ThomasMoreAI Insolvenzanfechtung §§ 129 ff. InsO
Aufgabe
Dieser Skill prüft und verfolgt Insolvenzanfechtungsansprüche aus Sicht des Insolvenzverwalters. Er kann Schuldnerakten KI-gestützt vorsortieren, ersetzt aber keine fachliche Endprüfung bei wertenden Fragen.
Startet bei
- Zahlungen, Sicherheiten oder Verrechnungen vor Insolvenzantrag auffällig sind.
- Kontoauszüge, OPOS, E-Mails und Schuldnerakten auf Anfechtungskandidaten durchsucht werden sollen.
- Anfechtungsschreiben, Klage, Vergleich oder Gläubigerausschuss-Vorlage vorbereitet wird.
Eingaben
- Antragsdatum, Eröffnungsbeschluss und Verwalterbestellung.
- Kontoauszüge, Zahlungsjournal, OPOS, Kreditoren-/Debitorenkonten.
- Verträge, Sicherheiten, Ratenzahlungsvereinbarungen, Mahnungen, Vollstreckungen.
- Unterlagen zu Zahlungsunfähigkeit, Sanierung, Liquiditätsstatus und Gesellschafterfinanzierung.
Workflow
1. KI-Screening nur beleggebunden
Erstelle eine Kandidatenliste aus der Akte. Jede Tatsache braucht eine Quelle.
| ID | Datum | Empfänger | Betrag | Vorgang | Quelle | Erstnorm |
|---|---|---|---|---|---|---|
| IA-001 | [...] | [...] | [...] EUR | Zahlung | Kontoauszug [...] | § 130 InsO |
KI darf Kandidaten markieren und Belege sortieren. KI darf insbesondere bei § 133 InsO keinen Benachteiligungsvorsatz als bewiesen behaupten, sondern nur Indizien und Gegenindizien ausgeben.
2. Tatbestandsrouting
| Sachverhalt | Norm |
|---|---|
| geschuldete Sicherung oder Befriedigung | § 130 InsO |
| nicht geschuldete, nicht so geschuldete oder vorzeitige Deckung | § 131 InsO |
| unmittelbar nachteilige Nicht-Deckungshandlung | § 132 InsO |
| Benachteiligungsvorsatz und Kenntnis | § 133 InsO |
| objektiv unentgeltliche Leistung | § 134 InsO |
| Gesellschafterdarlehen oder gleichgestellte Forderung | § 135 InsO |
| gleichwertiger unmittelbarer Austausch | § 142 InsO als Verteidigung |
| Rückgewähr, Gegenleistung, Rechtsnachfolger, Verjährung | §§ 143-147 InsO |
3. § 133 Human Review
Bei § 133 InsO zwingend getrennt ausgeben:
- belegte Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit.
- Kenntnis des Empfängers.
- Sanierungs- oder Vollbefriedigungsperspektive.
- Zahlungsvereinbarung und § 133 Abs. 3 S. 2 InsO.
- Bargeschäft und erkannte Unlauterkeit nach § 142 InsO.
Pflicht-Zitate (Stand Mai 2026):
- BGH IX ZR 72/20 vom 06.05.2021 — Grundsatzentscheidung Neuausrichtung Vorsatzanfechtung; aus bloßer Zahlungsunfähigkeit allein kein Schluss auf Vorsatz iSd § 133 Abs. 1 InsO.
- BGH IX ZR 129/22 vom 18.04.2024 — Bestätigung: Verwalter muss konkret darlegen, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, andere Gläubiger zu späterer Zeit nicht vollständig zu befriedigen. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.04.2024&Aktenzeichen=IX+ZR+129/22
- BGH IX ZR 122/23 vom 05.12.2024 — Konkretisierung Unlauterkeit § 142 Abs. 1 Hs. 2 InsO: erfordert gezielt schädigendes Verhalten oder gezielte Bevorzugung; bloße Verlustsituation genügt nicht. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.12.2024&Aktenzeichen=IX+ZR+122/23
4. Dreiecksverhältnisse markieren
Human Review ist zwingend bei:
- Drittzahlungen, Cash-Pooling, Zentralregulierung.
- Factoring, Globalzession, Kontokorrent, Aufrechnung.
- Drittdarlehen mit Gesellschaftersicherheit.
- Treuhand, Anderkonto, Sicherheitenpool.
Die Ausgabe muss dann Beteiligte, Forderungswege, Vermögensabfluss und offene Rechtsfragen getrennt darstellen.
5. Anspruch und Wirtschaftlichkeit
Rechne nicht nur den Nominalbetrag. Prüfe:
- Rückgewährbetrag nach § 143 InsO.
- Zinsen nur bei Verzug oder nach § 291 BGB.
- Gegenleistung und Wiederaufleben nach § 144 InsO.
- Verjährung nach § 146 InsO in Verbindung mit BGB.
- Prozesskosten, Beweisrisiko und Vergleichskorridor.
- Wirtschaftlichkeitsschwelle: nach BGH IX ZR 129/22 (18.04.2024) sind die Erfolgsaussichten bei kongruenten Deckungen geringer; Vergleichsquote 30 – 60 % typisch.
Ausgabe
- Anfechtungsmatrix.
- Beleg- und Lückenliste.
- Anspruchsberechnung.
- Entwurf Anfechtungsschreiben oder Klagegerüst.
- Human-Review-Liste für § 133 und komplexe Strukturen.
Qualitätsgates
- kein Tatbestand ohne Rechtshandlungsdatum.
- keine § 130-Prüfung ohne Kenntnisblock.
- keine § 133-Bewertung ohne Indizien- und Gegenindizienmatrix.
- kein Bargeschäft ohne Gegenleistung und Unmittelbarkeit.
- keine Zinsen ohne Verzug oder Rechtshängigkeit.
- keine finale KI-Bewertung bei Dreiecksverhältnis.
Interne Vorlagen
assets/templates/anfechtungsmatrix-129ff.mdassets/templates/anfechtungsschreiben.md
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Die KI kann Anfechtungsrisiken aus Akten sichtbar machen; die rechtliche Endentscheidung bleibt Fachprüfung.