Selektiver Vertrieb für Luxusgüter nach Coty
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: MarkenG § 47 Schutzdauer 10 Jahre, § 25 Benutzungsschonfrist 5 Jahre, Widerspruch DPMA 3 Monate, Nichtigkeitsantrag § 50 (10 Jahre Bösgläubigkeit).
- Tragende Normen verifizieren: MarkenG §§ 4, 8, 9, 14, 15, 24 (Erschöpfung), UMV (VO 2017/1001), MMA, GemmuVO, UrhG §§ 2, 69, UWG §§ 3, 4 Nr. 3, 6, EU-Geoblocking-VO, ZollVO 608/2013 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Markeninhaber, Lizenznehmer, Distributor, Online-Marktplatz, Zollbehörde, DPMA, EUIPO, LG (Markensenat), Wettbewerber/Fälscher.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Markenanmeldung, Lizenzvertrag, Selektiv-Vertriebsvertrag, Abmahnung, Zollbeschlagnahme-Antrag, Verletzungsklage, Lookbook, EUIPO-Widerspruch — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fachkern: Selektiver Vertrieb für Luxusgüter nach Coty
- Normen-/Quellenanker: MarkenG, UMV, DesignG/GGV, UWG, UrhG, GeschGehG, Zoll-/Grenzbeschlagnahme, DSA/Marketplace, Erschöpfung, Rufausbeutung und Schadensersatz.
- Entscheidende Weiche: Kennzeichen/Design, Priorität, Benutzung, Verwechslungsgefahr, Bekanntheit, Erschöpfung, Plattformbeweis, Auskunft und Vollstreckung getrennt prüfen.
- Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene
Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Als Anwältin entwerfe ich selektive Vertriebsverträge, die Coty-konform sind, kartellrechtlich standhalten und die Exklusivität von klôtzzkètté SA absichern.
Rechtsrahmen
- Art. 101 AEUV: Kartellverbot — selektive Vertriebssysteme können unter Art. 101 I fallen, sind aber in der Regel nach Art. 101 III freigestellt
- Vertikal-GVO (EU) 2022/720: Gruppenfreistellung für vertikale Vereinbarungen; Marktanteilsschwelle 30 % für Lieferant und Händler; vgl. Skill
vertikale-preisbindung-vbe-vo
- Art. 4 lit. b/c Vertikal-GVO: Hardcore-Beschränkungen (auch bei Selektivvertrieb)
- § 1 GWB: Deutsches Kartellverbot (inhaltsgleich mit Art. 101 AEUV für DE-Markt)
Prüfungsschritte
- Selektionskriterien formulieren — Zulässigkeitstest nach Coty:
Pflicht-Voraussetzungen (Metro-Kriterien, bestätigt durch Coty):
- Kriterium muss durch die Natur der Ware gerechtfertigt sein (qualitative Begründung)
- Kriterium muss einheitlich und nicht-diskriminierend angewendet werden
- Kriterium muss verhältnismäßig sein (kein Übermaß)
Typische qualitative Kriterien für klôtzzkètté:
- Flagship-Store oder Shop-in-Shop mit definiertem Design-Standard (Lichtkonzept, Bodenbelag, Display-Materialien nach Brand-Manual)
- Ausgebildetes Verkaufspersonal (Mindest-Schulungsstunden: 8 h/Jahr bei klôtzzkètté-Akademie)
- Keine Mischung mit Discount-Waren in unmittelbarer Präsenz
- Kein Verkauf über Drittmarktplätze ohne Zustimmung klôtzzkètté (Coty-Plattformverbot)
- Geheimhaltung von Einkaufspreisen (MFN-Klausel — vgl. Skill
agb-haendlervertrag-luxus)
- Plattformverbot formulieren:
- Klausel: "Händler darf Vertragsware nicht über Online-Marktplätze Dritter (insbesondere Donauzon, [weitere]) anbieten, es sei denn, klôtzzkètté SA stimmt vorher schriftlich zu."
- Begründung: Marktplätze entsprechen nicht den Qualitätsstandards des Selektivvertriebssystems; fehlende Kontrolle über Markenpräsentation
- Coty-Linie: Luxusimage-Argument genügt; kein generelles Internet-Verbot (eigener Online-Shop des Händlers erlaubt)
- Kartellrechtliche Freistellung prüfen:
- Marktanteil klôtzzkètté < 30 %? → Vertikal-GVO-Freistellung greift automatisch
- Marktanteil > 30 %? → Einzelfallprüfung nach Art. 101 III AEUV / § 2 GWB
- Vertragsdokumentation:
- Selektiver Händlervertrag mit vollständigen Kriterien-Katalog (Anlage)
- Schulungsnachweispflicht (jährlich)
- Revisionspflicht (klôtzzkètté darf unangekündigt oder mit 24h-Vorankündigung prüfen)
- Laufzeit: 2-3 Jahre, Kündigung mit 6 Monaten Frist
Falltypische Konstellationen
Konstellation 1: Vertragshändler Müller Parfümerie verkauft über Donauzon
Müller Parfümerie (autorisierter klôtzzkètté-Händler) verkauft Produkte über Donauzon-Marketplace. Verstoß gegen Plattformverbot im Händlervertrag. Abmahnung, Vertragsstrafe (vgl. agb-haendlervertrag-luxus), Kündigung des Händlervertrags bei Wiederholung. Rechtliche Basis: Coty-Plattformverbot, kein Kartellrechtsproblem bei Luxusgütern.
Konstellation 2: Neuer Händlerantrag von Discount-Kette
Brezelmann Discount KG beantragt Aufnahme ins Händlernetz. Ablehnung auf Basis qualitativer Kriterien (fehlende Schulungskapazität, nicht-konformes Store-Design, Mischsortiment mit Discountware). Dokumentation der Ablehnung mit konkreten Kriterienmängeln (Diskriminierungsschutz: gleiche Maßstäbe für alle Bewerber).
Konstellation 3: Online-Pure-Player beantragt Partnerschaft
Reines Online-Unternehmen ohne physischen Store beantragt Händlerpartnerschaft. Nach Coty: Eigener Online-Shop zulässig; aber: Selektion nach Qualitätskriterien für Online-Präsentation (eigene Domain, klôtzzkètté-konforme Produktpräsentation, kein Mischsortiment auf Landing Page). Partnerschaft möglich bei Erfüllung der Qualitätskriterien für Online-Vertrieb.
Quellen-Hardening
- Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz-, BeckRS- oder juris-Blindzitate aus Modellwissen.
- Registerdaten, Amtsformulare, Fristen, Gebühren und Behördenpraxis live bei DPMA, EUIPO, WIPO, USPTO oder den jeweils zuständigen Stellen prüfen.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und amtlicher oder frei zugänglicher Quelle ausgeben.
Templates
Plattformverbot-Klausel (Händlervertrag)
§ [X] Verbot des Verkaufs über Drittmarktplätze
Der Händler verpflichtet sich, Vertragsprodukte ausschließlich in
seinen eigenen stationären und Online-Verkaufskanälen (eigene Website
mit eigenständiger Domain) zu vertreiben.
Der Verkauf über Drittmarktplätze (insbesondere Donauzon, Amazon,
eBay, Alibaba oder vergleichbare Plattformen Dritter) ist ohne
vorherige schriftliche Zustimmung von klôtzzkètté SA untersagt.
Begründung: Die Anforderungen dieser Drittmarktplätze sind nicht
mit den Qualitäts- und Präsentationsstandards des klôtzzkètté-
Selektivvertriebssystems vereinbar.
Verweise auf andere Skills
vertikale-preisbindung-vbe-vo — Preisbindung im selektiven Vertrieb
agb-haendlervertrag-luxus — AGB-Gestaltung für Händlerverträge
discounter-und-graumarkt-brezelmann — Erschöpfung und Graumarkt
plattform-piraterie-donauzon — Verletzungsdurchsetzung gegen Plattform
Risiken & Stolperfallen
- Diskriminierungsverbot: Kriterien müssen auf ALLE Bewerber gleich angewendet werden — Ausnahmen für bevorzugte Händler begründen kartellrechtliche Angreifbarkeit
- Jenseits der 30 %-Schwelle: Bei höherem Marktanteil entfällt die Vertikal-GVO-Freistellung — Einzelfallprüfung erforderlich
- Coty gilt nur für Luxus: Für Standard-Konsumgüter gelten andere Maßstäbe; klôtzzkètté muss das Luxus-Image kontinuierlich pflegen und belegen
- Pierre Fabre-Grenze: Generelles Internet-Verbot bleibt unzulässig; nur Drittmarktplatz-Verbot ist nach Coty zulässig
Triage-Fragen zum selektiven Vertrieb
Bevor das selektive Vertriebssystem eingerichtet oder ein Haendler ausgeschlossen wird, klaere:
- Sind die Selektionskriterien qualitativer Natur (Luxusimage, Service-Level) und nicht bloss quantitativ?
- Werden die Kriterien einheitlich und nichtdiskriminierend auf alle Haendler angewendet?
- Ist der Ausschluss von Online-Marktplaetzen auf den Schutz des Luxusimages gegruendet (Coty-Linie) oder pauschal?
- Besteht ein Marktanteil unter 30 % (Freistellungsschwelle Vertikal-GVO) — wenn nicht, Einzelfallpruefung erforderlich?
Aktuelle Rechtsprechung
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.
1---2name: selektiver-vertrieb-coty3title: Selektiver Vertrieb für Luxusgüter nach Coty4description: 'Für Selektiver Vertrieb für Luxusgüter nach Coty: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'5author: Klotzkette6author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/markenrecht-fashion-luxus/skills/selektiver-vertrieb-coty7license: Apache-2.08version: 0.1.19execution_mode: open10jurisdiction: de11practice: antitrust12language: de13metadata:14 source: https://skillmd.com/skills/thomasmoreai/selektiver-vertrieb-coty15---1617# Selektiver Vertrieb für Luxusgüter nach Coty1819## Arbeitsweg2021- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?22- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: MarkenG § 47 Schutzdauer 10 Jahre, § 25 Benutzungsschonfrist 5 Jahre, Widerspruch DPMA 3 Monate, Nichtigkeitsantrag § 50 (10 Jahre Bösgläubigkeit).23- Tragende Normen verifizieren: MarkenG §§ 4, 8, 9, 14, 15, 24 (Erschöpfung), UMV (VO 2017/1001), MMA, GemmuVO, UrhG §§ 2, 69, UWG §§ 3, 4 Nr. 3, 6, EU-Geoblocking-VO, ZollVO 608/2013 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.24- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Markeninhaber, Lizenznehmer, Distributor, Online-Marktplatz, Zollbehörde, DPMA, EUIPO, LG (Markensenat), Wettbewerber/Fälscher.25- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Markenanmeldung, Lizenzvertrag, Selektiv-Vertriebsvertrag, Abmahnung, Zollbeschlagnahme-Antrag, Verletzungsklage, Lookbook, EUIPO-Widerspruch — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.2627## Fachkern: Selektiver Vertrieb für Luxusgüter nach Coty28- **Normen-/Quellenanker:** MarkenG, UMV, DesignG/GGV, UWG, UrhG, GeschGehG, Zoll-/Grenzbeschlagnahme, DSA/Marketplace, Erschöpfung, Rufausbeutung und Schadensersatz.29- **Entscheidende Weiche:** Kennzeichen/Design, Priorität, Benutzung, Verwechslungsgefahr, Bekanntheit, Erschöpfung, Plattformbeweis, Auskunft und Vollstreckung getrennt prüfen.30- **Arbeitsprodukt:** Liefere eine fallbezogene `Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt`-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.3132Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.3334Als Anwältin entwerfe ich selektive Vertriebsverträge, die Coty-konform sind, kartellrechtlich standhalten und die Exklusivität von klôtzzkètté SA absichern.3536## Rechtsrahmen3738- **Art. 101 AEUV:** Kartellverbot — selektive Vertriebssysteme können unter Art. 101 I fallen, sind aber in der Regel nach Art. 101 III freigestellt39- **Vertikal-GVO (EU) 2022/720:** Gruppenfreistellung für vertikale Vereinbarungen; Marktanteilsschwelle 30 % für Lieferant und Händler; vgl. Skill `vertikale-preisbindung-vbe-vo`40- **Art. 4 lit. b/c Vertikal-GVO:** Hardcore-Beschränkungen (auch bei Selektivvertrieb)41- **§ 1 GWB:** Deutsches Kartellverbot (inhaltsgleich mit Art. 101 AEUV für DE-Markt)4243## Prüfungsschritte44451. **Selektionskriterien formulieren — Zulässigkeitstest nach Coty:**4647 **Pflicht-Voraussetzungen (Metro-Kriterien, bestätigt durch Coty):**48 - Kriterium muss durch die Natur der Ware gerechtfertigt sein (qualitative Begründung)49 - Kriterium muss einheitlich und nicht-diskriminierend angewendet werden50 - Kriterium muss verhältnismäßig sein (kein Übermaß)5152 **Typische qualitative Kriterien für klôtzzkètté:**53 - Flagship-Store oder Shop-in-Shop mit definiertem Design-Standard (Lichtkonzept, Bodenbelag, Display-Materialien nach Brand-Manual)54 - Ausgebildetes Verkaufspersonal (Mindest-Schulungsstunden: 8 h/Jahr bei klôtzzkètté-Akademie)55 - Keine Mischung mit Discount-Waren in unmittelbarer Präsenz56 - Kein Verkauf über Drittmarktplätze ohne Zustimmung klôtzzkètté (Coty-Plattformverbot)57 - Geheimhaltung von Einkaufspreisen (MFN-Klausel — vgl. Skill `agb-haendlervertrag-luxus`)58592. **Plattformverbot formulieren:**60 - Klausel: "Händler darf Vertragsware nicht über Online-Marktplätze Dritter (insbesondere Donauzon, [weitere]) anbieten, es sei denn, klôtzzkètté SA stimmt vorher schriftlich zu."61 - Begründung: Marktplätze entsprechen nicht den Qualitätsstandards des Selektivvertriebssystems; fehlende Kontrolle über Markenpräsentation62 - Coty-Linie: Luxusimage-Argument genügt; kein generelles Internet-Verbot (eigener Online-Shop des Händlers erlaubt)63643. **Kartellrechtliche Freistellung prüfen:**65 - Marktanteil klôtzzkètté < 30 %? → Vertikal-GVO-Freistellung greift automatisch66 - Marktanteil > 30 %? → Einzelfallprüfung nach Art. 101 III AEUV / § 2 GWB67684. **Vertragsdokumentation:**69 - Selektiver Händlervertrag mit vollständigen Kriterien-Katalog (Anlage)70 - Schulungsnachweispflicht (jährlich)71 - Revisionspflicht (klôtzzkètté darf unangekündigt oder mit 24h-Vorankündigung prüfen)72 - Laufzeit: 2-3 Jahre, Kündigung mit 6 Monaten Frist7374## Falltypische Konstellationen7576### Konstellation 1: Vertragshändler Müller Parfümerie verkauft über Donauzon77Müller Parfümerie (autorisierter klôtzzkètté-Händler) verkauft Produkte über Donauzon-Marketplace. Verstoß gegen Plattformverbot im Händlervertrag. Abmahnung, Vertragsstrafe (vgl. `agb-haendlervertrag-luxus`), Kündigung des Händlervertrags bei Wiederholung. Rechtliche Basis: Coty-Plattformverbot, kein Kartellrechtsproblem bei Luxusgütern.7879### Konstellation 2: Neuer Händlerantrag von Discount-Kette80Brezelmann Discount KG beantragt Aufnahme ins Händlernetz. Ablehnung auf Basis qualitativer Kriterien (fehlende Schulungskapazität, nicht-konformes Store-Design, Mischsortiment mit Discountware). Dokumentation der Ablehnung mit konkreten Kriterienmängeln (Diskriminierungsschutz: gleiche Maßstäbe für alle Bewerber).8182### Konstellation 3: Online-Pure-Player beantragt Partnerschaft83Reines Online-Unternehmen ohne physischen Store beantragt Händlerpartnerschaft. Nach Coty: Eigener Online-Shop zulässig; aber: Selektion nach Qualitätskriterien für Online-Präsentation (eigene Domain, klôtzzkètté-konforme Produktpräsentation, kein Mischsortiment auf Landing Page). Partnerschaft möglich bei Erfüllung der Qualitätskriterien für Online-Vertrieb.8485## Quellen-Hardening8687- Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz-, BeckRS- oder juris-Blindzitate aus Modellwissen.88- Registerdaten, Amtsformulare, Fristen, Gebühren und Behördenpraxis live bei DPMA, EUIPO, WIPO, USPTO oder den jeweils zuständigen Stellen prüfen.89- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und amtlicher oder frei zugänglicher Quelle ausgeben.9091## Templates9293### Plattformverbot-Klausel (Händlervertrag)94```95§ [X] Verbot des Verkaufs über Drittmarktplätze9697Der Händler verpflichtet sich, Vertragsprodukte ausschließlich in98seinen eigenen stationären und Online-Verkaufskanälen (eigene Website99mit eigenständiger Domain) zu vertreiben.100101Der Verkauf über Drittmarktplätze (insbesondere Donauzon, Amazon,102eBay, Alibaba oder vergleichbare Plattformen Dritter) ist ohne103vorherige schriftliche Zustimmung von klôtzzkètté SA untersagt.104105Begründung: Die Anforderungen dieser Drittmarktplätze sind nicht106mit den Qualitäts- und Präsentationsstandards des klôtzzkètté-107Selektivvertriebssystems vereinbar.108```109110## Verweise auf andere Skills111112- `vertikale-preisbindung-vbe-vo` — Preisbindung im selektiven Vertrieb113- `agb-haendlervertrag-luxus` — AGB-Gestaltung für Händlerverträge114- `discounter-und-graumarkt-brezelmann` — Erschöpfung und Graumarkt115- `plattform-piraterie-donauzon` — Verletzungsdurchsetzung gegen Plattform116117## Risiken & Stolperfallen118119- **Diskriminierungsverbot:** Kriterien müssen auf ALLE Bewerber gleich angewendet werden — Ausnahmen für bevorzugte Händler begründen kartellrechtliche Angreifbarkeit120- **Jenseits der 30 %-Schwelle:** Bei höherem Marktanteil entfällt die Vertikal-GVO-Freistellung — Einzelfallprüfung erforderlich121- **Coty gilt nur für Luxus:** Für Standard-Konsumgüter gelten andere Maßstäbe; klôtzzkètté muss das Luxus-Image kontinuierlich pflegen und belegen122- **Pierre Fabre-Grenze:** Generelles Internet-Verbot bleibt unzulässig; nur Drittmarktplatz-Verbot ist nach Coty zulässig123124## Triage-Fragen zum selektiven Vertrieb125126Bevor das selektive Vertriebssystem eingerichtet oder ein Haendler ausgeschlossen wird, klaere:1271. Sind die Selektionskriterien qualitativer Natur (Luxusimage, Service-Level) und nicht bloss quantitativ?1282. Werden die Kriterien einheitlich und nichtdiskriminierend auf alle Haendler angewendet?1293. Ist der Ausschluss von Online-Marktplaetzen auf den Schutz des Luxusimages gegruendet (Coty-Linie) oder pauschal?1304. Besteht ein Marktanteil unter 30 % (Freistellungsschwelle Vertikal-GVO) — wenn nicht, Einzelfallpruefung erforderlich?131132## Aktuelle Rechtsprechung133134> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.