recherchebericht-erstellen
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: EPÜ R. 36 Teilanmeldung, PatG § 41 Priorität 12 Monate, USPTO Provisional 12 Monate, EPO Recherchebericht typ. 6 Monate.
- Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 139, EPÜ Art. 54, 56, 64, 69, 87 ff., Straßburger IPC-Abkommen, PCT, Espacenet-Datenbankzugriff, DEPATISnet-Bedingungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Patentanwalt, DPMA-Prüfer, EPO-Examiner, USPTO, WIPO, Wettbewerber.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Recherchebericht, FTO-Gutachten, Patentlandschaftsanalyse, Espacenet/DEPATISnet/Patentscope/PatFT-Ausdruck, IPC-Klassifikationsbaum — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Aufbau
1. Deckblatt
Recherchebericht
================
Mandant: [Mandantenname]
Aktenzeichen: [Aktenzeichen]
Recherchezweck: [Stand der Technik / Neuheit / FTO / Monitoring / Bescheidantwort]
Stichtag: [Datum des Berichts]
Erstellt durch: [Patentanwältin / Patentanwalt]
[Kanzlei]
2. Auftragsbeschreibung
- Mandant
- Erfindung / Produkt / Verfahren (in einem Absatz)
- Recherchezweck (in einem Absatz)
- Rechtsraum / Zielmarkt
- Stichtag
3. Methodik
- Welche Datenbanken durchsucht wurden (Espacenet, Google Patents, DPMAregister, DEPATISnet, EPO Register, WIPO PATENTSCOPE, USPTO)
- Welche Klassen (CPC, IPC) — über
klassifikation-cpc-ipc
- Welche Schlagwörter
- Welcher Zeitraum (Anmelde- / Veröffentlichungstag)
- Sprache der Recherche (DE, EN, FR; Maschinenübersetzungen für JP, CN, KR)
- Welche Bezahl-Datenbanken nicht mit eingeschlossen wurden
- Welche Nicht-Patent-Literatur einbezogen wurde (Scholar, Lens, arXiv, etc.)
4. Trefferdokumentation
Strukturierte Treffertabelle mit Spalten: Veröff.-Nr., Anmelder, Anmeldetag, Klasse, Titel, Status, Recherchezeichen (X/Y/A/P/E) oder Ampel (rot/gelb/grün), Pinpoint, Link.
Pro besonders relevantem Treffer ein Dossier auf einer halben Seite mit Pinpoint und Merkmals-Tabelle (übernommen aus neuheit-pruefen / freedom-to-operate-recherche).
5. Patentfamilien
Wenn relevante Treffer Familienmitglieder haben: Familientabelle pro Treffer mit Validierungsstaaten und Rechtsstand. Übernommen aus patentfamilien-analyse und rechtsstand-pruefen.
6. Bewertung
- Bei Stand-der-Technik-Recherche: Wie viele X / Y / A / P / E? Welche Beschränkung des Anspruchs ist erforderlich, um Neuheit und erfinderische Tätigkeit zu wahren?
- Bei Neuheit-Prüfung: Pro relevantem Anspruch — neu oder nicht neu?
- Bei Erfinderische-Tätigkeit-Prüfung: Problem-Solution-Approach, Ergebnis pro Anspruch.
- Bei FTO-Recherche: Wie viele Rot / Gelb / Grün? Welche Schutzrechte blockieren den Markteintritt? Wo besteht Handlungsbedarf?
- Bei Bescheid-Vorbereitung: Entwurf der Eingabe als Anhang.
7. Empfehlung
In drei bis fünf Sätzen — was sollte die Mandantin tun?
- Anmeldung wie geplant einreichen
- Anmeldung mit beschränktem Anspruch einreichen
- Anmeldung nicht einreichen (Gebrauchsmuster prüfen, Geheimhaltung erwägen)
- Markteintritt frei
- Markteintritt nur mit Umgehungsdesign / Lizenz
- Einspruch einlegen — Frist [Datum]
- Nichtigkeitsklage erwägen
- Konkurrenten weiter überwachen
- Weitere Recherche im Bezahl-Datenbankenkreis erforderlich
8. Disclaimer (prominent)
HINWEIS ZUR RECHERCHE
Diese Patentrecherche ist eine KI-gestützte Vorrecherche und KEINE
amtliche Recherche im Sinne einer DPMA- oder EPA-Recherche. Vollständigkeit
kann nicht garantiert werden, insbesondere:
- Treffer in nicht durchsuchten Sprachen (JP, CN, KR, RU usw.) können verfehlt werden;
- Geheime ältere Anmeldungen (§ 3 Abs. 2 PatG / Art. 54 Abs. 3 EPUe) sind erst
18 Monate nach Prioritaetstag öffentlich;
- Bezahl-Datenbanken (PatBase, STN, Orbit, Questel u. a.) sind in diese Recherche
nicht eingeflossen, sofern nicht ausdrücklich vermerkt;
- Nicht-Patent-Literatur ist nur über Standard-Schnittstellen (Google Scholar,
Lens.org, arXiv, PubMed) erfasst.
Die finale Bewertung der Patentierbarkeit, der Verletzungsfreiheit und des Rechts-
stands muss durch eigenständige Prüfung der Patentanwältin / des Patentanwalts
abgesichert werden. Dieser Bericht ersetzt nicht die anwaltliche Prüfung und ist
keine Rechtsberatung gegenüber dem Endmandanten außerhalb der zuständigen Kanzlei.
9. Anhang
- Liste der Suchstrings pro Datenbank
- CPC- und IPC-Klassen mit Definitionen
- Quellenliste mit Datum des Abrufs
- Glossar (X/Y/A/P/E, INPADOC, Pinpoint)
Ablauf
Schritt 1: Sammelt Inputs
Aus den Vorgänger-Skills:
patentrecherche-kaltstart-interview → Kanzlei, Mandant
klassifikation-cpc-ipc → Klassen
agentische-datenbank-recherche → Trefferlisten und Suchstrings
stand-der-technik-recherche → X/Y/A/P/E-Bewertungen
neuheit-pruefen → Merkmalsanalyse
erfinderische-taetigkeit-pruefen → PSA-Argumentation
freedom-to-operate-recherche → Ampelbewertungen
patentfamilien-analyse → Familientabellen
rechtsstand-pruefen → Rechtsstandsdaten
Schritt 2: Erzeugt Markdown-Dokument
Strukturiert wie oben, mit allen Tabellen und Dossiers.
Schritt 3: Disclaimer-Block prüfen
Disclaimer dreimal im Bericht (Deckblatt-Vermerk, Methodik, eigener Abschnitt 8) — das Plugin lässt ihn nicht weg.
Schritt 4: Output-Format
Markdown-Datei recherchebericht_<aktenzeichen>_<datum>.md im Arbeitsverzeichnis. Patentanwältin kann sie in Word oder PDF konvertieren — die Konvertierung erfolgt durch externes Werkzeug (z. B. Pandoc, MS Word "Aus Markdown öffnen").
Hinweise
- Verständlich für den Mandanten. Wenn der Mandant kein Patentanwalt ist: Erläuterungstexte zu X/Y/A, Anspruchsmerkmalen, Schutzbereich.
- Vertraulichkeit. Berichte enthalten Mandanten-Erfindung — Verschwiegenheitspflicht nach § 39a PAO und § 203 StGB ist zu wahren. Berichte nur über zugelassene Kanäle ausliefern.
- Versionierung. Bei Folgerecherchen das Aktenzeichen und Stichtag im Dateinamen variieren — nicht überschreiben.
Disclaimer
Wie im Bericht selbst.
Triage-Fragen vor Recherchebericht-Erstellung
Bevor der Bericht formatiert wird, klaere:
- Sind alle Rechercheergeb-nisse aus den vorangegangenen Skills (neuheit-prüfen, erfinderische-taetigkeit, FTO) vollstaendig?
- Ist der Adressat des Berichts identifiziert (Mandant, Patentanwalt, Gericht)?
- Sind alle drei Disclaimer-Bloecke im Bericht enthalten (Deckblatt, Methodik, Abschluss)?
- Ist der Stichtag der Recherche im Dateinamen und im Bericht korrekt vermerkt?
Aktuelle Rechtsprechung
DPMA, Bekanntmachung 2022 (Verwertungsberichte): Im Zusammenhang mit Patentbewertungen und Recherchen für IP-Portfoliokauf erwartet das DPMA vollstaendige Angaben über bekannte Wettbewerber-Rechte; ein Bericht, der bekannte Kollisionspunkte nicht nennt, kann als unvollstaendige Auskunft und Berufspflichtverletzung angesehen werden.
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.
1---2name: recherchebericht-erstellen3title: 'Recherchebericht erstellen'4description: 'Für recherchebericht-erstellen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'5author: Klotzkette6author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/patentrecherche/skills/recherchebericht-erstellen7license: Apache-2.08version: 0.1.19execution_mode: open10jurisdiction: general11practice: ip12language: de13metadata:14 source: https://skillmd.com/skills/thomasmoreai/recherchebericht-erstellen15---1617# recherchebericht-erstellen1819## Arbeitsweg2021- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?22- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: EPÜ R. 36 Teilanmeldung, PatG § 41 Priorität 12 Monate, USPTO Provisional 12 Monate, EPO Recherchebericht typ. 6 Monate.23- Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 139, EPÜ Art. 54, 56, 64, 69, 87 ff., Straßburger IPC-Abkommen, PCT, Espacenet-Datenbankzugriff, DEPATISnet-Bedingungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.24- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Patentanwalt, DPMA-Prüfer, EPO-Examiner, USPTO, WIPO, Wettbewerber.25- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Recherchebericht, FTO-Gutachten, Patentlandschaftsanalyse, Espacenet/DEPATISnet/Patentscope/PatFT-Ausdruck, IPC-Klassifikationsbaum — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.2627## Aufbau2829### 1. Deckblatt3031```32Recherchebericht33================3435Mandant: [Mandantenname]36Aktenzeichen: [Aktenzeichen]37Recherchezweck: [Stand der Technik / Neuheit / FTO / Monitoring / Bescheidantwort]38Stichtag: [Datum des Berichts]39Erstellt durch: [Patentanwältin / Patentanwalt]40 [Kanzlei]41```4243### 2. Auftragsbeschreibung4445- Mandant46- Erfindung / Produkt / Verfahren (in einem Absatz)47- Recherchezweck (in einem Absatz)48- Rechtsraum / Zielmarkt49- Stichtag5051### 3. Methodik5253- Welche Datenbanken durchsucht wurden (Espacenet, Google Patents, DPMAregister, DEPATISnet, EPO Register, WIPO PATENTSCOPE, USPTO)54- Welche Klassen (CPC, IPC) — über `klassifikation-cpc-ipc`55- Welche Schlagwörter56- Welcher Zeitraum (Anmelde- / Veröffentlichungstag)57- Sprache der Recherche (DE, EN, FR; Maschinenübersetzungen für JP, CN, KR)58- Welche Bezahl-Datenbanken **nicht** mit eingeschlossen wurden59- Welche Nicht-Patent-Literatur einbezogen wurde (Scholar, Lens, arXiv, etc.)6061### 4. Trefferdokumentation6263Strukturierte Treffertabelle mit Spalten: Veröff.-Nr., Anmelder, Anmeldetag, Klasse, Titel, Status, Recherchezeichen (X/Y/A/P/E) oder Ampel (rot/gelb/grün), Pinpoint, Link.6465Pro besonders relevantem Treffer ein **Dossier** auf einer halben Seite mit Pinpoint und Merkmals-Tabelle (übernommen aus `neuheit-pruefen` / `freedom-to-operate-recherche`).6667### 5. Patentfamilien6869Wenn relevante Treffer Familienmitglieder haben: Familientabelle pro Treffer mit Validierungsstaaten und Rechtsstand. Übernommen aus `patentfamilien-analyse` und `rechtsstand-pruefen`.7071### 6. Bewertung7273- Bei **Stand-der-Technik-Recherche:** Wie viele X / Y / A / P / E? Welche Beschränkung des Anspruchs ist erforderlich, um Neuheit und erfinderische Tätigkeit zu wahren?74- Bei **Neuheit-Prüfung:** Pro relevantem Anspruch — neu oder nicht neu?75- Bei **Erfinderische-Tätigkeit-Prüfung:** Problem-Solution-Approach, Ergebnis pro Anspruch.76- Bei **FTO-Recherche:** Wie viele Rot / Gelb / Grün? Welche Schutzrechte blockieren den Markteintritt? Wo besteht Handlungsbedarf?77- Bei **Bescheid-Vorbereitung:** Entwurf der Eingabe als Anhang.7879### 7. Empfehlung8081In drei bis fünf Sätzen — was sollte die Mandantin tun?8283- Anmeldung wie geplant einreichen84- Anmeldung mit beschränktem Anspruch einreichen85- Anmeldung nicht einreichen (Gebrauchsmuster prüfen, Geheimhaltung erwägen)86- Markteintritt frei87- Markteintritt nur mit Umgehungsdesign / Lizenz88- Einspruch einlegen — Frist [Datum]89- Nichtigkeitsklage erwägen90- Konkurrenten weiter überwachen91- Weitere Recherche im Bezahl-Datenbankenkreis erforderlich9293### 8. Disclaimer (prominent)9495```96HINWEIS ZUR RECHERCHE9798Diese Patentrecherche ist eine KI-gestützte Vorrecherche und KEINE99amtliche Recherche im Sinne einer DPMA- oder EPA-Recherche. Vollständigkeit100kann nicht garantiert werden, insbesondere:101102- Treffer in nicht durchsuchten Sprachen (JP, CN, KR, RU usw.) können verfehlt werden;103- Geheime ältere Anmeldungen (§ 3 Abs. 2 PatG / Art. 54 Abs. 3 EPUe) sind erst104 18 Monate nach Prioritaetstag öffentlich;105- Bezahl-Datenbanken (PatBase, STN, Orbit, Questel u. a.) sind in diese Recherche106 nicht eingeflossen, sofern nicht ausdrücklich vermerkt;107- Nicht-Patent-Literatur ist nur über Standard-Schnittstellen (Google Scholar,108 Lens.org, arXiv, PubMed) erfasst.109110Die finale Bewertung der Patentierbarkeit, der Verletzungsfreiheit und des Rechts-111stands muss durch eigenständige Prüfung der Patentanwältin / des Patentanwalts112abgesichert werden. Dieser Bericht ersetzt nicht die anwaltliche Prüfung und ist113keine Rechtsberatung gegenüber dem Endmandanten außerhalb der zuständigen Kanzlei.114```115116### 9. Anhang117118- Liste der Suchstrings pro Datenbank119- CPC- und IPC-Klassen mit Definitionen120- Quellenliste mit Datum des Abrufs121- Glossar (X/Y/A/P/E, INPADOC, Pinpoint)122123## Ablauf124125### Schritt 1: Sammelt Inputs126127Aus den Vorgänger-Skills:128129- `patentrecherche-kaltstart-interview` → Kanzlei, Mandant130- `klassifikation-cpc-ipc` → Klassen131- `agentische-datenbank-recherche` → Trefferlisten und Suchstrings132- `stand-der-technik-recherche` → X/Y/A/P/E-Bewertungen133- `neuheit-pruefen` → Merkmalsanalyse134- `erfinderische-taetigkeit-pruefen` → PSA-Argumentation135- `freedom-to-operate-recherche` → Ampelbewertungen136- `patentfamilien-analyse` → Familientabellen137- `rechtsstand-pruefen` → Rechtsstandsdaten138139### Schritt 2: Erzeugt Markdown-Dokument140141Strukturiert wie oben, mit allen Tabellen und Dossiers.142143### Schritt 3: Disclaimer-Block prüfen144145Disclaimer **dreimal** im Bericht (Deckblatt-Vermerk, Methodik, eigener Abschnitt 8) — das Plugin lässt ihn nicht weg.146147### Schritt 4: Output-Format148149Markdown-Datei `recherchebericht_<aktenzeichen>_<datum>.md` im Arbeitsverzeichnis. Patentanwältin kann sie in Word oder PDF konvertieren — die Konvertierung erfolgt durch externes Werkzeug (z. B. Pandoc, MS Word "Aus Markdown öffnen").150151## Hinweise152153- **Verständlich für den Mandanten.** Wenn der Mandant kein Patentanwalt ist: Erläuterungstexte zu X/Y/A, Anspruchsmerkmalen, Schutzbereich.154- **Vertraulichkeit.** Berichte enthalten Mandanten-Erfindung — Verschwiegenheitspflicht nach § 39a PAO und § 203 StGB ist zu wahren. Berichte nur über zugelassene Kanäle ausliefern.155- **Versionierung.** Bei Folgerecherchen das Aktenzeichen und Stichtag im Dateinamen variieren — nicht überschreiben.156157## Disclaimer158159> Wie im Bericht selbst.160161## Triage-Fragen vor Recherchebericht-Erstellung162163Bevor der Bericht formatiert wird, klaere:1641. Sind alle Rechercheergeb-nisse aus den vorangegangenen Skills (neuheit-prüfen, erfinderische-taetigkeit, FTO) vollstaendig?1652. Ist der Adressat des Berichts identifiziert (Mandant, Patentanwalt, Gericht)?1663. Sind alle drei Disclaimer-Bloecke im Bericht enthalten (Deckblatt, Methodik, Abschluss)?1674. Ist der Stichtag der Recherche im Dateinamen und im Bericht korrekt vermerkt?168169## Aktuelle Rechtsprechung170171172173> **DPMA, Bekanntmachung 2022 (Verwertungsberichte):** Im Zusammenhang mit Patentbewertungen und Recherchen für IP-Portfoliokauf erwartet das DPMA vollstaendige Angaben über bekannte Wettbewerber-Rechte; ein Bericht, der bekannte Kollisionspunkte nicht nennt, kann als unvollstaendige Auskunft und Berufspflichtverletzung angesehen werden.174175> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.