Produkt-Launch-Freigabeprüfung
Eingaben
- PRD / Produktbeschreibung — als Datei, Link oder direkte Eingabe
- Technische Unterlagen — Konstruktionszeichnungen, Stücklisten, Prüfberichte (soweit vorhanden)
- Marketingplan — falls vorhanden; bei substanziellem Marketinginhalt Weiterleitung an
werbeaussagen-pruefung
- Geplantes Markteinführungsdatum — für die Dringlichkeitskalibrierung
- Zielmarkt(e) — EU-Binnenmarkt, nationale Sonderregelungen, Drittstaaten
- Produktkategorie — Verbraucherprodukt, Maschinenprodukt, Medizinprodukt, Lebensmittel, Kosmetikum usw.
Rechtlicher Rahmen
Kernvorschriften
Produktsicherheit und Marktüberwachung
- Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) für nationale Bereitstellungs-, Vollzugs- und Sanktionsfragen
- VO (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR), anwendbar ab 13.12.2024
- Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), ggf. ab 09.12.2026 in der Fassung gemäß RL 2024/2853/EU
- Maschinenverordnung (VO (EU) 2023/1230, MaschV) — für Maschinen und Sicherheitsbauteile
- CE-Kennzeichnung: je nach Produktgruppe RL 2014/30/EU (EMV), RL 2014/35/EU (Niederspannung), RL 2014/53/EU (Funkanlagen RED), MDR VO (EU) 2017/745 (Medizinprodukte)
- VO (EU) 305/2011 (Bauprodukte-VO) — wo anwendbar
Produkthaftung
- §§ 1–15 ProdHaftG: Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte, unabhängig vom Verschulden
- §§ 823 Abs. 1, 826 BGB: deliktische Haftung (Parallelweg)
Verbraucher- und Wettbewerbsrecht
- §§ 433 ff. BGB: Kaufvertrag, Gewährleistung, Beschaffenheitsgarantie (§ 443 BGB)
- § 5 UWG: Irreführende Werbung (betrifft auch Produktbeschreibungen)
Marktüberwachung
- Marktüberwachungs-VO (EU) 2019/1020
- Zuständige Behörden: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) für den Geräte- und Produktsicherheitsbereich; Bundesnetzagentur für Funkanlagen und Elektromagnetische Verträglichkeit; Landesbehörden im Vollzug
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Ablauf
Schritt 1: Eingaben erfassen
Fehlende Dokumente beim Nutzer anfordern. Sofern ein Ticket-System (z. B. Jira, Linear) verbunden ist, Ticket und Kommentare abrufen — oft enthält die Kommentarhistorie Kontext, den das PRD nicht erfasst.
Schritt 2: Produkt und Markteinführung verstehen
Vor der Checkliste in klarer Sprache beantworten:
- Was tut dieses Produkt? An wen richtet es sich (Verbraucher, gewerbliche Abnehmer, Mischnutzung)?
- Was ist neu gegenüber bereits geprüften Versionen?
- Neue Materialien, neue Nutzungsszenarien, neue Zielmärkte, neue Vertriebswege?
- Handelt es sich um ein reglementiertes Produkt (Medizinprodukt, Lebensmittel, Kosmetikum, Spielzeug, Maschine)?
KI-Komponente — vor dem Rahmenwerk-Durchlauf prüfen. Enthält das Produkt eine KI-Funktionalität — Drittanbieter-Modell, intern trainiertes Modell, automatisierte Klassifikation, generative Inhalte, Empfehlungen, Prognosen — auch wenn das PRD den Begriff "KI" nicht verwendet? Wörter wie "intelligent", "automatisiert", "personalisiert", "generiert", "vorgeschlagen" sind Hinweise. Sofern KI-Komponente erkannt → explizit kennzeichnen und ergänzend zum Rahmenwerk-Durchlauf nach dem KI-Rechtsrahmen (KI-VO (EU) 2024/1689) prüfen.
Schritt 3: Prüfrahmenwerk durcharbeiten
Für jede der nachfolgenden Kategorien prüfen. Auto-Überspringen nur mit einzeiliger Begründung.
| Nr. |
Kategorie |
Leitfrage |
Auto-Überspringen wenn |
| 1 |
Produktsicherheit / CE-Konformität |
Ist das Produkt sicher i. S. d. ProdSG/GPSR? CE-Kennzeichnung zutreffend? Technische Dokumentation vollständig? |
Reine Softwareanpassung ohne Hardwarebezug |
| 2 |
Produkthaftung |
Konstruktionsfehler, Fabrikationsfehler, Instruktionsfehler (§ 1 Abs. 2 ProdHaftG)? Waren- und Personenschadenspotenzial? |
Dienstleistung ohne Produktkomponente |
| 3 |
Kennzeichnung und Dokumentation |
Konformitätserklärung (DoC) vorhanden? Betriebsanleitung in DE? Hinweise auf Restrisiken? CE-Zeichen korrekt angebracht? |
Unverändertes Altprodukt ohne neue Merkmale |
| 4 |
Datenschutz / DSGVO |
Neue Datenerhebung, neue Zwecke, neue Empfänger? Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich? |
Keine personenbezogenen Daten verarbeitet |
| 5 |
Gewerbliche Schutzrechte / IP |
Drittanbieter-IP, Open-Source-Lizenzen, Designschutz, Patente von Wettbewerbern? |
Keine neuen technischen Merkmale, keine Drittsoftware |
| 6 |
Vertragliche Zusagen und Garantien |
Widerspruch zu bestehenden AGB, SLA, Beschaffenheitsgarantien (§ 443 BGB), Werbeversprachen? |
Keine kundenwirksamen Änderungen |
| 7 |
Marketingaussagen |
Prüfungsbedürftige Werbebehauptungen? Substantiierungspflicht? Bei substanziellem Marketinginhalt → Weiterleitung an werbeaussagen-pruefung |
Kein Marketingmaterial vorhanden |
| 8 |
Sektor-spezifische Regulierung |
Berührt die Markteinführung einen regulierten Sektor (Medizinprodukte, Lebensmittel, Kosmetika, Spielzeug)? Spezialrecht anwendbar? |
Kein geregelter Sektor betroffen |
Sektor-Overlays. Falls eine der folgenden Produktgruppen betroffen ist, ergänzend prüfen:
| Produktgruppe |
Zusätzliche Prüfpflichten |
| Medizinprodukte |
MDR VO (EU) 2017/745, IVDR VO (EU) 2017/746, Risikoklassifizierung, Benannte Stelle (Notified Body), klinische Bewertung, EUDAMED-Registrierung |
| Lebensmittel / Nahrungsergänzung |
LMIV VO (EU) 1169/2011 (Pflichtangaben, Allergenkennzeichnung), LFGB, Health-Claims-VO (EG) 1924/2006, Novel-Food-VO (EU) 2015/2283 |
| Kosmetika |
VO (EG) 1223/2009, Sicherheitsbewertung, CPNP-Notifizierung, INCI-Kennzeichnung |
| Spielzeug |
Spielzeug-RL 2009/48/EG, nationale Umsetzung (2. GPSGV) |
| Maschinen |
MaschV VO (EU) 2023/1230 (ab 20.01.2027), vorher RL 2006/42/EG, CE-Verfahren, Technische Dokumentation (Anh. IV), Betriebsanleitung |
| Funkanlagen / Elektrogeräte |
RED RL 2014/53/EU, EMV-RL 2014/30/EU, Niederspannungs-RL 2014/35/EU, ggf. WEEE, RoHS |
| Chemikalien / SVHC |
REACH-VO (EG) 1907/2006, CLP-VO (EG) 1272/2008, Sicherheitsdatenblatt |
Ausgabe je Kategorie:
### [Nr.]. [Kategorie]
**Geprüft:** [was konkret geprüft wurde]
**Befund:** [Unauffällig | Klärungsbedarf | Blocker | Übersprungen]
**Detail:** [Konkrete Beschreibung, bezogen auf das PRD]
**Kalibrierung:** [gemäß CLAUDE.md — typischerweise FYI / erfordert Maßnahme / blockiert]
**Maßnahme:** [Was zu tun ist, wer verantwortlich ist, bis wann]
Schritt 4: Schweregrad kalibrieren
Jeden Befund gegen die Kalibrierungstabelle in der CLAUDE.md abgleichen:
- Entspricht einem "typischerweise FYI"-Muster → vermerken, nicht blockieren
- Entspricht "erfordert Maßnahme" → Maßnahme und Zeitrahmen konkret benennen
- Entspricht "blockiert" → prominent kennzeichnen, eskalieren
- Neuartig (nicht in der Tabelle) → explizit vermelden: "Dieser Befund entspricht keinem Muster in der Kalibrierung — menschliche Entscheidung erforderlich"
Schritt 5: Prüfvermerk zusammenstellen
### Produkt-Launch-Prüfvermerk: [Produktname / Feature-Name]
**Geprüft:** [Datum] | **Launch-Datum:** [Datum] | **Prüfer:** [Name]
**PRD:** [Link] | **Ticket:** [Link, sofern verbunden]
---
## Ergebnis
[Ein Absatz: Kann das Produkt in den Markt? Was muss vorher erledigt werden?]
**Freigabe:** [Freigegeben | Freigabe unter Bedingungen | Blockiert bis X | Eskalation erforderlich]
---
## Befunde nach Kategorie
[Alle Kategorieblöcke aus Schritt 3 — übersprungene Kategorien am Ende mit Begründung]
---
## Maßnahmenplan
| Nr. | Maßnahme | Verantwortlich | Frist | Blockierend? |
|---|---|---|---|---|
| 1 | [konkret] | [PM/Technik/Recht] | [Datum] | Ja/Nein |
---
## Eskalationen
[Falls vorhanden — an wen, warum]
---
## Hinweise für künftige Prüfungen
[Falls diese Markteinführung ein Muster offenbart, das die Kalibrierungstabelle aktualisieren sollte]
Schritt 6: Privilegierten Vermerk UND bereinigten Ticket-Kommentar ausgeben
⚠️ Vertraulichkeitshinweis: Die vollständige Mandatsnotiz nicht in ein breit zugängliches Ticket (Jira/Linear) einstellen — Postings in Kanäle außerhalb des Mandatsgeheimniskreises können den Schutz aufheben.
Ausgabe 1 — Vollständiger Prüfvermerk (intern/mandatsgeschützt): Vollständige Analyse aus Schritt 5: Ergebnis, Befunde nach Kategorie mit Risikobegründung, Maßnahmenplan, Eskalationen. Nur an Personen innerhalb des Mandatsgeheimniskreises verteilen.
Ausgabe 2 — Bereinigter Ticket-Kommentar (SICHER FÜR TRACKER). Nach dem Vermerk mit einem klaren ----Trenner und der Überschrift ## SICHER FÜR TRACKER (nicht mandatsgeschützt) einen kurzen Kommentarblock ausgeben, der NUR enthält:
- Launch-Status: Grün / Gelb / Rot
- Bedingungen als Maßnahmeneinträge: jede Bedingung als Handlungsanweisung an PM/Technik, ohne rechtliche Begründung
- Frist und Verantwortlicher je Bedingung
Der bereinigte Block enthält weder rechtliche Begründungen noch interne Überlegungen, keine Normenverweise, keine Eskalationsnotizen.
Beispiel
Sachverhalt: Neues Haushaltsgerät mit WLAN-Schnittstelle soll in Deutschland und Österreich auf den Markt gebracht werden.
Beispielhafte Befunde:
- Kategorie 1 (Produktsicherheit/CE): CE-Kennzeichnung nach RED RL 2014/53/EU erforderlich; Konformitätsbewertungsverfahren (Selbsterklärung nach Modul A) noch nicht abgeschlossen — Blocker.
- Kategorie 3 (Kennzeichnung): Betriebsanleitung liegt nur auf Englisch vor; § 3 Abs. 2 Nr. 4 ProdSG verlangt Unterlagen in der Amtssprache des Bestimmungslands — Blocker (Übersetzung DE/AT erforderlich).
- Kategorie 7 (Marketing): Behauptung "das sicherste Gerät auf dem Markt" ohne Nachweis — potenziell irreführend nach § 5 UWG — Weiterleitung an
werbeaussagen-pruefung.
Risiken und typische Fehler
- CE-Kennzeichnung ohne vollständiges Konformitätsbewertungsverfahren: Häufiger Fehler bei Start-ups. § 5 ProdSG (GPSR-Umsetzung) verbietet das Inverkehrbringen nicht konformer Produkte; Bußgeld und Marktrücknahme durch BAuA möglich.
- Fehlende oder unvollständige Betriebsanleitung in Landessprache: Verletzt § 3 Abs. 2 ProdSG, führt zu Instruktionsfehler i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG (haftungsrelevant).
- Vernachlässigung der GPSR-Meldepflichten: Art. 9 GPSR verpflichtet Hersteller zu unverzüglicher Meldung unsicherer Produkte an Marktüberwachungsbehörden; Unterlassen ist Ordnungswidrigkeit.
- Produkthaftungsrisiko durch unklare Gebrauchsanweisung: Instruktionsfehler können haftungsrelevant sein, auch wenn das Produkt technisch einwandfrei konstruiert ist; Warnhinweise, bestimmungsgemäße Nutzung und naheliegender Fehlgebrauch müssen zusammen geprüft werden.
- Verwechslung von CE-Pflicht und CE-freier Produktkategorie: Nicht jedes Produkt unterliegt CE-Pflicht; Fehlkennzeichnung (CE ohne einschlägige RL) ist ebenfalls unzulässig.
- KI-Komponenten ohne Risikobewertung nach KI-VO: KI-VO (EU) 2024/1689 gilt gestaffelt; Hochrisiko-Pflichten nach Art. 6 i. V. m. Anhang III müssen frühzeitig nach Zweckbestimmung und realem Einsatzkontext klassifiziert werden.
Quellenpflicht
Jede Norm, Entscheidung oder Behördenaussage im Prüfvermerk muss belegt sein:
- Primärquellen: EUR-Lex (Verordnungen, Richtlinien), BAuA-Website, BfArM (Medizinprodukte), BVL (Lebensmittel)
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Quellenregel: Klindt ProdSG, Kullmann ProdHaftG, Foerste/von Westphalen Produkthaftungshandbuch
- Zitierhinweis: Entscheidungen in der Form
BGH, Urt. v. TT.MM.JJJJ – Az., Fundstelle Rn. X; Normen stets mit §-Zeichen und Absatz-/Nummerierungsangabe
Quellen, die nur aus Modellwissen stammen, nicht als zitierfähige Fundstelle ausgeben. Pinpoint-Zitate nur verwenden, wenn Randnummer, Seite oder amtlicher Leitsatz aus der konkreten Quelle geprüft wurde.
Hinweis: Strukturiere die Launch-Freigabe so, dass juristische und technische Teams Risiken früh sehen, sauber dokumentieren und gezielt entscheiden können; die fachliche Endverantwortung bleibt beim zuständigen Menschen.
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.
1---2name: launch-pruefung3title: Produkt-Launch-Freigabeprüfung4description: 'Für Produkt-Launch-Freigabeprüfung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Tatbestands- oder Anspruchsmatrix.'5author: Klotzkette6author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/produktrecht/skills/launch-pruefung7license: Apache-2.08version: 0.1.19execution_mode: open10jurisdiction: de11practice: regulatory12language: de13sources:14- title: Seven category framework15 path: references/seven-category-framework.md16metadata:17 source: https://skillmd.com/skills/thomasmoreai/launch-pruefung18---1920# Produkt-Launch-Freigabeprüfung2122## Eingaben2324- **PRD / Produktbeschreibung** — als Datei, Link oder direkte Eingabe25- **Technische Unterlagen** — Konstruktionszeichnungen, Stücklisten, Prüfberichte (soweit vorhanden)26- **Marketingplan** — falls vorhanden; bei substanziellem Marketinginhalt Weiterleitung an `werbeaussagen-pruefung`27- **Geplantes Markteinführungsdatum** — für die Dringlichkeitskalibrierung28- **Zielmarkt(e)** — EU-Binnenmarkt, nationale Sonderregelungen, Drittstaaten29- **Produktkategorie** — Verbraucherprodukt, Maschinenprodukt, Medizinprodukt, Lebensmittel, Kosmetikum usw.3031## Rechtlicher Rahmen3233### Kernvorschriften3435**Produktsicherheit und Marktüberwachung**36- Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) für nationale Bereitstellungs-, Vollzugs- und Sanktionsfragen37- VO (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR), anwendbar ab 13.12.202438- Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), ggf. ab 09.12.2026 in der Fassung gemäß RL 2024/2853/EU39- Maschinenverordnung (VO (EU) 2023/1230, MaschV) — für Maschinen und Sicherheitsbauteile40- CE-Kennzeichnung: je nach Produktgruppe RL 2014/30/EU (EMV), RL 2014/35/EU (Niederspannung), RL 2014/53/EU (Funkanlagen RED), MDR VO (EU) 2017/745 (Medizinprodukte)41- VO (EU) 305/2011 (Bauprodukte-VO) — wo anwendbar4243**Produkthaftung**44- §§ 1–15 ProdHaftG: Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte, unabhängig vom Verschulden45- §§ 823 Abs. 1, 826 BGB: deliktische Haftung (Parallelweg)4647**Verbraucher- und Wettbewerbsrecht**48- §§ 433 ff. BGB: Kaufvertrag, Gewährleistung, Beschaffenheitsgarantie (§ 443 BGB)49- § 5 UWG: Irreführende Werbung (betrifft auch Produktbeschreibungen)5051**Marktüberwachung**52- Marktüberwachungs-VO (EU) 2019/102053- Zuständige Behörden: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) für den Geräte- und Produktsicherheitsbereich; Bundesnetzagentur für Funkanlagen und Elektromagnetische Verträglichkeit; Landesbehörden im Vollzug5455### Quellenregel5657Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.5859## Ablauf6061### Schritt 1: Eingaben erfassen6263Fehlende Dokumente beim Nutzer anfordern. Sofern ein Ticket-System (z. B. Jira, Linear) verbunden ist, Ticket und Kommentare abrufen — oft enthält die Kommentarhistorie Kontext, den das PRD nicht erfasst.6465### Schritt 2: Produkt und Markteinführung verstehen6667Vor der Checkliste in klarer Sprache beantworten:68- Was tut dieses Produkt? An wen richtet es sich (Verbraucher, gewerbliche Abnehmer, Mischnutzung)?69- Was ist neu gegenüber bereits geprüften Versionen?70- Neue Materialien, neue Nutzungsszenarien, neue Zielmärkte, neue Vertriebswege?71- Handelt es sich um ein reglementiertes Produkt (Medizinprodukt, Lebensmittel, Kosmetikum, Spielzeug, Maschine)?7273**KI-Komponente — vor dem Rahmenwerk-Durchlauf prüfen.** Enthält das Produkt eine KI-Funktionalität — Drittanbieter-Modell, intern trainiertes Modell, automatisierte Klassifikation, generative Inhalte, Empfehlungen, Prognosen — auch wenn das PRD den Begriff "KI" nicht verwendet? Wörter wie "intelligent", "automatisiert", "personalisiert", "generiert", "vorgeschlagen" sind Hinweise. Sofern KI-Komponente erkannt → explizit kennzeichnen und ergänzend zum Rahmenwerk-Durchlauf nach dem KI-Rechtsrahmen (KI-VO (EU) 2024/1689) prüfen.7475### Schritt 3: Prüfrahmenwerk durcharbeiten7677Für jede der nachfolgenden Kategorien prüfen. Auto-Überspringen nur mit einzeiliger Begründung.7879| Nr. | Kategorie | Leitfrage | Auto-Überspringen wenn |80|---|---|---|---|81| 1 | **Produktsicherheit / CE-Konformität** | Ist das Produkt sicher i. S. d. ProdSG/GPSR? CE-Kennzeichnung zutreffend? Technische Dokumentation vollständig? | Reine Softwareanpassung ohne Hardwarebezug |82| 2 | **Produkthaftung** | Konstruktionsfehler, Fabrikationsfehler, Instruktionsfehler (§ 1 Abs. 2 ProdHaftG)? Waren- und Personenschadenspotenzial? | Dienstleistung ohne Produktkomponente |83| 3 | **Kennzeichnung und Dokumentation** | Konformitätserklärung (DoC) vorhanden? Betriebsanleitung in DE? Hinweise auf Restrisiken? CE-Zeichen korrekt angebracht? | Unverändertes Altprodukt ohne neue Merkmale |84| 4 | **Datenschutz / DSGVO** | Neue Datenerhebung, neue Zwecke, neue Empfänger? Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich? | Keine personenbezogenen Daten verarbeitet |85| 5 | **Gewerbliche Schutzrechte / IP** | Drittanbieter-IP, Open-Source-Lizenzen, Designschutz, Patente von Wettbewerbern? | Keine neuen technischen Merkmale, keine Drittsoftware |86| 6 | **Vertragliche Zusagen und Garantien** | Widerspruch zu bestehenden AGB, SLA, Beschaffenheitsgarantien (§ 443 BGB), Werbeversprachen? | Keine kundenwirksamen Änderungen |87| 7 | **Marketingaussagen** | Prüfungsbedürftige Werbebehauptungen? Substantiierungspflicht? Bei substanziellem Marketinginhalt → Weiterleitung an `werbeaussagen-pruefung` | Kein Marketingmaterial vorhanden |88| 8 | **Sektor-spezifische Regulierung** | Berührt die Markteinführung einen regulierten Sektor (Medizinprodukte, Lebensmittel, Kosmetika, Spielzeug)? Spezialrecht anwendbar? | Kein geregelter Sektor betroffen |8990**Sektor-Overlays.** Falls eine der folgenden Produktgruppen betroffen ist, ergänzend prüfen:9192| Produktgruppe | Zusätzliche Prüfpflichten |93|---|---|94| **Medizinprodukte** | MDR VO (EU) 2017/745, IVDR VO (EU) 2017/746, Risikoklassifizierung, Benannte Stelle (Notified Body), klinische Bewertung, EUDAMED-Registrierung |95| **Lebensmittel / Nahrungsergänzung** | LMIV VO (EU) 1169/2011 (Pflichtangaben, Allergenkennzeichnung), LFGB, Health-Claims-VO (EG) 1924/2006, Novel-Food-VO (EU) 2015/2283 |96| **Kosmetika** | VO (EG) 1223/2009, Sicherheitsbewertung, CPNP-Notifizierung, INCI-Kennzeichnung |97| **Spielzeug** | Spielzeug-RL 2009/48/EG, nationale Umsetzung (2. GPSGV) |98| **Maschinen** | MaschV VO (EU) 2023/1230 (ab 20.01.2027), vorher RL 2006/42/EG, CE-Verfahren, Technische Dokumentation (Anh. IV), Betriebsanleitung |99| **Funkanlagen / Elektrogeräte** | RED RL 2014/53/EU, EMV-RL 2014/30/EU, Niederspannungs-RL 2014/35/EU, ggf. WEEE, RoHS |100| **Chemikalien / SVHC** | REACH-VO (EG) 1907/2006, CLP-VO (EG) 1272/2008, Sicherheitsdatenblatt |101102**Ausgabe je Kategorie:**103104```markdown105### [Nr.]. [Kategorie]106107**Geprüft:** [was konkret geprüft wurde]108**Befund:** [Unauffällig | Klärungsbedarf | Blocker | Übersprungen]109**Detail:** [Konkrete Beschreibung, bezogen auf das PRD]110**Kalibrierung:** [gemäß CLAUDE.md — typischerweise FYI / erfordert Maßnahme / blockiert]111**Maßnahme:** [Was zu tun ist, wer verantwortlich ist, bis wann]112```113114### Schritt 4: Schweregrad kalibrieren115116Jeden Befund gegen die Kalibrierungstabelle in der CLAUDE.md abgleichen:117- Entspricht einem "typischerweise FYI"-Muster → vermerken, nicht blockieren118- Entspricht "erfordert Maßnahme" → Maßnahme und Zeitrahmen konkret benennen119- Entspricht "blockiert" → prominent kennzeichnen, eskalieren120- **Neuartig** (nicht in der Tabelle) → explizit vermelden: "Dieser Befund entspricht keinem Muster in der Kalibrierung — menschliche Entscheidung erforderlich"121122### Schritt 5: Prüfvermerk zusammenstellen123124```markdown125### Produkt-Launch-Prüfvermerk: [Produktname / Feature-Name]126127**Geprüft:** [Datum] | **Launch-Datum:** [Datum] | **Prüfer:** [Name]128**PRD:** [Link] | **Ticket:** [Link, sofern verbunden]129130---131132## Ergebnis133134[Ein Absatz: Kann das Produkt in den Markt? Was muss vorher erledigt werden?]135136**Freigabe:** [Freigegeben | Freigabe unter Bedingungen | Blockiert bis X | Eskalation erforderlich]137138---139140## Befunde nach Kategorie141142[Alle Kategorieblöcke aus Schritt 3 — übersprungene Kategorien am Ende mit Begründung]143144---145146## Maßnahmenplan147148| Nr. | Maßnahme | Verantwortlich | Frist | Blockierend? |149|---|---|---|---|---|150| 1 | [konkret] | [PM/Technik/Recht] | [Datum] | Ja/Nein |151152---153154## Eskalationen155156[Falls vorhanden — an wen, warum]157158---159160## Hinweise für künftige Prüfungen161162[Falls diese Markteinführung ein Muster offenbart, das die Kalibrierungstabelle aktualisieren sollte]163```164165### Schritt 6: Privilegierten Vermerk UND bereinigten Ticket-Kommentar ausgeben166167⚠️ **Vertraulichkeitshinweis:** Die vollständige Mandatsnotiz nicht in ein breit zugängliches Ticket (Jira/Linear) einstellen — Postings in Kanäle außerhalb des Mandatsgeheimniskreises können den Schutz aufheben.168169**Ausgabe 1 — Vollständiger Prüfvermerk (intern/mandatsgeschützt):** Vollständige Analyse aus Schritt 5: Ergebnis, Befunde nach Kategorie mit Risikobegründung, Maßnahmenplan, Eskalationen. Nur an Personen innerhalb des Mandatsgeheimniskreises verteilen.170171**Ausgabe 2 — Bereinigter Ticket-Kommentar (SICHER FÜR TRACKER).** Nach dem Vermerk mit einem klaren `---`-Trenner und der Überschrift `## SICHER FÜR TRACKER (nicht mandatsgeschützt)` einen kurzen Kommentarblock ausgeben, der NUR enthält:172- **Launch-Status:** Grün / Gelb / Rot173- **Bedingungen als Maßnahmeneinträge:** jede Bedingung als Handlungsanweisung an PM/Technik, ohne rechtliche Begründung174- **Frist** und **Verantwortlicher** je Bedingung175176Der bereinigte Block enthält weder rechtliche Begründungen noch interne Überlegungen, keine Normenverweise, keine Eskalationsnotizen.177178## Beispiel179180**Sachverhalt:** Neues Haushaltsgerät mit WLAN-Schnittstelle soll in Deutschland und Österreich auf den Markt gebracht werden.181182**Beispielhafte Befunde:**183- **Kategorie 1 (Produktsicherheit/CE):** CE-Kennzeichnung nach RED RL 2014/53/EU erforderlich; Konformitätsbewertungsverfahren (Selbsterklärung nach Modul A) noch nicht abgeschlossen — **Blocker**.184- **Kategorie 3 (Kennzeichnung):** Betriebsanleitung liegt nur auf Englisch vor; § 3 Abs. 2 Nr. 4 ProdSG verlangt Unterlagen in der Amtssprache des Bestimmungslands — **Blocker** (Übersetzung DE/AT erforderlich).185- **Kategorie 7 (Marketing):** Behauptung "das sicherste Gerät auf dem Markt" ohne Nachweis — potenziell irreführend nach § 5 UWG — Weiterleitung an `werbeaussagen-pruefung`.186187## Risiken und typische Fehler188189- **CE-Kennzeichnung ohne vollständiges Konformitätsbewertungsverfahren:** Häufiger Fehler bei Start-ups. § 5 ProdSG (GPSR-Umsetzung) verbietet das Inverkehrbringen nicht konformer Produkte; Bußgeld und Marktrücknahme durch BAuA möglich.190- **Fehlende oder unvollständige Betriebsanleitung in Landessprache:** Verletzt § 3 Abs. 2 ProdSG, führt zu Instruktionsfehler i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG (haftungsrelevant).191- **Vernachlässigung der GPSR-Meldepflichten:** Art. 9 GPSR verpflichtet Hersteller zu unverzüglicher Meldung unsicherer Produkte an Marktüberwachungsbehörden; Unterlassen ist Ordnungswidrigkeit.192- **Produkthaftungsrisiko durch unklare Gebrauchsanweisung:** Instruktionsfehler können haftungsrelevant sein, auch wenn das Produkt technisch einwandfrei konstruiert ist; Warnhinweise, bestimmungsgemäße Nutzung und naheliegender Fehlgebrauch müssen zusammen geprüft werden.193- **Verwechslung von CE-Pflicht und CE-freier Produktkategorie:** Nicht jedes Produkt unterliegt CE-Pflicht; Fehlkennzeichnung (CE ohne einschlägige RL) ist ebenfalls unzulässig.194- **KI-Komponenten ohne Risikobewertung nach KI-VO:** KI-VO (EU) 2024/1689 gilt gestaffelt; Hochrisiko-Pflichten nach Art. 6 i. V. m. Anhang III müssen frühzeitig nach Zweckbestimmung und realem Einsatzkontext klassifiziert werden.195196## Quellenpflicht197198Jede Norm, Entscheidung oder Behördenaussage im Prüfvermerk muss belegt sein:199200- **Primärquellen:** EUR-Lex (Verordnungen, Richtlinien), BAuA-Website, BfArM (Medizinprodukte), BVL (Lebensmittel)201- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.202- **Quellenregel:** Klindt ProdSG, Kullmann ProdHaftG, Foerste/von Westphalen Produkthaftungshandbuch203- **Zitierhinweis:** Entscheidungen in der Form `BGH, Urt. v. TT.MM.JJJJ – Az., Fundstelle Rn. X`; Normen stets mit §-Zeichen und Absatz-/Nummerierungsangabe204205Quellen, die nur aus Modellwissen stammen, nicht als zitierfähige Fundstelle ausgeben. Pinpoint-Zitate nur verwenden, wenn Randnummer, Seite oder amtlicher Leitsatz aus der konkreten Quelle geprüft wurde.206207Hinweis: Strukturiere die Launch-Freigabe so, dass juristische und technische Teams Risiken früh sehen, sauber dokumentieren und gezielt entscheiden können; die fachliche Endverantwortung bleibt beim zuständigen Menschen.208209> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.