borghei /it-recht:saas-vertrag
Zweck
Beim Software-as-a-Service überlässt der Anbieter dem Kunden Software zur zeitlich begrenzten Nutzung über das Netz; die Software verbleibt auf den Servern des Anbieters. Dieser Skill ordnet den Vertrag rechtlich ein, prüft die Verfügbarkeits- und Mängelregelungen am Maßstab des Mietrechts und unterzieht die typischen Klauseln der AGB-Inhaltskontrolle. Ziel ist eine belastbare Risikoeinschätzung für Anbieter wie Kunden.
Eingaben
- Vertragsrolle (Anbieter / Kunde)
- Vertragsdokument oder Klauselauszüge (Verfügbarkeit, Haftung, Beendigung)
- Größenklasse (B2B / B2C)
- Vereinbarte Verfügbarkeitsquote und etwaige Service-Level-Anlage
- Regelung zu Datenexport und Datenlöschung bei Vertragsende
Sub-Agent-Architektur
Die Prüfung wird gedanklich auf drei Rollen verteilt, die nacheinander arbeiten. Ein Einordnungs-Agent bestimmt zunächst den Vertragstyp und das anwendbare Gewährleistungsregime, weil davon Mängelrechte und Verjährung abhängen. Ein AGB-Agent prüft sodann jede vorformulierte Klausel isoliert gegen §§ 305 ff. BGB und markiert Verstöße gegen das Klauselverbot. Ein Risiko- und Verhandlungs-Agent bündelt schließlich Verfügbarkeit, Haftung und Beendigung zu einer Empfehlung. Die Rollen tauschen nur strukturierte Zwischenergebnisse aus; Quelle bleibt stets der konkrete Vertragstext, nicht eine Vermutung über die Branchenüblichkeit.
Ablauf
1. Vertragstypologische Einordnung
Der BGH ordnet die entgeltliche Überlassung von Software auf Zeit (ASP/SaaS) dem Mietrecht zu, weil der Schwerpunkt in der Gebrauchsüberlassung liegt (BGH, Urt. v. 15.11.2006 – XII ZR 120/04, NJW 2007, 2394 — ASP-Vertrag ist Mietvertrag, dejure.org). Maßgeblich ist damit § 535 BGB: Der Anbieter schuldet die fortlaufende Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs während der gesamten Laufzeit, nicht nur eine einmalige Bereitstellung. Implementierungs-, Customizing- oder Schulungsanteile können zu einem typengemischten Vertrag mit werkvertraglichen Elementen führen und sind gesondert auszuweisen.
2. Mängelrechte und Verfügbarkeit
Aus der mietrechtlichen Einordnung folgt das Gewährleistungsregime des § 536 BGB: Bei einem Mangel, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert, ist die Vergütung kraft Gesetzes gemindert. Die vereinbarte Verfügbarkeit (z. B. 99,5 % im Monatsmittel) konkretisiert den geschuldeten Gebrauch; ihre Unterschreitung ist ein Mangel im Sinne des § 536 BGB. Zu prüfen sind Berechnungsmethodik, Wartungsfenster (geplant/ungeplant) und ob ein formularmäßiger Ausschluss der gesetzlichen Minderung vorliegt — ein solcher ist in AGB unwirksam.
3. Service Level Agreement
Das Service Level Agreement sollte die Verfügbarkeit, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten, Messpunkte sowie Sanktionen (Gutschriften, Sonderkündigungsrecht) klar definieren. Pauschale Service-Gutschriften dürfen die gesetzlichen Mängelrechte nicht abschneiden, sondern nur ergänzen.
4. Datenexport und Beendigung
Zentral ist die Regelung zum Datenexport: Herausgabe der Kundendaten in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format, ohne Zusatzentgelt, mit angemessenem Übergangszeitraum und anschließendem Löschnachweis. Fehlt sie, droht eine faktische Bindung an den Anbieter.
5. AGB-Inhaltskontrolle (§§ 305, 307, 310 BGB)
Anbietervorlagen sind AGB. Über § 310 Abs. 1 BGB gelten § 305c und § 307 BGB auch im B2B-Verkehr. Typische Bruchstellen:
- formularmäßiger Ausschluss der Minderung nach § 536 BGB → § 307 BGB, unwirksam;
- Haftungsausschluss für Kardinalpflichten bei einfacher Fahrlässigkeit → § 307 BGB;
- einseitiges Leistungsänderungsrecht ohne Anlass und Zumutbarkeitsgrenze → § 308 Nr. 4 BGB;
- intransparente Verfügbarkeitsdefinition → Transparenzgebot § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
Risiken
- Verfügbarkeit ohne Messmethodik oder mit verstecktem Ausschluss der Minderung nach § 536 BGB — der Mangelbegriff läuft leer.
- Datenexport fehlt oder ist kostenpflichtig — Vendor Lock-in und Verlust der Verhandlungsmacht bei Vertragsende.
- Haftungsbegrenzung zu weit (Kardinalpflichten, grobe Fahrlässigkeit, Leib/Leben erfasst) — unwirksam nach § 307, § 309 Nr. 7 BGB.
- Vendor Lock-in durch proprietäre Formate ohne Exportschnittstelle und ohne Mitwirkungspflicht im Übergang.
- Vertragstyp ungeprüft als „Dienstvertrag" deklariert, obwohl Gebrauchsüberlassung überwiegt — falsches Mängel- und Verjährungsregime.
Ausgabeformat
SaaS-VERTRAGSPRÜFUNG — <Vertragsbezeichnung> — <Datum>
I. Vertragstypologische Einordnung [Miete § 535 BGB / typengemischt]
Begründung / Rechtsprechung: <ASP = Miete, XII ZR 120/04>
II. Mängelrechte & Verfügbarkeit [§ 536 BGB — Minderung erhalten? ✓/❌]
Verfügbarkeitsquote / Methodik: <…>
III. Service Level Agreement [vollständig / lückenhaft]
Sanktionen: <…>
IV. Datenexport / Beendigung [✓ / 🔴 fehlt]
Löschnachweis: [✓ / 🔴]
V. AGB-Kontrolle (§§ 305, 307, 310) [✓ / ⚠️ / ❌]
Problemklauseln: <…>
VI. Haftung [Cap / Ausnahmen vollständig?]
Verhandlungsempfehlung: <…>