Öffentliches Recht — Statthaftigkeit, Zulässigkeit, Begründetheit
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Hausarbeitsfrist i.d.R. 4-6 Wochen, kein Abgabeaufschub, JAG-Wiederholung pro Klausur, Promotionsverfahren landesrechtlich.
- Tragende Normen verifizieren: JAG/JAPO Land (Pflicht-Hausarbeit), HRG, Studien-/Prüfungsordnung, GG Art. 5 Abs. 3, UrhG §§ 51, 51a (Zitatrecht), Promotionsordnung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Studenten, Korrektor (Lehrstuhl/Justizprüfungsamt), Bibliothek, juris/Beck-Online (Recherche), Plagiats-Software.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Gutachten-Hausarbeit, Sachverhalt, Lösungsskizze, Literaturverzeichnis, Plagiatsbericht, Korrekturanmerkungen, Notenbescheid — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Schritt 1 — Drei-Stufen-Schema
A. Zulässigkeit (oder "Zulässigkeit der Klage")
I. Verwaltungsrechtsweg § 40 VwGO
II. Statthafte Klageart
III. Klagebefugnis
IV. Vorverfahren / Klagefrist
V. Beteiligten- und Prozess-Fähigkeit
VI. Allgemeines Rechtsschutz-Interesse
B. Begründetheit
I. Anspruchsgrundlage / Rechtsgrundlage
II. Formelle Rechtmäßigkeit
III. Materielle Rechtmäßigkeit
IV. Rechts-Verletzung Kläger
Schritt 2 — Verwaltungsrechtsweg § 40 VwGO
Tatbestand
- Streitigkeit
- Öffentlich-rechtlich (nicht zivil- oder strafrechtlich)
- Nicht-verfassungs-rechtlich (sonst BVerfG)
- Keine ausschließliche Sonderzuweisung
Subsumtion
- Streit zwischen Bürger und Behörde → typisch öffentlich-rechtlich
- Streit zwischen zwei Behörden über behördliche Maßnahme → öffentlich-rechtlich
- Streit Bürger-Bürger über öffentlich-rechtliche Norm → Schau, ob Ausgangsfrage ÖR
Schritt 3 — Statthafte Klageart
Anfechtungsklage § 42 I VwGO
- Belastender Verwaltungsakt
- Begehrte: Aufhebung
- Tatbestand: VA vorhanden, Belastung Kläger
Verpflichtungsklage § 42 I VwGO
- VA wird begehrt
- Begehrte: Verpflichtung zur Erteilung
- Tatbestand: Antrag, Ablehnung
Leistungsklage
- Schlicht-hoheitliches Handeln, kein VA
- Begehrte: Tun, Dulden, Unterlassen
Feststellungsklage § 43 VwGO
- Bestehen eines Rechtsverhältnisses
- Subsidiär zu anderen Klagen
Normenkontrolle § 47 VwGO
- Untergesetzliche Normen (Satzung, Rechtsverordnung)
- Vor OVG / VGH
- Skill
normenkontrolle-bauleitplanung (Plugin)
Eilrechtsschutz
- § 80 V VwGO bei Verwaltungsakten mit sofortiger Vollziehung
- § 123 VwGO einstweilige Anordnung
Schritt 4 — Klagebefugnis § 42 II VwGO
Tatbestand
Möglichkeit, dass der Kläger in eigenen Rechten verletzt ist.
"Möglichkeits-Theorie"
- Kläger muss substantiiert behaupten, in eigenen Rechten verletzt zu sein
- Bei Bestätigung Möglichkeit ist Klagebefugnis gegeben
- Eigene Rechtsverletzung wird in der Begründetheit geprüft
Bei Drittklage
- Drittschutz der Norm erforderlich
- BVerwG-Linie zur Drittwirkung
Bei Verbandsklage
- UmwRG § 2 (anerkannte Umweltverbände)
- Spezial-Klagebefugnis
Schritt 5 — Vorverfahren §§ 68 ff. VwGO
Erforderlich bei
- Anfechtungsklage gegen Bescheid (außer wenn Vorverfahren entbehrlich)
- Verpflichtungsklage gegen Versagung
- Nicht: bei Norm-Kontrolle, Feststellungsklage
Frist Widerspruch
- Ein Monat ab Bekanntgabe (§ 70 VwGO)
- Bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung: ein Jahr
Frist Klage
- Ein Monat ab Widerspruchs-Bescheid (§ 74 VwGO)
Schritt 6 — Materielle Begründetheit
Anfechtungsklage
1. Anspruchsgrundlage / Ermächtigungs-Grundlage für VA
2. Formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form)
3. Materielle Rechtmäßigkeit
a) Tatbestand erfüllt
b) Rechtsfolge / Ermessen ausgeübt
4. Rechts-Verletzung Kläger
Verpflichtungsklage
1. Anspruchs-Grundlage des Klägers
2. Voraussetzungen erfüllt
3. Kein Versagungs-Grund
4. Ermessens-Reduktion auf null oder günstige Entscheidung
Leistungsklage / Feststellungsklage
- Schlicht-hoheitlicher Anspruch oder Rechtsverhältnis
- Voraussetzungen je Norm
Schritt 7 — Formelle Rechtmäßigkeit eines VA
Zuständigkeit
- Sachliche Zuständigkeit: welche Behörde?
- Örtliche Zuständigkeit: welcher Bezirk?
- Funktionelle Zuständigkeit: welcher Sachbearbeiter?
Verfahren
- Anhörung § 28 VwVfG (ggf. Verzicht § 28 II VwVfG)
- Beteiligung anderer Behörden
- Schriftform, soweit erforderlich
Form
- Schriftlich, mündlich, elektronisch (§ 37 VwVfG)
- Begründung § 39 VwVfG
- Rechtsbehelfsbelehrung (sonst Jahresfrist Widerspruch)
Schritt 8 — Materielle Rechtmäßigkeit eines VA
Tatbestand der Ermächtigungs-Norm
- Tatbestandsmerkmale prüfen
- Bei unbestimmten Rechtsbegriffen: Auslegung
- Bei wertenden Tatbestands-Merkmalen: Beurteilungs-Spielraum
Rechtsfolge
- Gebundene Entscheidung: bei Vorliegen der Voraussetzungen automatisch
- Ermessen: Behörde wählt; gerichtlich prüfbar nach § 114 VwGO
Ermessens-Fehler
- Ermessens-Nicht-Gebrauch: keine Ermessens-Ausübung
- Ermessens-Überschreitung: außerhalb der Norm-Grenzen
- Ermessens-Fehl-Gebrauch: nicht von dem Norm-Zweck geleitet
Ermessens-Reduktion auf null
- Bei besonderen Umständen nur eine Entscheidung rechtmäßig
- BVerwG-Linie zur Ermessensreduktion
Schritt 9 — Sonderfälle Verfassungsbeschwerde
Schema § 90 BVerfGG
1. Beschwerde-Berechtigt (jedermann)
2. Behauptung Grundrechtsverletzung
3. Rechtsweg-Erschöpfung
4. Frist (1 Monat bei VA / Gerichts-Entscheidung; 1 Jahr bei Rechtsnorm)
5. Beschwerde-Befugnis (gegenwärtige selbst-betroffene Grundrechtsverletzung)
Begründetheit
- Schutzbereich Grundrecht
- Eingriff
- Verfassungs-rechtliche Rechtfertigung (Schranken-Schranken)
- Skill
verfassungsrecht-grundrechtspruefung
Schritt 10 — Praktische Beispiel-Schemata
Beispiel: Bauantrag-Ablehnung
A. Zulässigkeit Verpflichtungsklage
I. Verwaltungsrechtsweg § 40 VwGO (öffentlich-rechtlich)
II. Statthafte Klageart § 42 I VwGO (Verpflichtungsklage)
III. Klagebefugnis § 42 II VwGO (Bauherr)
IV. Vorverfahren §§ 68 ff. VwGO (Widerspruch erfolgt)
V. Frist § 74 VwGO (Klage rechtzeitig)
B. Begründetheit
I. Anspruchsgrundlage § 70 BauO Bauerlaubnis
II. Voraussetzungen erfüllt (Vorhaben planungs-rechtlich zulässig)
III. Kein Versagungs-Grund
IV. Ermessens-Reduktion auf null (bei gebundener Entscheidung) oder günstige Ermessens-Entscheidung
Beispiel: Polizei-Anordnung anfechten
A. Zulässigkeit Anfechtungsklage
I. § 40 VwGO
II. § 42 I VwGO
III. § 42 II VwGO
IV. Vorverfahren entbehrlich (§ 68 VwGO Sonderregel)
V. § 74 VwGO
B. Begründetheit
I. Ermächtigungs-Grundlage § X PolG
II. Formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form)
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Tatbestand
2. Rechtsfolge / Ermessen
IV. Rechts-Verletzung Kläger
Hilfsfragen für Deine Reflexion
- Habe ich das Drei-Stufen-Schema vollständig?
- Habe ich die richtige Klage-Art bestimmt?
- Habe ich die Klage-Befugnis geprüft (Möglichkeits-Theorie)?
- Habe ich formelle und materielle Rechtmäßigkeit getrennt geprüft?
- Habe ich Ermessens-Fehler geprüft?
Übergang zu
verfassungsrecht-grundrechtspruefung — bei Grundrechts-Bezug
europarecht-anwendbarkeit-vorrang-vorabentscheidung — bei EU-Bezug
gliederung-mit-tiefenstruktur — Gliederung
subsumtion-schritt-für-schritt — Subsumtions-Praxis
1---2name: oeffentliches-recht-statthaft-zulaessig-begruendet3title: Öffentliches Recht — Statthaftigkeit, Zulässigkeit, Begründetheit4description: 'Für Öffentliches Recht — Statthaftigkeit, Zulässigkeit, Begründetheit: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'5author: Klotzkette6author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/hausarbeitenmacher/skills/oeffentliches-recht-statthaft-zulaessig-begruendet7license: Apache-2.08version: 0.1.19execution_mode: open10jurisdiction: de11practice: litigation12language: de13metadata:14 source: https://skillmd.com/skills/thomasmoreai/oeffentliches-recht-statthaft-zulaessig-begruendet15---1617# Öffentliches Recht — Statthaftigkeit, Zulässigkeit, Begründetheit1819## Arbeitsweg2021- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?22- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Hausarbeitsfrist i.d.R. 4-6 Wochen, kein Abgabeaufschub, JAG-Wiederholung pro Klausur, Promotionsverfahren landesrechtlich.23- Tragende Normen verifizieren: JAG/JAPO Land (Pflicht-Hausarbeit), HRG, Studien-/Prüfungsordnung, GG Art. 5 Abs. 3, UrhG §§ 51, 51a (Zitatrecht), Promotionsordnung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.24- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Studenten, Korrektor (Lehrstuhl/Justizprüfungsamt), Bibliothek, juris/Beck-Online (Recherche), Plagiats-Software.25- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Gutachten-Hausarbeit, Sachverhalt, Lösungsskizze, Literaturverzeichnis, Plagiatsbericht, Korrekturanmerkungen, Notenbescheid — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.2627## Schritt 1 — Drei-Stufen-Schema2829```30A. Zulässigkeit (oder "Zulässigkeit der Klage")31 I. Verwaltungsrechtsweg § 40 VwGO32 II. Statthafte Klageart33 III. Klagebefugnis34 IV. Vorverfahren / Klagefrist35 V. Beteiligten- und Prozess-Fähigkeit36 VI. Allgemeines Rechtsschutz-Interesse3738B. Begründetheit39 I. Anspruchsgrundlage / Rechtsgrundlage40 II. Formelle Rechtmäßigkeit41 III. Materielle Rechtmäßigkeit42 IV. Rechts-Verletzung Kläger43```4445## Schritt 2 — Verwaltungsrechtsweg § 40 VwGO4647### Tatbestand4849- Streitigkeit50- Öffentlich-rechtlich (nicht zivil- oder strafrechtlich)51- Nicht-verfassungs-rechtlich (sonst BVerfG)52- Keine ausschließliche Sonderzuweisung5354### Subsumtion5556- Streit zwischen Bürger und Behörde → typisch öffentlich-rechtlich57- Streit zwischen zwei Behörden über behördliche Maßnahme → öffentlich-rechtlich58- Streit Bürger-Bürger über öffentlich-rechtliche Norm → Schau, ob Ausgangsfrage ÖR5960## Schritt 3 — Statthafte Klageart6162### Anfechtungsklage § 42 I VwGO6364- Belastender Verwaltungsakt65- Begehrte: Aufhebung66- Tatbestand: VA vorhanden, Belastung Kläger6768### Verpflichtungsklage § 42 I VwGO6970- VA wird begehrt71- Begehrte: Verpflichtung zur Erteilung72- Tatbestand: Antrag, Ablehnung7374### Leistungsklage7576- Schlicht-hoheitliches Handeln, kein VA77- Begehrte: Tun, Dulden, Unterlassen7879### Feststellungsklage § 43 VwGO8081- Bestehen eines Rechtsverhältnisses82- Subsidiär zu anderen Klagen8384### Normenkontrolle § 47 VwGO8586- Untergesetzliche Normen (Satzung, Rechtsverordnung)87- Vor OVG / VGH88- Skill `normenkontrolle-bauleitplanung` (Plugin)8990### Eilrechtsschutz9192- § 80 V VwGO bei Verwaltungsakten mit sofortiger Vollziehung93- § 123 VwGO einstweilige Anordnung9495## Schritt 4 — Klagebefugnis § 42 II VwGO9697### Tatbestand9899Möglichkeit, dass der Kläger in eigenen Rechten verletzt ist.100101### "Möglichkeits-Theorie"102103- Kläger muss substantiiert behaupten, in eigenen Rechten verletzt zu sein104- Bei Bestätigung Möglichkeit ist Klagebefugnis gegeben105- Eigene Rechtsverletzung wird in der Begründetheit geprüft106107### Bei Drittklage108109- Drittschutz der Norm erforderlich110- BVerwG-Linie zur Drittwirkung111112### Bei Verbandsklage113114- UmwRG § 2 (anerkannte Umweltverbände)115- Spezial-Klagebefugnis116117## Schritt 5 — Vorverfahren §§ 68 ff. VwGO118119### Erforderlich bei120121- Anfechtungsklage gegen Bescheid (außer wenn Vorverfahren entbehrlich)122- Verpflichtungsklage gegen Versagung123- Nicht: bei Norm-Kontrolle, Feststellungsklage124125### Frist Widerspruch126127- Ein Monat ab Bekanntgabe (§ 70 VwGO)128- Bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung: ein Jahr129130### Frist Klage131132- Ein Monat ab Widerspruchs-Bescheid (§ 74 VwGO)133134## Schritt 6 — Materielle Begründetheit135136### Anfechtungsklage137138```1391. Anspruchsgrundlage / Ermächtigungs-Grundlage für VA1402. Formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form)1413. Materielle Rechtmäßigkeit142 a) Tatbestand erfüllt143 b) Rechtsfolge / Ermessen ausgeübt1444. Rechts-Verletzung Kläger145```146147### Verpflichtungsklage148149```1501. Anspruchs-Grundlage des Klägers1512. Voraussetzungen erfüllt1523. Kein Versagungs-Grund1534. Ermessens-Reduktion auf null oder günstige Entscheidung154```155156### Leistungsklage / Feststellungsklage157158- Schlicht-hoheitlicher Anspruch oder Rechtsverhältnis159- Voraussetzungen je Norm160161## Schritt 7 — Formelle Rechtmäßigkeit eines VA162163### Zuständigkeit164165- **Sachliche Zuständigkeit**: welche Behörde?166- **Örtliche Zuständigkeit**: welcher Bezirk?167- **Funktionelle Zuständigkeit**: welcher Sachbearbeiter?168169### Verfahren170171- **Anhörung § 28 VwVfG** (ggf. Verzicht § 28 II VwVfG)172- **Beteiligung** anderer Behörden173- **Schriftform**, soweit erforderlich174175### Form176177- **Schriftlich, mündlich, elektronisch** (§ 37 VwVfG)178- **Begründung** § 39 VwVfG179- **Rechtsbehelfsbelehrung** (sonst Jahresfrist Widerspruch)180181## Schritt 8 — Materielle Rechtmäßigkeit eines VA182183### Tatbestand der Ermächtigungs-Norm184185- Tatbestandsmerkmale prüfen186- Bei unbestimmten Rechtsbegriffen: Auslegung187- Bei wertenden Tatbestands-Merkmalen: Beurteilungs-Spielraum188189### Rechtsfolge190191- Gebundene Entscheidung: bei Vorliegen der Voraussetzungen automatisch192- Ermessen: Behörde wählt; gerichtlich prüfbar nach § 114 VwGO193194#### Ermessens-Fehler195196- **Ermessens-Nicht-Gebrauch**: keine Ermessens-Ausübung197- **Ermessens-Überschreitung**: außerhalb der Norm-Grenzen198- **Ermessens-Fehl-Gebrauch**: nicht von dem Norm-Zweck geleitet199200#### Ermessens-Reduktion auf null201202- Bei besonderen Umständen nur eine Entscheidung rechtmäßig203- BVerwG-Linie zur Ermessensreduktion204205## Schritt 9 — Sonderfälle Verfassungsbeschwerde206207### Schema § 90 BVerfGG208209```2101. Beschwerde-Berechtigt (jedermann)2112. Behauptung Grundrechtsverletzung2123. Rechtsweg-Erschöpfung2134. Frist (1 Monat bei VA / Gerichts-Entscheidung; 1 Jahr bei Rechtsnorm)2145. Beschwerde-Befugnis (gegenwärtige selbst-betroffene Grundrechtsverletzung)215```216217### Begründetheit218219- Schutzbereich Grundrecht220- Eingriff221- Verfassungs-rechtliche Rechtfertigung (Schranken-Schranken)222- Skill `verfassungsrecht-grundrechtspruefung`223224## Schritt 10 — Praktische Beispiel-Schemata225226### Beispiel: Bauantrag-Ablehnung227228```229A. Zulässigkeit Verpflichtungsklage230 I. Verwaltungsrechtsweg § 40 VwGO (öffentlich-rechtlich)231 II. Statthafte Klageart § 42 I VwGO (Verpflichtungsklage)232 III. Klagebefugnis § 42 II VwGO (Bauherr)233 IV. Vorverfahren §§ 68 ff. VwGO (Widerspruch erfolgt)234 V. Frist § 74 VwGO (Klage rechtzeitig)235236B. Begründetheit237 I. Anspruchsgrundlage § 70 BauO Bauerlaubnis238 II. Voraussetzungen erfüllt (Vorhaben planungs-rechtlich zulässig)239 III. Kein Versagungs-Grund240 IV. Ermessens-Reduktion auf null (bei gebundener Entscheidung) oder günstige Ermessens-Entscheidung241```242243### Beispiel: Polizei-Anordnung anfechten244245```246A. Zulässigkeit Anfechtungsklage247 I. § 40 VwGO248 II. § 42 I VwGO249 III. § 42 II VwGO250 IV. Vorverfahren entbehrlich (§ 68 VwGO Sonderregel)251 V. § 74 VwGO252253B. Begründetheit254 I. Ermächtigungs-Grundlage § X PolG255 II. Formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form)256 III. Materielle Rechtmäßigkeit257 1. Tatbestand258 2. Rechtsfolge / Ermessen259 IV. Rechts-Verletzung Kläger260```261262## Hilfsfragen für Deine Reflexion263264- Habe ich das **Drei-Stufen-Schema** vollständig?265- Habe ich die **richtige Klage-Art** bestimmt?266- Habe ich die **Klage-Befugnis** geprüft (Möglichkeits-Theorie)?267- Habe ich **formelle und materielle Rechtmäßigkeit** getrennt geprüft?268- Habe ich **Ermessens-Fehler** geprüft?269270## Übergang zu271272- `verfassungsrecht-grundrechtspruefung` — bei Grundrechts-Bezug273- `europarecht-anwendbarkeit-vorrang-vorabentscheidung` — bei EU-Bezug274- `gliederung-mit-tiefenstruktur` — Gliederung275- `subsumtion-schritt-für-schritt` — Subsumtions-Praxis