stand-der-technik-recherche
Zweck
Vor einer eigenen Patentanmeldung der Mandantin (oder zur Beratung der Mandantin "lohnt sich die Anmeldung?") wird der Stand der Technik recherchiert. Dieses Skill nutzt die Treffer aus agentische-datenbank-recherche und ordnet sie methodisch ein.
Rechtsrahmen
- § 3 Abs. 1 PatG / Art. 54 Abs. 2 EPÜ. Stand der Technik ist alles, was vor dem Anmeldetag (oder Prioritätstag) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist — schriftlich, mündlich, durch Benutzung oder in sonstiger Weise. Weltweit. In jeder Sprache.
- § 3 Abs. 2 PatG / Art. 54 Abs. 3 EPÜ. Ältere nationale / EP-Anmeldungen mit früherem Anmelde-/Prioritätstag, aber später veröffentlicht, gelten nur für die Neuheit als Stand der Technik, nicht für die erfinderische Tätigkeit. Wichtig bei der Bewertung.
- § 3 Abs. 5 PatG / Art. 55 EPÜ. Sechs-Monats-Frist für unschädliche Offenbarungen wegen offensichtlichen Missbrauchs (§ 3 Abs. 5 PatG) oder anlässlich amtlich anerkannter Ausstellungen — eng auszulegen.
Material
- Aus
agentische-datenbank-recherche — die strukturierte Treffertabelle aus Patentdatenbanken.
- NPL-Recherche ergänzend:
- Google Scholar (
https://scholar.google.com) — Aufsätze, Dissertationen, Konferenz-Proceedings.
- Crossref / Lens.org (
https://www.lens.org) — DOI-basierte Recherche; Lens kombiniert Patente und NPL.
- arXiv (
https://arxiv.org) — bei Informatik, Mathematik, Physik wichtig.
- PubMed (
https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov) — Life Sciences / Biotech.
- IEEE Xplore, ACM Digital Library, SpringerLink, ScienceDirect — wenn die Kanzlei Zugänge hat.
- Öffentliche Vorbenutzungen — Produkt-Datenblätter, Konferenzvorträge, Messeauftritte, frühere Patente derselben Mandantin (Selbstbeschwerde). Internet Archive Wayback Machine (
https://web.archive.org) ist hilfreich, um Vorveröffentlichungstage zu sichern.
Ablauf
Schritt 1: Anmeldetag der Mandantin festlegen
Wenn die Anmeldung noch nicht eingereicht ist: voraussichtlicher Anmeldetag (heute oder geplant). Alles, was vor diesem Tag veröffentlicht ist, ist relevant. Maßgeblich ist die Veröffentlichung — das Datum der Veröffentlichung, nicht das Datum der Anmeldung der entgegenstehenden Veröffentlichung.
Achtung: § 3 Abs. 2 PatG / Art. 54 Abs. 3 EPÜ — auch ältere, noch nicht veröffentlichte Anmeldungen können einschlägig sein, nur für die Neuheit.
Schritt 2: Recherchezeichen vergeben
EPA-übliche Recherchezeichen, hier zur internen Sortierung übernommen:
- X — besonders relevant, alleine neuheitsschädlich (wenn alle Merkmale des Hauptanspruchs vorweggenommen sind)
- Y — besonders relevant, in Kombination mit anderen für erfinderische Tätigkeit schädlich
- A — allgemeiner Stand der Technik, Hintergrund
- P — Zwischenliteratur, veröffentlicht zwischen Prioritätsdatum und Anmeldetag der Mandantin — nur dann relevant, wenn Priorität nicht wirksam ist
- E — ältere Anmeldung mit früherem Prioritätstag, später veröffentlicht (§ 3 Abs. 2 PatG / Art. 54 Abs. 3 EPÜ)
- L — wird in Rechercheberichten zitiert, wenn sie die Glaubhaftigkeit des Patents in Frage stellt (selten)
- T — theoretische Grundlage / Stand der Technik nach Anmeldetag, wird nur zitiert, wenn die Erfindung damit begründet wird
Schritt 3: Pinpoint pro Treffer
Pro Treffer eine kurze Dossierseite:
Treffer: EP 3 456 789 A1
Anmelder: Siemens AG
Anmeldetag: 15.03.2019 Prio: 14.03.2018
Klassifikation: CPC H02J 3/14
Recherchezeichen: X
Relevanter Pinpoint:
Anspruch 1, Merkmale a)-d) decken sich mit Anspruch 1 der Mandantenerfindung;
Absatz [0023]-[0027] (Bezugszeichen 12, 14) beschreibt baugleiches Verfahren.
Bewertung: Hauptanspruch der Mandantenerfindung ist gegen diesen Treffer nicht neuheitsfähig.
Empfehlung: Anspruchsformulierung anpassen oder Erfindung in Richtung verbleibender Merkmale eingrenzen.
Link: https://worldwide.espacenet.com/patent/search/family/.../publication/EP3456789A1
Schritt 4: NPL-Treffer parallel dokumentieren
Aufsätze / Datenblätter / Wayback-Snapshot werden im gleichen Schema dokumentiert, mit DOI, Veröffentlichungsdatum, Pinpoint (Seite / Abschnitt).
Schritt 5: Synthese
- Anzahl X-Treffer (= Erfindung nicht neu im Sinne des § 3 PatG)
- Anzahl Y-Treffer (= Erfindung nicht erfinderisch im Sinne des § 4 PatG)
- Anzahl A-Treffer (= reine Hintergrund-Dokumente)
- Anzahl P/E-Treffer (= Prioritäts-/Art. 54(3)-Treffer, gesondert behandeln)
- Anzahl NPL-Treffer
Empfehlung an die Patentanwältin:
- Erfindung in der jetzigen Formulierung anmeldungsfähig
- Anmeldung mit eingegrenztem Anspruch sinnvoll (Vorschlag: …)
- Anmeldung nicht sinnvoll, Erfindung wahrscheinlich nicht patentfähig
- Anmeldung in anderem Schutzbereich (Gebrauchsmuster nach GebrMG, das mit anderem Stand der Technik arbeitet) eventuell sinnvoll
Hinweise
- Volltextsuche in allen Sprachen ist nicht möglich. Klar kommunizieren.
- Geheime ältere Anmeldungen (Art. 54(3) EPÜ-Anmeldungen, die noch nicht publiziert sind) sind beim Recherche-Tag nicht erfassbar. Erst nach Ablauf der 18-Monats-Geheimhaltungsfrist.
- Selbst-Beschwerde: Frühere Anmeldungen der Mandantin selbst können neuheitsschädlich sein — § 3 PatG kennt keine "eigene" Ausnahme. Mandant ausdrücklich fragen, ob es frühere Anmeldungen oder Veröffentlichungen gibt.
- Vorträge / Messen der Mandantin in den letzten 18 Monaten erfragen — nicht selten erfolgt dort eine offenkundige Vorbenutzung.
Disclaimer
Hinweis zur Recherche. Diese Stand-der-Technik-Recherche ist eine KI-gestützte Vorrecherche und keine amtliche Recherche. Geheime ältere Anmeldungen (§ 3 Abs. 2 PatG / Art. 54 Abs. 3 EPÜ) sind erst nach Ablauf der 18-Monats-Frist erfassbar. Nicht-deutsche, nicht-englische und nicht-französische Volltexte werden nicht vollständig durchsucht. Die Bewertung als X/Y/A/P/E ist eine vorläufige Einschätzung — die amtliche Recherche durch DPMA oder EPA kann zu anderen Ergebnissen kommen.
Triage-Fragen vor Stand-der-Technik-Recherche
Bevor die Recherche begonnen wird, klaere:
- Was ist der Prioritaetszeitpunkt — nach diesem Datum relevante Dokumente sind nicht massgeblich (§ 3 I PatG)?
- Gibt es bekannte Vorveröffentlichungen durch den Mandanten selbst (Messevortrag, Dissertation, Produktkatalog)?
- Sind Nicht-Patent-Literatur (NPL) — Aufsaetze, Normen, Konferenz-Proceedings — fuer das Technikgebiet besonders relevant?
- Welcher Fachmann ist massgeblich (IPC/CPC-basierte Einordnung des Technikgebiets)?
Aktuelle Rechtsprechung
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
1---2name: stand-der-technik-recherche3description: Recherche Stand der Technik vor eigener Patentanmeldung. Identifiziert anhand des Erfindungsmaterials und der ermittelten CPC-IPC-Klassen die wichtigsten Veröffentlichungen die der Anmeldetag-Reife der Mandantenerfindung im Wege stehen koennten. Patent- und Nichtpatentliteratur (NPL) Aufsaetze Konferenzproceedings Dissertationen Datenblaetter Produktinformationen. Berücksichtigt § 3 Abs. 1 PatG Art. 54 Abs. 2 EPUe (Stand der Technik weltweit jede Sprache) und § 3 Abs. 2 PatG Art. 54 Abs. 3 EPUe (aeltere Anmeldungen nur Neuheitsschaedlich). Liefert Trefferdossiers mit Pinpoint auf Anspruch oder Absatz Bewertung als A X Y P E im Stil der EPA-Recherchezeichen. Disclaimer Vorrecherche keine amtliche Recherche.4license: Apache-2.05---67# stand-der-technik-recherche89## Zweck1011Vor einer eigenen Patentanmeldung der Mandantin (oder zur Beratung der Mandantin "lohnt sich die Anmeldung?") wird der Stand der Technik recherchiert. Dieses Skill nutzt die Treffer aus `agentische-datenbank-recherche` und ordnet sie methodisch ein.1213## Rechtsrahmen1415- **§ 3 Abs. 1 PatG / Art. 54 Abs. 2 EPÜ.** Stand der Technik ist alles, was vor dem Anmeldetag (oder Prioritätstag) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist — schriftlich, mündlich, durch Benutzung oder in sonstiger Weise. **Weltweit. In jeder Sprache.**16- **§ 3 Abs. 2 PatG / Art. 54 Abs. 3 EPÜ.** Ältere nationale / EP-Anmeldungen mit früherem Anmelde-/Prioritätstag, aber später veröffentlicht, gelten **nur für die Neuheit** als Stand der Technik, **nicht für die erfinderische Tätigkeit**. Wichtig bei der Bewertung.17- **§ 3 Abs. 5 PatG / Art. 55 EPÜ.** Sechs-Monats-Frist für unschädliche Offenbarungen wegen offensichtlichen Missbrauchs (§ 3 Abs. 5 PatG) oder anlässlich amtlich anerkannter Ausstellungen — eng auszulegen.1819## Material20211. **Aus `agentische-datenbank-recherche`** — die strukturierte Treffertabelle aus Patentdatenbanken.222. **NPL-Recherche** ergänzend:23 - **Google Scholar** (`https://scholar.google.com`) — Aufsätze, Dissertationen, Konferenz-Proceedings.24 - **Crossref / Lens.org** (`https://www.lens.org`) — DOI-basierte Recherche; Lens kombiniert Patente und NPL.25 - **arXiv** (`https://arxiv.org`) — bei Informatik, Mathematik, Physik wichtig.26 - **PubMed** (`https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov`) — Life Sciences / Biotech.27 - **IEEE Xplore**, **ACM Digital Library**, **SpringerLink**, **ScienceDirect** — wenn die Kanzlei Zugänge hat.283. **Öffentliche Vorbenutzungen** — Produkt-Datenblätter, Konferenzvorträge, Messeauftritte, frühere Patente derselben Mandantin (Selbstbeschwerde). **Internet Archive Wayback Machine** (`https://web.archive.org`) ist hilfreich, um Vorveröffentlichungstage zu sichern.2930## Ablauf3132### Schritt 1: Anmeldetag der Mandantin festlegen3334Wenn die Anmeldung noch nicht eingereicht ist: voraussichtlicher Anmeldetag (heute oder geplant). **Alles, was vor diesem Tag veröffentlicht ist, ist relevant.** Maßgeblich ist die Veröffentlichung — das Datum der Veröffentlichung, nicht das Datum der Anmeldung der entgegenstehenden Veröffentlichung.3536Achtung: § 3 Abs. 2 PatG / Art. 54 Abs. 3 EPÜ — auch ältere, noch nicht veröffentlichte Anmeldungen können einschlägig sein, **nur für die Neuheit**.3738### Schritt 2: Recherchezeichen vergeben3940EPA-übliche Recherchezeichen, hier zur internen Sortierung übernommen:4142- **X** — besonders relevant, **alleine** neuheitsschädlich (wenn alle Merkmale des Hauptanspruchs vorweggenommen sind)43- **Y** — besonders relevant, **in Kombination mit anderen** für erfinderische Tätigkeit schädlich44- **A** — allgemeiner Stand der Technik, Hintergrund45- **P** — Zwischenliteratur, **veröffentlicht zwischen Prioritätsdatum und Anmeldetag** der Mandantin — nur dann relevant, wenn Priorität nicht wirksam ist46- **E** — ältere Anmeldung mit **früherem** Prioritätstag, später veröffentlicht (§ 3 Abs. 2 PatG / Art. 54 Abs. 3 EPÜ)47- **L** — wird in Rechercheberichten zitiert, wenn sie die Glaubhaftigkeit des Patents in Frage stellt (selten)48- **T** — theoretische Grundlage / Stand der Technik nach Anmeldetag, wird nur zitiert, wenn die Erfindung damit begründet wird4950### Schritt 3: Pinpoint pro Treffer5152Pro Treffer eine kurze Dossierseite:5354```55Treffer: EP 3 456 789 A156 Anmelder: Siemens AG57 Anmeldetag: 15.03.2019 Prio: 14.03.201858 Klassifikation: CPC H02J 3/1459 Recherchezeichen: X60 Relevanter Pinpoint:61 Anspruch 1, Merkmale a)-d) decken sich mit Anspruch 1 der Mandantenerfindung;62 Absatz [0023]-[0027] (Bezugszeichen 12, 14) beschreibt baugleiches Verfahren.63 Bewertung: Hauptanspruch der Mandantenerfindung ist gegen diesen Treffer nicht neuheitsfähig.64 Empfehlung: Anspruchsformulierung anpassen oder Erfindung in Richtung verbleibender Merkmale eingrenzen.65 Link: https://worldwide.espacenet.com/patent/search/family/.../publication/EP3456789A166```6768### Schritt 4: NPL-Treffer parallel dokumentieren6970Aufsätze / Datenblätter / Wayback-Snapshot werden im gleichen Schema dokumentiert, mit DOI, Veröffentlichungsdatum, Pinpoint (Seite / Abschnitt).7172### Schritt 5: Synthese7374- **Anzahl X-Treffer** (= Erfindung nicht neu im Sinne des § 3 PatG)75- **Anzahl Y-Treffer** (= Erfindung nicht erfinderisch im Sinne des § 4 PatG)76- **Anzahl A-Treffer** (= reine Hintergrund-Dokumente)77- **Anzahl P/E-Treffer** (= Prioritäts-/Art. 54(3)-Treffer, gesondert behandeln)78- **Anzahl NPL-Treffer**7980Empfehlung an die Patentanwältin:8182- Erfindung in der jetzigen Formulierung anmeldungsfähig83- Anmeldung mit eingegrenztem Anspruch sinnvoll (Vorschlag: …)84- Anmeldung nicht sinnvoll, Erfindung wahrscheinlich nicht patentfähig85- Anmeldung in anderem Schutzbereich (Gebrauchsmuster nach GebrMG, das mit anderem Stand der Technik arbeitet) eventuell sinnvoll8687## Hinweise8889- **Volltextsuche in allen Sprachen** ist nicht möglich. Klar kommunizieren.90- **Geheime ältere Anmeldungen** (Art. 54(3) EPÜ-Anmeldungen, die noch nicht publiziert sind) sind beim Recherche-Tag **nicht** erfassbar. Erst nach Ablauf der 18-Monats-Geheimhaltungsfrist.91- **Selbst-Beschwerde:** Frühere Anmeldungen der Mandantin selbst können neuheitsschädlich sein — § 3 PatG kennt keine "eigene" Ausnahme. **Mandant ausdrücklich fragen**, ob es frühere Anmeldungen oder Veröffentlichungen gibt.92- **Vorträge / Messen** der Mandantin in den letzten 18 Monaten erfragen — nicht selten erfolgt dort eine offenkundige Vorbenutzung.9394## Disclaimer9596> **Hinweis zur Recherche.** Diese Stand-der-Technik-Recherche ist eine KI-gestützte Vorrecherche und keine amtliche Recherche. Geheime ältere Anmeldungen (§ 3 Abs. 2 PatG / Art. 54 Abs. 3 EPÜ) sind erst nach Ablauf der 18-Monats-Frist erfassbar. Nicht-deutsche, nicht-englische und nicht-französische Volltexte werden nicht vollständig durchsucht. Die Bewertung als X/Y/A/P/E ist eine vorläufige Einschätzung — die amtliche Recherche durch DPMA oder EPA kann zu anderen Ergebnissen kommen.9798## Triage-Fragen vor Stand-der-Technik-Recherche99100Bevor die Recherche begonnen wird, klaere:1011. Was ist der Prioritaetszeitpunkt — nach diesem Datum relevante Dokumente sind nicht massgeblich (§ 3 I PatG)?1022. Gibt es bekannte Vorveröffentlichungen durch den Mandanten selbst (Messevortrag, Dissertation, Produktkatalog)?1033. Sind Nicht-Patent-Literatur (NPL) — Aufsaetze, Normen, Konferenz-Proceedings — fuer das Technikgebiet besonders relevant?1044. Welcher Fachmann ist massgeblich (IPC/CPC-basierte Einordnung des Technikgebiets)?105106## Aktuelle Rechtsprechung107108> Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.109110> Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.111112> Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
ThomasMoreAI