• BSG, Urteil vom 16.07.2025 — B 7 AS 19/24 R: Durchschnittseinkommens-Berechnung bei vorläufiger Bewilligung nach § 41a SGB II. Offene Fundstelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/2025_07_16_B_07_AS_19_24_R.html

Weitere Rechtsprechung vor Ausgabe live in dejure.org / bsg.bund.de mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Kaltstart-Rückfragen

1. Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II) — Ehepartner, Kinder unter 25, Lebenspartner?
2. Welcher konkrete Punkt des Bescheids wird angegriffen (Regelbedarf-Stufe, Kosten der Unterkunft, Einkommensanrechnung, Vermögenszurechnung, Sanktion, Aufhebungs- und Erstattungsbescheid)?
3. Wurde eine Anhörung nach § 24 SGB X vor Erlass des belastenden Bescheids durchgeführt?
4. Droht eine Versorgungslücke — laufende Leistungen gefährdet (einstweiliger Rechtsschutz § 86b SGG notwendig)?
5. Wie hoch ist die geltend gemachte Erstattung (§ 50 SGB X), und ist der Zeitraum bekannt?
6. Gibt es atypische Mehrbedarfe (z.B. dezentrale Warmwasserbereitung, kostenaufwändige Ernährung, Behinderung)?
7. Bei Sanktion: Liegt eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung vor — und ist die Pflichtverletzung tatbestandlich eindeutig?
8. Ist der Mandant im Karenzjahr (§ 12 Abs. 3 SGB II — erste zwölf Monate SGB-II-Bezug, Vermögen nur bei Erheblichkeit)?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Leitentscheidungen (Stand Mai 2026)

Weitere Entscheidungen vor Ausgabe in dejure.org / bsg.bund.de live verifizieren.

Prüfschema (15 Schritte)

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatzbausteine

Baustein 1 — Vollständiger Widerspruch mit KdU-Rüge

An das Jobcenter [Ort]

Az. Jobcenter: [BehAz]
BG-Nummer: [BG]
betr. [Name, Geburtsdatum] und Bedarfsgemeinschaft

Widerspruch gegen den [Bewilligungs-/Aufhebungs-/Erstattungs-]
bescheid vom [Datum], zugegangen am [Datum]

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und in Vollmacht legen wir

                       W i d e r s p r u c h

ein.

I. Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II)
[Korrekte Abgrenzung darstellen; ggf. Person zu Unrecht ein-
oder ausgeklammert]

II. Regelbedarf (§ 20 SGB II)
Unsere Mandantschaft wird der Regelbedarfsstufe [X] zugeordnet.
[Richtig / Falsch, weil: Begründung]

III. Mehrbedarfe (§ 21 SGB II)
Folgende Mehrbedarfe wurden zu Unrecht nicht berücksichtigt:
- Alleinerziehung § 21 Abs. 3 SGB II (Anlage W1)
- Kostenaufwändige Ernährung § 21 Abs. 5 SGB II wegen [Diagnose]
  (Anlage W2: ärztliches Attest)

IV. Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II)
Tatsächliche monatliche Kaltmiete: EUR [Betrag]
Angesetzt: EUR [Betrag]

Das vom Jobcenter zugrundeliegende Schlüssige Konzept ist
angreifbar, weil [Argumentation, z.B. veraltete Daten, keine
Differenzierung nach Wohnungsgrößen, keine Verfügbarkeitsanalyse]
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Betrag unterhalb der tatsächlichen Kosten ist unzulässig.

V. Einkommensbereinigung (§ 11b SGB II)
Einkommen aus Erwerbstätigkeit EUR [Betrag] brutto.
Bereinigung: Versicherungspauschale EUR 30, Werbungskosten
EUR [Betrag], Erwerbstätigenfreibetrag § 11b Abs. 2, 3 SGB II.
Fehler: [Konkrete Rechenfehler des Jobcenters].

VI. Verfahrensfehler
Eine Anhörung nach § 24 SGB X wurde vor Erlass des belastenden
Bescheids nicht durchgeführt. Dies ist heilbar (§ 41 SGB X), 
aber im Widerspruchsverfahren zu korrigieren.

Wir beantragen:
1. Den Bescheid aufzuheben / zu korrigieren.
2. Die vollen tatsächlichen Kosten der Unterkunft anzuerkennen.
3. Akteneinsicht (§ 25 SGB X).

Mit freundlichen Grüßen
[Fachanwalt/-anwältin für Sozialrecht]

Baustein 2 — Eilantrag § 86b SGG bei Leistungslücke

An das Sozialgericht [Ort]                     [Datum]

Antrag auf einstweilige Anordnung
gem. § 86b Abs. 2 SGG

[Mandant] ./. Jobcenter [Ort]

beantragen wir:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller / der Antragstellerin
vorläufig Leistungen nach SGB II in Höhe von monatlich
EUR [Betrag] (Regelbedarf + KdU) zu gewähren.

Anordnungsanspruch:
Alle Voraussetzungen des SGB II sind erfüllt (Anlage A1:
Meldebestätigung Jobcenter; Anlage A2: Einkommensnachweis;
Anlage A3: Mietvertrag). Der Widerspruch vom [Datum] ist
fristgerecht eingelegt.

Anordnungsgrund:
Ohne sofortige Leistungen drohen Mietrückstand und
Versorgungsausfall. Der Lebensunterhalt ist nicht
anderweitig gesichert. Kein Suspensiveffekt nach
§ 39 SGB II.

Mit freundlichen Grüßen
[Fachanwalt/-anwältin]

Baustein 3 — Widerspruch gegen Sanktionsbescheid

An das Jobcenter [Ort]

Widerspruch gegen Sanktionsbescheid vom [Datum]

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, weil:

1. Rechtsfolgenbelehrung fehlerhaft: Die Belehrung enthielt
   keine hinreichend konkrete Benennung der verletzten Pflicht
   und der genauen Rechtsfolge (BSG-Linie zu § 31 SGB II).

2. Kein Verschulden: Die Pflichtverletzung war nicht ver-
   schuldet, weil [konkreter Grund: Krankheit, Irrtum, 
   Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
   Sanktionen sind nur bei Verschulden verfassungskonform.

3. Verhältnismäßigkeit: Die festgesetzte Minderung von [X %]
   Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
   muss ein Härteparagraph greifen.

Wir beantragen: Aufhebung des Sanktionsbescheids.

Mit freundlichen Grüßen
[Fachanwalt/-anwältin]

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

Beweislast

Fristen und Verjährung

Typische Gegenargumente des Jobcenters

Streitwert / Kosten

Strategische Empfehlung

Ausgabe — Berechnungsprüfung

• Berechnungstabelle Soll vs. Bescheid pro Position (Regelbedarf, Mehrbedarfe, KdU, Einkommen, Vermögen).
• Differenzberechnung pro Monat; bei Abweichung Übergabe an fachanwalt-sozialrecht-widerspruch-sozialleistung.

Anschluss-Skills

• fachanwalt-sozialrecht-widerspruch-sozialleistung — allgemeine Widerspruchslogik
• fachanwalt-sozialrecht-erwerbsminderungsrente — wenn Bürgergeld wegen EM-Rentenprozess läuft
• fachanwalt-sozialrecht-vergleich-sg-widerspruchsverhandlung — Vergleichsstrategie

Quellen

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.