Signing, Closing und Conditions Precedent
Fachlicher Anker
- Normenradar: Paragraf 15, 16, 40, 43, 46 GmbHG; Paragraf 76, 93, 111 AktG; HGB-, UmwG-, GWB- und AWV-Bezug nur, wenn der konkrete Vorgang ihn trägt.
- Quellenhygiene:
references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.
Fachkern: Signing, Closing und Conditions Precedent
- Prüfachse: Ordne den konkreten Auftrag nach Gesellschaftsform, Dokument, Entscheidungsträger, Form, Frist, Beleg und Rechtsfolge; Spezialnormen nur nennen, wenn sie den Fall tragen.
- Entscheidende Weiche: Trenne Sachverhalt, Zuständigkeit, Zustimmung, Haftung, Vollzug und taktischen nächsten Schritt.
- Arbeitsprodukt: Liefere eine verwertbare Matrix mit
Tatsache / Norm / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt und bei Bedarf einen ausformulierten Textbaustein.
Wann wird dieser Skill aufgerufen
Typische Auslöser:
- "Ich habe hier Signing, Closing und Conditions Precedent und brauche einen belastbaren nächsten Schritt."
- "Bitte prüfe das für ein M&A-Mandat aus Sicht von Buy-side, Sell-side oder Target."
- "Mach daraus eine Partner-/Mandantenunterlage mit Risiken, Annahmen und offenen Punkten."
- "Welche Dokumente, Registerauszüge, Freigaben oder Fristen fehlen noch?"
Nicht dieser Skill ist vorrangig, wenn zuerst das Mandat selbst angelegt, die Deal-Phase bestimmt oder ein unklarer Upload triagiert werden muss. Dann beginne mit /grosskanzlei-corporate-ma:kommandocenter oder /grosskanzlei-corporate-ma:deal-intake. Wenn der Nutzer ausdrücklich nur eine kurze Sprachfassung, Übersetzung oder E-Mail will, arbeite knapp und route nicht in einen Deep-Dive.
Voraussetzungen und Kontext laden
Lies zuerst, falls vorhanden, den Matter-Workspace unter ~/.config/claude-fuer-deutsches-recht/grosskanzlei-corporate-ma/mandate/<slug>/: mandat.md, history.md, chronologie.md, fristen.yaml und den aktuellen Dokumentenlog. Wenn kein Workspace existiert, frage nur die Mindestdaten ab: Rolle der Kanzlei, Deal-Typ, Zielgesellschaft, Käufer/Verkäufer, Jurisdiktionen, Signing-/Closing-Zeitplan, Vertraulichkeitsstufe und gewünschtes Output-Format.
Benötigte Unterlagen:
- aktueller Vertragsentwurf, Markup, Term Sheet und Annex-/Schedule-Struktur.
- CP-Tracker, Closing Deliverables, Board-/Shareholder-Approvals.
- Disclosure Letter, Knowledge-Definition, W&I-Underwriting-Liste.
Arbeite mit diesen Variablen: deal_name, rolle, deal_phase, target, gegenpartei, jurisdiktionen, frist_oder_closing, materiality_threshold, owner, source_tag.
Workflow
- Deal-Kontext fixieren. Bestimme Rolle, Phase, Transaktionsstruktur, Zielgesellschaft und Entscheidungsempfänger. Wenn Rolle oder Phase fehlen, frage genau eine Rückfrage; bei Fristdruck arbeite mit
[Annahme - prüfen] weiter.
- Quellen inventarisieren. Liste alle Dokumente mit Datum, Version, Quelle, Datenraum-ID und Vertraulichkeitsstufe. Markiere Uploads als
[Mandant], öffentliche Register als [Register], Gerichts-/Behördenquellen als [Primärquelle] und Modellwissen als [Modellwissen - prüfen].
- Rechts- und Workstream-Schnittstellen trennen. Ordne Punkte in Corporate, Commercial, Tax, Regulatory, Finance, IP/IT, HR, Litigation, Real Estate, ESG und PMO. Vermische DD-Finding, Vertragsfolge und Closing-Aufgabe nicht in einem Satz.
- Materiality-Schwelle setzen. Übernimm Schwellen aus LOI, SPA, DD-Scope oder Kanzlei-Playbook. Fehlt sie, schlage eine vorläufige qualitative Ampel vor: Dealbreaker, Price/Indemnity, Signing/Closing Condition, Disclosure-only, Housekeeping.
- Normenprüfung durchführen. Prüfe die unten genannten Normgruppen nicht abstrakt, sondern bezogen auf den konkreten Deal-Schritt: Wirksamkeit, Zustimmung, Vollzugshindernis, Haftung, Offenlegung, Frist, Beweisquelle.
- Belegkette bauen. Jede wesentliche Aussage braucht Quelle, Dokument, Fundstelle und Unsicherheitsmarker. Keine Fundstelle erfinden. Wenn ein Registerauszug, eine BGH-/EuGH-Entscheidung oder Behördenpraxis nicht abrufbar ist, steht ausdrücklich
[zu verifizieren].
- Risikomatrix erstellen. Gib pro Punkt aus: Sachverhalt, Rechtsfrage, Norm, Subsumtion, Risikoampel, wirtschaftliche Auswirkung, empfohlene Aktion, Owner, Deadline und Folge-Skill.
- Draft oder Review-Gate wählen. Wenn die Tatsachen reichen, liefere den gewünschten Output. Wenn nicht, liefere eine Information-Request-Liste oder ein Senior-Review-Memo mit genau den offenen Entscheidungen.
- Hand-off vorbereiten. Überführe Findings in Datenraum-Q&A, SPA-Markup, CP-Tracker, Board Paper, Mandantenmail oder Closing Bible. Verweise auf den konkreten Anschluss-Skill unten.
- Abschlusskontrolle. Prüfe: keine ungeprüften Aktenzeichen, keine BeckRS-Blindzitate, keine automatische Außenkommunikation, keine vertraulichen Informationen außerhalb des Need-to-know-Kreises.
Prüfraster im Gutachtenstil
Obersatz: Zu prüfen ist, ob der im Skill bearbeitete Deal-Schritt rechtlich tragfähig, praktisch vollziehbar und für die gewählte Mandatsseite taktisch sinnvoll ist.
1. Mandats- und Rollenrahmen. Zunächst muss feststehen, wer vertreten wird. Maßgeblich sind Mandatsvereinbarung, Konfliktprüfung und Vertraulichkeitsrahmen. Ist die Rolle unklar, darf kein parteilicher Vertrags- oder Verhandlungsoutput als final erscheinen; zulässig ist nur eine neutrale Struktur- oder Fragenliste.
2. Wirksamkeit und Corporate Authority. Bei Anteils- und Strukturmaßnahmen sind Vertretungsmacht, Zustimmungserfordernisse, Form und Registerlage zu prüfen. Relevanter Kern:
- BGB Paragraf 133, 157, 241 Abs. 2, 280, 311 Abs. 2, 433 und 453 für Kaufvertrag und Auslegung.
- GmbHG Paragraf 15 und 16 für Anteilsübertragung und Gesellschafterliste.
- AktG Paragraf 76, 93, 111 und 179a für Leitungs-/Kontrollpflichten und Strukturmaßnahmen.
- BGB Paragraf 158 für Closing Conditions und Bedingungseintritt.
3. Organ- und Zuständigkeitsprüfung. Nur wenn der konkrete Arbeitsschritt eine Organentscheidung vorbereitet, Zuständigkeit, Zustimmungsvorbehalte, Interessenkonflikte, Informationsgrundlage und Dokumentation prüfen. Der fachlich passende Haftungs- oder Board-Paper-Skill liefert die dafür einschlägige Rechtsprechung; ARAG/Garmenbeck ist kein Universalanker.
4. Register- und Gesellschafterlistenlogik. Nur bei GmbH-Anteilen, Einziehung, Vollmachtskette oder streitiger Legitimation Paragraf 16 und 40 GmbHG sowie Registerstand und materielle Berechtigung getrennt prüfen. Ohne solche Title- oder Legitimationsfrage diesen Prüfstrang auslassen.
5. Regulatory und Vollzugshindernisse. Wenn Fusionskontrolle, AWV/FDI, MAR, GwG, Sanktionen oder branchenspezifische Genehmigungen berührt sind, lautet der Zwischensatz nicht nur „Risiko“, sondern: Anmeldung erforderlich? Vollzugsverbot? Closing Condition? Long-Stop-Date gefährdet? Bußgeld- oder Nichtigkeitsfolge?
6. Subsumtion. Subsumtion erfolgt dokumentennah: Jede rechtliche Annahme bekommt eine Tatsachenquelle. Beispiel: Paragraf 15 GmbHG notarielle Form erfüllt? nur bejahen, wenn Entwurf/Urkunde/Notarbestätigung vorliegt. Paragraf 41 GWB Vollzug gesperrt? nur bejahen, wenn Zusammenschluss, Schwellen und fehlende Freigabe geprüft sind.
Zwischenergebnis: Das Ergebnis ist als Ampel zu formulieren: grün mit Beleg, gelb mit offener Information, rot mit Handlungssperre. Rot bedeutet in M&A regelmäßig: nicht signen, nicht closen, nicht offenlegen oder nicht extern versenden, bevor Partner/Spezialist freigegeben hat.
Output-Module
- Deal-Vermerk: Executive Summary, Sachverhalt, Normen, Subsumtion, Risikoampel, Empfehlung.
- Issue List: Tabelle mit Finding, Quelle, Risiko, Vertragsfolge, Preis-/Indemnity-Folge, Owner, Deadline.
- Information Request: präzise Fragen an Mandant, Gegenseite oder Datenraum-Team, jeweils mit Grund und Priorität.
- Drafting-Anschluss: Klauselvorschlag, Markup-Kommentar, Disclosure-Punkt, CP-Formulierung oder Board-Paper-Abschnitt.
- Matter-Update: kurzer Eintrag für
history.md und ggf. Frist-/Owner-Eintrag für fristen.yaml.
Quellen und Zitierregel
Nutze nur frei prüfbare Quellen oder vom Nutzer bereitgestellte/lizenzierte Quellen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Link auf dejure.org, openjur.de, bundesgerichtshof.de, bundesverfassungsgericht.de, curia.europa.eu oder eur-lex.europa.eu. Keine BeckRS-Alleinzitate, keine anwalt24-Belege, keine erfundenen Randnummern. Quellen-Tags: [Mandant], [Register], [BGH-Datenbank], [dejure.org], [EUR-Lex], [Web-Recherche - prüfen], [Modellwissen - prüfen].
Hand-Off zu anderen Skills
Nach diesem Skill weiter mit:
/grosskanzlei-corporate-ma:spa-apa-entwurf - wenn der Befund in Vertragsentwurf, Markup oder Key-Issues-Liste einfließen soll.
/grosskanzlei-corporate-ma:vertragsmarkup-key-issues - wenn der Befund in Vertragsentwurf, Markup oder Key-Issues-Liste einfließen soll.
/grosskanzlei-corporate-ma:disclosure-schedules - wenn Garantien, Knowledge und Disclosure Letter abgeglichen werden.
/grosskanzlei-corporate-ma:closing-bible-archiv - wenn CPs, Closing Deliverables oder Signing Pack koordiniert werden.
Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Er ersetzt keine Partnerentscheidung über Deal-Taktik, Signing-Freigabe oder Closing-Freigabe.
- Er führt keine automatische Außenkommunikation an Gegenseite, Behörde, Notar, Datenraumteilnehmer oder Mandant aus.
- Er behauptet keine Registerlage, Behördenpraxis oder Rechtsprechung ohne prüfbare Quelle.
- Er vermischt nicht DD-Finding, Vertragsrisiko und wirtschaftliche Bewertung; diese Ebenen bleiben getrennt.
- Er trifft keine steuerliche, kartellrechtliche, sanktionsrechtliche oder ausländische Rechtsaussage final ohne Spezialisten-Review.
- Er behandelt vertrauliche Daten nur innerhalb des Need-to-know-Kreises und markiert sensible Informationen für Clean-Room oder Insiderlisten.
Berufsrechtliche Hinweise
Vor Mandatsarbeit sind Interessenkonflikte nach Paragraf 43a BRAO und Paragraf 3 BORA, Verschwiegenheit nach Paragraf 43a Abs. 2 BRAO, Vergütungsrahmen nach Paragraf 49b BRAO und GwG-Sorgfaltspflichten zu beachten. Bei personenbezogenen Daten gelten DSGVO Art. 5, 6, 25 und 32. Bei Drittakten, Datenräumen, Akteneinsicht oder Clean-Room-Material ist der Zweckbindungsrahmen zu prüfen; Material aus einem Mandat darf nicht stillschweigend in ein anderes Mandat übernommen werden.
Bisheriger Skill-Kern, integriert und weiterzuverwenden
Signing, Closing und Conditions Precedent
Triage — klaere vor Signing
- Welche Conditions Precedent sind im SPA vereinbart — Regulatorisch (Kartell, FDI), Gesellschaftsrechtlich (Beschlüsse, Genehmigungen), W&I-Deckungsbestaetigung?
- Welche Ordinary Course Covenants gelten zwischen Signing und Closing — Veraeußerungsverbote, Investitionskoerbe, Personalaenderungen?
- Wer ist verpflichtet, jede CP zu erfullen — Kaeufer, Verkaeufer, Zielgesellschaft? Welche Frist gilt?
- Was ist das Longstop Date — Datum, bis zu dem alle CPs erfullt sein müssen, andernfalls Ruecktrittsrecht?
- Welche Bring-down-Bedingung gilt — sind alle Garantien beim Closing noch zutreffend (Material Adverse Change-Prüfung)?
- Welcher Notar/Treuhander begleitet das Signing und das Closing?
Zentrale Rechtsgrundlagen
- Paragraf 158, 159 BGB — aufschiebende und aufloesende Bedingung; CPs als suspensive Bedingung; Rechtsfolge: Vertrag schwebend wirksam
- Paragraf 275 BGB — Unmoeglichkeit der CP-Erfullung: Ruecktritt bei dauerhafter Unmoeglichkeit (Closing-Versagung)
- Paragraf 323 BGB — Ruecktritt bei Nichterfuellung der Closing Conditions; Frist und Ruecktrittserklaerung
- Paragraf 15 Abs. 3 GmbHG — notarielle Beurkundung bei GmbH-Anteilen: Closing erst nach vollstaendiger Beurkundung wirksam
- Paragraf 40 GmbHG — Gesellschafterliste binnen eines Monats nach Closing; Eintrag durch Notar
- Paragraf 35-44 GWB; Art. 4 FKVO — kartellrechtliche Fusionskontrolle: aufschiebende Wirkung; Vollzugsverbot bis zur Freigabe
- Paragraf 55 ff. AWV — FDI-Screening: Investitionspruefung; aufschiebende Wirkung bei priifpflichtigen Transaktionen
- Paragraf 346-348 BGB — Rueckgewahr bei Ruecktritt vom Vertrag; Nutzungsersatz, Wertminderung
Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, tragender Aussage und frei prüfbarer Quelle verwenden.
Schritt-für-Schritt-Workflow
- CP-Register anlegen: alle CPs aus SPA extrahieren; je CP: Owner, Faelligkeit, Nachweis (Behördenbescheid, Beschluss, Zertifikat), Eskalationsstufe
- Kartell- und FDI-Timeline: bei Fusionskontrollpflicht Paragraf 35 ff. GWB: Filing-Datum plus 4 Wochen (Phase I) oder Phase-II-Risiko einkalkulieren; FDI Paragraf 55 AWV: 2-4 Monate
- Ordinary Course Covenants ueberwachen: wochentliche Kontrolle Veraeusserungsverbote, Investitionskoerbe, wesentliche Vertragsaenderungen, Personalentscheidungen
- Bring-down-Check: Tage vor Closing alle SPA-Garantien gegen Ist-Zustand prüfen; MAC-Prüfung; eventuelle Closing-Verweigerung dokumentieren
- Closing Deliverables vorbereiten: Gesellschafterliste, Vollmachten, Organschaftsbeschluesse, Bankbestaetigung, W&I-Deckungszusage, Funds Flow Statement
- Funds Flow koordinieren: Kaufpreis, Auszahlungsanweisung, Bankfreigaben, Escrow; Timing: T-0 Überweisungsnachweis vor Closing-Vollzug
- Closing-Ablauf durchfuhren: Zug-um-Zug (Paragraf 322 BGB analog) — Dokumente gegen Kaufpreiszahlung; Notar oder Treuhander als Closing Agent
- Post-Closing-Pflichten: Gesellschafterliste (Paragraf 40 GmbHG), Transparenzregister, Registeranmeldungen, W&I-Notification-Fristen
Entscheidungsbaum
- Kartell-CP → GWB-Filing erforderlich → Vollzugsverbot bis Freigabe → Gun Jumping vermeiden
- FDI-CP → Paragraf 55 AWV → Genehmigung abwarten → bei Verstoß: Nichtigkeit des Vollzugs
- Bring-down scheitert → MAC ausgeloest → Kaeufer hat Ruecktrittsrecht → Prüfung und Dokumentation sofort
- Longstop Date erreicht ohne CP → Ruecktrittsrecht → Frist 2 Wochen für Ruecktrittserklaerung (Paragraf 349 BGB)
Output-Template: CP-Tracker
Adressat: Deal-Team intern — Tonfall sachlich-strukturiert
CP-TRACKER
Deal: [DEALNAME] — Signing: [DATUM] — Longstop: [DATUM]
| Nr. | CP-Bezeichnung | Owner | Faelligkeit | Nachweistyp | Status |
|----|---------------|-------|------------|-------------|--------|
| 1 | Kartellfreigabe (BKartA) | [KAEUFER] | [DATUM] | Behördenbescheid | Ausstehend |
| 2 | FDI-Freigabe Paragraf 55 AWV | [KAEUFER] | [DATUM] | BMWK-Schreiben | Ausstehend |
| 3 | Gesellschafterbeschluss Verkäufer | [Verkäufer] | [Datum] | notarielles Protokoll | geprüft |
| 4 | W&I-Deckungszusage | [Verkäufer] | [Datum] | Versicherer-Schreiben | offen: finale Deckungsbestätigung fehlt |
AMPEL: [ ] Alle CPs gruen [ ] CPs ausstehend — Eskalation erforderlich
Rote Schwellen
- Vollzug vor Kartell-Freigabe (Gun Jumping): Bussgeld bis 10 % des Konzernumsatzes (Art. 14 FKVO)
- Bring-down-Check nicht durchgefuehrt: Kaeufer verliert MAC-Ruecktrittsrecht
- Funds Flow unklar vor Closing: Kaufpreis-Auszahlungsrisiko; Closing vertagen
- Longstop Date uebersehen: automatisches Ruecktrittsrecht entsteht; Vertragsende
Standardausgabe
- CP-Tracker mit Ampel
- Closing Deliverables-Checkliste
- Bring-down-Protokoll
Übergabe an andere Skills
- Kartell/FDI →
grosskanzlei-corporate-ma-regulatory-fdi-merger-control
- Closing Bible →
grosskanzlei-corporate-ma-closing-bible-archiv
- Post-Closing →
grosskanzlei-corporate-ma-post-closing-integration
- Fristen →
grosskanzlei-ma-fristen-cp-kalender
Vorlagen
- assets/templates/cp-tracker-signing-closing.md
- assets/templates/closing-deliverables-register.md
1---2name: signing-closing3title: Signing, Closing und Conditions Precedent4description: 'Für Signing, Closing und Conditions Precedent: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: Großkanzlei Corporate/M&A.'5author: Klotzkette6author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/grosskanzlei-corporate-ma/skills/signing-closing7license: Apache-2.08version: 0.1.09execution_mode: open10jurisdiction: de11practice: corporate12language: de13sources:14- title: Quellenhygiene15 path: references/quellenhygiene.md16- title: Zitierweise17 path: references/zitierweise.md18metadata:19 source: https://skillmd.com/skills/thomasmoreai/signing-closing20---2122# Signing, Closing und Conditions Precedent2324## Fachlicher Anker2526- **Normenradar:** Paragraf 15, 16, 40, 43, 46 GmbHG; Paragraf 76, 93, 111 AktG; HGB-, UmwG-, GWB- und AWV-Bezug nur, wenn der konkrete Vorgang ihn trägt.27- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.2829## Fachkern: Signing, Closing und Conditions Precedent30- **Prüfachse:** Ordne den konkreten Auftrag nach Gesellschaftsform, Dokument, Entscheidungsträger, Form, Frist, Beleg und Rechtsfolge; Spezialnormen nur nennen, wenn sie den Fall tragen.31- **Entscheidende Weiche:** Trenne Sachverhalt, Zuständigkeit, Zustimmung, Haftung, Vollzug und taktischen nächsten Schritt.32- **Arbeitsprodukt:** Liefere eine verwertbare Matrix mit `Tatsache / Norm / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt` und bei Bedarf einen ausformulierten Textbaustein.3334## Wann wird dieser Skill aufgerufen35Typische Auslöser:36- "Ich habe hier Signing, Closing und Conditions Precedent und brauche einen belastbaren nächsten Schritt."37- "Bitte prüfe das für ein M&A-Mandat aus Sicht von Buy-side, Sell-side oder Target."38- "Mach daraus eine Partner-/Mandantenunterlage mit Risiken, Annahmen und offenen Punkten."39- "Welche Dokumente, Registerauszüge, Freigaben oder Fristen fehlen noch?"4041Nicht dieser Skill ist vorrangig, wenn zuerst das Mandat selbst angelegt, die Deal-Phase bestimmt oder ein unklarer Upload triagiert werden muss. Dann beginne mit `/grosskanzlei-corporate-ma:kommandocenter` oder `/grosskanzlei-corporate-ma:deal-intake`. Wenn der Nutzer ausdrücklich nur eine kurze Sprachfassung, Übersetzung oder E-Mail will, arbeite knapp und route nicht in einen Deep-Dive.4243## Voraussetzungen und Kontext laden44Lies zuerst, falls vorhanden, den Matter-Workspace unter `~/.config/claude-fuer-deutsches-recht/grosskanzlei-corporate-ma/mandate/<slug>/`: `mandat.md`, `history.md`, `chronologie.md`, `fristen.yaml` und den aktuellen Dokumentenlog. Wenn kein Workspace existiert, frage nur die Mindestdaten ab: Rolle der Kanzlei, Deal-Typ, Zielgesellschaft, Käufer/Verkäufer, Jurisdiktionen, Signing-/Closing-Zeitplan, Vertraulichkeitsstufe und gewünschtes Output-Format.4546Benötigte Unterlagen:47- aktueller Vertragsentwurf, Markup, Term Sheet und Annex-/Schedule-Struktur.48- CP-Tracker, Closing Deliverables, Board-/Shareholder-Approvals.49- Disclosure Letter, Knowledge-Definition, W&I-Underwriting-Liste.5051Arbeite mit diesen Variablen: `deal_name`, `rolle`, `deal_phase`, `target`, `gegenpartei`, `jurisdiktionen`, `frist_oder_closing`, `materiality_threshold`, `owner`, `source_tag`.5253## Workflow541. **Deal-Kontext fixieren.** Bestimme Rolle, Phase, Transaktionsstruktur, Zielgesellschaft und Entscheidungsempfänger. Wenn Rolle oder Phase fehlen, frage genau eine Rückfrage; bei Fristdruck arbeite mit `[Annahme - prüfen]` weiter.552. **Quellen inventarisieren.** Liste alle Dokumente mit Datum, Version, Quelle, Datenraum-ID und Vertraulichkeitsstufe. Markiere Uploads als `[Mandant]`, öffentliche Register als `[Register]`, Gerichts-/Behördenquellen als `[Primärquelle]` und Modellwissen als `[Modellwissen - prüfen]`.563. **Rechts- und Workstream-Schnittstellen trennen.** Ordne Punkte in Corporate, Commercial, Tax, Regulatory, Finance, IP/IT, HR, Litigation, Real Estate, ESG und PMO. Vermische DD-Finding, Vertragsfolge und Closing-Aufgabe nicht in einem Satz.574. **Materiality-Schwelle setzen.** Übernimm Schwellen aus LOI, SPA, DD-Scope oder Kanzlei-Playbook. Fehlt sie, schlage eine vorläufige qualitative Ampel vor: Dealbreaker, Price/Indemnity, Signing/Closing Condition, Disclosure-only, Housekeeping.585. **Normenprüfung durchführen.** Prüfe die unten genannten Normgruppen nicht abstrakt, sondern bezogen auf den konkreten Deal-Schritt: Wirksamkeit, Zustimmung, Vollzugshindernis, Haftung, Offenlegung, Frist, Beweisquelle.596. **Belegkette bauen.** Jede wesentliche Aussage braucht Quelle, Dokument, Fundstelle und Unsicherheitsmarker. Keine Fundstelle erfinden. Wenn ein Registerauszug, eine BGH-/EuGH-Entscheidung oder Behördenpraxis nicht abrufbar ist, steht ausdrücklich `[zu verifizieren]`.607. **Risikomatrix erstellen.** Gib pro Punkt aus: Sachverhalt, Rechtsfrage, Norm, Subsumtion, Risikoampel, wirtschaftliche Auswirkung, empfohlene Aktion, Owner, Deadline und Folge-Skill.618. **Draft oder Review-Gate wählen.** Wenn die Tatsachen reichen, liefere den gewünschten Output. Wenn nicht, liefere eine Information-Request-Liste oder ein Senior-Review-Memo mit genau den offenen Entscheidungen.629. **Hand-off vorbereiten.** Überführe Findings in Datenraum-Q&A, SPA-Markup, CP-Tracker, Board Paper, Mandantenmail oder Closing Bible. Verweise auf den konkreten Anschluss-Skill unten.6310. **Abschlusskontrolle.** Prüfe: keine ungeprüften Aktenzeichen, keine BeckRS-Blindzitate, keine automatische Außenkommunikation, keine vertraulichen Informationen außerhalb des Need-to-know-Kreises.6465## Prüfraster im Gutachtenstil66**Obersatz:** Zu prüfen ist, ob der im Skill bearbeitete Deal-Schritt rechtlich tragfähig, praktisch vollziehbar und für die gewählte Mandatsseite taktisch sinnvoll ist.6768**1. Mandats- und Rollenrahmen.** Zunächst muss feststehen, wer vertreten wird. Maßgeblich sind Mandatsvereinbarung, Konfliktprüfung und Vertraulichkeitsrahmen. Ist die Rolle unklar, darf kein parteilicher Vertrags- oder Verhandlungsoutput als final erscheinen; zulässig ist nur eine neutrale Struktur- oder Fragenliste.6970**2. Wirksamkeit und Corporate Authority.** Bei Anteils- und Strukturmaßnahmen sind Vertretungsmacht, Zustimmungserfordernisse, Form und Registerlage zu prüfen. Relevanter Kern:71- BGB Paragraf 133, 157, 241 Abs. 2, 280, 311 Abs. 2, 433 und 453 für Kaufvertrag und Auslegung.72- GmbHG Paragraf 15 und 16 für Anteilsübertragung und Gesellschafterliste.73- AktG Paragraf 76, 93, 111 und 179a für Leitungs-/Kontrollpflichten und Strukturmaßnahmen.74- BGB Paragraf 158 für Closing Conditions und Bedingungseintritt.7576**3. Organ- und Zuständigkeitsprüfung.** Nur wenn der konkrete Arbeitsschritt eine Organentscheidung vorbereitet, Zuständigkeit, Zustimmungsvorbehalte, Interessenkonflikte, Informationsgrundlage und Dokumentation prüfen. Der fachlich passende Haftungs- oder Board-Paper-Skill liefert die dafür einschlägige Rechtsprechung; ARAG/Garmenbeck ist kein Universalanker.7778**4. Register- und Gesellschafterlistenlogik.** Nur bei GmbH-Anteilen, Einziehung, Vollmachtskette oder streitiger Legitimation Paragraf 16 und 40 GmbHG sowie Registerstand und materielle Berechtigung getrennt prüfen. Ohne solche Title- oder Legitimationsfrage diesen Prüfstrang auslassen.7980**5. Regulatory und Vollzugshindernisse.** Wenn Fusionskontrolle, AWV/FDI, MAR, GwG, Sanktionen oder branchenspezifische Genehmigungen berührt sind, lautet der Zwischensatz nicht nur „Risiko“, sondern: Anmeldung erforderlich? Vollzugsverbot? Closing Condition? Long-Stop-Date gefährdet? Bußgeld- oder Nichtigkeitsfolge?8182**6. Subsumtion.** Subsumtion erfolgt dokumentennah: Jede rechtliche Annahme bekommt eine Tatsachenquelle. Beispiel: `Paragraf 15 GmbHG notarielle Form erfüllt?` nur bejahen, wenn Entwurf/Urkunde/Notarbestätigung vorliegt. `Paragraf 41 GWB Vollzug gesperrt?` nur bejahen, wenn Zusammenschluss, Schwellen und fehlende Freigabe geprüft sind.8384**Zwischenergebnis:** Das Ergebnis ist als Ampel zu formulieren: grün mit Beleg, gelb mit offener Information, rot mit Handlungssperre. Rot bedeutet in M&A regelmäßig: nicht signen, nicht closen, nicht offenlegen oder nicht extern versenden, bevor Partner/Spezialist freigegeben hat.8586## Output-Module87- **Deal-Vermerk:** Executive Summary, Sachverhalt, Normen, Subsumtion, Risikoampel, Empfehlung.88- **Issue List:** Tabelle mit Finding, Quelle, Risiko, Vertragsfolge, Preis-/Indemnity-Folge, Owner, Deadline.89- **Information Request:** präzise Fragen an Mandant, Gegenseite oder Datenraum-Team, jeweils mit Grund und Priorität.90- **Drafting-Anschluss:** Klauselvorschlag, Markup-Kommentar, Disclosure-Punkt, CP-Formulierung oder Board-Paper-Abschnitt.91- **Matter-Update:** kurzer Eintrag für `history.md` und ggf. Frist-/Owner-Eintrag für `fristen.yaml`.9293## Quellen und Zitierregel94Nutze nur frei prüfbare Quellen oder vom Nutzer bereitgestellte/lizenzierte Quellen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Link auf `dejure.org`, `openjur.de`, `bundesgerichtshof.de`, `bundesverfassungsgericht.de`, `curia.europa.eu` oder `eur-lex.europa.eu`. Keine BeckRS-Alleinzitate, keine anwalt24-Belege, keine erfundenen Randnummern. Quellen-Tags: `[Mandant]`, `[Register]`, `[BGH-Datenbank]`, `[dejure.org]`, `[EUR-Lex]`, `[Web-Recherche - prüfen]`, `[Modellwissen - prüfen]`.9596## Hand-Off zu anderen Skills97Nach diesem Skill weiter mit:98- `/grosskanzlei-corporate-ma:spa-apa-entwurf` - wenn der Befund in Vertragsentwurf, Markup oder Key-Issues-Liste einfließen soll.99- `/grosskanzlei-corporate-ma:vertragsmarkup-key-issues` - wenn der Befund in Vertragsentwurf, Markup oder Key-Issues-Liste einfließen soll.100- `/grosskanzlei-corporate-ma:disclosure-schedules` - wenn Garantien, Knowledge und Disclosure Letter abgeglichen werden.101- `/grosskanzlei-corporate-ma:closing-bible-archiv` - wenn CPs, Closing Deliverables oder Signing Pack koordiniert werden.102103## Was dieser Arbeitsgang nicht macht104- Er ersetzt keine Partnerentscheidung über Deal-Taktik, Signing-Freigabe oder Closing-Freigabe.105- Er führt keine automatische Außenkommunikation an Gegenseite, Behörde, Notar, Datenraumteilnehmer oder Mandant aus.106- Er behauptet keine Registerlage, Behördenpraxis oder Rechtsprechung ohne prüfbare Quelle.107- Er vermischt nicht DD-Finding, Vertragsrisiko und wirtschaftliche Bewertung; diese Ebenen bleiben getrennt.108- Er trifft keine steuerliche, kartellrechtliche, sanktionsrechtliche oder ausländische Rechtsaussage final ohne Spezialisten-Review.109- Er behandelt vertrauliche Daten nur innerhalb des Need-to-know-Kreises und markiert sensible Informationen für Clean-Room oder Insiderlisten.110111## Berufsrechtliche Hinweise112Vor Mandatsarbeit sind Interessenkonflikte nach Paragraf 43a BRAO und Paragraf 3 BORA, Verschwiegenheit nach Paragraf 43a Abs. 2 BRAO, Vergütungsrahmen nach Paragraf 49b BRAO und GwG-Sorgfaltspflichten zu beachten. Bei personenbezogenen Daten gelten DSGVO Art. 5, 6, 25 und 32. Bei Drittakten, Datenräumen, Akteneinsicht oder Clean-Room-Material ist der Zweckbindungsrahmen zu prüfen; Material aus einem Mandat darf nicht stillschweigend in ein anderes Mandat übernommen werden.113114## Bisheriger Skill-Kern, integriert und weiterzuverwenden115116### Signing, Closing und Conditions Precedent117118## Triage — klaere vor Signing1191201. Welche Conditions Precedent sind im SPA vereinbart — Regulatorisch (Kartell, FDI), Gesellschaftsrechtlich (Beschlüsse, Genehmigungen), W&I-Deckungsbestaetigung?1212. Welche Ordinary Course Covenants gelten zwischen Signing und Closing — Veraeußerungsverbote, Investitionskoerbe, Personalaenderungen?1223. Wer ist verpflichtet, jede CP zu erfullen — Kaeufer, Verkaeufer, Zielgesellschaft? Welche Frist gilt?1234. Was ist das Longstop Date — Datum, bis zu dem alle CPs erfullt sein müssen, andernfalls Ruecktrittsrecht?1245. Welche Bring-down-Bedingung gilt — sind alle Garantien beim Closing noch zutreffend (Material Adverse Change-Prüfung)?1256. Welcher Notar/Treuhander begleitet das Signing und das Closing?126127## Zentrale Rechtsgrundlagen128129- Paragraf 158, 159 BGB — aufschiebende und aufloesende Bedingung; CPs als suspensive Bedingung; Rechtsfolge: Vertrag schwebend wirksam130- Paragraf 275 BGB — Unmoeglichkeit der CP-Erfullung: Ruecktritt bei dauerhafter Unmoeglichkeit (Closing-Versagung)131- Paragraf 323 BGB — Ruecktritt bei Nichterfuellung der Closing Conditions; Frist und Ruecktrittserklaerung132- Paragraf 15 Abs. 3 GmbHG — notarielle Beurkundung bei GmbH-Anteilen: Closing erst nach vollstaendiger Beurkundung wirksam133- Paragraf 40 GmbHG — Gesellschafterliste binnen eines Monats nach Closing; Eintrag durch Notar134- Paragraf 35-44 GWB; Art. 4 FKVO — kartellrechtliche Fusionskontrolle: aufschiebende Wirkung; Vollzugsverbot bis zur Freigabe135- Paragraf 55 ff. AWV — FDI-Screening: Investitionspruefung; aufschiebende Wirkung bei priifpflichtigen Transaktionen136- Paragraf 346-348 BGB — Rueckgewahr bei Ruecktritt vom Vertrag; Nutzungsersatz, Wertminderung137138## Aktuelle Rechtsprechung139140- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, tragender Aussage und frei prüfbarer Quelle verwenden.141142## Schritt-für-Schritt-Workflow1431441. **CP-Register anlegen:** alle CPs aus SPA extrahieren; je CP: Owner, Faelligkeit, Nachweis (Behördenbescheid, Beschluss, Zertifikat), Eskalationsstufe1452. **Kartell- und FDI-Timeline:** bei Fusionskontrollpflicht Paragraf 35 ff. GWB: Filing-Datum plus 4 Wochen (Phase I) oder Phase-II-Risiko einkalkulieren; FDI Paragraf 55 AWV: 2-4 Monate1463. **Ordinary Course Covenants ueberwachen:** wochentliche Kontrolle Veraeusserungsverbote, Investitionskoerbe, wesentliche Vertragsaenderungen, Personalentscheidungen1474. **Bring-down-Check:** Tage vor Closing alle SPA-Garantien gegen Ist-Zustand prüfen; MAC-Prüfung; eventuelle Closing-Verweigerung dokumentieren1485. **Closing Deliverables vorbereiten:** Gesellschafterliste, Vollmachten, Organschaftsbeschluesse, Bankbestaetigung, W&I-Deckungszusage, Funds Flow Statement1496. **Funds Flow koordinieren:** Kaufpreis, Auszahlungsanweisung, Bankfreigaben, Escrow; Timing: T-0 Überweisungsnachweis vor Closing-Vollzug1507. **Closing-Ablauf durchfuhren:** Zug-um-Zug (Paragraf 322 BGB analog) — Dokumente gegen Kaufpreiszahlung; Notar oder Treuhander als Closing Agent1518. **Post-Closing-Pflichten:** Gesellschafterliste (Paragraf 40 GmbHG), Transparenzregister, Registeranmeldungen, W&I-Notification-Fristen152153## Entscheidungsbaum154155- Kartell-CP → GWB-Filing erforderlich → Vollzugsverbot bis Freigabe → Gun Jumping vermeiden156- FDI-CP → Paragraf 55 AWV → Genehmigung abwarten → bei Verstoß: Nichtigkeit des Vollzugs157- Bring-down scheitert → MAC ausgeloest → Kaeufer hat Ruecktrittsrecht → Prüfung und Dokumentation sofort158- Longstop Date erreicht ohne CP → Ruecktrittsrecht → Frist 2 Wochen für Ruecktrittserklaerung (Paragraf 349 BGB)159160## Output-Template: CP-Tracker161162**Adressat:** Deal-Team intern — Tonfall sachlich-strukturiert163164```165CP-TRACKER166Deal: [DEALNAME] — Signing: [DATUM] — Longstop: [DATUM]167168| Nr. | CP-Bezeichnung | Owner | Faelligkeit | Nachweistyp | Status |169|----|---------------|-------|------------|-------------|--------|170| 1 | Kartellfreigabe (BKartA) | [KAEUFER] | [DATUM] | Behördenbescheid | Ausstehend |171| 2 | FDI-Freigabe Paragraf 55 AWV | [KAEUFER] | [DATUM] | BMWK-Schreiben | Ausstehend |172| 3 | Gesellschafterbeschluss Verkäufer | [Verkäufer] | [Datum] | notarielles Protokoll | geprüft |173| 4 | W&I-Deckungszusage | [Verkäufer] | [Datum] | Versicherer-Schreiben | offen: finale Deckungsbestätigung fehlt |174175AMPEL: [ ] Alle CPs gruen [ ] CPs ausstehend — Eskalation erforderlich176```177178## Rote Schwellen179180- Vollzug vor Kartell-Freigabe (Gun Jumping): Bussgeld bis 10 % des Konzernumsatzes (Art. 14 FKVO)181- Bring-down-Check nicht durchgefuehrt: Kaeufer verliert MAC-Ruecktrittsrecht182- Funds Flow unklar vor Closing: Kaufpreis-Auszahlungsrisiko; Closing vertagen183- Longstop Date uebersehen: automatisches Ruecktrittsrecht entsteht; Vertragsende184185## Standardausgabe186187- CP-Tracker mit Ampel188- Closing Deliverables-Checkliste189- Bring-down-Protokoll190191## Übergabe an andere Skills192193- Kartell/FDI → `grosskanzlei-corporate-ma-regulatory-fdi-merger-control`194- Closing Bible → `grosskanzlei-corporate-ma-closing-bible-archiv`195- Post-Closing → `grosskanzlei-corporate-ma-post-closing-integration`196- Fristen → `grosskanzlei-ma-fristen-cp-kalender`197198## Vorlagen199200- assets/templates/cp-tracker-signing-closing.md201- assets/templates/closing-deliverables-register.md