ThomasMoreAI Fusionskontrolle — Modus
Rechtsrahmen
- FKVO 139/2004 (EU): Für Zusammenschlüsse mit gemeinschaftsweiter Bedeutung (Umsatzschwellen Art. 1 FKVO).
- §§ 35–43 GWB (national): Für Zusammenschlüsse unterhalb der FKVO-Schwellen.
Verfahrensphasen
Phase I (Art. 6 FKVO)
25 Arbeitstage. Endet mit Freigabe, Freigabe mit Auflagen oder Verweis auf Phase II.
Phase II (Art. 8 FKVO)
90 Arbeitstage (+ Verlängerung). Vertiefte Prüfung. Endet mit Freigabe, Freigabe mit Auflagen oder Untersagung.
SIEC-Test
Significant Impediment to Effective Competition — Seit FKVO 2004 Ablösung des früheren Marktbeherrschungstests. Weiter als reine Marktbeherrschungsprüfung:
Zwei Szenarien:
- Dominanz: Fusion schafft oder stärkt eine beherrschende Stellung.
- Koordinierte Effekte: Fusion erhöht Wahrscheinlichkeit wettbewerbsschädlicher Koordinierung (ohne Dominanz).
Marktdefinition im Fusionskontext
Besonderheiten:
- Marktdefinition auf Basis des Status vor Fusion (Ist-Zustand).
- Counterfactual-Analyse: Wie würde Wettbewerb ohne Fusion aussehen? (Relevant für Failing-Firm-Defence).
- Prospektive Betrachtung: Zukünftige Marktentwicklungen (Innovationsmärkte) einbeziehen.
Horizontale Fusionen
Direkte Eliminierung von Wettbewerbsdruck zwischen den Fusionspartnern.
Marktanteilsschwellen (Soft Law HM-Leitlinien 2004):
- Kombinierter Marktanteil < 25 Prozent: In der Regel keine Bedenken.
- Kombinierter Marktanteil > 50 Prozent: Starke Bedenken (Marktbeherrschungsvermutung).
- HHI-Analyse: Herfindahl-Hirschman-Index zur Konzentrationsberechnung.
Nicht-horizontale Fusionen
Vertikale und Konglomeratsfusionen (EU-Leitlinien 2008):
- Abschottungseffekte (Input Foreclosure, Customer Foreclosure).
- Leveraging (Marktmacht auf einem Markt genutzt für anderen Markt).
- Portfolio-Effekte bei Konglomeratsfusionen.
Effizienzeinrede
Fusionsbedingte Effizienzgewinne können wettbewerbsschädliche Effekte aufwiegen, wenn:
- Effizienzgewinne fusionsspezifisch (nicht ohne Fusion erreichbar).
- Effizienzgewinne nachgewiesen und quantifizierbar.
- Verbraucher profitieren (pass-through zum Kunden).
Leitentscheidungen Fusionskontrolle
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- EK, Beschl. v. 04.09.2019 — COMP/M.9064 (Google/Fitbit) — Fusionspraxisfaelle Digitalmärkte; Datenzugang als Wettbewerbsfaktor.
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Prüfprotokoll Fusionskontrolle
Anmeldepflicht: [FKVO / GWB / keine]
Phase: [Phase I / Phase II]
Marktanteil kombiniert: [%]
HHI vor Fusion: [Wert]
HHI nach Fusion: [Wert]
Delta HHI: [Wert]
SIEC-Bedenken: [Dominanz / Koordinierung / keine]
Effizienzeinrede: [ja / nein]
Ergebnis: [freigabefähig / mit Auflagen / kritisch]