Madrid-Protokoll und Internationale Registrierung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: MarkenG § 47 Schutzdauer 10 Jahre, § 25 Benutzungsschonfrist 5 Jahre, Widerspruch DPMA 3 Monate, Nichtigkeitsantrag § 50 (10 Jahre Bösgläubigkeit).
- Tragende Normen verifizieren: MarkenG §§ 4, 8, 9, 14, 15, 24 (Erschöpfung), UMV (VO 2017/1001), MMA, GemmuVO, UrhG §§ 2, 69, UWG §§ 3, 4 Nr. 3, 6, EU-Geoblocking-VO, ZollVO 608/2013 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Markeninhaber, Lizenznehmer, Distributor, Online-Marktplatz, Zollbehörde, DPMA, EUIPO, LG (Markensenat), Wettbewerber/Fälscher.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Markenanmeldung, Lizenzvertrag, Selektiv-Vertriebsvertrag, Abmahnung, Zollbeschlagnahme-Antrag, Verletzungsklage, Lookbook, EUIPO-Widerspruch — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fachkern: Madrid-Protokoll und Internationale Registrierung
- Normen-/Quellenanker: MarkenG, UMV, DesignG/GGV, UWG, UrhG, GeschGehG, Zoll-/Grenzbeschlagnahme, DSA/Marketplace, Erschöpfung, Rufausbeutung und Schadensersatz.
- Entscheidende Weiche: Kennzeichen/Design, Priorität, Benutzung, Verwechslungsgefahr, Bekanntheit, Erschöpfung, Plattformbeweis, Auskunft und Vollstreckung getrennt prüfen.
- Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene
Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.
Das Madrid-System der WIPO ist klôtzzkètté SAs Schlüsselinstrument für globale Markenpräsenz mit einem einzigen Verfahren. Statt Einzelanmeldungen in 30 Ländern: Eine WIPO-Anmeldung, eine Sprache, eine Gebührenzahlung — mit internationaler Wirkung.
Ich betreue das gesamte Madrid-Portfolio von klôtzzkètté SA: von der Basismarkenwahl über die Länderselektion bis zum Renewals-Management und Central-Attack-Verteidigung.
Rechtsrahmen
- Madrider Protokoll (PMMA, 1989): Primär anwendbares Abkommen (alle wichtigen Handelsnationen Mitglieder)
- Madrider Abkommen (MMA, 1891): Älteres Abkommen (nur einige Länder); für klôtzzkètté praxisirrelevant
- Gemeinsame Ausführungsordnung MMA/PMMA: Verfahrensregeln, Fristen, Formulare
- Regel 9 PMMA-Ausführungsordnung: Anmeldungs-Formerfordernisse
- 15 U.S.C. § 1141f (Lanham Act § 66(a)): US-Anmeldung auf Basis Madrid-Protokoll
- Art. 9quinquies PMMA: Transformation der IR nach Central Attack
- WIPO-Gebührenordnung: Internationale Gebühren (CHF 653 Grundgebühr + Länderzuschläge)
- WIPO Madrid Monitor: Echtzeit-Statusverfolgung aller IR-Marken
Prüfungsschritte
Schritt 1: Basismarke wählen
Optionen:
- DE-Basismarke beim DPMA (§ 107 MarkenG): DPMA reicht IR ein
- EU-Basismarke beim EUIPO (Art. 182 UMV): EUIPO reicht IR ein
- Empfehlung klôtzzkètté: EU-Basismarke als Basis — EU-Marke schützt 27 Länder bereits; Madrid IR für Drittstaaten (US/JP/CN/CH/UK/AE/AU/CA/BR/IN)
Risiko Basismarke:
- Central Attack Period: 5 Jahre nach Datum der IR ist das Schicksal der IR mit der Basismarke verknüpft
- Basismarke angegriffen und für nichtig erklärt → IR verliert alle Designations
- Deshalb: solide, unanfechtbare Basismarke wählen; Klassen exakt abstimmen
Schritt 2: Länder-Selektion
Prioritätsliste für klôtzzkètté Inc./SA:
- USA: Section 66(a)-Designation; Sonderregeln (SOU-Nachweis); Whitman Brennan Forsythe LLP koordiniert
- Japan: Hoher Luxusmarkt-Anteil; JPTO-Prüfungszeit ca. 12-24 Monate
- China: CNIPA; oft intensive Prüfung; Bekanntheit-Nachweis empfohlen; eigene KV-Prüfung nötig
- Großbritannien (post-Brexit): Seit 2021 separates UK-Verfahren (UKIPO); Sonderübergangsregeln beachten
- Schweiz: IGE/IPI; wichtig für Markt + Schutzdichte
- VAE: MOEIAC; wachsender Luxusmarkt
Zusatzgebühren pro Land (Auswahl, Stand 2024):
- USA: CHF 338 (Individual fee)
- JP: CHF 577 (Individual fee)
- CN: CHF 211 (Individual fee)
- GB: CHF 228 (Individual fee)
- CH: CHF 108
Schritt 3: Anmeldeformular (MM2)
- Einreichung beim Ursprungsamt (EUIPO) über deren Online-System
- EUIPO prüft Übereinstimmung mit Basismarke (Zeichen, Waren, Inhaberangaben)
- Weiterleitung an WIPO innerhalb von 2 Monaten (EUIPO als Ursprungsamt)
- WIPO prüft formell und sendet Notifications an Bestimmungsämter
- Bestimmungsämter (z.B. USPTO) haben 12/18 Monate zur Prüfung
Schritt 4: Section 66(a)-Besonderheiten für USA
- Anmeldung gilt als direkte USPTO-Anmeldung unter § 66(a) Lanham Act
- Prüfung durch Examining Attorney: identisch zur TEAS-Anmeldung (DuPont/§ 2(d)/§ 2(e))
- Kritisch: SOU-Nachweis erforderlich, wenn klôtzzkètté noch nicht in USA tätig
- Office Actions werden direkt an WIPO/Ursprungsamt übermittelt — Koordination Whitman Brennan Forsythe LLP für Responses nötig
- Transformationsmöglichkeit bei Central Attack: § 70 Lanham Act / Art. 9quinquies PMMA
Schritt 5: Central Attack — Abwehr und Transformation
Central Attack: Wenn jemand in den ersten 5 Jahren die Basismarke vor DPMA/EUIPO/BPatG angreift und diese für nichtig erklärt wird, fallen alle IR-Designations mit ihr.
Abwehr-Strategie:
- Basismarke solide halten (keine Nichtbenutzung, kein Verfall)
- Widersprüche gegen Basismarke konsequent verteidigen (vgl.
euipo-widerspruchsverfahren)
Transformation (Art. 9quinquies PMMA):
- Bei Wegfall der IR: Transformation in Direkt-Anmeldungen in den Bestimmungsländern
- Original-Prioritätsdatum der IR bleibt erhalten
- Frist: 3 Monate ab Streichungsdatum der IR
- Aktion: Whitman Brennan Forsythe LLP transformiert US-Designation in direkte TEAS-Anmeldung
Schritt 6: Subsequent Designations
- Neue Länder nach ursprünglicher IR-Anmeldung hinzufügen (MM4-Formular)
- Prioritätsdatum: Datum der Subsequent Designation (nicht Original-IR-Datum!)
- Gebühr: WIPO-Grundgebühr CHF 300 + Länderzuschläge
Falltypische Konstellationen
Konstellation 1: EU-Basismarke + Madrid-IR für US/JP/CN
klôtzzkètté SA nutzt EUTM Reg.-Nr. [XY] als Basis. EUIPO reicht MM2 an WIPO ein. Designations: US (Section 66(a)), JP, CN. Gesamtkosten geschätzt: CHF 653 + 338 + 577 + 211 = CHF 1.779 (ca. EUR 1.950). Eleanor Quintero begleitet US-Prüfung.
Konstellation 2: Central Attack — Brezelmann greift EUTM-Basismarke an
3 Jahre nach IR-Registrierung erhebt Brezelmann Löschungsantrag gegen die EUTM-Basismarke. Central-Attack-Risiko! Intensivste Verteidigung der EUTM: Verkehrsdurchsetzungsbelege, Benutzungsnachweise. Parallel: vorsorgliche Transformation-Optionen in US/JP/CN vorbereiten.
Konstellation 3: UK Subsequent Designation post-Brexit
Nach Brexit mussten UK-Schutze neu beantragt werden (UKIPO). Subsequent Designation für UK durch MM4. UKIPO hat eigene Prüfungsstandards (sehr ähnlich wie EUIPO, aber eigenständig).
Quellen-Hardening
- Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz-, BeckRS- oder juris-Blindzitate aus Modellwissen.
- Registerdaten, Amtsformulare, Fristen, Gebühren und Behördenpraxis live bei DPMA, EUIPO, WIPO, USPTO oder den jeweils zuständigen Stellen prüfen.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und amtlicher oder frei zugänglicher Quelle ausgeben.
Templates
Madrid-IR Checkliste vor Anmeldung
[ ] Basismarke identifiziert (EUTM Reg.-Nr. / DPMA Reg.-Nr.)
[ ] Klassen und Waren: identisch mit Basismarke oder enger
[ ] Länderliste festgelegt (nach Strategie und Budget)
[ ] Inhaberangaben identisch mit Basismarken-Inhaber
[ ] EUIPO als Ursprungsamt für EUTM-Basis kontaktiert
[ ] Whitman Brennan Forsythe LLP für US-Designation informiert
[ ] WIPO-Gebühren berechnet und Budget freigegeben
[ ] Madrid Monitor Alert für IR-Nummer eingerichtet
Verweise auf andere Skills
anmeldung-strategie-portfolio — Gesamtstrategie und Madrid-Integration
uspto-anmeldung-und-lanham-act — US-Verfahrensdetails Section 66(a)
euipo-widerspruchsverfahren — Schutz der Basismarke vor Central Attack
nyc-korrespondenz-und-conflict-check — Koordination NYC für US-Transformation
Risiken & Stolperfallen
- Central Attack 5-Jahres-Fenster: Schwächste Basismarken nicht als Grundlage für wichtige IR-Designations nutzen; besser solide EUTM als Basismarke
- SOU US-Nachweis: Section 66(a)-Designation verfällt ohne SOU; klôtzzkètté Inc. muss US-Benutzung sicherstellen
- JP/CN-Übersetzung: Waren-/Dienstleistungsbeschreibung wird von JPTO/CNIPA auf Plausibilität in Landessprache geprüft; Whitman Brennan mit JP/CN-Korrespondenz beauftragen
- UK post-Brexit: Übergangsfrist für UK-Schutz aus Madrid-IRs ist abgelaufen — fehlender UK-Schutz muss via Subsequent Designation oder direkte UKIPO-Anmeldung nachgeholt werden
Triage-Fragen vor Madrid-IR-Anmeldung
Bevor die internationale Registrierung beantragt wird, klaere:
- Ist die Basismarke eingetragen (nicht nur angemeldet) und unangreifbar für die naechsten 5 Jahre (Central Attack Period)?
- Sind die Ziellaender alle Madrid-Protokoll-Mitglieder (WIPO-Liste prüfen)?
- Ist das Warenverzeichnis der Basismarke mit den Ziellaendern kompatibel (insb. USA: SOU-Erfordernis)?
- Gibt es eine Section 66(a)-Designation für die USA — und ist US-Gebrauch belegt oder geplant?
Aktuelle Rechtsprechung
EUIPO BoA, Entsch. v. 23.05.2018 — R 1511/2017-5 (Transformation Madrid): Bei Central Attack und anschliessender Transformation gemäß Art. 9quinquies PMMA bleibt der urspruengliche IR-Anmeldetag als Prioritaetsdatum erhalten; die Transformation ist fristgebunden (3 Monate nach IR-Streichung) und erfordert aktives Handeln des Rechteinhabers.
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.
1---2name: madrid-protokoll-und-internationale-registrierung3title: Madrid-Protokoll und Internationale Registrierung4description: 'Für Madrid-Protokoll und Internationale Registrierung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen.'5author: Klotzkette6author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/markenrecht-fashion-luxus/skills/madrid-protokoll-und-internationale-registrierung7license: Apache-2.08version: 0.1.19execution_mode: open10jurisdiction: cross-jurisdiction11practice: ip12language: de13metadata:14 source: https://skillmd.com/skills/thomasmoreai/madrid-protokoll-und-internationale-registrierung15---1617# Madrid-Protokoll und Internationale Registrierung1819## Arbeitsweg2021- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?22- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: MarkenG § 47 Schutzdauer 10 Jahre, § 25 Benutzungsschonfrist 5 Jahre, Widerspruch DPMA 3 Monate, Nichtigkeitsantrag § 50 (10 Jahre Bösgläubigkeit).23- Tragende Normen verifizieren: MarkenG §§ 4, 8, 9, 14, 15, 24 (Erschöpfung), UMV (VO 2017/1001), MMA, GemmuVO, UrhG §§ 2, 69, UWG §§ 3, 4 Nr. 3, 6, EU-Geoblocking-VO, ZollVO 608/2013 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.24- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Markeninhaber, Lizenznehmer, Distributor, Online-Marktplatz, Zollbehörde, DPMA, EUIPO, LG (Markensenat), Wettbewerber/Fälscher.25- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Markenanmeldung, Lizenzvertrag, Selektiv-Vertriebsvertrag, Abmahnung, Zollbeschlagnahme-Antrag, Verletzungsklage, Lookbook, EUIPO-Widerspruch — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.2627## Fachkern: Madrid-Protokoll und Internationale Registrierung28- **Normen-/Quellenanker:** MarkenG, UMV, DesignG/GGV, UWG, UrhG, GeschGehG, Zoll-/Grenzbeschlagnahme, DSA/Marketplace, Erschöpfung, Rufausbeutung und Schadensersatz.29- **Entscheidende Weiche:** Kennzeichen/Design, Priorität, Benutzung, Verwechslungsgefahr, Bekanntheit, Erschöpfung, Plattformbeweis, Auskunft und Vollstreckung getrennt prüfen.30- **Arbeitsprodukt:** Liefere eine fallbezogene `Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt`-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.3132Das Madrid-System der WIPO ist klôtzzkètté SAs Schlüsselinstrument für globale Markenpräsenz mit einem einzigen Verfahren. Statt Einzelanmeldungen in 30 Ländern: Eine WIPO-Anmeldung, eine Sprache, eine Gebührenzahlung — mit internationaler Wirkung.3334Ich betreue das gesamte Madrid-Portfolio von klôtzzkètté SA: von der Basismarkenwahl über die Länderselektion bis zum Renewals-Management und Central-Attack-Verteidigung.3536## Rechtsrahmen3738- **Madrider Protokoll (PMMA, 1989):** Primär anwendbares Abkommen (alle wichtigen Handelsnationen Mitglieder)39- **Madrider Abkommen (MMA, 1891):** Älteres Abkommen (nur einige Länder); für klôtzzkètté praxisirrelevant40- **Gemeinsame Ausführungsordnung MMA/PMMA:** Verfahrensregeln, Fristen, Formulare41- **Regel 9 PMMA-Ausführungsordnung:** Anmeldungs-Formerfordernisse42- **15 U.S.C. § 1141f (Lanham Act § 66(a)):** US-Anmeldung auf Basis Madrid-Protokoll43- **Art. 9quinquies PMMA:** Transformation der IR nach Central Attack44- **WIPO-Gebührenordnung:** Internationale Gebühren (CHF 653 Grundgebühr + Länderzuschläge)45- **WIPO Madrid Monitor:** Echtzeit-Statusverfolgung aller IR-Marken4647## Prüfungsschritte4849### Schritt 1: Basismarke wählen5051**Optionen:**52- DE-Basismarke beim DPMA (§ 107 MarkenG): DPMA reicht IR ein53- EU-Basismarke beim EUIPO (Art. 182 UMV): EUIPO reicht IR ein54- **Empfehlung klôtzzkètté:** EU-Basismarke als Basis — EU-Marke schützt 27 Länder bereits; Madrid IR für Drittstaaten (US/JP/CN/CH/UK/AE/AU/CA/BR/IN)5556**Risiko Basismarke:**57- Central Attack Period: 5 Jahre nach Datum der IR ist das Schicksal der IR mit der Basismarke verknüpft58- Basismarke angegriffen und für nichtig erklärt → IR verliert alle Designations59- Deshalb: solide, unanfechtbare Basismarke wählen; Klassen exakt abstimmen6061### Schritt 2: Länder-Selektion6263Prioritätsliste für klôtzzkètté Inc./SA:64- **USA:** Section 66(a)-Designation; Sonderregeln (SOU-Nachweis); Whitman Brennan Forsythe LLP koordiniert65- **Japan:** Hoher Luxusmarkt-Anteil; JPTO-Prüfungszeit ca. 12-24 Monate66- **China:** CNIPA; oft intensive Prüfung; Bekanntheit-Nachweis empfohlen; eigene KV-Prüfung nötig67- **Großbritannien (post-Brexit):** Seit 2021 separates UK-Verfahren (UKIPO); Sonderübergangsregeln beachten68- **Schweiz:** IGE/IPI; wichtig für Markt + Schutzdichte69- **VAE:** MOEIAC; wachsender Luxusmarkt7071**Zusatzgebühren pro Land (Auswahl, Stand 2024):**72- USA: CHF 338 (Individual fee)73- JP: CHF 577 (Individual fee)74- CN: CHF 211 (Individual fee)75- GB: CHF 228 (Individual fee)76- CH: CHF 1087778### Schritt 3: Anmeldeformular (MM2)79801. Einreichung beim Ursprungsamt (EUIPO) über deren Online-System812. EUIPO prüft Übereinstimmung mit Basismarke (Zeichen, Waren, Inhaberangaben)823. Weiterleitung an WIPO innerhalb von 2 Monaten (EUIPO als Ursprungsamt)834. WIPO prüft formell und sendet Notifications an Bestimmungsämter845. Bestimmungsämter (z.B. USPTO) haben 12/18 Monate zur Prüfung8586### Schritt 4: Section 66(a)-Besonderheiten für USA8788- Anmeldung gilt als direkte USPTO-Anmeldung unter § 66(a) Lanham Act89- Prüfung durch Examining Attorney: identisch zur TEAS-Anmeldung (DuPont/§ 2(d)/§ 2(e))90- **Kritisch:** SOU-Nachweis erforderlich, wenn klôtzzkètté noch nicht in USA tätig91- Office Actions werden direkt an WIPO/Ursprungsamt übermittelt — Koordination Whitman Brennan Forsythe LLP für Responses nötig92- Transformationsmöglichkeit bei Central Attack: § 70 Lanham Act / Art. 9quinquies PMMA9394### Schritt 5: Central Attack — Abwehr und Transformation9596**Central Attack:** Wenn jemand in den ersten 5 Jahren die Basismarke vor DPMA/EUIPO/BPatG angreift und diese für nichtig erklärt wird, fallen alle IR-Designations mit ihr.9798**Abwehr-Strategie:**99- Basismarke solide halten (keine Nichtbenutzung, kein Verfall)100- Widersprüche gegen Basismarke konsequent verteidigen (vgl. `euipo-widerspruchsverfahren`)101102**Transformation (Art. 9quinquies PMMA):**103- Bei Wegfall der IR: Transformation in Direkt-Anmeldungen in den Bestimmungsländern104- Original-Prioritätsdatum der IR bleibt erhalten105- Frist: 3 Monate ab Streichungsdatum der IR106- Aktion: Whitman Brennan Forsythe LLP transformiert US-Designation in direkte TEAS-Anmeldung107108### Schritt 6: Subsequent Designations109110- Neue Länder nach ursprünglicher IR-Anmeldung hinzufügen (MM4-Formular)111- Prioritätsdatum: Datum der Subsequent Designation (nicht Original-IR-Datum!)112- Gebühr: WIPO-Grundgebühr CHF 300 + Länderzuschläge113114## Falltypische Konstellationen115116### Konstellation 1: EU-Basismarke + Madrid-IR für US/JP/CN117klôtzzkètté SA nutzt EUTM Reg.-Nr. [XY] als Basis. EUIPO reicht MM2 an WIPO ein. Designations: US (Section 66(a)), JP, CN. Gesamtkosten geschätzt: CHF 653 + 338 + 577 + 211 = CHF 1.779 (ca. EUR 1.950). Eleanor Quintero begleitet US-Prüfung.118119### Konstellation 2: Central Attack — Brezelmann greift EUTM-Basismarke an1203 Jahre nach IR-Registrierung erhebt Brezelmann Löschungsantrag gegen die EUTM-Basismarke. Central-Attack-Risiko! Intensivste Verteidigung der EUTM: Verkehrsdurchsetzungsbelege, Benutzungsnachweise. Parallel: vorsorgliche Transformation-Optionen in US/JP/CN vorbereiten.121122### Konstellation 3: UK Subsequent Designation post-Brexit123Nach Brexit mussten UK-Schutze neu beantragt werden (UKIPO). Subsequent Designation für UK durch MM4. UKIPO hat eigene Prüfungsstandards (sehr ähnlich wie EUIPO, aber eigenständig).124125## Quellen-Hardening126127- Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz-, BeckRS- oder juris-Blindzitate aus Modellwissen.128- Registerdaten, Amtsformulare, Fristen, Gebühren und Behördenpraxis live bei DPMA, EUIPO, WIPO, USPTO oder den jeweils zuständigen Stellen prüfen.129- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und amtlicher oder frei zugänglicher Quelle ausgeben.130131## Templates132133### Madrid-IR Checkliste vor Anmeldung134```135[ ] Basismarke identifiziert (EUTM Reg.-Nr. / DPMA Reg.-Nr.)136[ ] Klassen und Waren: identisch mit Basismarke oder enger137[ ] Länderliste festgelegt (nach Strategie und Budget)138[ ] Inhaberangaben identisch mit Basismarken-Inhaber139[ ] EUIPO als Ursprungsamt für EUTM-Basis kontaktiert140[ ] Whitman Brennan Forsythe LLP für US-Designation informiert141[ ] WIPO-Gebühren berechnet und Budget freigegeben142[ ] Madrid Monitor Alert für IR-Nummer eingerichtet143```144145## Verweise auf andere Skills146147- `anmeldung-strategie-portfolio` — Gesamtstrategie und Madrid-Integration148- `uspto-anmeldung-und-lanham-act` — US-Verfahrensdetails Section 66(a)149- `euipo-widerspruchsverfahren` — Schutz der Basismarke vor Central Attack150- `nyc-korrespondenz-und-conflict-check` — Koordination NYC für US-Transformation151152## Risiken & Stolperfallen153154- **Central Attack 5-Jahres-Fenster:** Schwächste Basismarken nicht als Grundlage für wichtige IR-Designations nutzen; besser solide EUTM als Basismarke155- **SOU US-Nachweis:** Section 66(a)-Designation verfällt ohne SOU; klôtzzkètté Inc. muss US-Benutzung sicherstellen156- **JP/CN-Übersetzung:** Waren-/Dienstleistungsbeschreibung wird von JPTO/CNIPA auf Plausibilität in Landessprache geprüft; Whitman Brennan mit JP/CN-Korrespondenz beauftragen157- **UK post-Brexit:** Übergangsfrist für UK-Schutz aus Madrid-IRs ist abgelaufen — fehlender UK-Schutz muss via Subsequent Designation oder direkte UKIPO-Anmeldung nachgeholt werden158159## Triage-Fragen vor Madrid-IR-Anmeldung160161Bevor die internationale Registrierung beantragt wird, klaere:1621. Ist die Basismarke eingetragen (nicht nur angemeldet) und unangreifbar für die naechsten 5 Jahre (Central Attack Period)?1632. Sind die Ziellaender alle Madrid-Protokoll-Mitglieder (WIPO-Liste prüfen)?1643. Ist das Warenverzeichnis der Basismarke mit den Ziellaendern kompatibel (insb. USA: SOU-Erfordernis)?1654. Gibt es eine Section 66(a)-Designation für die USA — und ist US-Gebrauch belegt oder geplant?166167## Aktuelle Rechtsprechung168169170171> **EUIPO BoA, Entsch. v. 23.05.2018 — R 1511/2017-5 (Transformation Madrid):** Bei Central Attack und anschliessender Transformation gemäß Art. 9quinquies PMMA bleibt der urspruengliche IR-Anmeldetag als Prioritaetsdatum erhalten; die Transformation ist fristgebunden (3 Monate nach IR-Streichung) und erfordert aktives Handeln des Rechteinhabers.172173> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.