Verfassungsrecht — Grundrechts-Prüfung
Zweck
Bei jeder Grundrechts-Frage: Schutzbereich – Eingriff – Verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Das ist das Standard-Schema, das fast jede Aufgabe verlangt.
Schritt 1 — Drei-Stufen-Schema
A. Schutzbereich
I. Persönlich (wer ist Träger?)
II. Sachlich (welches Verhalten ist erfasst?)
B. Eingriff
Hoheitliches Handeln greift in Schutzbereich ein
C. Verfassungs-rechtliche Rechtfertigung
I. Eingriffs-Befugnis (Gesetz, Grundrechts-Schranke)
II. Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs-Gesetzes
III. Verhältnismäßigkeit im Einzelfall
1. Legitimer Zweck
2. Geeignetheit
3. Erforderlichkeit
4. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)
Schritt 2 — Schutzbereich
Persönlicher Schutzbereich
- Deutsche Grundrechte (Art. 8, Art. 9, Art. 11, Art. 12, Art. 16): nur deutsche Staatsangehörige
- Jedermanns-Rechte (Art. 1-7, Art. 10, Art. 13, Art. 14): alle natürlichen Personen
- Juristische Personen Art. 19 III GG, soweit "wesensmäßig"
Sachlicher Schutzbereich
- Was schützt das Grundrecht?
- Welches Verhalten? Welche Eigenschaft? Welche Position?
Beispiel Art. 5 I GG (Meinungsfreiheit)
- Meinung: Werturteil, Stellungnahme
- Abgrenzung zur reinen Tatsachenbehauptung (eingeschränkter Schutz)
Beispiel Art. 12 GG (Berufsfreiheit)
- Beruf: ganzheitliche, planmäßige, auf Dauer angelegte Erwerbstätigkeit
- Wahl des Berufs / Wahl der Berufsausübung
Schritt 3 — Eingriff
Klassischer Eingriff
- Final: vom Staat gewollt
- Unmittelbar: durch Hoheits-Akt
- Rechtsförmlich: durch Hoheits-Akt
- Mit Befehl und Zwang: durch Hoheits-Akt
Moderner Eingriffs-Begriff
- Jede Maßnahme, die die Grundrechts-Ausübung erheblich erschwert
- Auch mittelbar / faktisch / unbeabsichtigt
- BVerfG-Linie: weite Eingriffs-Definition
Faktische Eingriffe
- Z.B. öffentliche Warnung mit Marktwirkung
- Z.B. Zwangs-Lage durch Verwaltungs-Akt eines Dritten
Schritt 4 — Verfassungs-rechtliche Rechtfertigung
Schranken-Systematik
Vorbehaltslose Grundrechte
- Art. 4, Art. 5 III, Art. 8 I (Versammlung indoor), Art. 9, Art. 14
- Schranken nur durch verfassungs-immanente Werte (kollidierende Verfassungs-Güter)
Einfacher Gesetzes-Vorbehalt
- "durch Gesetz", "durch und aufgrund eines Gesetzes"
- Z.B. Art. 8 II GG (Versammlung außer im Freien), Art. 11 II GG (Freizügigkeit)
Qualifizierter Gesetzes-Vorbehalt
- Mit Zusatz-Bedingung
- Z.B. Art. 11 II GG ("zur Bekämpfung der Seuchen, ..."), Art. 12 I 2 GG ("durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes")
Eingriffs-Befugnis
Welches Gesetz erlaubt den Eingriff?
Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs-Gesetzes
- Formelle Verfassungsmäßigkeit (Gesetzgebungs-Kompetenz, Verfahren, Form)
- Materielle Verfassungsmäßigkeit (Bestimmtheits-Grundsatz, Rückwirkungs-Verbot, Verhältnismäßigkeit als Gesetz)
Verhältnismäßigkeit im Einzelfall
Vier Prüfungs-Schritte
Legitimer Zweck: Verfolgt das Gesetz / die Maßnahme einen verfassungs-rechtlich nicht verbotenen Zweck?
Geeignetheit: Ist die Maßnahme geeignet, den Zweck zu erreichen? Vermutung zugunsten Gesetzgeber.
Erforderlichkeit: Gibt es ein milderes, gleich-geeignetes Mittel?
Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn): Steht der Eingriff in vernünftigem Verhältnis zum Zweck? Abwägung Gewichtung der betroffenen Verfassungs-Güter.
Schritt 5 — Grundrechte einzeln
Art. 1 GG — Menschenwürde
- Absoluter Schutz, keine Abwägung
- BVerfGE Band 75 Seite 369 (Bertolt-Brecht-Lied)
- Schranken sind verfassungs-immanent
Art. 2 I GG — Allgemeine Handlungsfreiheit
- Auffangs-Grundrecht
- Sehr weiter Schutzbereich
- Schranke: "Rechte anderer", "verfassungsmäßige Ordnung", "Sittengesetz"
Art. 2 I iVm Art. 1 I GG — Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR)
- Drei Sphären: Intimsphäre, Privatsphäre, Sozialsphäre
- Mittelbare Drittwirkung im Zivilrecht (BGB-Anspruch auf Unterlassung)
- BVerfGE Band 99 Seite 185 zu Werbung mit Lichtbild
Art. 3 GG — Gleichheit
- Art. 3 I: allgemeiner Gleichheits-Satz
- Wesentlich Gleiches gleich, wesentlich Ungleiches ungleich behandeln
- Art. 3 II/III: spezielle Gleichheits-Sätze (Geschlecht, Religion etc.)
- Schemata: Vergleichs-Paar, Ungleichbehandlung, Rechtfertigung mit Differenzierungs-Grund
Art. 4 GG — Religions-Freiheit
- Glaubens-, Gewissens-, Religionsausübungs-Freiheit
- Sehr weiter Schutzbereich
Art. 5 I GG — Meinungs- und Pressefreiheit
- Meinung vs. Tatsachenbehauptung
- Schmähkritik nicht geschützt
- BVerfGE Band 90 Seite 241 (Holocaust-Leugnung)
Art. 6 GG — Ehe und Familie
- Eheschutz Art. 6 I GG
- Elternrecht Art. 6 II GG
- Sehr weiter Schutzbereich für "Familie"
Art. 8 GG — Versammlungs-Freiheit
- Versammlung: mindestens zwei Personen mit gemeinsamem Zweck
- Im Freien vs. in Räumen
- BVerfGE Band 69 Seite 315 (Brokdorf)
Art. 9 GG — Vereinigungs-Freiheit
- Verein, Gesellschaft, Koalition (auch Gewerkschaft, Arbeitgeber-Verband)
Art. 12 GG — Berufs-Freiheit
- Beruf-Wahl + Beruf-Ausübung
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Stufe: Berufsausübungs-Regelung
- Stufe: subjektive Berufswahl-Schranke
- Stufe: objektive Berufswahl-Schranke
Art. 14 GG — Eigentum
- Schutzbereich: Eigentum + Erbrecht
- Schranke: Inhalts- und Schranken-Bestimmung Art. 14 I 2 GG
- Enteignung Art. 14 III GG (Schwellen-Wert; Entschädigung)
- BVerfGE Band 58 Seite 300 (Nassauskiesung)
Art. 16a GG — Asyl
- Politisch Verfolgte
- Komplexes Schema mit Ausnahme-Klauseln
Schritt 6 — Drittwirkung
Mittelbare Drittwirkung
- Grundrechte wirken im Zivilrecht mittelbar durch Generalklauseln (§ 138 BGB, § 242 BGB, § 826 BGB)
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Auslegungs-Methode: verfassungs-konform
Unmittelbare Drittwirkung
- Nur bei Art. 9 III GG (Koalitions-Freiheit)
- Sonst: nur mittelbar
Schritt 7 — Wechselwirkungs-Lehre
Schranken-Schranken
- Die Schranke darf nicht so weit gehen, dass sie das Grundrecht ihrer Substanz beraubt
- Wesensgehalts-Garantie Art. 19 II GG
- Verhältnismäßigkeit als Schranken-Schranke
Praktische Konkordanz
- Wenn zwei Grundrechte kollidieren
- Beide in optimale Wirksamkeit bringen
- Schonenster Ausgleich
Schritt 8 — Konkretes Beispiel
Beispiel: Versammlungs-Verbot
Sachverhalt: Die Stadt verbietet eine angemeldete Demonstration gegen den Ausbau einer Autobahn.
Prüfung Art. 8 I GG:
A. Schutzbereich
I. Persönlich: Deutscher (Veranstalter), juristische Person
II. Sachlich: friedliche Versammlung im Freien
B. Eingriff
Verbots-Verfügung der Stadt ist klassischer Eingriff
C. Verfassungs-rechtliche Rechtfertigung
I. Art. 8 II GG einfacher Gesetzes-Vorbehalt für Versammlungen im Freien
II. § 15 VersG als Ermächtigungs-Norm
III. Verfassungsmäßigkeit § 15 VersG
IV. Verhältnismäßigkeit im Einzelfall
1. Legitimer Zweck (Sicherheit, Verkehrs-Funktion)
2. Geeignet (Verbot verhindert Versammlung)
3. Erforderlich? (Auflagen wären milder)
4. Angemessen? (Konkordanz Versammlungs-Freiheit / öffentliche Sicherheit)
→ Eingriff voraussichtlich unverhältnismäßig
Hilfsfragen für Deine Reflexion
- Habe ich den Schutzbereich klar bestimmt (persönlich + sachlich)?
- Habe ich den Eingriff klar identifiziert?
- Habe ich die Schranken-Systematik des Grundrechts identifiziert?
- Habe ich die Verhältnismäßigkeit in vier Schritten geprüft?
- Habe ich bei Konkurrenzen mehrere Grundrechte parallel geprüft?
Übergang zu
methodenlehre-auslegung — Verfassungs-konforme Auslegung
meinungsstreit-darstellen — Bei strittigen Grundrechts-Fragen
oeffentliches-recht-statthaft-zulaessig-begruendet — bei Verwaltungs-Klage mit Grundrechts-Bezug
subsumtion-schritt-fuer-schritt — Subsumtions-Praxis
1---2name: verfassungsrecht-grundrechtspruefung3description: Student prüft Grundrechte in der Hausarbeit: Schutzbereich Eingriff verfassungsrechtliche Rechtfertigung Verhältnismäßigkeit. Art. 1-19 GG Drittwirkung mittelbar Schranken-Schranken. Normen GG Art. 1 2 3 4 5 8 12 14. Prüfraster Drei-Schritt-Schema pro Grundrecht Verhältnismäßigkeitsprüfung Schluss-Saetze. Output Grundrechts-Prüfungsschema Argumentation. Abgrenzung zu öffentliches-recht-statthaft (Klage-Schema) und methodenlehre-auslegung (Methoden).4license: Apache-2.05---67# Verfassungsrecht — Grundrechts-Prüfung89## Zweck1011Bei jeder Grundrechts-Frage: Schutzbereich – Eingriff – Verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Das ist das Standard-Schema, das fast jede Aufgabe verlangt.1213## Schritt 1 — Drei-Stufen-Schema1415```16A. Schutzbereich17 I. Persönlich (wer ist Träger?)18 II. Sachlich (welches Verhalten ist erfasst?)1920B. Eingriff21 Hoheitliches Handeln greift in Schutzbereich ein2223C. Verfassungs-rechtliche Rechtfertigung24 I. Eingriffs-Befugnis (Gesetz, Grundrechts-Schranke)25 II. Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs-Gesetzes26 III. Verhältnismäßigkeit im Einzelfall27 1. Legitimer Zweck28 2. Geeignetheit29 3. Erforderlichkeit30 4. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)31```3233## Schritt 2 — Schutzbereich3435### Persönlicher Schutzbereich3637- **Deutsche Grundrechte** (Art. 8, Art. 9, Art. 11, Art. 12, Art. 16): nur deutsche Staatsangehörige38- **Jedermanns-Rechte** (Art. 1-7, Art. 10, Art. 13, Art. 14): alle natürlichen Personen39- **Juristische Personen** Art. 19 III GG, soweit "wesensmäßig"4041### Sachlicher Schutzbereich4243- **Was schützt das Grundrecht?**44- Welches Verhalten? Welche Eigenschaft? Welche Position?4546#### Beispiel Art. 5 I GG (Meinungsfreiheit)4748- Meinung: Werturteil, Stellungnahme49- Abgrenzung zur reinen Tatsachenbehauptung (eingeschränkter Schutz)5051#### Beispiel Art. 12 GG (Berufsfreiheit)5253- Beruf: ganzheitliche, planmäßige, auf Dauer angelegte Erwerbstätigkeit54- Wahl des Berufs / Wahl der Berufsausübung5556## Schritt 3 — Eingriff5758### Klassischer Eingriff5960- **Final**: vom Staat gewollt61- **Unmittelbar**: durch Hoheits-Akt62- **Rechtsförmlich**: durch Hoheits-Akt63- **Mit Befehl und Zwang**: durch Hoheits-Akt6465### Moderner Eingriffs-Begriff6667- Jede Maßnahme, die die Grundrechts-Ausübung erheblich erschwert68- Auch mittelbar / faktisch / unbeabsichtigt69- BVerfG-Linie: weite Eingriffs-Definition7071### Faktische Eingriffe7273- Z.B. öffentliche Warnung mit Marktwirkung74- Z.B. Zwangs-Lage durch Verwaltungs-Akt eines Dritten7576## Schritt 4 — Verfassungs-rechtliche Rechtfertigung7778### Schranken-Systematik7980#### Vorbehaltslose Grundrechte8182- Art. 4, Art. 5 III, Art. 8 I (Versammlung indoor), Art. 9, Art. 1483- Schranken nur durch verfassungs-immanente Werte (kollidierende Verfassungs-Güter)8485#### Einfacher Gesetzes-Vorbehalt8687- "durch Gesetz", "durch und aufgrund eines Gesetzes"88- Z.B. Art. 8 II GG (Versammlung außer im Freien), Art. 11 II GG (Freizügigkeit)8990#### Qualifizierter Gesetzes-Vorbehalt9192- Mit Zusatz-Bedingung93- Z.B. Art. 11 II GG ("zur Bekämpfung der Seuchen, ..."), Art. 12 I 2 GG ("durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes")9495### Eingriffs-Befugnis9697Welches Gesetz erlaubt den Eingriff?9899### Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs-Gesetzes100101- Formelle Verfassungsmäßigkeit (Gesetzgebungs-Kompetenz, Verfahren, Form)102- Materielle Verfassungsmäßigkeit (Bestimmtheits-Grundsatz, Rückwirkungs-Verbot, Verhältnismäßigkeit als Gesetz)103104### Verhältnismäßigkeit im Einzelfall105106#### Vier Prüfungs-Schritte1071081. **Legitimer Zweck**: Verfolgt das Gesetz / die Maßnahme einen verfassungs-rechtlich nicht verbotenen Zweck?1091102. **Geeignetheit**: Ist die Maßnahme geeignet, den Zweck zu erreichen? Vermutung zugunsten Gesetzgeber.1111123. **Erforderlichkeit**: Gibt es ein milderes, gleich-geeignetes Mittel?1131144. **Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn)**: Steht der Eingriff in vernünftigem Verhältnis zum Zweck? Abwägung Gewichtung der betroffenen Verfassungs-Güter.115116## Schritt 5 — Grundrechte einzeln117118### Art. 1 GG — Menschenwürde119120- Absoluter Schutz, keine Abwägung121- BVerfGE Band 75 Seite 369 (Bertolt-Brecht-Lied)122- Schranken sind verfassungs-immanent123124### Art. 2 I GG — Allgemeine Handlungsfreiheit125126- Auffangs-Grundrecht127- Sehr weiter Schutzbereich128- Schranke: "Rechte anderer", "verfassungsmäßige Ordnung", "Sittengesetz"129130### Art. 2 I iVm Art. 1 I GG — Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR)131132- Drei Sphären: Intimsphäre, Privatsphäre, Sozialsphäre133- Mittelbare Drittwirkung im Zivilrecht (BGB-Anspruch auf Unterlassung)134- BVerfGE Band 99 Seite 185 zu Werbung mit Lichtbild135136### Art. 3 GG — Gleichheit137138- **Art. 3 I**: allgemeiner Gleichheits-Satz139- Wesentlich Gleiches gleich, wesentlich Ungleiches ungleich behandeln140- **Art. 3 II/III**: spezielle Gleichheits-Sätze (Geschlecht, Religion etc.)141- Schemata: Vergleichs-Paar, Ungleichbehandlung, Rechtfertigung mit Differenzierungs-Grund142143### Art. 4 GG — Religions-Freiheit144145- Glaubens-, Gewissens-, Religionsausübungs-Freiheit146- Sehr weiter Schutzbereich147148### Art. 5 I GG — Meinungs- und Pressefreiheit149150- Meinung vs. Tatsachenbehauptung151- Schmähkritik nicht geschützt152- BVerfGE Band 90 Seite 241 (Holocaust-Leugnung)153154### Art. 6 GG — Ehe und Familie155156- Eheschutz Art. 6 I GG157- Elternrecht Art. 6 II GG158- Sehr weiter Schutzbereich für "Familie"159160### Art. 8 GG — Versammlungs-Freiheit161162- Versammlung: mindestens zwei Personen mit gemeinsamem Zweck163- Im Freien vs. in Räumen164- BVerfGE Band 69 Seite 315 (Brokdorf)165166### Art. 9 GG — Vereinigungs-Freiheit167168- Verein, Gesellschaft, Koalition (auch Gewerkschaft, Arbeitgeber-Verband)169170### Art. 12 GG — Berufs-Freiheit171172- Beruf-Wahl + Beruf-Ausübung173- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.174 - 1. Stufe: Berufsausübungs-Regelung175 - 2. Stufe: subjektive Berufswahl-Schranke176 - 3. Stufe: objektive Berufswahl-Schranke177178### Art. 14 GG — Eigentum179180- Schutzbereich: Eigentum + Erbrecht181- Schranke: Inhalts- und Schranken-Bestimmung Art. 14 I 2 GG182- Enteignung Art. 14 III GG (Schwellen-Wert; Entschädigung)183- BVerfGE Band 58 Seite 300 (Nassauskiesung)184185### Art. 16a GG — Asyl186187- Politisch Verfolgte188- Komplexes Schema mit Ausnahme-Klauseln189190## Schritt 6 — Drittwirkung191192### Mittelbare Drittwirkung193194- Grundrechte wirken im Zivilrecht **mittelbar** durch Generalklauseln (§ 138 BGB, § 242 BGB, § 826 BGB)195- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.196- Auslegungs-Methode: verfassungs-konform197198### Unmittelbare Drittwirkung199200- Nur bei Art. 9 III GG (Koalitions-Freiheit)201- Sonst: nur mittelbar202203## Schritt 7 — Wechselwirkungs-Lehre204205### Schranken-Schranken206207- Die Schranke darf nicht so weit gehen, dass sie das Grundrecht ihrer Substanz beraubt208- Wesensgehalts-Garantie Art. 19 II GG209- Verhältnismäßigkeit als Schranken-Schranke210211### Praktische Konkordanz212213- Wenn zwei Grundrechte kollidieren214- Beide in optimale Wirksamkeit bringen215- Schonenster Ausgleich216217## Schritt 8 — Konkretes Beispiel218219### Beispiel: Versammlungs-Verbot220221**Sachverhalt**: Die Stadt verbietet eine angemeldete Demonstration gegen den Ausbau einer Autobahn.222223**Prüfung Art. 8 I GG**:224225```226A. Schutzbereich227 I. Persönlich: Deutscher (Veranstalter), juristische Person228 II. Sachlich: friedliche Versammlung im Freien229230B. Eingriff231 Verbots-Verfügung der Stadt ist klassischer Eingriff232233C. Verfassungs-rechtliche Rechtfertigung234 I. Art. 8 II GG einfacher Gesetzes-Vorbehalt für Versammlungen im Freien235 II. § 15 VersG als Ermächtigungs-Norm236 III. Verfassungsmäßigkeit § 15 VersG237 IV. Verhältnismäßigkeit im Einzelfall238 1. Legitimer Zweck (Sicherheit, Verkehrs-Funktion)239 2. Geeignet (Verbot verhindert Versammlung)240 3. Erforderlich? (Auflagen wären milder)241 4. Angemessen? (Konkordanz Versammlungs-Freiheit / öffentliche Sicherheit)242 → Eingriff voraussichtlich unverhältnismäßig243```244245## Hilfsfragen für Deine Reflexion246247- Habe ich den **Schutzbereich** klar bestimmt (persönlich + sachlich)?248- Habe ich den **Eingriff** klar identifiziert?249- Habe ich die **Schranken-Systematik** des Grundrechts identifiziert?250- Habe ich die **Verhältnismäßigkeit** in vier Schritten geprüft?251- Habe ich bei **Konkurrenzen** mehrere Grundrechte parallel geprüft?252253## Übergang zu254255- `methodenlehre-auslegung` — Verfassungs-konforme Auslegung256- `meinungsstreit-darstellen` — Bei strittigen Grundrechts-Fragen257- `oeffentliches-recht-statthaft-zulaessig-begruendet` — bei Verwaltungs-Klage mit Grundrechts-Bezug258- `subsumtion-schritt-fuer-schritt` — Subsumtions-Praxis