Kontodaten- und Vertragsverdacht-Prüfung
Anwendungsfall in der Betreuung: kontoauszüge, Vertragsunterlagen,
Rechnungen oder Belege darauf geprüft werden sollen, ob Geldabflüsse,
Dauerverträge, Anlagegeschäfte oder sonstige Rechtsgeschäfte für die betreute
Person auffällig, schädlich oder betreuungsgerichtlich relevant sind.
Der Skill ist forensisch, aber nicht voreilig: Er trennt Tatsachen,
Verdachtsmomente, offene Beweise und rechtliche Erstmaßnahmen. Er entscheidet
nicht selbst über Geschäftsfähigkeit, Einwilligungsvorbehalt, Anfechtung,
Genehmigung oder Strafbarkeit, sondern bereitet diese Prüfungen sauber vor.
Für die vollständige Belegaufbereitung mit Excel-Saldierung und ausformulierten Anschreiben verwenden Sie den Unterlagen-Auswerter. Übergeben Sie Konto- und Buchungskennungen, Belegfundstellen, offene Erklärungen und bereits geprüfte Fristen. Dieser Skill vertieft anschließend konkrete Verdachts- und Schutzfragen, ohne die Buchungen erneut zu importieren.
Triage — kläre vor Kontodaten-Prüfung
- Ist Vermögenssorge als Aufgabenkreis im Betreuungsbeschluss enthalten? Ohne diese kein Handlungsrecht.
- Besteht Einwilligungsvorbehalt (§ 1825 BGB) oder wurde er beim Gericht angeregt?
- Besteht eine konkret belegte akute Gefährdung? Passende Schutzmaßnahmen, Zuständigkeit und eine gegebenenfalls erforderliche gerichtliche Entscheidung gesondert prüfen; ein auffälliger Betrag allein belegt keine Straftat.
- Zahlungsart und Autorisierung prüfen: Erstattungsverlangen nach § 675x Abs. 4 BGB grundsätzlich binnen acht Wochen ab Belastung; nicht autorisierte Vorgänge nach § 676b BGB unverzüglich nach Feststellung anzeigen und die dortige 13-Monatsgrenze samt Unterrichtungsanforderungen prüfen. Eine Rückgabe beendet nicht den Vertrag.
- Konkrete Fremdeinwirkung, Befugnisse, Willen und Beweismittel ermitteln; keine automatische Strafanzeige gegen Angehörige oder Helfer allein aufgrund einer Zahlung.
Eingangsdaten
Frage zu Beginn knapp nach:
- Betreuungsbeschluss, Datum, Gericht, Aktenzeichen und Aufgabenkreis,
insbesondere Vermögenssorge, Behördenangelegenheiten, Post,
Wohnungsangelegenheiten und Gesundheitsfürsorge.
- Zeitraum der Kontoauszüge und betroffene Konten.
- Vorliegende Verträge, Rechnungen, SEPA-Mandate, Vollmachten,
Fernwartungsunterlagen, Gesprächsnotizen und Bankkorrespondenz.
- Bekannte Wünsche der betreuten Person, Lebensstandard, bisherige Gewohnheiten
und Vertrauenspersonen.
- Ob bereits Einwilligungsvorbehalt, Sperrvermerk, Bankwarnung,
Strafanzeige, Widerruf, Kündigung oder Rückbuchung veranlasst wurde.
Leitplanken
- Wunsch und Schutz trennen. Nach § 1821 BGB sind Wünsche der betreuten
Person ernst zu nehmen. Auffälligkeit allein ersetzt keine Prüfung, ob die
Ausgabe gewollt, lebenspraktisch sinnvoll oder nur schlecht dokumentiert ist.
- Aufgabenkreis prüfen. Ohne passende Vermögenssorge oder Vertretungsmacht
nur vorbereiten, sichern und gerichtliche Klärung vorschlagen.
- Keine Bankdaten verändern. Kontoauszüge werden nur gelesen und
strukturiert. Originaldateien bleiben unverändert.
- Beweise erhalten. Verträge, Telefonnotizen, Fernwartungsprotokolle,
E-Mails, SEPA-Mandate, Überweisungsbelege und Versandnachweise separat
sichern.
- Fristen markieren. Widerruf, Anfechtung, SEPA-Rückgabe, Kündigung,
Verjährung, Beschwerde und betreuungsgerichtliche Genehmigung immer mit
Friststatus ausweisen.
Prüfschritte
1. Kontobaseline bilden
Erstelle zuerst eine nüchterne Tabelle:
| Feld |
Inhalt |
| Zeitraum |
Von/bis der Kontoauszüge |
| Anfangsbestand |
Betrag und Datum |
| Endbestand |
Betrag und Datum |
| Regelmäßige Einnahmen |
Rente, Miete, Pflegegeld, Erstattungen |
| Notwendige Ausgaben |
Miete, Energie, Krankenversicherung, Heim, Lebensmittel |
| Freier Betrag |
Plausibler monatlicher Spielraum |
| Auffällige Saldenbrüche |
Rechenfehler, unerklärte Sprünge, nicht passende Jahresabschlüsse |
Wenn Jahresabschluss, Kontosaldo und Einzelbuchungen nicht zusammenpassen,
kennzeichne das als eigenes Beweisthema und fordere Bankklärung an.
2. Dauerpositionen und Verträge clustern
Ordne jede wiederkehrende Zahlung einer Kategorie zu:
- Lebensführung: Miete, Nebenkosten, Strom, Gas, Telekommunikation,
Krankenversicherung, Pflege, Hausverwaltung, Rundfunkbeitrag.
- Plausibel, aber belegpflichtig: Haushaltshilfe, private Pflegehilfe,
Fahrdienste, Handwerker, medizinische Selbstzahlerleistungen.
- Prüfbedürftig: Lotterie, Dating-/Kontaktportale, Abos,
Sicherheitsdienste, Fernwartung, Seniorenprodukte, Haustürgeschäfte.
- Rot: angebliche Behörden-/Polizeizahlungen, Auslandstransfers,
Hochrisikoanlagen, Edelmetall/Diamanten, Immobilienreservierungen,
komplexe Beteiligungen, Zahlungen nach Telefonanweisung.
3. Verdachtsscoring
Bewerte jede Position mit niedrig, mittel, hoch oder akut.
Akut ist regelmäßig anzunehmen bei:
- Zahlung an angebliche Polizei, Europol, Staatsanwaltschaft, Bank-Sicherheit
oder ähnliche Autoritätskulisse.
- Fernwartung oder Sicherheitssoftware mit Zugang zum Rechner der betreuten
Person, besonders bei weiteren Bank- oder Anlagezahlungen.
- Unmittelbar bevorstehende weitere Zahlung nach belegter betrügerischer Ansprache. Eine Auslandsüberweisung ohne Dokumentation ist für sich genommen zunächst aufklärungsbedürftig, nicht automatisch akut.
- Vermögensanlage, Immobilienreservierung oder Gesellschaftsbeteiligung bei
unklarer Geeignetheit, hoher Bindung oder Totalverlustrisiko.
- Ketten von Seniorenprodukten, Lotterie, Kontaktportal oder ähnlichen
wiederholten Ansprachemustern.
Mittel ist anzunehmen bei:
- Ungewöhnlich hohen Einzelkäufen ohne Bedarfsermittlung.
- Wiederkehrenden Zahlungen ohne Vertrag oder ohne Kündigungsdaten.
- Privaten Hilfezahlungen ohne Quittung, Vertrag oder Leistungsnachweis.
Niedrig ist anzunehmen bei:
- Üblichen Haushaltspositionen mit Vertrag, marktüblichem Betrag und
nachvollziehbarem Nutzen.
4. Rechts- und Genehmigungsfilter
Prüfe als Filter, nicht als Endgutachten:
- § 1814 BGB: Warum ist rechtliche Betreuung erforderlich und welcher
konkrete Aufgabenkreis trägt die Prüfung?
- § 1821 BGB: Welche Wünsche, Werte und Gewohnheiten der betreuten Person
sind bekannt? Wo droht erhebliche Selbstschädigung?
- § 1825 BGB: Ist ein Einwilligungsvorbehalt anzuregen, wenn erhebliche
Vermögensgefährdung durch wiederholte Geschäfte besteht?
- § 1835 BGB: Müssen Positionen im Vermögensverzeichnis, als Forderung,
als Anlage oder als zweifelhafte Vermögensminderung erfasst werden?
- § 1865 BGB: Welche Belege braucht die Rechnungslegung?
- §§ 1848 ff. BGB: Ist bei Grundstücken, Gesellschaftsbeteiligungen,
Darlehen, riskanten Anlagen oder ähnlichen Geschäften eine
Genehmigungsprüfung nötig?
5. Maßnahmenplan
Erstelle eine priorisierte Liste:
| Priorität |
Maßnahme |
Zweck |
Frist |
Adressat |
Nachweis |
| sofort |
Konto- und Onlinebanking-Sicherung |
weiteren Abfluss stoppen |
heute |
Bank |
Aktenvermerk |
| sofort |
Fernwartung sperren |
Zugriff beenden |
heute |
Anbieter/IT |
Protokoll |
| kurzfristig |
SEPA-Mandate prüfen |
Rückgabe/Kündigung |
1 bis 3 Tage |
Bank/Anbieter |
Buchungsbeleg |
| kurzfristig |
Verträge kündigen/widerrufen/anfechten prüfen |
laufende Kosten stoppen |
Frist prüfen |
Anbieter |
Schreiben |
| kurzfristig |
Betreuungsgericht informieren |
Schutzmaßnahme legitimieren |
bei akutem Risiko |
Gericht |
Bericht |
| danach |
Rückforderungs- und Schadensersatzspur |
Vermögen mehren |
nach Beweissicherung |
Anbieter/Bank/Dritte |
Anspruchsmemo |
Beispielakte Schmalfeld
Die Testakte testakten/betreuung-schmalfeld-kontodaten-vertraege/ enthält
Kontoauszüge 2023 bis 2025, Vertragsunterlagen und eine vorbereitete
Verdachtsliste. Erwartete Kernbefunde:
- Der Rentner Herbert Wilhelm Schmalfeld hat hohe und wiederholte Abflüsse an
Lotterie, Fernwartung, Sicherheitssoftware, Auslandsvermögensverwaltung,
Beteiligung, Immobilienreservierung, Edelmetall, Diamant und angebliche
Sicherheitskautionen.
- Fernwartung und Sicherheitssoftware bilden ein eigenes Schutzthema, weil
technischer Zugriff und Bank-/Anlageabflüsse zusammenfallen können.
- Die privaten Pflege-/Haushaltshilfezahlungen an Svetlana Petrova sind nicht
automatisch verdächtig, aber beleg- und plausibilisierungsbedürftig.
- Die Jahresabschlüsse und Salden müssen rechnerisch mit der Bank geklärt
werden, bevor Beträge in ein Vermögensverzeichnis oder eine
Rechnungslegung übernommen werden.
Optional kann das Hilfsskript genutzt werden:
python betreuungsrecht/scripts/betreuung_konto_vertragscheck.py \
testakten/betreuung-schmalfeld-kontodaten-vertraege/05_schmalfeld_verdaechtige_transaktionen.json
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.
1---2name: kontodaten-vertragsverdacht-pruefung3title: Kontodaten- und Vertragsverdacht-Prüfung4description: 'Für Kontodaten- und Vertragsverdacht-Prüfung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Tatbestands- oder Anspruchsmatrix.'5author: Klotzkette6author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/betreuungsrecht/skills/kontodaten-vertragsverdacht-pruefung7license: Apache-2.08version: 0.1.39execution_mode: open10jurisdiction: de11practice: family12language: de13metadata:14 source: https://skillmd.com/skills/thomasmoreai/kontodaten-vertragsverdacht-pruefung15---1617# Kontodaten- und Vertragsverdacht-Prüfung1819Anwendungsfall in der Betreuung: kontoauszüge, Vertragsunterlagen,20Rechnungen oder Belege darauf geprüft werden sollen, ob Geldabflüsse,21Dauerverträge, Anlagegeschäfte oder sonstige Rechtsgeschäfte für die betreute22Person auffällig, schädlich oder betreuungsgerichtlich relevant sind.2324Der Skill ist forensisch, aber nicht voreilig: Er trennt Tatsachen,25Verdachtsmomente, offene Beweise und rechtliche Erstmaßnahmen. Er entscheidet26nicht selbst über Geschäftsfähigkeit, Einwilligungsvorbehalt, Anfechtung,27Genehmigung oder Strafbarkeit, sondern bereitet diese Prüfungen sauber vor.2829Für die vollständige Belegaufbereitung mit Excel-Saldierung und ausformulierten Anschreiben verwenden Sie den [Unterlagen-Auswerter](../unterlagen-auswerten-abrechnung-anschreiben/SKILL.md). Übergeben Sie Konto- und Buchungskennungen, Belegfundstellen, offene Erklärungen und bereits geprüfte Fristen. Dieser Skill vertieft anschließend konkrete Verdachts- und Schutzfragen, ohne die Buchungen erneut zu importieren.3031## Triage — kläre vor Kontodaten-Prüfung321. Ist Vermögenssorge als Aufgabenkreis im Betreuungsbeschluss enthalten? Ohne diese kein Handlungsrecht.332. Besteht Einwilligungsvorbehalt (§ 1825 BGB) oder wurde er beim Gericht angeregt?343. Besteht eine konkret belegte akute Gefährdung? Passende Schutzmaßnahmen, Zuständigkeit und eine gegebenenfalls erforderliche gerichtliche Entscheidung gesondert prüfen; ein auffälliger Betrag allein belegt keine Straftat.354. Zahlungsart und Autorisierung prüfen: Erstattungsverlangen nach § 675x Abs. 4 BGB grundsätzlich binnen acht Wochen ab Belastung; nicht autorisierte Vorgänge nach § 676b BGB unverzüglich nach Feststellung anzeigen und die dortige 13-Monatsgrenze samt Unterrichtungsanforderungen prüfen. Eine Rückgabe beendet nicht den Vertrag.365. Konkrete Fremdeinwirkung, Befugnisse, Willen und Beweismittel ermitteln; keine automatische Strafanzeige gegen Angehörige oder Helfer allein aufgrund einer Zahlung.3738## Eingangsdaten3940Frage zu Beginn knapp nach:4142- Betreuungsbeschluss, Datum, Gericht, Aktenzeichen und Aufgabenkreis,43 insbesondere Vermögenssorge, Behördenangelegenheiten, Post,44 Wohnungsangelegenheiten und Gesundheitsfürsorge.45- Zeitraum der Kontoauszüge und betroffene Konten.46- Vorliegende Verträge, Rechnungen, SEPA-Mandate, Vollmachten,47 Fernwartungsunterlagen, Gesprächsnotizen und Bankkorrespondenz.48- Bekannte Wünsche der betreuten Person, Lebensstandard, bisherige Gewohnheiten49 und Vertrauenspersonen.50- Ob bereits Einwilligungsvorbehalt, Sperrvermerk, Bankwarnung,51 Strafanzeige, Widerruf, Kündigung oder Rückbuchung veranlasst wurde.5253## Leitplanken54551. **Wunsch und Schutz trennen.** Nach § 1821 BGB sind Wünsche der betreuten56 Person ernst zu nehmen. Auffälligkeit allein ersetzt keine Prüfung, ob die57 Ausgabe gewollt, lebenspraktisch sinnvoll oder nur schlecht dokumentiert ist.582. **Aufgabenkreis prüfen.** Ohne passende Vermögenssorge oder Vertretungsmacht59 nur vorbereiten, sichern und gerichtliche Klärung vorschlagen.603. **Keine Bankdaten verändern.** Kontoauszüge werden nur gelesen und61 strukturiert. Originaldateien bleiben unverändert.624. **Beweise erhalten.** Verträge, Telefonnotizen, Fernwartungsprotokolle,63 E-Mails, SEPA-Mandate, Überweisungsbelege und Versandnachweise separat64 sichern.655. **Fristen markieren.** Widerruf, Anfechtung, SEPA-Rückgabe, Kündigung,66 Verjährung, Beschwerde und betreuungsgerichtliche Genehmigung immer mit67 Friststatus ausweisen.6869## Prüfschritte7071### 1. Kontobaseline bilden7273Erstelle zuerst eine nüchterne Tabelle:7475| Feld | Inhalt |76| --- | --- |77| Zeitraum | Von/bis der Kontoauszüge |78| Anfangsbestand | Betrag und Datum |79| Endbestand | Betrag und Datum |80| Regelmäßige Einnahmen | Rente, Miete, Pflegegeld, Erstattungen |81| Notwendige Ausgaben | Miete, Energie, Krankenversicherung, Heim, Lebensmittel |82| Freier Betrag | Plausibler monatlicher Spielraum |83| Auffällige Saldenbrüche | Rechenfehler, unerklärte Sprünge, nicht passende Jahresabschlüsse |8485Wenn Jahresabschluss, Kontosaldo und Einzelbuchungen nicht zusammenpassen,86kennzeichne das als eigenes Beweisthema und fordere Bankklärung an.8788### 2. Dauerpositionen und Verträge clustern8990Ordne jede wiederkehrende Zahlung einer Kategorie zu:9192- **Lebensführung:** Miete, Nebenkosten, Strom, Gas, Telekommunikation,93 Krankenversicherung, Pflege, Hausverwaltung, Rundfunkbeitrag.94- **Plausibel, aber belegpflichtig:** Haushaltshilfe, private Pflegehilfe,95 Fahrdienste, Handwerker, medizinische Selbstzahlerleistungen.96- **Prüfbedürftig:** Lotterie, Dating-/Kontaktportale, Abos,97 Sicherheitsdienste, Fernwartung, Seniorenprodukte, Haustürgeschäfte.98- **Rot:** angebliche Behörden-/Polizeizahlungen, Auslandstransfers,99 Hochrisikoanlagen, Edelmetall/Diamanten, Immobilienreservierungen,100 komplexe Beteiligungen, Zahlungen nach Telefonanweisung.101102### 3. Verdachtsscoring103104Bewerte jede Position mit niedrig, mittel, hoch oder akut.105106Akut ist regelmäßig anzunehmen bei:107108- Zahlung an angebliche Polizei, Europol, Staatsanwaltschaft, Bank-Sicherheit109 oder ähnliche Autoritätskulisse.110- Fernwartung oder Sicherheitssoftware mit Zugang zum Rechner der betreuten111 Person, besonders bei weiteren Bank- oder Anlagezahlungen.112- Unmittelbar bevorstehende weitere Zahlung nach belegter betrügerischer Ansprache. Eine Auslandsüberweisung ohne Dokumentation ist für sich genommen zunächst aufklärungsbedürftig, nicht automatisch akut.113- Vermögensanlage, Immobilienreservierung oder Gesellschaftsbeteiligung bei114 unklarer Geeignetheit, hoher Bindung oder Totalverlustrisiko.115- Ketten von Seniorenprodukten, Lotterie, Kontaktportal oder ähnlichen116 wiederholten Ansprachemustern.117118Mittel ist anzunehmen bei:119120- Ungewöhnlich hohen Einzelkäufen ohne Bedarfsermittlung.121- Wiederkehrenden Zahlungen ohne Vertrag oder ohne Kündigungsdaten.122- Privaten Hilfezahlungen ohne Quittung, Vertrag oder Leistungsnachweis.123124Niedrig ist anzunehmen bei:125126- Üblichen Haushaltspositionen mit Vertrag, marktüblichem Betrag und127 nachvollziehbarem Nutzen.128129### 4. Rechts- und Genehmigungsfilter130131Prüfe als Filter, nicht als Endgutachten:132133- **§ 1814 BGB:** Warum ist rechtliche Betreuung erforderlich und welcher134 konkrete Aufgabenkreis trägt die Prüfung?135- **§ 1821 BGB:** Welche Wünsche, Werte und Gewohnheiten der betreuten Person136 sind bekannt? Wo droht erhebliche Selbstschädigung?137- **§ 1825 BGB:** Ist ein Einwilligungsvorbehalt anzuregen, wenn erhebliche138 Vermögensgefährdung durch wiederholte Geschäfte besteht?139- **§ 1835 BGB:** Müssen Positionen im Vermögensverzeichnis, als Forderung,140 als Anlage oder als zweifelhafte Vermögensminderung erfasst werden?141- **§ 1865 BGB:** Welche Belege braucht die Rechnungslegung?142- **§§ 1848 ff. BGB:** Ist bei Grundstücken, Gesellschaftsbeteiligungen,143 Darlehen, riskanten Anlagen oder ähnlichen Geschäften eine144 Genehmigungsprüfung nötig?145146### 5. Maßnahmenplan147148Erstelle eine priorisierte Liste:149150| Priorität | Maßnahme | Zweck | Frist | Adressat | Nachweis |151| --- | --- | --- | --- | --- | --- |152| sofort | Konto- und Onlinebanking-Sicherung | weiteren Abfluss stoppen | heute | Bank | Aktenvermerk |153| sofort | Fernwartung sperren | Zugriff beenden | heute | Anbieter/IT | Protokoll |154| kurzfristig | SEPA-Mandate prüfen | Rückgabe/Kündigung | 1 bis 3 Tage | Bank/Anbieter | Buchungsbeleg |155| kurzfristig | Verträge kündigen/widerrufen/anfechten prüfen | laufende Kosten stoppen | Frist prüfen | Anbieter | Schreiben |156| kurzfristig | Betreuungsgericht informieren | Schutzmaßnahme legitimieren | bei akutem Risiko | Gericht | Bericht |157| danach | Rückforderungs- und Schadensersatzspur | Vermögen mehren | nach Beweissicherung | Anbieter/Bank/Dritte | Anspruchsmemo |158159## Beispielakte Schmalfeld160161Die Testakte `testakten/betreuung-schmalfeld-kontodaten-vertraege/` enthält162Kontoauszüge 2023 bis 2025, Vertragsunterlagen und eine vorbereitete163Verdachtsliste. Erwartete Kernbefunde:164165- Der Rentner Herbert Wilhelm Schmalfeld hat hohe und wiederholte Abflüsse an166 Lotterie, Fernwartung, Sicherheitssoftware, Auslandsvermögensverwaltung,167 Beteiligung, Immobilienreservierung, Edelmetall, Diamant und angebliche168 Sicherheitskautionen.169- Fernwartung und Sicherheitssoftware bilden ein eigenes Schutzthema, weil170 technischer Zugriff und Bank-/Anlageabflüsse zusammenfallen können.171- Die privaten Pflege-/Haushaltshilfezahlungen an Svetlana Petrova sind nicht172 automatisch verdächtig, aber beleg- und plausibilisierungsbedürftig.173- Die Jahresabschlüsse und Salden müssen rechnerisch mit der Bank geklärt174 werden, bevor Beträge in ein Vermögensverzeichnis oder eine175 Rechnungslegung übernommen werden.176177Optional kann das Hilfsskript genutzt werden:178179```bash180python betreuungsrecht/scripts/betreuung_konto_vertragscheck.py \181 testakten/betreuung-schmalfeld-kontodaten-vertraege/05_schmalfeld_verdaechtige_transaktionen.json182```183184> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.