ThomasMoreAI Forderungsverzicht mit Besserungsschein
Wirkung
Gläubiger verzichtet auf eine Forderung. Effekt:
- Im Status: Forderung entfaellt aus den Passiva. Bilanzbild verbessert sich.
- Liquidität: keine direkte Liquiditätszuflussverbesserung (die Forderung war ggf ohnehin nicht in den nächsten 12 Monaten zur Zahlung fällig).
- Bilanz: Ertrag (Sanierungserloes).
Mit Besserungsschein: Wenn die Schuldnerin später wieder zahlungsfähig wird lebt die Forderung wieder auf. Der Verzicht ist also bedingt.
Anwendungsfall
- Bank verzichtet auf Teil-Tilgung eines Darlehens.
- Lieferant verzichtet auf Forderung mit Besserungsschein als Sanierungsbeitrag.
- Hauptgesellschafter verzichtet auf Forderung (statt Rangrücktritt).
Steuerliche Folgen
Beim Schuldner
Ertragsbuchung Sanierungserloes. Sanierungsgewinn § 3a EStG kann steuerbefreit sein wenn die Voraussetzungen (Sanierungsabsicht Sanierungsfähigkeit Sanierungseignung Gläubigergleichbehandlung) erfüllt sind.
Vor Unterzeichnung steuerliche Beratung zwingend.
Beim Gläubiger
Forderungsausfall regelmäßig als Betriebsausgabe abzugsfähig. Bei Banken Wertberichtigung. Steuerlich vor Verzicht prüfen lassen.
Mustervorlage
FORDERUNGSVERZICHTSVEREINBARUNG MIT BESSERUNGSSCHEIN
zwischen
[Vor- und Nachname Gläubiger]
[Anschrift]
- im Folgenden "der Gläubiger" -
und
[Firma der Schuldnerin]
vertreten durch [Geschäftsführer]
[Anschrift]
HRB [...] AG [...]
- im Folgenden "die Schuldnerin" -
1. Praeambel
Der Gläubiger ist Inhaber folgender Forderung gegen die Schuldnerin:
[Bezeichnung der Forderung]
Hauptforderung [Betrag] EUR
zuzueglich Zinsen
zum [Stichtag] insgesamt [Gesamtbetrag] EUR
Die Schuldnerin befindet sich in einer angespannten wirtschaftlichen Lage
und hat eine Fortbestehensprognose nach § 19 Abs. 2 InsO erstellt. Mit
Sanierungsbeitrag durch den Gläubiger ist die Prognose positiv.
2. Verzicht
2.1 Der Gläubiger verzichtet hiermit gegenüber der Schuldnerin auf die
oben bezeichnete Forderung in voller Höhe einschließlich Zinsen und
Nebenforderungen.
2.2 Die Forderung erlischt im Status der Schuldnerin und ist in der
insolvenzrechtlichen Status-Aufstellung nicht mehr zu passivieren.
3. Besserungsschein
3.1 Der Verzicht ist bedingt durch das Wiedererstarken der Zahlungsfähigkeit
der Schuldnerin.
3.2 Die Forderung lebt wieder auf wenn
a) die Schuldnerin im Jahresabschluss ein positives Eigenkapital aufweist
oder
b) die Schuldnerin in einem Geschäftsjahr einen Jahresueberschuss von mehr
als [X] EUR erwirtschaftet oder
c) der Gläubiger bei nachhaltiger Verbesserung der wirtschaftlichen Lage
in Textform die Wiederaufnahme verlangt.
3.3 Der Rückzahlungsbetrag betraegt im Fall des Wiederauflebens
- höchstens den urspruenglichen Forderungsbetrag,
- mindestens [X] Prozent des verfügbaren Eigenkapitals des Folgejahres,
- wird in Raten über [N] Monate getilgt.
3.4 Die Besserungsklausel laeuft für [N] Jahre ab Unterzeichnung. Nach
Ablauf entfaellt die Wiederauflebensmöglichkeit endgültig.
4. Steuerliche Hinweise
Die Parteien sind sich bewusst dass dieser Verzicht beim Schuldner Ertrag
ausloest. Vor Unterzeichnung wurde steuerlicher Rat eingeholt.
5. Form und Wirksamkeit
5.1 Diese Vereinbarung ist beidseitig unterzeichnet wirksam.
5.2 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
5.3 Gerichtsstand: [Sitz der Schuldnerin].
[Ort], [Datum]
___________________________
[Gläubiger]
___________________________
[Geschäftsführer]
für die Schuldnerin
Hinweise
Echtheit der Sanierungsabsicht
Wird der Forderungsverzicht später als Scheingeschäft angesehen (z. B. weil keine ernsthafte Sanierungsabsicht vorlag) kann er anfechtbar sein.
Gläubigergleichbehandlung
Bei Sanierungsverzicht ist auf Gläubigergleichbehandlung zu achten. Wenn nur einzelne Gläubiger verzichten und andere nicht ist das in Ordnung — solange der Vorgang nicht als Begueneten-Bezugnahme zu Lasten der nicht-verzichtenden Gläubiger zu werten ist.
Besserungsschein-Trigger genau definieren
Der Trigger für das Wiederaufleben muss objektiv und nachprüfbar sein. Klauseln wie "wenn es uns wieder besser geht" sind ungeeignet.
Ausgabe
forderungsverzicht-besserungsschein-<glaeubiger>.docx.- Steuerliche Prüfer-Flag — Steuerberater einbinden.
- Statusupdate (Skill
bilanzieller-status-aufnehmen): Forderung entfaellt aus den Passiva. - Eintrag im Sanierungsbausteine-Tracker.
Aktuelle Leitentscheidungen — Forderungsverzicht und Besserungsschein
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Paragrafenkette Forderungsverzicht
§ 19 Abs. 2 InsO (Ueberschuldungsbereinigung) → § 3a EStG (steuerfreier Sanierungsgewinn) → § 397 BGB (Erlass/Verzicht) → § 158 BGB (haengende Bedingung Besserungsschein) → § 133 InsO (Anfechtungsrisiko bei selektivem Verzicht)
Triage — Forderungsverzicht Check
- Glaeubiger und Betrag? Wer verzichtet auf wie viel?
- Steuerliche Folge? Sanierungsgewinn § 3a EStG: Nachweise Sanierungsplan, Sanierungsabsicht, Sanierungseignung vorbereiten.
- Besserungsschein-Formulierung? Bedingung klar definiert (Wiederherstellung ZF anhand konkreter Liquiditaets-Schwelle).
- Anfechtungsschutz? Verzicht muss Teil eines Gesamtsanierungskonzepts sein (IDW S 6 Qualitaet) um Vorsatzanfechtung § 133 InsO auszuschliessen.
Quellenregel
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