Vertragserstellung Musterbasiert

Vertragserstellung musterbasiert

Leitidee

Vertragserstellung ist NICHT voll an die KI delegierbar. Die KI ist ein disziplinierter Schreibtisch, der vorgegebene Klauseln einsetzt, Platzhalter befüllt und Querverweise konsistent haelt. Sie ist KEIN Drafter und schreibt keine eigenen Klauseln in tragenden Punkten.

Inputs

• Mustervertrag (.docx) der Kanzlei oder Rechtsabteilung
• Term Sheet oder Eckpunktepapier (.docx, .md, .pdf, freier Text)
• Optional: vorhandene Vorgängerverträge zur Stilreferenz
• Optional: Anlagenliste (Lageplan, Baubeschreibung, Hausordnung, Betriebskostenaufstellung)

Klauselschutz — die zentrale Regel

Jede Klausel im Muster, die NICHT als Platzhalter markiert ist, ist tabu. Markierungen die der Skill respektiert:

• [[...]] doppelte eckige Klammern für freie Eingaben
• {{...}} doppelte geschweifte Klammern für typisierte Variablen
• __________ Unterstrich-Strecken für Daten und Betraege
• Gelb hinterlegte Felder im Word-Dokument
• Kommentare am Rand mit Praefix KI:

Findet die KI an einer NICHT-markierten Stelle einen logischen Widerspruch zum Term Sheet (zB Term Sheet sagt befristet, Muster ist unbefristet), DARF sie die Klausel nicht selbst ändern. Sie protokolliert den Konflikt und gibt das Dokument unverändert zurück mit Hinweis.

Methodik

1. Mustervertrag laden und alle Platzhalter inventarisieren
2. Term Sheet parsen — Parteien, Objekt, wirtschaftliche Eckpunkte, Sondervereinbarungen
3. Mapping Term-Sheet-Position auf Musterplatzhalter erstellen
4. Platzhalter befuellen, Querverweise (§-Verweise, Anlagen) anpassen
5. Konsistenzprüfung: Daten, Betraege ohne Komma in der Beschreibung, Parteiennennungen, Pluralformen
6. Änderungsprotokoll erzeugen — welche Platzhalter befüllt, welche offen, welche Konflikte
7. Roter Block oben im Dokument: was zwingend manuell zu prüfen ist

Output

• Vertrag_<Objekt>_<Datum>.docx auf Muster-Layout, Platzhalter befüllt
• Aenderungsprotokoll.md mit Tabelle Platzhalter — Wert — Quelle im Term Sheet
• Manuelle_Pruefung.md mit Liste der Punkte die nur ein Jurist entscheiden kann (zB GenehmigungspflichtigerVerkauf §§ 1365 BGB, Vorkaufsrechte §§ 24 ff. BauGB, Denkmalschutz, Erbbauzins-Anpassung)

Typische manuelle Pruefpunkte bei Immobilienverträgen

• Vorkaufsrechte der Gemeinde §§ 24 ff. BauGB
• Genehmigung nach § 1365 BGB bei Verfügung über das Vermögen im Ganzen
• Grundstücksverkehrsgenehmigung GrdstVG
• Sanierungsvermerk § 144 BauGB, Erhaltungssatzung § 172 BauGB
• Wohnungseigentumsumwandlung § 250 BauGB (Genehmigungspflicht)
• WEG-Beschlüsse als Anlage (Beschlussfähigkeit, Anfechtungsfristen)
• Erbbauzins-Anpassungsklauseln und Heimfallrecht
• Mietpreisbremse §§ 556d ff. BGB, qualifizierter Mietspiegel
• Schriftform Gewerbemietvertrag § 550 BGB (Heilung schwierig)
• Betriebskostenkatalog Verordnung 2003, Umlagevereinbarung
• Indexmiete §§ 557b BGB versus Staffelmiete § 557a BGB

Beispielformulierungen

• "Erstelle aus Mustervertrag Gewerbemiete und beigefügtem Term Sheet einen Entwurf. Achte auf Schriftform § 550 BGB."
• "Befuelle den Wohnraummietvertrag-Muster mit den Eckpunkten aus dem Eckpunktepapier. Prüfe ob Mietpreisbremse greift und markiere."
• "Erstelle WEG-Verwaltervertrag aus Muster, Term Sheet anbei, Bestellungsbeschluss als Anlage einfügen."

Aktuelle Rechtsprechung — Leitsaetze

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Paragrafenkette

• Schriftform: § 550 BGB, § 311b BGB
• Mietpreisbremse: §§ 556d ff. BGB
• Modernisierung: §§ 555a ff. BGB
• WEG-Verwaltervertrag: §§ 26 ff. WEG

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.