ThomasMoreAI Richtlinien-Skelett erzeugen
Dieses Skill erzeugt das vollständige Grundgerüst einer KI-Nutzungsrichtlinie für Kanzleien und Rechtsabteilungen. Das Skelett folgt einer 13-Kapitel-Struktur, die alle wesentlichen rechtlichen, organisatorischen und praktischen Aspekte abdeckt und als Ausgangspunkt für die Individualisierung dient.
Rechtlicher Hintergrund
Eine vollständige KI-Nutzungsrichtlinie muss die relevanten Rechtsquellen kohärent abbilden: Die DSGVO (Art. 5, 6, 9, 28) zum Datenschutz, die BRAO (§§ 43, 43a, 43e) und BORA (§ 2) zum Berufsrecht, das UrhG (§ 2 Abs. 2, § 5) zum Urheberrecht, das GeschGehG zum Geheimnisschutz sowie die KI-VO (Art. 3, 4, 6, 50, Anhang III) zur Regulierung von KI-Systemen. Die BRAK-Hinweise vom Dezember 2024 und die DAV-Stellungnahme Nr. 32/2025 geben den Stand der berufsrechtlichen Diskussion wieder.
Vorgehen
Vorab: Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
- Kanzlei-Kontext abfragen: Ergebnis des Skills
kanzlei-kontext-analyseals Grundlage nutzen. - 13 Kapitel anlegen: Alle Kapitel mit Überschrift und Kurzbeschreibung vorstrukturieren.
- Kapitel priorisieren: Je nach Kanzlei-Profil einzelne Kapitel ausführlicher oder schlanker gestalten (z.B. Drittland-Transfer nur bei internationalen Mandaten relevant).
- Prompting-Anlage anhängen: Vier-Elemente-Methode als Anhang immer beifügen.
- Platzhalter einbauen: Für kanzleispezifische Angaben (Name, DSB, Ansprechpartner, Datum) Platzhalter "[...]" verwenden.
- Versionierung einrichten: Stand-Datum und Versions-Nummer im Dokumentkopf festhalten.
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — KI-Nutzungsrichtlinie Skelett fuer Kanzlei erstellen | Skelett nach Schema; Template unten |
| Variante A — Kanzlei will nur Kernregeln kein langes Dokument | Kurzrichtlinie 2 bis 3 Seiten statt Vollskelett |
| Variante B — Richtlinie ist Teil groesserer Kanzlei-Policy | Modul-Richtlinie als Teil des Gesamtpolicys |
| Variante C — Richtlinie nur fuer bestimmten Fachbereich | Fachbereich-spezifisches Skelett; nicht kanzleiweite Geltung |
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Vorlagentext / Bausteine
Standardgliederung KI-Nutzungsrichtlinie:
Richtlinie zur Nutzung von KI-Systemen in [Name der Kanzlei/Rechtsabteilung]
Stand: [Monat/Jahr] | Version [X.X]
Verantwortlich: [Name Geschäftsführung/Partnerkreis]
1. KI im Einsatz – worum geht es?
2. Executive Summary (6 Eckpunkte)
3. Potenziale und Einsatzmöglichkeiten
4. Rechtlicher Begriff des KI-Systems (Art. 3 Nr. 1 KI-VO, OECD-Definition)
5. Rechtliche Rahmenbedingungen (DSGVO, BRAO, UrhG, GeschGehG)
6. Generelle Handlungsempfehlungen
6.1 Datenschutz (DSGVO)
6.2 Berufsrecht (BRAO/BORA/StGB)
6.3 Urheberrecht (UrhG)
6.4 Geheimnisschutz (GeschGehG)
6.5 Technisch-vertragliche Absicherung
6.6 Ausländische Dienstleister (§ 43e Abs. 4 BRAO)
7. Spezifische Vorgaben
7.1 Schatten-KI
7.2 Compliance-Regelsatz
7.3 Organisatorische Maßnahmen
8. Exkurs: Rechtsberatung und RDG
9. KI-Kompetenz als Pflicht (Art. 4 KI-VO)
10. Exkurs: KI-Verordnung (KI-VO)
11. Ausblick und Fazit
12. Disclaimer
13. Weiterführende Literatur
Anlage: Prompting-Leitfaden
Anlage: Musterklauseln § 43e BRAO
--- vor Versand klaeren ---
- Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung]
- Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis]
- Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf]
Schlussabsatz Variante A (kooperativ): Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen fuer ein klaerenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten.
Schlussabsatz Variante B (formal-streng): Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten.
Hinweise zur Aktualisierung
Das Skelett ist bei wesentlichen Rechtsänderungen (neue KI-VO-Durchführungsrechtsakte, neue BRAK-Hinweise, neue BAG- oder OLG-Entscheidungen) anzupassen. Der Skill richtlinien-update-zyklus legt das Prüfintervall fest.
Aktuelle Rechtsprechung (v14.2)
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Zentrale Normen (Paragrafenkette)
- Art. 4 KI-VO — KI-Kompetenzverpflichtung als Richtlinien-Anforderung
- Art. 26/29 KI-VO — Betreiberpflichten in Richtlinie operationalisieren
- Art. 22 DSGVO — Automatisierte Entscheidungen
- § 43a Abs. 2 BRAO — Verschwiegenheits-Abschnitt
- § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG — Betriebsrats-Beteiligungserfordernis
Triage zu Beginn
- Welche Kanzleigroesse und Rechtsgebiete — bestimmt Umfang des Skeletts?
- Ist ein Betriebsrat vorhanden — muss Skelett Mitbestimmungsabschnitt enthalten?
- Welche KI-Systeme sollen durch die Richtlinie abgedeckt werden?
- Gibt es bereits Teilregelungen — ist das Skelett Ersterfassung oder Konsolidierung?
- Wer genehmigt die fertige Richtlinie — Partnerkreis, GF, Betriebsrat?
- Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Output-Template — Richtlinien-Skelett KI-Nutzung
Adressat: Richtlinien-Verantwortlicher — Tonfall: strukturiert, modular
RICHTLINIEN-SKELETT KI-NUTZUNG
[KANZLEI] — Entwurf — Stand: [DATUM]
VOR EINSATZ ANWALTLICHE PRUEFUNG UND BETRIEBSRATSEINBINDUNG ERFORDERLICH
I. VORBEMERKUNG UND GELTUNGSBEREICH
§ 1 Zweck und Geltung
§ 2 Begriffsbestimmungen (KI-System, Anbieter, Betreiber)
II. ERLAUBTE UND VERBOTENE KI-NUTZUNG
§ 3 Freigegebene KI-Systeme (Freigabeliste)
§ 4 Verbotene Praktiken (Art. 5 KI-VO)
§ 5 Hochrisiko-KI (Anhang III KI-VO)
III. DATENSCHUTZ UND BERUFSRECHT
§ 6 Anonymisierungspflicht
§ 7 Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO)
§ 8 Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO / § 203 StGB)
§ 9 GeschGehG-Schutz
IV. QUALITAETSSICHERUNG
§ 10 Menschliche Pruefung und Vier-Augen-Prinzip
§ 11 Halluzinations-Pruefung und Quellenverifizierung
§ 12 Dokumentationspflichten
V. SCHULUNG UND KOMPETENZ
§ 13 KI-Schulungspflicht (Art. 4 KI-VO)
§ 14 Fortbildungspflicht Fachanwaelte
VI. GOVERNANCE UND VERANTWORTUNG
§ 15 KI-Beauftragter
§ 16 Meldepflichten bei Sicherheitsvorfaellen
§ 17 Betriebsratsrechte (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
§ 18 Aenderung und Aktualisierung der Richtlinie
Genehmigt von: [UNTERSCHRIFT], [DATUM]