Verletzungs Triage

Verletzungs-Triage

Zweck

Strukturierte Erstbewertung einer möglichen Schutzrechtsverletzung. Der Skill klärt, welches Recht verletzt sein könnte, bewertet den kommerziellen und rechtlichen Schweregrad und empfiehlt die verhältnismäßige Reaktion auf einer fünfstufigen Skala: von "Ignorieren" bis "Sofortklage". Die Empfehlung wird kalibriert an der im Kanzleiprofil hinterlegten Durchsetzungsstrategie.

Eingaben

• Beschreibung der möglichen Verletzungshandlung (mit Beweismitteln: URLs, Screenshots, Produktbeschreibungen, Werbematerial)
• Art des eigenen Schutzrechts (falls bekannt: Registernummer)
• Identität der gegnerischen Partei (falls bekannt)
• Kommerzieller Kontext (Wettbewerber, Trittbrettfahrer, gutgläubiger Dritter)
• Zeitpunkt der Entdeckung
• Marktsituation (Marktanteile, wirtschaftlicher Schaden schätzungsweise)

Ablauf

1. Rechtsgrundlage identifizieren

Zunächst bestimmen, welches Recht verletzt sein könnte:

Markenrecht (§ 14 MarkenG)

Verletzungsformen:

• § 14 Abs. 2 Nr. 1: Doppelidentität (identisches Zeichen + identische Waren/DL)
• § 14 Abs. 2 Nr. 2: Verwechslungsgefahr (ähnliches Zeichen + ähnliche Waren/DL)
• § 14 Abs. 2 Nr. 3: Bekannte Marke, Rufausnutzung/-beeinträchtigung

Checkliste Markenrechtsverletzung:

• Handelt der Verletzer im geschäftlichen Verkehr?
• Benutzt er das Zeichen für Waren oder Dienstleistungen?
• Fehlt die Zustimmung des Markeninhabers?
• Ist die Marke schutzfähig und nicht durch Einreden (Benutzungsschonfrist § 26 MarkenG, Verfalls § 53 MarkenG) gefährdet?
• Greift keine Schranke (§§ 20–26 MarkenG: beschreibende Benutzung, rein dekorative Benutzung)?

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Patentrecht (§ 9 PatG)

Verletzungshandlungen:

• § 9 Satz 2 Nr. 1: Herstellen, Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen oder Besitzen des patentierten Erzeugnisses
• § 9 Satz 2 Nr. 2: Anbieten/Liefern von Mitteln zur Benutzung der Erfindung (mittelbare Patentverletzung, § 10 PatG)
• § 9 Satz 2 Nr. 3: Verfahrenspatentverletzung

Checkliste Patentverletzung:

• Patent in Kraft (Jahresgebühren, keine Nichtigerklärung)?
• Alle Merkmale des Hauptanspruchs im Verletzungsgegenstand?
• Äquivalenzprüfung erforderlich? (BGH – "Pemetrexed")
• Schranken (§§ 11, 12 PatG: Privatbenutzung, Vorbenützungsrecht)?

Urheberrecht (§ 97 Abs. 1 UrhG)

Verletzungshandlungen: Vervielfältigung (§ 16), Verbreitung (§ 17), öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a), Bearbeitung ohne Zustimmung (§ 23).

Checkliste Urheberrechtsverletzung:

• Werk urheberrechtlich schutzfähig (§ 2 UrhG, persönliche geistige Schöpfung)?
• Urheber/Rechteinhaber identifiziert?
• Schutzfrist nicht abgelaufen (70 Jahre nach Tod des Urhebers, § 64 UrhG)?
• Keine Schranke (§§ 44a ff. UrhG: Zitat, Karikaturl Parodik)?
• Nachweis der Verletzung ausreichend (z. B. Hash-Vergleich bei Filesharing)?

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Wettbewerbsrecht (§ 8 UWG)

Verletzungshandlungen: Unlautere geschäftliche Handlungen gem. §§ 3 ff. UWG (Irreführung § 5, Anschwärzung § 4 Nr. 2, Imitation § 4 Nr. 3, vergleichende Werbung § 6, aggressive Praktiken § 4a, unzumutbare Belästigung § 7).

Checkliste UWG-Verstoß:

• Geschäftliche Handlung?
• Unlauterkeit nachweisbar?
• Mitbewerber, qualifizierte Einrichtung oder Verbraucherschutzverband anspruchsberechtigt (§ 8 Abs. 3 UWG)?
• Besondere Gefahr des Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 3 UWG (konkrete Nachahmung)?

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

2. Schwere der Verletzung bewerten

Faktoren:

3. Handlungsoptionen

Dringlichkeitsprüfung für einstweilige Verfügung:

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• EV-Antrag muss schlüssig und mit eidesstattlichen Versicherungen gestützt sein
• Vollziehungsfrist: EV muss innerhalb 1 Monat zugestellt werden (§ 929 Abs. 2 ZPO)

4. Strategische Einschätzung

Kostenrisiko: Streitwert und voraussichtliche Kosten (beide Seiten) grob schätzen:

• OLG-Verfahren Markenrecht: oft 5.000–30.000 € Anwaltskosten je Seite
• LG-Hauptsacheklage Patent: oft 50.000–200.000 €+ je Seite
• EV-Verfahren: i. d. R. günstiger, aber Abschlussschreiben folgt

Gegenmaßnahmen-Risiko:

• Kann Gegner Widerklage auf Nichtigkeit (Patent) oder Löschung (Marke) erheben?
• Gegenseitige Verletzungsansprüche?
• Reputationsrisiko bei öffentlichem Streit?

5. Empfehlung

Durchsetzungsstrategie aus Kanzleiprofil anwenden und klare Empfehlung formulieren (A–E), mit Begründung und Vorbehalt für anwaltliche Letztentscheidung.

Quellen und Zitierweise

Zitierweise nach ../references/zitierweise.md.

Normen: §§ 14, 15 MarkenG; §§ 9, 10, 139 PatG; §§ 97, 97a UrhG; §§ 3, 8 UWG; §§ 935–945 ZPO (EV); § 256 ZPO (NFL).

Leitentscheidungen:

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

• Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert.

• Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 43. Aufl. 2025, § 8 Rn. 1.100 ff.

• Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 345 ff.

• Dreier/Schulze, UrhG, 7. Aufl. 2022, § 97 Rn. 10 ff.

• Schricker/Löwenheim, UrhG, 6. Aufl. 2020, § 97 Rn. 42 ff.

Ausgabeformat

Triage-Memo:

1. Sachverhaltsdarstellung (2–3 Sätze)
2. Rechtliche Einordnung (je Anspruchsgrundlage: Kurze Prüfung)
3. Schwerbewertung (Ampel: 🔴/🟠/🟡/🟢)
4. Handlungsoptionen A–E mit Vor-/Nachteilen
5. Empfehlung (kalibriert an Kanzleiprofil)
6. Entscheidungsbaum

Risiken / typische Fehler

• EV-Dringlichkeit verpassen: Frist von 1 Monat ab Kenntnis läuft schnell ab; sofort nach Entdeckung handeln.
• Beweis nicht sichern: Screenshots, archivierte Webseiten (Wayback Machine, web.archive.org), notarielle Protokolle sofort nach Entdeckung anfertigen; Beweise könnten sonst verschwinden.
• Gegenangriff nicht einkalkulieren: Besonders bei Patentverfahren besteht erhebliches Nichtigkeitsrisiko; bei Marken Löschungsantrag möglich.
• Missbrauchsrisiko § 8c UWG: Serielle Abmahnungen mit primärem Gebührenerzielungszweck sind missbräuchlich; anwaltliche Prüfung des Gesamtbilds erforderlich.
• Verjährung beachten: § 20 MarkenG (3 Jahre), § 141 PatG (3 Jahre), § 102 UrhG (3 Jahre), § 11 UWG (6 Monate ab Kenntnis / 3 Jahre absolut); [Modellwissen – prüfen].