Ruegeschriftsatz Erstellen

Rügeschriftsatz nach § 160 Abs. 3 GWB

Kernsachverhalt & Mandantenfragen

Ein Bieter nimmt an einem europaweiten Vergabeverfahren teil und stellt entweder in den Vergabeunterlagen, während des laufenden Verfahrens oder nach Bekanntgabe des Zuschlags einen Vergaberechtsverstoß fest. Der Bieter möchte seine Rechte wahren, ohne den Auftrag zu verlieren, und benötigt eine sofortige rechtliche Einschätzung sowie einen handlungsreifen Rügeschriftsatz.

Kaltstart-Rückfragen (8 Pflichtfragen vor jeder Bearbeitung):

1. Welches Vergabeverfahren (Offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog, Innovationspartnerschaft) und welche Vergabeverordnung (VgV, VOB/A-EU, SektVO, KonzVgV) liegt vor?
2. Wann und auf welchem Wege (Bekanntmachung, Vergabeunterlagen, Bieterkommunikation, Zuschlagsankündigung) wurde der Verstoß erkennbar – konkretes Datum angeben?
3. Wurde bereits gerügt oder steht die Rüge noch aus? Falls gerügt: Wie hat der Auftraggeber geantwortet?
4. Ist der Auftragswert ober- oder unterhalb der einschlägigen EU-Schwellenwerte (§ 106 GWB: Liefer-/Dienstleistung 221.000 Euro, Bauleistung 5.538.000 Euro, Sektorenauftraggeber 443.000 Euro)?
5. Welcher Vergabeverstoß wird konkret gerügt – unklare Leistungsbeschreibung, diskriminierende Eignungsanforderung, fehlerhafte Wertung, unzulässige Verhandlung, Dokumentationsmangel, Zuschlagsankündigung ohne Wartefrist?
6. Wurde bereits ein Informationsschreiben nach § 134 GWB (Zuschlagsankündigung) mit 15-Tage-Wartefrist erteilt? Wenn ja: Datum und Inhalt?
7. Besteht Eilbedürftigkeit (Zuschlagsdrohung, kurze Angebotsfrist, laufende Verhandlungsrunde), die ein gleichzeitiges Vorgehen per Nachprüfungsantrag erfordert?
8. Liegen Beweismittel vor (Vergabeunterlagen, Korrespondenz, Angebots-Vergleichszahlen, Marktpreiserhebungen, Sachverständigengutachten)?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Leitentscheidungen

Prüfschema: Rügeschriftsatz Vergaberecht

Vorab: Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatzbausteine

Baustein 1 — Rüge wegen unklarer Leistungsbeschreibung

[Briefkopf Rechtsanwalt]                         [Ort, Datum]

[Vergabestelle]
[Adresse gemäß Bekanntmachung]

Vergabeverfahren: [Bezeichnung], Az.: [Vergabe-Az.]
Rüge gemäß § 160 Abs. 3 GWB

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir zeigen an, dass wir die rechtlichen Interessen der [Bieter-Firma],
[Adresse], in vorbezeichnetem Vergabeverfahren vertreten.

I. Sachverhalt

Unsere Mandantin hat sich am [Datum] die Vergabeunterlagen
heruntergeladen und fristgerecht am [Datum] ein Angebot abgegeben.
Bei eingehender Prüfung der Leistungsbeschreibung (Ziff. [X] der
Leistungsbeschreibung, Ausgabe [Datum]) ist folgender Vergabeverstoß
erkennbar geworden:

II. Vergabeverstoß

Gemäß § 121 Abs. 1 GWB iVm § 31 Abs. 1 VgV muss die
Leistungsbeschreibung so gefasst sein, dass der Gegenstand der
Beschaffung eindeutig und erschöpfend beschrieben wird. Hieran fehlt es.

In Ziff. [X] der Leistungsbeschreibung wird die geforderte [Eigenschaft/
Leistungsposition] dahingehend beschrieben, dass [Zitat aus den
Unterlagen]. Es bleibt unklar, ob hiermit [Auslegung A] oder
[Auslegung B] gemeint ist. Da beide Auslegungen sachlich möglich sind
und zu erheblich unterschiedlichen Kalkulationsansätzen führen
(Preisunterschied geschätzt [X] %), können Bieter keine gleichwertigen
und vergleichbaren Angebote erstellen. Dies verletzt den
Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Abs. 2 GWB.

Als Beweis verweisen wir auf: [Anlage 1: Auszug Leistungsbeschreibung;
Anlage 2: Bieteranfragen-Protokoll (falls vorhanden)].

III. Antrag

Wir bitten um Abhilfe durch:
1. Klarstellende Überarbeitung von Ziff. [X] der Leistungsbeschreibung,
2. Verlängerung der Angebotsfrist um mindestens [X] Werktage,
3. erneute Veröffentlichung der geänderten Unterlagen in TED/DTVP.

Hilfsweise beantragen wir die Aufhebung des Vergabeverfahrens und
Neuausschreibung mit hinreichend bestimmter Leistungsbeschreibung.

Sollte keine Abhilfe erfolgen, werden wir nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB
binnen 15 Kalendertagen nach Eingang Ihrer Nichtabhilfemitteilung den
Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer einreichen.

Mit freundlichen Grüßen

[Rechtsanwalt]
[Kanzlei]

Baustein 2 — Rüge wegen diskriminierender Eignungsanforderung

[Briefkopf Rechtsanwalt]                         [Ort, Datum]

[Vergabestelle]
[Adresse]

Vergabeverfahren: [Bezeichnung], Az.: [Vergabe-Az.]
Rüge gemäß § 160 Abs. 3 GWB — Diskriminierende Eignungsanforderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

I. Sachverhalt

Die Bekanntmachung vom [Datum] (TED-Nr. [X]) und die gleichlautenden
Vergabeunterlagen (Eignungskriterien, Ziff. [X]) enthalten folgende
Anforderung: "Vorlage von mindestens drei Referenzen vergleichbarer
Leistungen, jeweils mit einem Auftragswert von mindestens
[Betrag] Euro netto, erbracht in den letzten [X] Jahren."

II. Vergabeverstoß

Diese Anforderung verstößt gegen § 122 Abs. 4 GWB iVm § 46 Abs. 3
Nr. 1 VgV. Eignungsanforderungen müssen mit dem Auftragsgegenstand
zusammenhängen und verhältnismäßig sein. Der geforderte Mindestwert
von [Betrag] Euro je Referenz überschreitet das ausgeschriebene
Auftragsvolumen von [Auftragswert] Euro deutlich. Nach ständiger
Rechtsprechung darf eine Einzelreferenz nicht mehr als 30–50 % des
geschätzten Auftragswerts betragen (OLG München, Verg 12/20;
VK Bund, VK 2-89/21).

Ferner ist die Dreijahresbegrenzung nicht sachgerecht begründet.
Qualifikationsnachweise nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV sind grundsätzlich
für fünf Jahre anzuerkennen.

Durch diese Anforderung werden Bieter mit gleichwertiger Erfahrung
aus Märkten mit anderem Auftragsgrößenzuschnitt systematisch
ausgeschlossen. Dies verletzt das Diskriminierungsverbot nach

III. Antrag

Wir beantragen:
1. Streichung der Mindestwertvorgabe je Referenz, ersatzweise
   Absenkung auf maximal [50 % des Auftragswerts] Euro,
2. Erweiterung des Referenzzeitraums auf fünf Jahre,
3. Verlängerung der Angebotsfrist nach Klarstellung.

Hilfsweise beantragen wir Aufhebung und Neuausschreibung.

Bei Nichtabhilfe werden wir binnen 15 Kalendertagen
den Nachprüfungsantrag einreichen.

Mit freundlichen Grüßen
[Rechtsanwalt]

Baustein 3 — Rüge wegen fehlerhafter Wertung / ungewöhnlich niedrigem Angebot

[Briefkopf Rechtsanwalt]                         [Ort, Datum]

[Vergabestelle]
[Adresse]

Vergabeverfahren: [Bezeichnung], Az.: [Vergabe-Az.]
Rüge gemäß § 160 Abs. 3 GWB — Wertungsfehler / § 60 VgV

Sehr geehrte Damen und Herren,

I. Sachverhalt

Mit Informationsschreiben vom [Datum] gemäß § 134 GWB hat die
Vergabestelle mitgeteilt, dass der Zuschlag auf das Angebot der Bieter-
Firma [X] zu einem Gesamtpreis von [Betrag] Euro erteilt werden soll.
Das Angebot unserer Mandantin liegt mit [Betrag] Euro auf Rang [X].

II. Vergabeverstoß

Das Angebot der präferierten Bieterin liegt [Prozent] % unter dem
Durchschnittswert der übrigen eingegangenen Angebote sowie
[Prozent] % unter dem vorab kalkulierten Kostenrahmen des Auftrag-
gebers. Unter Berücksichtigung der aktuellen Lohn- und Materialkostenniveaus
der Branche (vgl. Anlage 1: Marktpreiserhebung [Quelle, Datum]) ist eine
ordnungsgemäße Vertragserfüllung zu diesem Preis nicht plausibel.

Gemäß § 60 Abs. 1 VgV ist der Auftraggeber verpflichtet, bei einem
ungewöhnlich niedrigen Angebot vom Bieter Aufklärung zu verlangen,
bevor er es ausschließt oder berücksichtigt. Das Informationsschreiben
enthält keinen Hinweis auf eine durchgeführte Aufklärung. Der Vergabe-
vermerk gibt hierzu nach derzeitigem Kenntnisstand nichts her.

Die unterlassene Aufklärungsprüfung stellt einen Verstoß gegen
§ 60 VgV dar und verletzt das Gebot transparenter und gleichbehandlungs-
konformer Wertung nach §§ 97 Abs. 1, 127 Abs. 4 GWB.

III. Antrag

Wir beantragen:
1. Nachträgliche Durchführung der Aufklärung nach § 60 VgV,
2. Dokumentation des Aufklärungsverfahrens im Vergabevermerk,
3. Ggf. Ausschluss des Angebots der [Bieter-Firma X] bei unzureichender
   Aufklärung und Neubewertung der verbleibenden Angebote,
4. Aussetzung der Zuschlagserteilung bis zur Entscheidung über diese Rüge.

Bei Nichtabhilfe werden wir binnen 15 Kalendertagen den
Nachprüfungsantrag bei der [Vergabekammer Bund / Länderkammer]
einreichen und vorsorglich einstweiligen Rechtsschutz nach § 169 GWB
beantragen.

Mit freundlichen Grüßen
[Rechtsanwalt]

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf]

Schlussabsatz Variante A (kooperativ): Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen fuer ein klaerenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten.

Schlussabsatz Variante B (formal-streng): Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten.

Beweislast

Fristen & Verjährung

Typische Gegenargumente

Streitwert / Kosten

Strategische Empfehlung

Anschluss-Skills

• nachpruefungsantrag-vergabekammer — Vollständiger Nachprüfungsantrag nach § 161 GWB
• informationsschreiben-134-gwb-pruefen — Auswertung der Vorabinformation und Fristberechnung
• vergaberechtliche-akteneinsicht — Antrag auf Akteneinsicht in den Vergabevermerk
• sofortige-beschwerde-olg-vergabe — Rechtsmittel gegen Entscheidung der Vergabekammer
• schadensersatz-vergaberecht-179-gwb — Ansprüche bei rechtswidrig erteiltem Zuschlag

Quellen (Stand 05/2026)

• GWB §§ 97 ff., 122–127, 134, 135, 160 (Ruegerobliegenheit Abs. 3), 165, 167, 169
• VgV, SektVO, KonzVgV
• VO (EU) 2014/24, VO (EU) 2022/1031 (IPI), VO (EU) 2023/1441 (Schwellenwerte)
• EuGH 28.10.2020, C-521/18 (Pegaso) — De-facto-Vergaben (curia.europa.eu)
• EuGH 03.06.2022, C-376/21 (Zamestnik) — Verhaeltnismaessigkeit Ausschluss (curia.europa.eu)
• EuGH 21.12.2023, C-66/22 (Infraestruturas) — Wettbewerbsverstoss (curia.europa.eu)
• OLG Vergabesenate (oeffentliche Datenbanken: olg-duesseldorf.nrw.de, openjur.de, landesrecht-bw.de)
• VK Bund: bundeskartellamt.de/Vergabe

Vertiefung: Output-Template Ruegeschriftsatz

Output-Template Ruegeschriftsatz (Vollversion)

Adressat: Vergabestelle — Tonfall: sachlich-juristisch, fristsetzend

[Kanzlei], [Datum]

[VERGABESTELLE / AUFTRAGGEBER]
[ANSCHRIFT]

Vergabe [BEZEICHNUNG], Az./TED-Nr. [NR.]
Unser Mandant: [BIETER], vertreten durch [Kanzlei]

R U E G E  nach § 160 Abs. 3 GWB

1. Kenntniszeitpunkt: [DATUM] aus [QUELLE]
2. Verstoss:
   Verletzung von [§ XY GWB / § ZY VgV]:
   [Konkrete Beschreibung]
3. Frist: Die 10-Tage-Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB
   ist gewahrt (Kenntnisdatum [DATUM]).
4. Antrag auf Abhilfe:
   [Massnahme: z.B. Neuberechnung Wertung /
   Einsicht in Wertungsunterlagen /
   Aufhebung diskriminierender Anforderung]
5. Androhung:
   Bei Nichtabhilfe werden wir binnen 15 Tagen
   Nachpruefungsantrag bei der Vergabekammer stellen
   (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

[Rechtsanwalt/-anwaeltin, Fachanwalt Vergaberecht]