ThomasMoreAI Verwaltungsprozess-Modus (VwGO)
Zweck
Dieser Modus-Skill aktiviert die verfahrensspezifischen Einstellungen für Verwaltungsgerichtsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Verwaltungsverfahren sind durch das obligatorische Vorverfahren und die besondere Stellung der Behörde als Beklagte geprägt.
Triage — kläre vor Aktivierung des Modus
- Liegt ein Widerspruchsbescheid vor? (Klagefrist 1 Monat ab Zustellung — § 74 VwGO!)
- Welche Klageart ist einschlägig? (Anfechtung, Verpflichtung, Feststellung, allgemeine Leistungsklage)
- Hat die Klage aufschiebende Wirkung oder besteht sofortige Vollziehbarkeit? (§ 80 VwGO)
- Eilrechtsschutz erforderlich? (§ 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO)
- Ist Berufungszulassung erforderlich und welcher Zulassungsgrund liegt vor (§ 124 VwGO)?
Zentrale Normen (VwGO)
- §§ 42-43 VwGO — Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Feststellungsklage; Klagebefugnis
- §§ 68-70 VwGO — Widerspruchsverfahren; Widerspruchsfrist 1 Monat
- § 74 VwGO — Klagefrist 1 Monat ab Zustellung Widerspruchsbescheid
- § 80 VwGO — Aufschiebende Wirkung; § 80 Abs. 5 VwGO — Antrag auf Anordnung / Wiederherstellung
- § 123 VwGO — Einstweilige Anordnung bei Verpflichtungs- und Leistungsklagen
- §§ 124-124a VwGO — Berufungszulassung und Berufungsbegründung
- § 132 VwGO — Revisionszulassung (Divergenz, Grundsatzbedeutung, Verfahrensmangel)
- § 58 Abs. 2 VwGO — Jahresfrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
Rechtsprechung (BVerwG — Leitsätze)
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Klagenarten (§ 42 VwGO)
| Klageart | Ziel | Voraussetzung |
|---|---|---|
| Anfechtungsklage | Aufhebung eines VA | § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO |
| Verpflichtungsklage | Erlass eines VA | § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO |
| Allgemeine Leistungsklage | Sonstiges Verwaltungshandeln | analog |
| Feststellungsklage | Feststellung eines Rechtsverhältnisses | § 43 VwGO |
Vorverfahren (§§ 68 ff. VwGO)
Das Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) ist grundsätzlich Klagevoraussetzung.
Im Aktenauszug erfassen:
- Datum des angefochtenen Verwaltungsakts
- Datum der Widerspruchseinlegung
- Datum des Widerspruchsbescheids (Fristbeginn für Klage!)
- Behörde, die den Widerspruchsbescheid erlassen hat
Kritische Fristen (VwGO)
| Frist | Norm | Dauer |
|---|---|---|
| Widerspruchsfrist | § 70 VwGO | 1 Monat ab Bekanntgabe VA |
| Klagefrist | § 74 VwGO | 1 Monat ab Zustellung Widerspruchsbescheid |
| Berufungsfrist | § 124a Abs. 1 VwGO | 1 Monat ab Zustellung Urteil |
| Zulassungsantragsfrist | § 124a Abs. 4 VwGO | 1 Monat ab Zustellung Urteil |
| Revisionsfrist | § 139 VwGO | 1 Monat ab Zustellung Urteil |
Besonderheit: Fehlerhafter Beginn der Klagefrist durch fehlende oder fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung führt zu Jahresfrist (§ 58 Abs. 2 VwGO).
Aufschiebende Wirkung (§ 80 VwGO)
Im Aktenauszug besonders hervorheben:
- Hat die Klage aufschiebende Wirkung? (Grundsatz § 80 Abs. 1 VwGO)
- Ist die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen (§ 80 Abs. 2 VwGO)?
- Hat die Behörde die sofortige Vollziehung angeordnet (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)?
- Wurde ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt?
Eilrechtsschutz (§ 123 VwGO)
Für Verpflichtungs- und sonstige Leistungsklagen: einstweilige Anordnung zur Regelung des vorläufigen Zustands.
Berufungszulassung (§ 124 VwGO)
Berufung bedarf der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht. Zulassungsgründe:
- Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Nr. 1)
- Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (Nr. 2)
- Grundsätzliche Bedeutung (Nr. 3)
- Divergenz (Nr. 4)
- Verfahrensmangel (Nr. 5)
Im Aktenauszug: Welchen Zulassungsgrund trägt die Berufungsklägerin vor?
Besonderheiten im Aktenauszug
- Beklagte ist regelmäßig eine Behörde (Bund / Land / Gemeinde)
- Verwaltungsakt mit vollständigem Inhalt und Datum erfassen
- Widerspruchsbescheid als eigenes Dokument in der Sachverhaltschronologie
- Behördliche Aktenzeichen neben Gerichtsaktenzeichen angeben