ThomasMoreAI Gesetzesentwurf Kabinett
Nach Referentenentwurf, nach Verbändeanhörung, nach Ressortabstimmung - jetzt geht es ins Kabinett.
Bestandteile einer Kabinettsvorlage
1. Anschreiben
Anschreiben des Bundeskanzlers / Ministerpräsidenten an das Kabinett. Vorgeschlagene Tagesordnung. Bittet um Beschluss.
2. Beschlussvorschlag
"Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur ... in der Fassung der Anlage."
3. Vorblatt (wie beim Referentenentwurf)
Mit aktualisierten Zahlen aus der Ressortabstimmung.
4. Entwurfstext
Final.
5. Begründung
Allgemeiner Teil und Besonderer Teil. Vollständig.
6. Synopse
Bestehendes Recht / Neues Recht / Änderungsbefehl in drei Spalten.
7. Lesefassung
Geaenderte Stammgesetze in der nach Inkrafttreten gültigen Fassung.
8. Ressortabstimmungsdokumentation
Welche Ressorts wurden beteiligt, welche Änderungswünsche gab es, wie wurde damit umgegangen.
9. Pruefbericht Normenkontrollrat
(Bund: Nationaler Normenkontrollrat / NKR; Land: oft nicht vorhanden, aber teilweise Landes-NKR oder Verbändeanhörung)
10. Klimacheck
Welche Wirkungen hat das Gesetz auf die Klimaziele Deutschlands?
11. Nachhaltigkeitsprüfung
UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs).
12. Demografiecheck
Auswirkungen auf demografische Entwicklung.
13. Gleichstellungspolitische Bewertung
14. Verbändebeteiligung
Liste der angehörten Verbände, eingegangene Stellungnahmen, Bewertung.
Workflow vom Referentenentwurf zum Kabinettsentwurf
- Referentenentwurf erstellt (siehe
referentenentwurf-bauen) - Verbändeanhörung durchgeführt (siehe
verbaendeanhoerung-ressortabstimmung) - Stellungnahmen ausgewertet
- Änderungen am Entwurf
- Ressortabstimmung mit allen betroffenen Ressorts
- NKR-Prüfung
- Änderungen
- Kabinettsmappe zusammenstellen
Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Zentrale Normen (Paragrafenkette)
Art. 65 GG (Ressortprinzip) — Art. 76 GG (Einbringung Bundesgesetze) — §§ 15-28 GGO (Kabinettssache, Ressortabstimmung) — § 62 GGO (Rechts- und Gesetzesfolgen-Pruefung) — Art. 80 GG (Verordnungsermaechtigung in Kabinettsbeschluss)
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Ausgabe
Vollständige Mappe mit allen 14 Bestandteilen als getrennte Dateien plus Inhaltsverzeichnis.
Anschluss
Nach Kabinettsbeschluss: Einbringung in den Bundestag oder Bundesrat (Bundesregierung wählt erste Lesung - Bundestag oder Bundesrat).