ThomasMoreAI Tagessaetze und Geldstrafe — §§ 40 bis 43 StGB
Triage zu Beginn
- Wie viele Tagessaetze sind im Strafbefehl festgesetzt? — Anzahl bestimmt Schuldgewicht, Hoehe das Nettoeinkommen.
- Tagessatzhoehe korrekt? — Nettoeinkommen / 30 = Tagessatz (§ 40 Abs. 2 StGB); zu hoch wenn Einkommen ueberschaetzt.
- Liegt Einkommensnachweis vor? — Lohnabrechnung, Steuerbescheid, BWA bei Selbststaendigen.
- Ratenzahlung noetig? — § 42 StGB: Gericht kann Ratenzahlung gestatten; Antrag bei Zahlungsunfaehigkeit.
- Kann Geldstrafe nicht bezahlt werden? — Ersatzfreiheitsstrafe droht (§ 43 StGB: 1 Tag Freiheitsstrafe pro uneinbringlichem Tagessatz).
Zentrale Normen
- § 40 Abs. 1 StGB — Geldstrafe: 5 bis 360 Tagessaetze (bei Mehrfachverstoss bis 720)
- § 40 Abs. 2 StGB — Tagessatz: Dreissigstel des monatlichen Nettoeinkommens; Mindest 1 EUR
- § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB — Schaetzungsrecht des Gerichts wenn genaues Einkommen nicht feststellbar
- § 41 StGB — Geldstrafe neben Freiheitsstrafe moeglich
- § 42 StGB — Zahlungserleichterungen, Ratenzahlung
- § 43 StGB — Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag pro Tagessatz, mind. 1 Tag
- § 459d StPO — Uneinbringlichkeit der Geldstrafe: Vollstreckungsgericht entscheidet
Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)
- BGH 15.07.2025 — 2 StR 644/24: KCanG-Strafzumessung — die gesetzliche Wertung des § 1 Nr. 8 ff. KCanG ist als bestimmender Strafzumessungsgrund zu beruecksichtigen; das wirkt auch auf die Tagessatzhoehe und die Anzahl der Tagessaetze bei Cannabisvorwurf. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2+StR+644/24
- BGH (GSSt) 03.02.2025 — GSSt 1/24: Sanktionsfreie Eigenkonsummengen sind aus der Einziehung herauszunehmen — relevant fuer die Bemessung in KCanG-Strafbefehlen. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GSSt+1/24
- Hinweis: Eine aktuelle BGH-Leitentscheidung 2025/2026 zu § 40 StGB / Tagessatzbemessung im Strafbefehl ist Stand Mai 2026 nicht im Volltext zugänglich; vor Ausgabe Aktenzeichen-Recherche in dejure.org / openjur.de unter "§ 40 StGB Tagessatzhoehe Nettoeinkommen" durchführen.
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Berechnungsschema Tagessatz
1. Bruttoeinkommen monatlich: [BETRAG] EUR
2. Abzuege (Lohnsteuer, SV-Beitraege): [BETRAG] EUR
3. Nettoeinkommen: [BETRAG] EUR
4. Tagessatz (Netto / 30): [BETRAG] EUR
Besonderheiten:
- Fahrtkosten / Werbungskosten: koennen abgezogen werden
- Unterhaltspflichten: mindern verfuegbares Einkommen (§ 40 Abs. 2 Satz 2)
- Schulden / Verbindlichkeiten: einzelfallabhaengig, kein automatischer Abzug
- Selbststaendige: Gewinn lt. Steuerbescheid / 12 als Monats-"Netto"
Einkommensnachweise-Checkliste
□ Lohnabrechnung letzter 3 Monate
□ Steuerbescheid letztes Jahr
□ Rentennachweis (bei Rentnern)
□ Buchfuehrungs-Zusammenfassung / BWA (bei Selbststaendigen)
□ ALG-II-/Buergergeld-Bescheid (bei ALG-II-Empfaengern: ca. 1-2 EUR Tagessatz)
□ Unterhaltsnachweis (belegt Verbindlichkeiten)
□ Kreditvertraege (monatliche Belastungen)
Antrag auf Ratenzahlung — Template
Adressat: Vollstreckungsgericht / Staatsanwaltschaft — Tonfall: sachlich, Daten belegt
In der Strafsache gegen [NAME]
Az.: [AKTENZEICHEN]
Antrag auf Zahlungserleichterung nach § 42 StGB
Mein Mandant ist verurteilt zu [X] Tagessaetzen a [Y] EUR,
gesamt [X*Y] EUR Geldstrafe.
Er ist aufgrund [Einkommensverhaeltnisse beschreiben] derzeit nicht in
der Lage, den Gesamtbetrag in einer Summe zu zahlen.
Wir beantragen Ratenzahlung von [RATE] EUR monatlich beginnend
ab [DATUM].
Anlage: Einkommensnachweis / Kontoauszug
Harte Leitplanken
- Tagessatz nie ohne Einkommensnachweis bestimmen — Schaetzung zu Mandantenungunsten moglich.
- Ratenzahlungsantrag fruehzeitig stellen — vor Vollstreckungsbeginn.
- Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB) dem Mandanten klar erklaeren.
- Anwaltliche Endkontrolle bei Berechnungen.