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Eu Taxonomie · borghei bundle
Einordnung von Wirtschaftstätigkeiten nach der Taxonomie-VO (EU) 2020/852 – Taxonomiefähigkeit und Taxonomiekonformität (Art. 3, sechs Umweltziele Art. 9, „Do no significant harm“) sowie Offenlegung der KPI Umsatz/CapEx/OpEx nach Art. 8. Use when ein Unternehmen seine taxonomiefähigen und -konformen Anteile bestimmen oder die Art.-8-Offenlegung vorbereiten muss.

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Arrest · borghei bundle
Antrag auf Arrest zur Sicherung von Geldforderungen – dinglicher Arrest § 916 ZPO, Arrestgrund § 917 ZPO, persönlicher Arrest § 918 ZPO, Arrestgesuch und Glaubhaftmachung § 920 ZPO, Vollziehung § 929 ZPO. Use when eine Geldforderung gegen einen Schuldner vorläufig gesichert werden soll, bei dem die spätere Zwangsvollstreckung vereitelt oder erschwert zu werden droht.

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Domainrecht · borghei bundle
Bewertung von Domainstreitigkeiten und Ansprüchen aus Namensrecht (§ 12 BGB), Kennzeichenrecht und geschäftlicher Bezeichnung (§§ 5, 15 MarkenG) sowie Markenrecht (§ 14 MarkenG), inklusive DENIC-Dispute-Eintrag und Domain-Grabbing. Use when ein Streit über eine Internet-Domain (Registrierung, Nutzung, Übertragung, Löschung) zu beurteilen ist.

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Ki Vertraege · borghei bundle
Gestaltung und Prüfung von Verträgen über KI-Systeme: Leistungsbeschreibung und Gewährleistung (§ 434, § 633, § 327 BGB), Trainingsdaten und Text-und-Data-Mining-Schranke (§ 44b UrhG), Verzahnung mit der KI-VO (Hochrisiko- und Transparenzpflichten) sowie Haftung für KI-Output. Use when ein Vertrag über Beschaffung, Entwicklung oder Nutzung eines KI-Systems gestaltet oder bewertet wird.

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Saas Vertrag · borghei bundle
Prüfung von Software-as-a-Service-Verträgen: vertragstypologische Einordnung als Mietvertrag (§ 535 BGB, BGH zu ASP), Mängelrechte des Mietrechts (§ 536 BGB), Service Level Agreement/Verfügbarkeit, Datenexport und AGB-Inhaltskontrolle (§§ 305, 307, 310 BGB). Use when ein SaaS- oder Cloud-Nutzungsvertrag bewertet, verhandelt oder gestaltet wird.

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Meldepflicht 24h · borghei bundle
NIS2-Meldepflichten bei erheblichen Sicherheitsvorfällen – 24-Stunden-Frühwarnung, 72-Stunden-Erstmeldung, Zwischen- und Endbericht (Art. 23 NIS2 / NIS2UmsuCG). Use when ein erheblicher Sicherheitsvorfall vorliegt oder ein Notfallplan für Meldungen an das BSI erstellt wird.

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Abmahnung · borghei bundle
Entwurf einer BAG-konformen Abmahnung im Arbeitsrecht – konkrete Schilderung der Pflichtverletzung, klare Verhaltenserwartung, ausdrückliche Sanktionsandrohung. Use when AG eine verhaltensbedingte Sanktion vor einer Kündigung dokumentieren muss oder AN die Wirksamkeit einer empfangenen Abmahnung prüft.

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Beweislast · borghei bundle
Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess nach §§ 138, 286 ff. ZPO. Freie Beweiswürdigung (§ 286 ZPO), gerichtliches Geständnis (§ 288 ZPO), Beweisaufnahme über streitige Tatsachen (§ 355 ZPO), prozessuale Wahrheits- und Erklärungspflicht (§ 138 ZPO), Anscheinsbeweis und sekundäre Darlegungslast. Use when geklärt werden soll, welche Partei welche Tatsache beweisen muss und wie der Beweis geführt oder erschüttert wird.

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Dora Resilienztests · borghei bundle
Aufbau eines DORA-Programms für Tests der digitalen operationalen Resilienz – allgemeine Testanforderungen Art. 24 DORA, Testmethoden Art. 25 DORA, bedrohungsorientierte Penetrationstests (TLPT) Art. 26 DORA, Anforderungen an Tester Art. 27 DORA. Use when ein Finanzunternehmen sein Testprogramm aufsetzt oder klärt, ob es zur TLPT verpflichtet ist.

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Providerhaftung · borghei bundle
Prüfung der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für fremde/nutzergenerierte Inhalte: beschränkte Verantwortlichkeit (§ 7 DDG i. V. m. Art. 4–8 DSA), Hosting (Art. 6 DSA), keine allgemeine Überwachungspflicht (Art. 8 DSA), Sperranspruch (§ 8 DDG), Auskunft (§ 10 DDG), Störerhaftung und Notice-and-Takedown. Use when die Haftung eines Host- oder Access-Providers für Drittinhalte zu beurteilen ist.

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Raeumungsklage · borghei bundle
Räumungsklage und Zwangsräumung im Wohnraum- und Gewerberaummietrecht – Rückgabeanspruch § 546 BGB und Herausgabeanspruch § 985 BGB, Nutzungsentschädigung § 546a BGB, Verbindung mit der Zahlungsklage, Klage auf künftige Räumung § 259 ZPO, Zuständigkeit § 23 Nr. 2a GVG und § 29a ZPO, Räumungsfrist § 721 ZPO und Vollstreckungsschutz § 765a ZPO, Sicherungsanordnung § 283a ZPO, einstweilige Räumungsverfügung § 940a ZPO, Berliner Räumung § 885a ZPO. Use when eine Räumungsklage vorbereitet, erhoben oder abgewehrt wird oder eine Zwangsräumung ansteht.

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Esrs Berichtspflicht · borghei bundle
Bestimmung der Nachhaltigkeitsberichtspflicht nach CSRD-RL (EU) 2022/2464 und ihrer HGB-Umsetzung – wer ab welchem Geschäftsjahr nach welchen ESRS-Standards berichtet (Anwendungsbereich, Größenkriterien, Konzernebene, Zeitplan). Use when geklärt werden muss, ob und ab wann ein Unternehmen einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen muss und welchen Inhalt dieser hat.

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Dora Vorfallsmeldung · borghei bundle
Klassifizierung und Meldung IKT-bezogener Vorfälle nach DORA – Behandlungsprozess Art. 17 DORA, Klassifizierung Art. 18 DORA, Meldung schwerwiegender Vorfälle Art. 19 DORA mit der Fristenkaskade 4h/72h/1 Monat. Use when ein Finanzunternehmen einen IKT-Vorfall klassifizieren und die Meldekette an die zuständige Behörde aufsetzen muss.

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Ict Risikomanagement · borghei bundle
Aufbau eines DORA-konformen IKT-Risikomanagement-Rahmens für Finanzunternehmen – Governance Art. 5, Risikomanagement-Rahmen Art. 6, IKT-Systeme Art. 7, Identifikation Art. 8, Schutz Art. 9, Erkennung Art. 10, Reaktion und Wiederherstellung Art. 11, Lernen Art. 13. Use when ein Finanzunternehmen die DORA-Governance aufsetzt oder eine Gap-Analyse zum bestehenden BAIT/MaRisk-Rahmen durchführt.

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Dsa Notice Action · borghei bundle
Prüfung und Gestaltung des Melde- und Abhilfeverfahrens (Notice-and-Action) nach Art. 16 DSA samt Begründungspflicht Art. 17 DSA und Haftungsprivileg des Hosting-Anbieters Art. 6 DSA – Meldewege, Kenntniserlangung, Reaktionsfristen, Folgen für die Haftung. Use when ein Hosting-Anbieter oder eine Online-Plattform eine Meldung über (angeblich) rechtswidrige Inhalte erhält oder sein Meldesystem DSA-konform gestalten will.

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Mietpreisbremse · borghei bundle
Mietpreisbremse bei Wiedervermietung von Wohnraum – zulässige Miethöhe § 556d BGB (ortsübliche Vergleichsmiete zzgl. 10 %) und Landesverordnung, Ausnahmen für Neubau und umfassende Modernisierung § 556f BGB, Vormiete und modernisierte Wohnung § 556e BGB, vorvertragliche Auskunftspflicht § 556g Abs. 1a BGB, qualifizierte Rüge und Rückforderung § 556g Abs. 2 BGB, Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen § 556g Abs. 1 BGB. Use when eine Neuvertragsmiete auf Zulässigkeit geprüft, eine Rüge erhoben oder überzahlte Miete zurückgefordert wird.

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Untervermietung · borghei bundle
Untervermietung und Gebrauchsüberlassung an Dritte im Wohnraummietrecht – Erlaubnisvorbehalt § 540 BGB und Sonderkündigungsrecht des Mieters, Anspruch auf Gestattung der Teiluntervermietung bei berechtigtem Interesse § 553 Abs. 1 BGB, Untermietzuschlag § 553 Abs. 2 BGB, Abgrenzung zur Aufnahme von Angehörigen und Besuchern, Kurzzeitvermietung und Zweckentfremdung, Abmahnung und Kündigung bei unerlaubter Gebrauchsüberlassung §§ 543 Abs. 2 Nr. 2, 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, Rückgabeanspruch gegen den Untermieter § 546 Abs. 2 BGB. Use when eine Untermieterlaubnis beantragt, erteilt, verweigert oder eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung sanktioniert wird.

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Berufung Zpo · borghei bundle
Berufung im Zivilprozess nach §§ 511 ff. ZPO. Statthaftigkeit und Berufungssumme — Beschwer über 600 EUR oder Zulassung (§ 511 ZPO), Berufungsgründe Rechtsverletzung oder fehlerhafte Tatsachen (§ 513 ZPO), einmonatige Berufungsfrist (§ 517 ZPO), Berufungsbegründung binnen zwei Monaten (§ 520 ZPO). Use when ein erstinstanzliches Zivilurteil mit der Berufung angegriffen oder die Erfolgsaussicht einer Berufung geprüft wird.

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Selbstanzeige · borghei bundle
Prüfung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung – Wirksamkeitsvoraussetzungen und Vollständigkeitsgebot § 371 AO, Sperrgründe § 371 Abs. 2 AO (Prüfungsanordnung, Tatentdeckung, Bekanntgabe der Einleitung), fristgerechte Nachzahlung nebst Hinterziehungszinsen, Zuschlag und Absehen von Verfolgung § 398a AO, Abgrenzung zur Berichtigung § 153 AO. Use when eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO vorbereitet oder auf Wirksamkeit geprüft wird.

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Wiederaufnahme · borghei bundle
Prüfung der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens – zugunsten des Verurteilten § 359 StPO (neue Tatsachen und Beweismittel als novum), zuungunsten § 362 StPO, Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung §§ 368, 370 StPO; nova, Aditionsverfahren. Use when nach Rechtskraft eines Strafurteils neue Tatsachen oder Beweismittel die Wiederaufnahme rechtfertigen könnten.

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Lwanpg Pruefung · borghei bundle
Prüfung und Durchsetzung von Auseinandersetzungsansprüchen ehemaliger LPG-Mitglieder bzw. ihrer Erben gegen die LPG-Nachfolgegesellschaft nach §§ 44 ff. LwAnpG vor dem Landwirtschaftsgericht – Anspruchsgrundlagen, Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens, Verjährung § 51a LwAnpG, Klagebefugnis, Verfahren nach LwVG/FamFG. Use when ein Mandant (Mitglied oder Erbe) Ansprüche gegen die LPG-Nachfolgegesellschaft (e.G., GmbH, GbR) geltend macht, ein Bescheid der Nachfolgegesellschaft angefochten werden soll oder die Verjährung zu prüfen ist.

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Sozialauswahl · borghei bundle
Durchführung und Angriff der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung nach § 1 Abs. 3 KSchG – Bildung der Vergleichsgruppe (horizontale Vergleichbarkeit, Direktionsrecht § 106 GewO), die vier gesetzlichen Kriterien und ihre Gewichtung im Punkteschema, Herausnahme von Leistungsträgern § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG, Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers § 1 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 KSchG, abgestufte Darlegungs- und Beweislast § 1 Abs. 3 S. 3 KSchG, Auswahlrichtlinie und Namensliste § 1 Abs. 4, 5 KSchG. Use when ein Arbeitgeber die Auswahlentscheidung dokumentationsfest treffen muss oder ein Arbeitnehmer die Sozialauswahl im Kündigungsschutzprozess angreift.

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Gewerberaummiete · borghei bundle
Gewerberaummiete – gesetzliche Schriftform langfristiger Mietverträge § 550 BGB und die Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln, Index- und Staffelmiete §§ 557a, 557b BGB, vertragsimmanenter Konkurrenzschutz und Sortimentsbindung, Betriebspflicht und Offenhaltungsklausel, AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB, Störung der Geschäftsgrundlage § 313 BGB und Art. 240 § 7 EGBGB, Kündigungsfristen § 580a BGB, Vermieterpfandrecht § 562 BGB. Use when ein Gewerberaummietvertrag gestaltet, geprüft, beendet oder eine Anpassung wegen veränderter Umstände verlangt wird.

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Nis2 Risikomanagement · borghei bundle
Aufbau der Risikomanagementmaßnahmen nach NIS2 / neuem BSIG – All-Hazards-Ansatz und die zehn Mindestmaßnahmen Art. 21 NIS2-RL / § 30 BSIG, Verhältnismäßigkeit, Verzahnung mit Leitungspflichten § 38 BSIG. Use when eine besonders wichtige oder wichtige Einrichtung ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen nach dem neuen BSIG aufsetzt oder eine Gap-Analyse durchführt.

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Mahnverfahren · borghei bundle
Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens – Zulässigkeit § 688 ZPO, Mahnantrag und Mahnbescheid § 690 ZPO, Widerspruch § 694 ZPO, Vollstreckungsbescheid § 699 ZPO, Einspruch § 700 ZPO, Verjährungshemmung. Use when eine bezifferte Geldforderung schnell und kostengünstig tituliert oder kurz vor Jahresende die Verjährung gehemmt werden soll.

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Athletenvertrag · borghei bundle
Entwurf und AGB-Kontrolle von Athleten-, Spielerarbeits-, Förderungs-, Sponsoring- und Vermarktungsverträgen – §§ 305 ff. BGB Inhaltskontrolle, § 611a BGB / TzBfG Befristung, KUG §§ 22, 23 Bildnisrechte, § 1 GWB / Art. 101 AEUV Loyalty-/Exklusivklauseln (Bosman/Diarra-Linie), Doping-Klauseln und Bonusrückzahlung, DSGVO Art. 9 Gesundheits- und Trainingsdaten. Use when ein Athleten- oder Spielerarbeitsvertrag, Sponsoringvertrag, Förder- oder Vermarktungsvertrag entworfen, geprüft oder verhandelt werden soll.

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Arbeitszeugnis · borghei bundle
Erteilung, Prüfung und Berichtigung des Arbeitszeugnisses – Anspruch auf einfaches und qualifiziertes Zeugnis § 109 GewO, § 630 BGB, Gebot der Zeugnisklarheit und Verbot verdeckter Aussagen § 109 Abs. 2 GewO, Notenstufen der Zeugnissprache und Geheimcodes, Verteilung der Darlegungslast (ab der Note 'befriedigend' trägt der Arbeitnehmer die Darlegungslast für eine bessere Beurteilung), Zwischenzeugnis, Berichtigungs- und Erfüllungsklage, Form und Ausstellungsdatum. Use when ein Arbeitnehmer ein Zeugnis verlangt oder ein erteiltes Zeugnis auf verdeckte Abwertungen prüfen lässt, oder wenn ein Arbeitgeber ein rechtssicheres Zeugnis formulieren will.

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Testament Pruefung · borghei bundle
Prüfung eines Testaments auf formelle Wirksamkeit (eigenhändig § 2247 BGB oder notariell § 2232 BGB), Testierfähigkeit § 2229 BGB, Auslegung §§ 133, 2084 BGB, Wechselwirkung mit Pflichtteil §§ 2303 ff. BGB und Erbvertrag. Use when ein Testament auf Wirksamkeit, Anfechtbarkeit oder Pflichtteilsfolge geprüft wird.

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Softwarelizenz Agb · borghei bundle
Prüfung von Software-Lizenz- und Nutzungs-AGB: Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31 UrhG), zustimmungsbedürftige Handlungen und Erschöpfungsgrundsatz bei Gebrauchtsoftware (§ 69c UrhG, UsedSoft), AGB-Inhaltskontrolle von Weitergabe- und Audit-Klauseln (§§ 305, 307 BGB). Use when Lizenzbedingungen für Software gestaltet oder auf Wirksamkeit geprüft werden.

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Nis2 Anwendungsbereich · borghei bundle
Betroffenheitsprüfung und Registrierung nach NIS2 / neuem BSIG – wesentliche und wichtige Einrichtungen Art. 3 NIS2-RL / § 28 BSIG, Sektoren nach Anhang I/II, Größenschwellen sowie Registrierungspflicht §§ 33/34 BSIG. Use when eine Einrichtung klären muss, ob sie unter NIS2 fällt und sich beim BSI registrieren muss.

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Agb Kontrolle · borghei bundle
Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach §§ 305–310 BGB – Einbeziehung (§ 305), überraschende Klauseln (§ 305c), Klauselverbote ohne Wertung (§ 309) und mit Wertung (§ 308), Generalklausel (§ 307), Anwendung im B2B-Verkehr (§ 310). Use when ein Vertragstext auf AGB-Wirksamkeit zu prüfen ist oder eine neue Klausel entworfen wird.

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Gap Foerderantrag · borghei bundle
Begleitung und Verteidigung des Sammelantrags GAP 2023–2027 – Direktzahlungen (Einkommensgrundstützung, Umverteilung, Junglandwirteprämie, gekoppelte Stützung), Öko-Regelungen, Konditionalität (GLÖZ 1–9, GAB), Sanktionsbemessung, Widerspruch und Klage. Statutory anchors: VO (EU) 2021/2115, 2021/2116; GAP-DZG; GAPInVeKoSG; GAP-KondV; GAP-IntegrV. Use when ein Betriebsinhaber den Sammelantrag vorbereitet, eine Bewilligung erhält, eine Kürzung/Sanktion verteidigt oder Widerspruch/Klage erwägt.

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Urlaubsanspruch · borghei bundle
Urlaubsansprüche nach dem BUrlG – Entstehung und Wartezeit §§ 1, 4 BUrlG, gesetzlicher Mindesturlaub § 3 BUrlG in Werktagen und die Umrechnung bei abweichender Verteilung der Arbeitszeit, Festlegung und Übertragung § 7 Abs. 3 BUrlG, Abgeltung bei Beendigung § 7 Abs. 4 BUrlG, Verfall nur nach Erfüllung der arbeitgeberseitigen Hinweis- und Aufforderungsobliegenheit, Verjährung des Urlaubsanspruchs, Erkrankung im Urlaub § 9 BUrlG, 15-Monats-Frist bei durchgehender Langzeiterkrankung, Teilurlaub § 5 BUrlG, Abgrenzung von gesetzlichem und vertraglichem Mehrurlaub. Use when Urlaubsansprüche zu berechnen, Verfall oder Verjährung zu prüfen oder Abgeltungsansprüche nach Beendigung geltend zu machen sind.

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It Vertragspruefung · borghei bundle
Prüfung typischer IT-Verträge (SaaS, Cloud, Outsourcing, Werkvertrag/Dienstvertrag-Abgrenzung) auf AGB-Konformität, DSGVO-Verzahnung (Art. 28 AVV), Leistungsstandards (SLA), Haftungsbegrenzung, Migrations- und Beendigungsklauseln, Open-Source-Compliance. Use when ein IT-Dienstleistungsvertrag bewertet oder verhandelt wird.

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Untersuchungshaft · borghei bundle
Prüfung der Untersuchungshaft – dringender Tatverdacht und Haftgründe § 112 StPO (Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr), Wiederholungsgefahr § 112a StPO, Aussetzung des Vollzugs § 116 StPO, Sechs-Monats-Haftprüfung §§ 121, 122 StPO. Use when ein Haftbefehl auf Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Außervollzugsetzung zu prüfen ist.

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Vertragsstrafe · borghei bundle
Gestaltung und Prüfung von Vertragsstrafeklauseln nach §§ 339–345 BGB – Verwirkung § 339 BGB, Strafe für Nichterfüllung § 340 BGB und für nicht gehörige Erfüllung § 341 BGB mit Vorbehaltserfordernis, Herabsetzung durch das Gericht § 343 BGB und deren Ausschluss für Kaufleute § 348 HGB, AGB-Grenzen nach § 309 Nr. 6 BGB und § 307 BGB sowie die Ermessensstrafe nach Hamburger Brauch. Use when eine Vertragsstrafe vereinbart, verwirkt oder auf Wirksamkeit und Höhe geprüft werden soll.

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Verzug Mahnung · borghei bundle
Prüfung von Schuldnerverzug und Mahnung – Verzugseintritt durch Mahnung § 286 Abs. 1 BGB, Entbehrlichkeit der Mahnung § 286 Abs. 2 BGB, 30-Tage-Regel für Entgeltforderungen § 286 Abs. 3 BGB, Verzugszinsen 5 und 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz § 288 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, Verzugspauschale § 288 Abs. 5 BGB, weiterer Verzögerungsschaden § 280 Abs. 2 BGB. Use when geprüft werden soll, ob und ab wann ein Schuldner in Verzug ist und welche Verzugsfolgen bestehen.

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Avv Pruefung · borghei bundle
Prüfung eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO – Pflichtklauseln Art. 28 Abs. 3 lit. a–h, Unterauftragsverarbeiter Art. 28 Abs. 2 und Abs. 4, technische und organisatorische Maßnahmen Art. 32 DSGVO, § 203 StGB bei Berufsgeheimnisträgern, Bußgeldrisiko Art. 83 Abs. 4 DSGVO. Use when ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter einen AVV auf Wirksamkeit und Vollständigkeit prüft.

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Dora Drittparteienrisiko · borghei bundle
Management des IKT-Drittparteienrisikos nach DORA – allgemeine Prinzipien und Informationsregister Art. 28 DORA, wesentliche Vertragsbestimmungen Art. 30 DORA, Behandlung kritischer IKT-Drittdienstleister im Überwachungsrahmen. Use when ein Finanzunternehmen eine IKT-Auslagerung bewertet, das Informationsregister aufbaut oder Verträge DORA-fest gestaltet.

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Gesetzliche Erbfolge · borghei bundle
Bestimmung der gesetzlichen Erbfolge und der Erbquoten im deutschen Erbrecht – Ordnungssystem §§ 1924–1930 BGB, Repräsentations- und Eintrittsprinzip, Ehegattenerbrecht § 1931 BGB, güterstandsabhängige Erhöhung § 1371 BGB (Zugewinngemeinschaft), Verwandte der ersten bis dritten Ordnung. Use when bei einem Erbfall ohne (wirksames) Testament die gesetzlichen Erben und ihre Quoten zu bestimmen sind.

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Pflichtteil Pruefung · borghei bundle
Prüfung und Berechnung des Pflichtteils im deutschen Erbrecht – Pflichtteilsanspruch § 2303 BGB, Pflichtteilsquote (halber gesetzlicher Erbteil), Nachlassbewertung § 2311 BGB, Zusatz- und Ergänzungsansprüche §§ 2305, 2325 BGB, Auskunftsanspruch § 2314 BGB, Verjährung § 2332 BGB. Use when ein enterbter Pflichtteilsberechtigter seinen Anspruch geltend macht oder ein Erbe ein Pflichtteilsverlangen prüft.

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Kindesunterhalt · borghei bundle
Prüfung und Berechnung des Kindesunterhalts – Verwandtenunterhalt §§ 1601 ff. BGB, gesteigerte Erwerbsobliegenheit und Selbstbehalt § 1603 BGB, Mindestunterhalt § 1612a BGB nach der Düsseldorfer Tabelle, Kindergeldanrechnung § 1612b BGB, Rangfolge und Mangelfall § 1609 BGB, Bar- und Betreuungsunterhalt § 1606 BGB. Use when der Unterhalt für ein minderjähriges oder privilegiertes volljähriges Kind zu berechnen oder zu prüfen ist.

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E Commerce Pflichten · borghei bundle
Prüfung der Pflichten eines Online-Shops im elektronischen Geschäftsverkehr: allgemeine Pflichten (§ 312i BGB), besondere Verbraucherpflichten und Button-Lösung (§ 312j BGB) sowie Widerrufsrecht (§ 312g, § 355 BGB), inklusive der Folgen von Verstößen. Use when ein Online-Shop oder Bestellprozess auf gesetzliche Pflichten und Abmahnrisiken geprüft werden soll.

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Aufhebungsvertrag · borghei bundle
Erstellung und Prüfung eines Aufhebungsvertrags inkl. Sperrzeit § 159 SGB III, Schriftform § 623 BGB und steuerlicher Behandlung der Abfindung § 34 EStG. Use when ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird oder eine Sperrzeit-Risikobewertung benötigt wird.

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Betriebsuebergang · borghei bundle
Betriebsübergang nach § 613a BGB – Tatbestand des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit durch Rechtsgeschäft, Eintritt in die Rechte und Pflichten § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, Transformation und einjährige Veränderungssperre § 613a Abs. 1 S. 2–4 BGB, gesamtschuldnerische Nachhaftung des Veräußerers § 613a Abs. 2 BGB, Kündigungsverbot wegen des Übergangs § 613a Abs. 4 BGB, Unterrichtung in Textform § 613a Abs. 5 BGB und der von der Rechtsprechung entwickelte Katalog, Widerspruchsrecht binnen eines Monats § 613a Abs. 6 BGB, Richtlinie 2001/23/EG. Use when ein Asset Deal, Outsourcing, Betriebsteilübergang oder Rückübertragung ansteht oder wenn ein Unterrichtungsschreiben auf Fehler geprüft wird.

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Buergschaft Pruefung · borghei bundle
Prüfung einer Bürgschaft § 765 BGB auf Wirksamkeit. Schriftform § 766 BGB, Akzessorietät § 767 BGB, Einrede der Vorausklage § 771 BGB, Sittenwidrigkeit bei krasser finanzieller Überforderung naher Angehöriger § 138 BGB. Use when eine Bürgschaftserklärung auf Form und Sittenwidrigkeit geprüft oder die Inanspruchnahme eines Bürgen verteidigt wird.

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Mietmangel Minderung · borghei bundle
Mietmangel und Mietminderung im Wohnraummietrecht – Mangelbegriff und kraft Gesetzes eintretende Minderung § 536 BGB, Ausschluss bei Kenntnis § 536b BGB, Schadensersatz und Selbstvornahme mit Aufwendungsersatz § 536a BGB, Mängelanzeige und Anzeigeobliegenheit § 536c BGB, Zurückbehaltungsrecht § 320 BGB, Symptomtheorie und Darlegungslast, Minderungsquote und Bezugsgröße Bruttomiete. Use when ein Mieter wegen eines Mangels mindern, Mängelbeseitigung verlangen oder Schadensersatz geltend machen will oder ein Vermieter eine Minderung prüft.

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Freedom To Operate · borghei bundle
Freedom-to-Operate-Analyse vor Markteintritt – Recherche relevanter Patente / Gebrauchsmuster (DEPATISnet, esp@cenet, Patentscope), Schutzbereichsbestimmung nach § 14 PatG / Art. 69 EPÜ mit Wortlaut- und Äquivalenzprüfung, Lebensphasen-Analyse (anhängig / erteilt / abgelaufen / nichtig), Handlungsoptionen bei Treffer (Designaround, Lizenz, Nichtigkeitsantrag § 81 PatG, Verzicht, Risiko-Akzeptanz). Use when ein Unternehmen vor Markteintritt klären muss, ob sein Produkt fremde Schutzrechte verletzt.

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Versaeumnisurteil · borghei bundle
Versäumnisurteil und Einspruch im Zivilprozess nach §§ 330 ff. ZPO. VU gegen Kläger (§ 330 ZPO) und Beklagten (§ 331 ZPO), Schlüssigkeitsprüfung, Einspruch (§ 338 ZPO), zweiwöchige Einspruchsfrist als Notfrist (§ 339 ZPO), Form des Einspruchs (§ 340 ZPO), zweites Versäumnisurteil. Use when bei Säumnis in der mündlichen Verhandlung ein Versäumnisurteil beantragt, abgewehrt oder per Einspruch angegriffen wird.

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Agg Entschaedigung · borghei bundle
Entschädigung und Schadensersatz wegen Benachteiligung nach § 15 AGG – Benachteiligungsverbot §§ 1, 3, 7 AGG, Rechtfertigung §§ 8–10 AGG, Indizienbeweis und Beweislastumkehr § 22 AGG, zweistufiges Fristenregime (§ 15 Abs. 4 AGG: 2 Monate schriftliche Geltendmachung; § 61b Abs. 1 ArbGG: 3 Monate Klagefrist), Bewerberfälle und Deckelung § 15 Abs. 2 S. 2 AGG, kein Einstellungsanspruch § 15 Abs. 6 AGG, AGG-Hopping als Rechtsmissbrauchseinwand. Use when ein abgelehnter Bewerber oder ein Beschäftigter Entschädigung geltend macht oder ein Arbeitgeber eine AGG-Forderung abwehrt.

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Entgelttransparenz · borghei bundle
Entgelttransparenz und Entgeltgleichheit im Übergang von nationalem zu europäischem Recht – geltendes deutsches Recht nach dem EntgTranspG (individueller Auskunftsanspruch §§ 10 ff., Reichweite § 12, betriebliches Prüfverfahren §§ 17 ff., Berichtspflicht §§ 21 f.) und die ab dem 08.06.2026 wirkende Richtlinie (EU) 2023/970 (Entgelttransparenz vor der Einstellung, Verbot der Frage nach der Entgelthistorie, Auskunftsanspruch ohne Schwellenwert, Gender-Pay-Gap-Berichterstattung ab 100/150/250 Beschäftigten, gemeinsame Entgeltbewertung bei einem ungeklärten Gefälle von mindestens 5 %, Beweislastumkehr), unmittelbare Wirkung gegenüber staatlichen Stellen und richtlinienkonforme Auslegung im Privatsektor. Use when ein Arbeitgeber die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie vorbereitet, ein Auskunftsverlangen beantwortet oder eine Entgeltgleichheitsklage bewertet wird.

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Zahlungsdiensthaftung · borghei bundle
Haftungsverteilung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen. Zahlungsdiensterahmen § 675c BGB, Erstattungsanspruch bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang § 675u BGB, Haftung des Zahlers bei grober Fahrlässigkeit § 675v BGB. Use when eine unautorisierte Abbuchung, ein Phishing- oder Kartenmissbrauchsfall bewertet und die Haftung zwischen Bank und Kunde verteilt wird.

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Enwg Netzanschluss · borghei bundle
Prüfung des Anschluss- und Versorgungsanspruchs nach §§ 17, 18 EnWG und des vorrangigen EEG-Anschlussregimes nach §§ 8, 10, 12 EEG inkl. Konfliktfälle (Kapazitätsmangel, Netzausbaupflicht), Anschlusszusage, Realisierungsplan und BNetzA-Beschlussverfahren nach §§ 31 ff. EnWG. Use when ein Anschlussbegehren (insb. EEG-Anlage) durch den Netzbetreiber verzögert, verweigert oder mit unzulässigen Auflagen versehen wird.

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Handwerksrolle Hwo · borghei bundle
Handwerksrecht – Eintragungspflicht in die Handwerksrolle für zulassungspflichtige Handwerke § 1 Abs. 1 HwO, Begriff des handwerksmäßigen Betriebs und der wesentlichen Tätigkeiten § 1 Abs. 2 HwO mit der Dreimonatsgrenze der Anlerndauer, Anlage A und Anlage B, Eintragungsvoraussetzungen § 7 HwO über Meisterprüfung Abs. 1a, Ingenieur- und Fachschulabschlüsse Abs. 2 und Betriebsleiter Abs. 1, Ausübungsberechtigung nach sechs Jahren Tätigkeit mit vier Jahren in leitender Stellung § 7b HwO, Ausnahmebewilligung bei unzumutbarer Belastung § 8 HwO, EU- und EWR-Anerkennung § 9 HwO, handwerklicher Nebenbetrieb und unerheblicher Nebenbetrieb § 3 HwO, Anzeigepflichten und Untersagung § 16 HwO mit gemeinsamer Erklärung von Handwerkskammer und IHK sowie Bußgeld § 117 HwO. Use when die Eintragungspflicht, eine Ausnahmebewilligung oder eine Betriebsuntersagung nach der Handwerksordnung zu prüfen ist.

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Open Source Compliance · borghei bundle
Prüfung der Open-Source-Compliance in Produkten: urheberrechtliche Nutzungsrechte (§ 31 UrhG), Schutz von Computerprogrammen und zustimmungsbedürftige Verwertung (§ 69a, § 69c UrhG), Copyleft (GPL), Lizenzkette/Software Bill of Materials und Folgen der Lizenzverletzung (Unterlassung, Rückruf, § 97 UrhG). Use when die Verwendung von Open-Source-Komponenten in einem Produkt rechtlich abgesichert wird.

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Gpai Pflichten · borghei bundle
Prüfung der Pflichten von Anbietern von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI) nach Art. 53 KI-VO und der Zusatzpflichten bei systemischem Risiko Art. 55 KI-VO – technische Dokumentation, Urheberrechtsstrategie, Praxisleitfäden (Codes of Practice). Use when ein Anbieter eines GPAI-Modells (Foundation Model) seine Dokumentations-, Transparenz- und Risikopflichten nach der KI-VO bestimmen muss.

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Mieterhoehung 558 Bgb · borghei bundle
Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB – aus beiden Perspektiven: Vermieter-Entwurf und Mieter-Wirksamkeitsprüfung. Wartezeit und Jahressperre § 558 Abs. 1 BGB, ortsübliche Vergleichsmiete § 558 Abs. 2 BGB, Kappungsgrenze § 558 Abs. 3 BGB, Begründungsmittel § 558a BGB (Mietspiegel, Sachverständigengutachten, drei Vergleichswohnungen, Mietdatenbank), qualifizierter Mietspiegel §§ 558c–558e BGB, Zustimmungs- und Klagefrist § 558b BGB, Abgrenzung zur Modernisierungsmieterhöhung § 559 BGB, Mietpreisbremse §§ 556d ff. BGB. Use when ein Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen gestaltet oder ein Mieter ein empfangenes Verlangen auf Wirksamkeit, Höhe und Fristen prüft.

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Prozesskostenhilfe · borghei bundle
Prüfung und Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) – die drei Voraussetzungen Bedürftigkeit, hinreichende Erfolgsaussicht und fehlende Mutwilligkeit § 114 ZPO, Einsatz von Einkommen und Vermögen mit Ratenberechnung § 115 ZPO, Beiordnung eines Rechtsanwalts § 121 ZPO. Use when eine bedürftige Partei für einen Zivilprozess Prozesskostenhilfe beantragen will oder die Erfolgsaussichten eines PKH-Antrags zu beurteilen sind.

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Einspruch Finanzamt · borghei bundle
Prüfung und Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid – Statthaftigkeit § 347 AO, Einspruchsfrist von einem Monat § 355 AO, Form und Inhalt § 357 AO, Aussetzung der Vollziehung § 361 AO, Verböserungsgefahr § 367 Abs. 2 AO, Bekanntgabe und Fristberechnung § 122 AO. Use when gegen einen Steuerbescheid oder einen anderen Verwaltungsakt der Finanzbehörde Einspruch geprüft oder eingelegt werden soll.

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Berufung Strafsachen · borghei bundle
Prüfung und Strategie der Berufung in Strafsachen – Statthaftigkeit § 312 StPO, Einlegungsfrist § 314 StPO, Berufungsbeschränkung § 318 StPO, Verschlechterungsverbot § 331 StPO, Umfang und Entscheidung §§ 327, 328 StPO; Beschränkung auf die Rechtsfolgen, reformatio in peius. Use when gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil Berufung zu prüfen, einzulegen oder zu beschränken ist.

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Revision Strafsachen · borghei bundle
Prüfung und Begründung der Revision in Strafsachen – Statthaftigkeit § 333 StPO, Sprungrevision § 335 StPO, Rüge der Gesetzesverletzung § 337 StPO, absolute Revisionsgründe § 338 StPO, Einlegungsfrist § 341 StPO, Form und Begründungsfrist §§ 344, 345 StPO; Verfahrens- vs. Sachrüge. Use when gegen ein Strafurteil Revision zu prüfen, fristgerecht einzulegen oder zu begründen ist.

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Strafbefehl Pruefung · borghei bundle
Prüfung eines erhaltenen Strafbefehls auf Einspruchswert – 2-Wochen-Frist nach § 410 StPO, formale Wirksamkeit, materielle Tatbestandsmäßigkeit, prozessuale Rechte (Akteneinsicht § 147 StPO), Hauptverhandlungsoption. Use when ein Mandant einen Strafbefehl erhalten hat und Einspruch bzw. Annahme zu entscheiden ist.

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Kreditvertragspruefung · borghei bundle
Prüfung von Verbraucherdarlehensverträgen nach §§ 491 ff. BGB. Informationspflichten und Pflichtangaben Art. 247 EGBGB, Widerrufsrecht §§ 495, 355 ff. BGB, vorzeitige Rückzahlung § 502 BGB mit Vorfälligkeitsentschädigung, Kopplungsverbote, AGB-Kontrolle. Use when ein Verbraucherdarlehensvertrag bewertet oder eine Forderung der Bank aus solchem Vertrag geprüft wird.

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Dma Gatekeeper Pflichten · borghei bundle
Prüfung der Torwächter-Benennung Art. 3 DMA und des Pflichtenkatalogs Art. 5 DMA und Art. 6 DMA (Verbot der Selbstbevorzugung, Datennutzung, Interoperabilität) sowie der Interoperabilität von Kommunikationsdiensten Art. 7 DMA – samt Durchsetzung. Use when ein Unternehmen prüft, ob es als Gatekeeper benannt ist oder wird, oder welche Verhaltenspflichten der DMA seinem zentralen Plattformdienst auferlegt.

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Dsa Statement Of Reasons · borghei bundle
Erstellung eines DSA-konformen 'Statement of Reasons' nach Art. 17 DSA bei Inhaltsmoderations-Entscheidungen (Sperrung, Löschung, Demonetarisierung, Account-Sperre) – Inhaltsanforderungen, Bezug zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechtsbehelfsbelehrung, DSA-Transparenzdatenbank. Use when ein Hosting-Anbieter oder eine Online-Plattform eine Inhalts-Restriktion gegenüber einem Nutzer kommuniziert.

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Eeg Foerderpruefung · borghei bundle
Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Marktprämie und Einspeisevergütung nach EEG 2023 – Anlagenart, Inbetriebnahme (§ 3 Nr. 30 EEG), Marktstammdatenregister-Meldung (§ 8 MaStRV / § 6 EEG), Förderzeitraum, anzulegender Wert nach Ausschreibung (§§ 36 ff. EEG) oder Festwert (§§ 49 ff. EEG), Direktvermarktung (§ 21b EEG), Reduktionen (Negativstunden § 51 EEG, Anlagengröße, Marktintegration). Use when ein Anlagenbetreiber Förderfähigkeit prüfen oder gegen einen Reduktions-/Verweigerungsbescheid des Netzbetreibers vorgehen will.

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Ehegattenunterhalt · borghei bundle
Prüfung und Berechnung des Ehegattenunterhalts – Trennungsunterhalt § 1361 BGB, nachehelicher Unterhalt und Unterhaltstatbestände §§ 1569–1576 BGB, Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen § 1578 BGB, Leistungsfähigkeit und Selbstbehalt, Befristung und Herabsetzung § 1578b BGB, Erwerbsobliegenheit. Use when nach Trennung oder Scheidung Anspruch, Höhe und Dauer des Ehegattenunterhalts zu prüfen sind.

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Mbo Aerzte Pruefung · borghei bundle
Berufsrechtliche Prüfung ärztlicher Pflichten nach der Musterberufsordnung MBO-Ä und der einschlägigen Landesberufsordnung – Werbung § 27 MBO-Ä iVm HWG, Schweigepflicht § 9 MBO-Ä iVm § 203 StGB, Dokumentation § 10 MBO-Ä iVm § 630f BGB, Fernbehandlung § 7 IV MBO-Ä, Fortbildung § 4 MBO-Ä iVm § 95d SGB V, Honorar § 12 MBO-Ä iVm GOÄ. Use when ein Arzt von einer Landesärztekammer berufsrechtlich in Anspruch genommen wird oder berufsrechtliche Konformität einer Praxis-/Werbekonzeption zu prüfen ist.

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Eigenbedarfskuendigung · borghei bundle
Wirksamkeitsprüfung einer Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht – berechtigtes Interesse und begünstigter Personenkreis § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, Begründungspflicht § 573 Abs. 3 BGB, Kündigungsfristen § 573c BGB, Widerspruch und Sozialklausel § 574 BGB, Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf. Use when ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung gestaltet oder ein Mieter eine erhaltene Kündigung auf Wirksamkeit und Härtefall prüft.

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Kaution Mietsicherheit · borghei bundle
Mietsicherheit im Wohnraummietrecht – Höchstbetrag von drei Nettokaltmieten und Ratenzahlungsrecht § 551 Abs. 1, Abs. 2 BGB, insolvenzfeste Anlagepflicht getrennt vom Vermietervermögen § 551 Abs. 3 BGB, Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen § 551 Abs. 4 BGB, Kündigung wegen Kautionsverzugs § 569 Abs. 2a BGB, Abrechnung und Zurückbehaltung nach Rückgabe, Verwertung und Aufrechnung, Verjährung § 548 BGB. Use when eine Kaution vereinbart, angelegt, verwertet oder nach Mietende abgerechnet und zurückgefordert wird.

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Modernisierung 559 Bgb · borghei bundle
Modernisierung und Modernisierungsmieterhöhung im Wohnraummietrecht – Begriff der Modernisierungsmaßnahme § 555b BGB, Modernisierungsankündigung § 555c BGB, Duldungspflicht und Härteeinwand § 555d BGB, Aufwendungsersatz § 555a Abs. 3 BGB, Sonderkündigungsrecht § 555e BGB, Mieterhöhung nach § 559 BGB mit 8-%-Umlage, Kappung § 559 Abs. 3a BGB und Härteeinwand § 559 Abs. 4 BGB, Abgrenzung Erhaltung / Modernisierung, Verhältnis zu § 558 BGB. Use when ein Vermieter eine Modernisierung ankündigt oder umlegt oder ein Mieter Ankündigung, Duldungspflicht und Modernisierungsmieterhöhung prüft.

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Ermessensfehler · borghei bundle
Prüfung behördlicher Ermessensentscheidungen auf Ermessensfehler nach § 40 VwVfG und § 114 VwGO (Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch, Verhältnismäßigkeit, Ermessensreduzierung auf null). Use when ein Verwaltungsakt auf einer Ermessensnorm beruht und die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung geprüft werden soll.

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Normenkontrolle · borghei bundle
Prüfung des prinzipalen Normenkontrollantrags nach § 47 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht gegen untergesetzliche Normen (insbesondere Bebauungspläne und Satzungen): Statthaftigkeit, Antragsbefugnis und Antragsfrist von einem Jahr. Use when ein untergesetzliches Regelwerk wie ein Bebauungsplan oder eine kommunale Satzung unmittelbar angegriffen werden soll.

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Befristungskontrolle · borghei bundle
Wirksamkeitskontrolle befristeter Arbeitsverträge nach dem TzBfG – Schriftformerfordernis § 14 Abs. 4 TzBfG, Sachgrundbefristung § 14 Abs. 1 TzBfG mit dem Katalog Nr. 1–8, sachgrundlose Befristung § 14 Abs. 2 TzBfG (zwei Jahre, dreimalige Verlängerung) und das Vorbeschäftigungsverbot § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nach der Entscheidung des BVerfG von 2018, Sonderregeln § 14 Abs. 2a und Abs. 3 TzBfG, Entfristungsklage § 17 TzBfG und Rechtsfolge § 16 TzBfG. Use when eine Befristung gestaltet oder eine auslaufende Befristung auf Unwirksamkeit geprüft wird.

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Kuendigungs Pruefung · borghei bundle
Rechtliche Vollprüfung einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung im deutschen Arbeitsrecht – KSchG (allgemeiner und besonderer Kündigungsschutz), § 102 BetrVG (BR-Anhörung), §§ 622 und 626 BGB (Fristen und wichtiger Grund), Sozialauswahl § 1 Abs. 3 KSchG, Sonderkündigungsschutz (MuSchG, BEEG, SGB IX, § 15 KSchG). Use when ein Arbeitgeber eine Kündigung plant oder ein Arbeitnehmervertretender eine empfangene Kündigung auf Klagewert prüft.

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Baugenehmigungsverfahren · borghei bundle
Prüfung der Baugenehmigung: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (§§ 30–35 BauGB; faktisches Gebiet § 34 II BauGB iVm BauNVO; Außenbereich § 35; Befreiung § 31 II), bauordnungsrechtliche Zulässigkeit (Landes-BauO – Abstandsflächen, Brandschutz, Stellplätze), Einvernehmen der Gemeinde § 36 BauGB, Verfahrensart (volles Verfahren / vereinfachtes Verfahren / Genehmigungsfreistellung), Rechtsbehelfe (Verpflichtungs-/Anfechtungsklage § 42 VwGO, Untätigkeitsklage § 75 VwGO, Bauvoranfrage). Use when ein Bauvorhaben planungs- und ordnungsrechtlich vorgeprüft, ein Bauantrag begleitet oder ein ablehnender Bescheid / fehlendes Einvernehmen angegriffen werden soll.

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Ki Risikoassessment · borghei bundle
Strukturierte KI-Risikobewertung pro KI-System – Identifikation, Risikoklassifizierung (KI-VO-Trigger + interner Risk-Score), Schadensanalyse (CIA, Fairness/Bias, Sicherheit, Rechtskonformität), Risk-Treatment und Wiedervorlage nach ISO/IEC 23894 und NIST AI RMF. Use when ein KI-System neu eingeführt, wesentlich geändert oder periodisch reassessiert werden soll.

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Sgb Vi Rentenanspruch · borghei bundle
Prüfung des Rentenanspruchs nach SGB VI – Altersrenten §§ 35–38 (Regelaltersrente, langjährig / besonders langjährig Versicherte, Schwerbehinderte), Erwerbsminderungsrente §§ 43, 50, 51 (volle vs. teilweise EM, Wartezeit, besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen), Hinzuverdienst § 96a. Use when Mandantin Renteneintritt plant, Erwerbsminderung geltend macht oder einen Rentenbescheid prüft.

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Verbraucherwiderruf · borghei bundle
Prüfung und Gestaltung des Verbraucherwiderrufsrechts – Widerrufsrecht bei Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen § 312g BGB, Widerrufsfrist § 355 BGB, Fristbeginn und Erlöschen § 356 BGB, Rechtsfolgen §§ 357, 357a BGB einschließlich Wertersatz, Informationspflichten und Muster-Widerrufsbelehrung nach Art. 246a EGBGB sowie Verträge über digitale Produkte §§ 327 ff. BGB. Use when zu klären ist, ob ein Verbraucher widerrufen kann, bis wann die Frist läuft, ob die Belehrung wirksam ist und wie rückabzuwickeln ist.

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Vergleich Abfindung · borghei bundle
Gestaltung und Prüfung von Vergleichen und Abfindungsvereinbarungen – Vergleich § 779 BGB mit gegenseitigem Nachgeben und Unwirksamkeit bei Sachverhaltsirrtum, Erledigungs- und Abgeltungsklausel, Erlassvertrag § 397 BGB, Widerrufsvorbehalt, Prozessvergleich als Vollstreckungstitel § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und Anwaltsvergleich § 796a ZPO. Use when ein Rechtsstreit oder eine streitige Forderung durch Vergleich beendet werden soll und der Umfang der Abgeltung, die Vollstreckbarkeit und die Widerrufsmöglichkeit zu regeln sind.

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Werkvertrag Maengel · borghei bundle
Prüfung werkvertraglicher Mängelrechte und Beendigungsrechte nach §§ 631–650v BGB – Abnahme § 640 BGB einschließlich fiktiver Abnahme § 640 Abs. 2 BGB, Rechtekatalog § 634 BGB, Selbstvornahme und Vorschuss § 637 BGB, Verjährung § 634a BGB, freie Kündigung § 648 BGB und Kündigung aus wichtigem Grund § 648a BGB sowie Verbraucherbauvertrag §§ 650i ff. BGB mit Widerrufsrecht § 650l BGB. Use when ein Werk mangelhaft ist, die Abnahme streitig ist oder ein Werk- oder Bauvertrag vorzeitig beendet werden soll.

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Anfechtungsklage · borghei bundle
Anfechtungsklage gegen rechtswidrige belastende Verwaltungsakte. Klagebefugnis § 42 VwGO, Vorverfahren § 68 VwGO, Klagefrist § 74 VwGO, Aufhebung § 113 VwGO. Use when ein Mandant einen belastenden Verwaltungsakt aufheben lassen will und in eigenen Rechten verletzt ist.

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Betriebsratsanhoerung · borghei bundle
Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG – Entwurf des Anhörungsschreibens, Grundsatz der subjektiven Determination, Wochenfrist § 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG (ordentlich) und Drei-Tages-Frist § 102 Abs. 2 S. 3 BetrVG (außerordentlich), Unwirksamkeitsfolge § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG, Widerspruchsgründe § 102 Abs. 3 BetrVG und Weiterbeschäftigungsanspruch § 102 Abs. 5 BetrVG, Fehlerkatalog. Use when ein Arbeitgeber mit Betriebsrat eine Kündigung vorbereitet oder ein Arbeitnehmervertreter die Anhörung auf Fehler prüft.

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Betreuerbestellung · borghei bundle
Prüfung der Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung nach der Reform 2023. Erforderlichkeit und Vorrang anderer Hilfen § 1814 BGB, Bestimmung der Aufgabenbereiche § 1815 BGB, Betreuerauswahl § 1816 BGB. Use when geprüft wird, ob eine Betreuung erforderlich ist, welche Aufgabenbereiche zu bestimmen sind und wer als Betreuer auszuwählen ist.

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Betriebskostenabrechnung · borghei bundle
Prüfung und Erstellung der Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht – Umlagevereinbarung und Abrechnungspflicht § 556 BGB, Abrechnungsfrist § 556 Abs. 3 S. 2 BGB und Einwendungsfrist § 556 Abs. 3 S. 5 BGB, Umlagemaßstab § 556a BGB, Betriebskostenkatalog der BetrKV, HeizkostenV, Belegeinsicht, Abgrenzung formeller und materieller Fehler, Wirtschaftlichkeitsgebot, CO2KostAufG mit Stufenmodell seit 2023. Use when eine Betriebskostenabrechnung erstellt, geprüft oder eine Nachforderung bzw. ein Guthaben durchgesetzt wird.

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Fristlose Kuendigung 543 · borghei bundle
Außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund – wichtiger Grund und Regelbeispiele § 543 Abs. 2 BGB, Zahlungsverzug § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, Abmahnung und Fristsetzung § 543 Abs. 3 BGB, ergänzende Wohnraumtatbestände § 569 BGB, Schonfristzahlung § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, Form und Begründung § 569 Abs. 4, § 568 BGB, Verhältnis zur hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Use when ein Vermieter wegen Zahlungsverzugs oder Pflichtverletzung fristlos kündigen will oder ein Mieter eine erhaltene fristlose Kündigung prüft.

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Abschiebungsschutz · borghei bundle
Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung und Duldungsantrag – § 80 V VwGO (insb. § 36 III AsylG 1-Wochen-Frist), § 123 VwGO, Duldung § 60a AufenthG, krankheitsbedingte Verbote § 60 VII AufenthG mit qualifizierter ärztlicher Bescheinigung § 60a IIc, Familienschutz Art. 6 GG / Art. 8 EMRK, EGMR Rule 39 als ultima ratio. Use when ein BAMF-Bescheid mit Abschiebungsandrohung zugestellt ist, eine Abschiebung unmittelbar droht oder Duldungsgründe entstanden sind.

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Patentverletzung Klage · borghei bundle
Klageschrift-Gerüst für eine Patentverletzung nach §§ 9, 10, 14, 139–142a PatG inkl. Düsseldorfer Praxis – Schutzbereichsbestimmung mit Merkmalsgliederung und Äquivalenzlehre, Anspruchskatalog mit dreifacher Schadensberechnung, Wahl zwischen LG-Patentstreitkammer und UPC. Use when ein Patentinhaber eine Verletzung verfolgen will oder ein Beklagter Klageerwiderung vorbereiten muss.

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Beschuldigtenvernehmung · borghei bundle
Prüfung der Beschuldigtenvernehmung – Belehrung über Schweigerecht und Verteidigerkonsultation § 136 StPO, verbotene Vernehmungsmethoden und Verwertungsverbot § 136a StPO, polizeiliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren § 163a StPO. Use when ein Belehrungsfehler oder eine verbotene Vernehmungsmethode auf ein Beweisverwertungsverbot zu prüfen ist.

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Beweisverwertungsverbot · borghei bundle
Prüfung von Beweisverwertungsverboten im Strafprozess – verbotene Vernehmungsmethoden § 136a Abs. 3 StPO, körperliche Untersuchung und Blutprobe § 81a StPO, Belehrungspflicht § 136 StPO; Widerspruchslösung, unselbständige vs. selbständige Verwertungsverbote. Use when ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel auf seine Verwertbarkeit in der Hauptverhandlung zu prüfen ist.

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Notwendige Verteidigung · borghei bundle
Prüfung der notwendigen Verteidigung – Fälle des § 140 StPO, Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung § 141 StPO, Zuständigkeit und Auswahlrecht § 142 StPO, Dauer und Aufhebung der Bestellung § 143 StPO. Use when zu klären ist, ob ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt und ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist.

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Uvp Verfahrenspruefung · borghei bundle
Prüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung – UVP-Pflicht nach § 5 UVPG i. V. m. Anlage 1, Vorprüfung des Einzelfalls § 7 UVPG (allgemeine/standortbezogene), Verfahrensschritte (Scoping § 15, Untersuchungsrahmen, Beteiligung § 18, Bewertung § 25), Verbindung mit immissionsschutzrechtlichem Trägerverfahren sowie Rechtsfolgen unterbliebener oder fehlerhafter UVP nach § 4 UmwRG. Use when ein Vorhaben UVP-Pflicht auslöst, eine Vorprüfung dokumentiert werden soll oder ein Verfahrensfehler im Genehmigungsbescheid geltend gemacht wird.

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Verjaehrung Pruefung · borghei bundle
Vollständige Verjährungsprüfung im Zivilrecht – Regelverjährung § 195 BGB, kenntnisabhängiger Beginn und Höchstfristen § 199 BGB, Hemmung durch Verhandlungen § 203 BGB und durch Rechtsverfolgung § 204 BGB, Neubeginn durch Anerkenntnis § 212 BGB, Wirkung der Verjährungseinrede § 214 BGB sowie Hemmungsvereinbarung und Einredeverzicht nach § 202 BGB. Use when zu klären ist, ob ein Anspruch verjährt ist, bis wann verjährungshemmend gehandelt werden muss oder ob eine Verjährungsverzichtserklärung eingeholt werden sollte.

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Nebenbestimmungen · borghei bundle
Prüfung von Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt nach § 36 VwVfG (Befristung, Bedingung, Auflage, Widerrufsvorbehalt, Auflagenvorbehalt) und ihres Rechtsschutzes, insbesondere der isolierten Anfechtbarkeit der Auflage. Use when ein begünstigender Verwaltungsakt mit einer belastenden Nebenbestimmung versehen ist und nur die Nebenbestimmung beseitigt werden soll.

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Kuendigungsschutzklage · borghei bundle
Erhebung und Führung der Kündigungsschutzklage – 3-Wochen-Frist § 4 KSchG ab Zugang der schriftlichen Kündigung, Präklusion § 7 KSchG, nachträgliche Zulassung § 5 KSchG, verlängerte Anrufungsfrist § 6 KSchG, allgemeiner Feststellungsantrag, Weiterbeschäftigungsantrag (§ 102 Abs. 5 BetrVG und allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch), Auflösungsantrag §§ 9, 10 KSchG, Güte- und Kammertermin § 54 ArbGG, Kostentragung § 12a ArbGG. Use when ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat und Klage zu erheben ist, oder wenn ein Arbeitgeber die Erfolgsaussichten einer bereits erhobenen Klage bewertet.

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Wesentlichkeitsanalyse Doppelt · borghei bundle
Durchführung der doppelten Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS 1 §§ 25–53 – Impact Materiality (Auswirkungen des Unternehmens auf Mensch und Umwelt) und Financial Materiality (Risiken/Chancen aus Nachhaltigkeitsthemen für das Unternehmen). Use when ein Unternehmen erstmals CSRD-pflichtig ist oder die jährliche Wesentlichkeitsanalyse aufgesetzt wird.

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Datenpanne Meldung · borghei bundle
Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nach Art. 33 und Art. 34 DSGVO – 72-Stunden-Meldung an die Aufsichtsbehörde, Risikobewertung, Benachrichtigung der Betroffenen bei hohem Risiko, Dokumentationspflicht Art. 33 Abs. 5 DSGVO, Bußgeldrisiko Art. 83 Abs. 4 DSGVO. Use when ein Verantwortlicher nach Kenntnis von einer Datenpanne die Meldepflichten und Fristen prüfen muss.

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Kapitalerhaltung · borghei bundle
Prüfung der GmbH-Kapitalerhaltung – Verbot der Auszahlung des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens § 30 GmbHG, Rückgewähranspruch § 31 GmbHG, Unterbilanz und bilanzielle Betrachtung, Cash-Pooling und Upstream-Sicherheiten, Geschäftsführerhaftung § 43 Abs. 3 GmbHG, Abgrenzung zur Insolvenzverschleppung. Use when geprüft werden soll, ob eine Leistung der GmbH an einen Gesellschafter gegen die Kapitalerhaltung verstößt.

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Cloud Auftragsverarbeitung · borghei bundle
Datenschutzkonforme Gestaltung der Cloud-Nutzung: Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO und Drittlandtransfer nach Kapitel V DSGVO (Art. 44 ff.). Use when ein Cloud- oder SaaS-Dienst eingesetzt wird und der AVV sowie der Datentransfer geprüft oder gestaltet werden sollen.

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Kartellverbot Pruefung · borghei bundle
Subsumtion einer Vereinbarung, eines Beschlusses oder einer abgestimmten Verhaltensweise unter das Kartellverbot § 1 GWB / Art. 101 AEUV – Unternehmens- und Vereinbarungsbegriff, Wettbewerbsbeschränkung als Zweck (Hardcore) oder Wirkung, Spürbarkeit (De-minimis), Vertikal-GVO 2022/720-Sicherheitshafen, Einzelausnahme § 2 GWB / Art. 101 III AEUV. Use when ein Liefer-, Vertriebs-, Kooperations- oder Lizenzvertrag oder eine horizontale Absprache kartellrechtlich zu bewerten ist.

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