Gewerblicher Rechtsschutz Mandat Arbeitsbereich

Mandatsarbeitsbereich

Zweck

Anwälte und Patentanwälte arbeiten gleichzeitig an mehreren Mandaten. Ein Mandatsarbeitsbereich hält den Kontext eines Mandanten oder einer Angelegenheit von jedem anderen getrennt. Diese Skill verwaltet diese Bereiche.

Der Standardzustand ist deaktiviert. Syndikusrechtsanwälte und Inhouse-Teams (ein Mandant) arbeiten auf Praxisebene; Mandatsarbeitsbereiche sind für sie unsichtbar. Sie aktivieren sich beim Erstkonfigurationsgespräch für externe Anwälte (Einzel-, Klein- und Großkanzleien) oder durch manuelle Einrichtung.

Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall.

Eingaben

Befehlsargument (erstes Token):

• neu <kurzzeichen> — neuen Mandatsarbeitsbereich anlegen
• liste — alle Mandate mit Status und aktivem Mandat anzeigen
• wechseln <kurzzeichen> — aktives Mandat umstellen
• schliessen <kurzzeichen> — Mandat archivieren
• kein — von jedem Mandat trennen, auf Praxisebene arbeiten

Rechtlicher Rahmen

Berufsrechtliche Rahmenbedingungen

• § 43a Abs. 2 BRAO — Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts; Mandatsgeheimnis; Grundlage der Mandatskontexttrennung
• § 43a Abs. 4 BRAO — Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (Interessenkonflikt); Mandate müssen getrennt geführt werden
• § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB — Verletzung von Privatgeheimnissen durch Rechtsanwälte; strafrechtliche Absicherung der Vertraulichkeit
• § 50 BRAO — Aufbewahrungspflichten für Handakten (mind. 5 Jahre); Archivierung schließt Mandatsarbeitsbereiche nicht; Löschung ist ausgeschlossen
• § 2 BORA — Berufsrechtliche Pflichten; Grundsatz der anwaltlichen Unabhängigkeit

Leitentscheidungen

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Kommentare

• Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
• Feuerich/Weyland/Böhnlein, BRAO, 10. Aufl. 2022, § 50 Rn. 1 ff. (Handaktenaufbewahrung)

Ablauf

Schritt 1: Vorbedingung prüfen

Praxiskonfigurationsdatei lesen. Falls Mandatsarbeitsbereiche: ✗ (Standardeinstellung für Inhouse-Teams):

Mandatsarbeitsbereiche sind deaktiviert — Sie sind als Inhouse-Praxis mit einem Mandanten konfiguriert; das Plugin arbeitet automatisch auf Praxisebene. Wenn Sie tatsächlich über mehrere externe Mandate hinweg arbeiten, führen Sie das Erstkonfigurationsgespräch erneut aus und wählen Sie die Kanzlei-Einstellung. Andernfalls benötigen Sie /gewerblicher-rechtsschutz:gewerblicher-rechtsschutz-mandat-arbeitsbereich nicht.

Kein Fehler — der deaktivierte Zustand ist der erwartete für Inhouse-Nutzer.

Schritt 2: Befehlsverarbeitung

Auf das erste Token des Arguments dispatchen.

Befehl neu <kurzzeichen>

1. Prüfen, ob das Kurzzeichen nicht bereits in mandate/<kurzzeichen>/ oder mandate/_archiv/<kurzzeichen>/ vorhanden ist. Bei Kollision: anderen Namen wählen lassen.
2. Aufnahmeinterview durchführen (in einem Durchgang):
   • Mandant — vertretene Partei oder interne Geschäftseinheit
   • Gegenpartei — andere Seite (kann mehrere umfassen; kann "unbekannter Drittverletzer" bei Watch-Treffern sein)
   • Mandatstyp — für gewerblichen Rechtsschutz: Markenschutz / Markenverletzung / Schutzrechtsübertragung / Patentverletzung / FTO-Gutachten / IP-Klauselprüfung / OSS-Compliance / Portfolioverwaltung / Störerhaftung / Sonstiges
   • Vertraulichkeitsstufe — standard | erhöht | Clean-Team (erhöht bei besonderer Sensibilität, Clean-Team häufig bei FTO-Gutachten und Patentkäufen)
   • Wesentliche Tatsachen — 2–5 Sätze: Worum geht es, wer sind die Beteiligten, was steht auf dem Spiel
   • Mandatsspezifische Abweichungen von der Standardposition (z. B. "Mandant wünscht nur schriftliche Kommunikation", "Gegenpartei ist Geschäftspartner — maßvoller Ton")
   • Verbundene Mandate — Kurzzeichen zusammenhängender Mandate
3. mandate/<kurzzeichen>/mandat.md mit der unten angegebenen Vorlage schreiben.
4. mandate/<kurzzeichen>/verlauf.md mit einem einzigen Eröffnungseintrag anlegen.
5. Leere mandate/<kurzzeichen>/notizen.md anlegen.
6. Nicht automatisch zum neuen Mandat wechseln. Fragen: "Möchten Sie jetzt zu <kurzzeichen> wechseln?"

Befehl liste

mandate/*/mandat.md aufzählen. Aus jeder Datei Status und Kurzzeichen entnehmen. Tabelle ausgeben:

Aktives Mandat mit * markieren. _archiv/* unter gesonderter Überschrift "Archivierte Mandate" anführen.

Befehl wechseln <kurzzeichen>

1. Prüfen, ob mandate/<kurzzeichen>/mandat.md vorhanden. Falls nicht: neu <kurzzeichen> anbieten.
2. Aktives Mandat:-Zeile in der Praxiskonfigurationsdatei auf <kurzzeichen> aktualisieren.
3. Dem Nutzer die mandat.md-Zusammenfassung zeigen, damit er das richtige Mandat bestätigen kann.

Befehl schliessen <kurzzeichen>

1. mandate/<kurzzeichen>/ auf Existenz prüfen.
2. "Geschlossen"-Eintrag mit aktuellem Datum an mandate/<kurzzeichen>/verlauf.md anhängen.
3. mandate/<kurzzeichen>/ nach mandate/_archiv/<kurzzeichen>/ verschieben.
4. War das geschlossene Mandat das aktive Mandat: Aktives Mandat: auf kein — nur Praxisebene setzen.

Befehl kein

Aktives Mandat: in der Praxiskonfigurationsdatei auf kein — nur Praxisebene setzen. Bestätigung an den Nutzer.

Ausgabeformat

Vorlage mandat.md

[ARBEITSERGEBNIS-KOPFZEILE — gemäß Mandatsprofil]

# Mandat: [Mandant] — [Kurzbeschreibung]

**Kurzzeichen:** [kurzzeichen]
**Eröffnet:** [JJJJ-MM-TT]
**Status:** aktiv
**Vertraulichkeit:** [standard / erhöht / Clean-Team]

---

## Parteien

**Mandant:** [Name]
**Gegenpartei:** [Name(n)]

## Mandatstyp

[Markenschutz / Markenverletzung / FTO-Gutachten / Patentverletzung / IP-Klauselprüfung / OSS-Compliance / Portfolioverwaltung / Störerhaftung / Sonstiges — mit einzeiliger Begründung]

## Wesentliche Tatsachen

[2–5 Sätze. Worum geht es. Wer sind die Beteiligten. Was steht auf dem Spiel. Was macht dieses Mandat vom Standard abweichend.]

## Mandatsspezifische Abweichungen

*Jede Abweichung von der Praxisstandposition, die nur für dieses Mandat gilt.*

- [z. B. "Durchsetzungsstrategie: hier maßvoll, obwohl Hausstandard aggressiv — Gegenpartei ist wichtiger Handelspartner."]
- [z. B. "Genehmigung für Abmahnungen: zusätzliche Freigabe durch Mandant erforderlich."]
- [z. B. "Clean-Team: Mandatsakten auch bei aktiviertem mandatsübergreifendem Kontext nicht lesbar."]

## Verbundene Mandate

- [kurzzeichen — einzeilige Begründung]

## Vertraulichkeitshinweise

[Bei erhöhter oder Clean-Team-Stufe: warum. Wer darf die Mandatsakten einsehen. Ob mandatsübergreifender Kontext zulässig ist.]

Vorlage verlauf.md

# Verlauf: [Mandant] — [Kurzbeschreibung]

Nur-Anhänge-Ereignisprotokoll. Neuestes oben.

---

## [JJJJ-MM-TT] — Mandat eröffnet

Aufnahme abgeschlossen. Kurzzeichen: `[kurzzeichen]`. Status: aktiv.
[Ggf. initialer Kontext — z. B. "Eröffnet nach Watch-Treffer auf `APEXLEAF` in Klasse 25."]

Beispiel

Eingabe: /gewerblicher-rechtsschutz:gewerblicher-rechtsschutz-mandat-arbeitsbereich neu bmw-marke-2026

Verarbeitung: Kurzzeichen prüfen → Aufnahmeinterview starten → mandat.md erstellen → verlauf.md mit Eröffnungseintrag anlegen → Nutzer fragen, ob zum neuen Mandat gewechselt werden soll.

Ausgabe (Auszug):

Mandatsarbeitsbereich bmw-marke-2026 angelegt.

Kurzzeichen	Mandant	Mandatstyp	Status	Eröffnet
bmw-marke-2026	BMW AG	Markenschutz	aktiv	2025-07-15

Möchten Sie jetzt zu bmw-marke-2026 wechseln?

Risiken und typische Fehler

• Interessenkonflikte nicht erkennen: Diese Skill führt keine Interessenkonfliktprüfung durch — das ist Aufgabe des Anwalts und der Kanzlei. Die Aufnahme erfasst nur, was der Nutzer angibt.
• Archivierung ist keine Löschung: Geschlossene Mandate bleiben lesbar (§ 50 BRAO — Aufbewahrungspflicht mindestens 5 Jahre). Retention-Policy ist außerhalb des Skill-Umfangs.
• Mandatsübergreifender Kontext standardmäßig aus: Die Praxiskonfiguration hat ein Mandatsübergreifender Kontext:-Flag. Standardmäßig aus — Skill A im Mandat X liest niemals Dateien aus Mandat Y. Das ist die Vertraulichkeitsgarantie.
• Kurzzeichen-Kollision mit Archiv: Wird ein Kurzzeichen wiederverwendet, das im Archiv liegt, wird das archivierte Mandat unter _archiv/<kurzzeichen>/ bewahrt; das neue erhält einen anderen Namen.

Quellenpflicht

Alle Aussagen zu Vertraulichkeit, Aufbewahrung und Interessenkonflikten müssen auf konkreten Normen beruhen:

• § 43a BRAO (Verschwiegenheit), § 43a Abs. 4 BRAO (widerstreitende Interessen), § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen), § 50 BRAO (Handaktenaufbewahrung)
• Modellannahmen als [Modellwissen — verifizieren] kennzeichnen.

Triage-Fragen bei Mandatseröffnung

Bevor das Mandat angelegt wird, klaere:

1. Ist ein Interessenkonflikt-Check (§ 43a IV BRAO) durchgefuehrt worden?
2. Sind die wesentlichen Mandatsdaten vollstaendig (Mandant, Gegner, Rechtsgebiet, Streitgegenstand)?
3. Wurde der Mandant ueber Honorar und Kostenrisiko aufgeklaert (§ 49b BRAO, § 34 RVG)?
4. Laeuft bereits eine Frist (z.B. Widerspruchsfrist Marke, Abmahnungsfrist), die sofort ins Fristenbuch muss?

Aktuelle Rechtsprechung

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.