Referentenentwurf bauen
Das Kernformat der ministeriellen Rechtssetzung.
Aufbau eines Referentenentwurfs
Profilwahl: Bund oder Land?
Vor dem Aufbau immer festlegen:
| Profil |
Pflichtangaben |
Maßstab |
| Bundesreferentenentwurf |
Bundesministerium, Referat, Federführung, Mitzeichner, Bearbeitungsstand, Ressortabstimmung, NKR-Beteiligung |
GGO, HdR, Kabinetts- und Bundesratsweg |
| Landesreferentenentwurf |
Bundesland, Landesministerium, Federführung, Landesverfassung, Geschäftsordnung der Landesregierung, Landtags- und Verkündungsweg |
Landesrechtlicher Stil; HdR nur als Orientierung, soweit landesrechtlich passend |
Wenn das Vorhaben nicht von einem Ministerium kommt, sondern aus Bundestag, Fraktion, Landtag oder Opposition, nicht diesen Skill erzwingen. Dann zu formulierungshilfe-bauen routen.
Vorblatt
Das Vorblatt vor dem eigentlichen Entwurfstext. Sieben bis acht Abschnitte (alphabetisch in der GGO geregelt):
- A. Problem und Ziel - was ist das Problem, was soll erreicht werden
- B. Lösung - die im Entwurf gewählte Lösung in drei Sätzen
- C. Alternativen - welche Alternativen wurden erwogen, warum verworfen
- D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand - was kostet es den Haushalt
- E. Erfüllungsaufwand - Bürger, Wirtschaft, Verwaltung (Bund / Land / Gemeinde)
- F. Weitere Kosten - z.B. Preiseffekte
- G. Weitere Folgen - oekologisch, sozial, demografisch, gleichstellungspolitisch
- H. Befristung und Evaluierung
Eingangsformel
"Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:" (bei Bundesgesetz, regulaer)
Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen: "Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:"
Artikel und Paragrafen
Bei Änderungsgesetzen: Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 ...
Pro Artikel je ein Stammgesetz, das geändert wird.
Innerhalb des Artikels:
- "Paragraf X wird wie folgt geändert:"
- "1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ..."
- "2. Folgender Absatz wird angefügt: ..."
Bei Stammgesetzen (neuen Vollgesetzen): Paragraf 1, Paragraf 2 etc.
Änderungsbefehle - Standardformulierungen
- "wird wie folgt geändert"
- "wird durch folgenden Satz ersetzt"
- "wird folgender Satz angefügt"
- "wird folgender Paragraf eingefügt"
- "wird aufgehoben"
- "wird gestrichen"
- "wird die Angabe ... durch die Angabe ... ersetzt"
Inkrafttretensregel
Letzter Artikel. Standardformel:
"Dieses Gesetz tritt am ... in Kraft."
Oder gestaffeltes Inkrafttreten:
"Artikel 1 tritt am ... in Kraft. Artikel 2 tritt am ... in Kraft."
Schlussformel
"Berlin, den ... Der Bundespräsident ... Die Bundeskanzlerin ... Der Bundesminister ..."
Bei Landesgesetzen und Landesverordnungen die landesspezifische Eingangs- und Schlussformel verwenden. Wenn sie nicht bekannt ist, als offenen Prüfpunkt ausweisen statt eine Bundesformel zu übertragen.
Inhaltliche Standardstruktur eines Paragrafen
- Anwendungsbereich / Definition
- Grundregel (Pflicht, Erlaubnis, Verbot)
- Ausnahmen
- Sanktionen / Rechtsfolgen bei Verstoß (oder Verweis ins Bußgeldrecht)
- Verfahren (Antrag, Bescheid, Rechtsmittel)
- Übergangsregelung in eigenem Paragrafen am Ende des Stammgesetzes
Prüfliste
Arbeitsgrundlagen
- GGO: Vorarbeiten, Beteiligungen, Rechtsprüfung, Ressortabstimmung, Kabinett und Bundesratsweg für Bundesentwürfe.
- Handbuch der Rechtsförmlichkeit des BMJ: Form, Sprache, Änderungsbefehle, Aufbau von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.
- Art. 76 GG: Einbringungsweg von Regierungsvorlagen im Bund.
- Landesverfassung, Geschäftsordnung der Landesregierung und Landtags-Geschäftsordnung: maßgeblich für Landesentwürfe.
- Art. 20 Abs. 3 GG und Bestimmtheitsgebot: Normtext muss klar, vollziehbar und widerspruchsfrei sein.
Zentrale Normen (Paragrafenkette)
GGO (Bundesreferentenentwurf, Ressortabstimmung, Beteiligung, Kabinett) — Art. 76 Abs. 1 GG (Einbringungsrecht Bundesregierung) — HdR (Rechtsförmlichkeit, Änderungsbefehle) — Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (Zitiergebot in Rechtsverordnungen) — Landesverfassung und Landes-Geschäftsordnung bei Landesentwürfen
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Ausgabe
Markdown-Datei mit dem kompletten Entwurfstext, bereit für Bundes- oder Landes-Ressortabstimmung, einschließlich Profilvermerk und offenen landesspezifischen Prüfpunkten.
Anschluss
begruendung-allgemein-und-besonderssynopse-erstellenxml-paralleldarstellungdokumente-rendern-docx-pdf (am Ende, erzeugt lieferfertiges DOCX und PDF im offiziellen HdR-Layout)
1---2name: referentenentwurf-bauen3description: Vollständigen Referentenentwurf des Bundes oder Landes aufbauen. Anwendungsfall legistischer Auftrag ist aufgenommen, Startbahn und Normebene sind bestimmt und ein Bundes- oder Landesministerium braucht Entwurfstext und Begründung. Klaert Bundesressort oder Landesministerium, Bundesland, Landesverfassung, Landes-Geschäftsordnung, HdR- oder Landesstil. Format Deckblatt Vorblatt A Problem und Ziel B Lösung C Alternativen D Haushalt E Erfuellungsaufwand F Kosten G Folgen H Gleichstellung. Entwurfstext Artikel Paragrafen Strukturen Definition Hauptregel Ausnahmen Sanktionen. GGO- oder Landes-Prüfliste. Output Volltext-Entwurf bereit zur Ressortabstimmung. Anschluss begründung-allgemein-und-besonders synopse-erstellen.4license: Apache-2.05---67# Referentenentwurf bauen89> Das Kernformat der ministeriellen Rechtssetzung.1011## Aufbau eines Referentenentwurfs1213### Profilwahl: Bund oder Land?1415Vor dem Aufbau immer festlegen:1617| Profil | Pflichtangaben | Maßstab |18|---|---|---|19| Bundesreferentenentwurf | Bundesministerium, Referat, Federführung, Mitzeichner, Bearbeitungsstand, Ressortabstimmung, NKR-Beteiligung | GGO, HdR, Kabinetts- und Bundesratsweg |20| Landesreferentenentwurf | Bundesland, Landesministerium, Federführung, Landesverfassung, Geschäftsordnung der Landesregierung, Landtags- und Verkündungsweg | Landesrechtlicher Stil; HdR nur als Orientierung, soweit landesrechtlich passend |2122Wenn das Vorhaben nicht von einem Ministerium kommt, sondern aus Bundestag, Fraktion, Landtag oder Opposition, nicht diesen Skill erzwingen. Dann zu `formulierungshilfe-bauen` routen.2324### Vorblatt2526Das Vorblatt vor dem eigentlichen Entwurfstext. Sieben bis acht Abschnitte (alphabetisch in der GGO geregelt):2728- **A. Problem und Ziel** - was ist das Problem, was soll erreicht werden29- **B. Lösung** - die im Entwurf gewählte Lösung in drei Sätzen30- **C. Alternativen** - welche Alternativen wurden erwogen, warum verworfen31- **D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand** - was kostet es den Haushalt32- **E. Erfüllungsaufwand** - Bürger, Wirtschaft, Verwaltung (Bund / Land / Gemeinde)33- **F. Weitere Kosten** - z.B. Preiseffekte34- **G. Weitere Folgen** - oekologisch, sozial, demografisch, gleichstellungspolitisch35- **H. Befristung** und Evaluierung3637### Eingangsformel3839"Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:" (bei Bundesgesetz, regulaer)40Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen: "Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:"4142### Artikel und Paragrafen4344Bei Änderungsgesetzen: Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 ...45Pro Artikel je ein Stammgesetz, das geändert wird.46Innerhalb des Artikels:47- "Paragraf X wird wie folgt geändert:"48- "1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ..."49- "2. Folgender Absatz wird angefügt: ..."5051Bei Stammgesetzen (neuen Vollgesetzen): Paragraf 1, Paragraf 2 etc.5253### Änderungsbefehle - Standardformulierungen5455- "wird wie folgt geändert"56- "wird durch folgenden Satz ersetzt"57- "wird folgender Satz angefügt"58- "wird folgender Paragraf eingefügt"59- "wird aufgehoben"60- "wird gestrichen"61- "wird die Angabe ... durch die Angabe ... ersetzt"6263### Inkrafttretensregel6465Letzter Artikel. Standardformel:66"Dieses Gesetz tritt am ... in Kraft."67Oder gestaffeltes Inkrafttreten:68"Artikel 1 tritt am ... in Kraft. Artikel 2 tritt am ... in Kraft."6970### Schlussformel7172"Berlin, den ... Der Bundespräsident ... Die Bundeskanzlerin ... Der Bundesminister ..."7374Bei Landesgesetzen und Landesverordnungen die landesspezifische Eingangs- und Schlussformel verwenden. Wenn sie nicht bekannt ist, als offenen Prüfpunkt ausweisen statt eine Bundesformel zu übertragen.7576## Inhaltliche Standardstruktur eines Paragrafen77781. **Anwendungsbereich / Definition**792. **Grundregel** (Pflicht, Erlaubnis, Verbot)803. **Ausnahmen**814. **Sanktionen / Rechtsfolgen** bei Verstoß (oder Verweis ins Bußgeldrecht)825. **Verfahren** (Antrag, Bescheid, Rechtsmittel)836. **Übergangsregelung** in eigenem Paragrafen am Ende des Stammgesetzes8485## Prüfliste8687- [ ] Vorblatt vollständig (alle Abschnitte A bis H)88- [ ] Eingangsformel passt zum Gesetz (Zustimmungserfordernis korrekt)89- [ ] Bund/Land-Profil und zuständiges Ressort sauber dokumentiert90- [ ] Bei Landesentwurf: Bundesland, Landesverfassung, Landes-Geschäftsordnung, Landtagsweg und Verkündungsblatt geprüft91- [ ] Änderungsbefehle in Standardform92- [ ] Inkrafttreten klar geregelt93- [ ] Schlussformel passend94- [ ] HdR-Sprach- und Rechtsförmlichkeitsregeln eingehalten; bei Begriffen zusätzlich `terminologie-konsistenz` nutzen95- [ ] Keine Verweisschleife (siehe `zirkelschluss-pruefen`)96- [ ] Terminologie konsistent (siehe `terminologie-konsistenz`)9798## Arbeitsgrundlagen99100- GGO: Vorarbeiten, Beteiligungen, Rechtsprüfung, Ressortabstimmung, Kabinett und Bundesratsweg für Bundesentwürfe.101- Handbuch der Rechtsförmlichkeit des BMJ: Form, Sprache, Änderungsbefehle, Aufbau von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.102- Art. 76 GG: Einbringungsweg von Regierungsvorlagen im Bund.103- Landesverfassung, Geschäftsordnung der Landesregierung und Landtags-Geschäftsordnung: maßgeblich für Landesentwürfe.104- Art. 20 Abs. 3 GG und Bestimmtheitsgebot: Normtext muss klar, vollziehbar und widerspruchsfrei sein.105106## Zentrale Normen (Paragrafenkette)107108GGO (Bundesreferentenentwurf, Ressortabstimmung, Beteiligung, Kabinett) — Art. 76 Abs. 1 GG (Einbringungsrecht Bundesregierung) — HdR (Rechtsförmlichkeit, Änderungsbefehle) — Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (Zitiergebot in Rechtsverordnungen) — Landesverfassung und Landes-Geschäftsordnung bei Landesentwürfen109110## Quellenregel111112Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.113## Ausgabe114115Markdown-Datei mit dem kompletten Entwurfstext, bereit für Bundes- oder Landes-Ressortabstimmung, einschließlich Profilvermerk und offenen landesspezifischen Prüfpunkten.116117## Anschluss118119- `begruendung-allgemein-und-besonders`120- `synopse-erstellen`121- `xml-paralleldarstellung`122- `dokumente-rendern-docx-pdf` (am Ende, erzeugt lieferfertiges DOCX und PDF im offiziellen HdR-Layout)
ThomasMoreAI