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Krwg Abfallrechtliche Pruefung · borghei bundle
Abfallrechtliche Prüfung nach KrWG – Abfallbegriff § 3 (objektiv/subjektiv), Abfallhierarchie § 6, Getrennthaltungsgebot § 14, Produktverantwortung §§ 23 ff., Überlassungspflicht § 17, Anzeige- und Erlaubnispflicht §§ 53/54, behördliche Überwachung und Sanktionen § 47. Use when ein Betrieb Abfälle einstuft, eine Anordnung der Abfallbehörde erhalten hat oder Anzeige-/Erlaubnispflichten geprüft werden müssen.

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Abtretung Vertragsuebernahme · borghei bundle
Prüfung und Gestaltung von Forderungsabtretung, Schuld- und Vertragsübernahme – Abtretung § 398 BGB, Abtretungsausschluss § 399 BGB und dessen Durchbrechung für Geldforderungen aus Handelsgeschäften nach § 354a HGB, Schuldnerschutz bei stiller Zession § 407 BGB, Schuldübernahme §§ 414, 415 BGB, Vertragsübernahme als Drei-Parteien-Vereinbarung sowie Factoring und Abtretungsanzeige. Use when eine Forderung übertragen, ein Vertrag auf einen Dritten übergeleitet oder ein vertragliches Abtretungsverbot geprüft werden soll.

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Anfechtung Willenserklaerung · borghei bundle
Prüfung und Erklärung der Anfechtung einer Willenserklärung – Inhalts- und Erklärungsirrtum sowie Eigenschaftsirrtum § 119 BGB, unrichtige Übermittlung § 120 BGB, arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung § 123 BGB, Anfechtungsfristen § 121 BGB (unverzüglich) und § 124 BGB (ein Jahr), Anfechtungserklärung § 143 BGB, Nichtigkeit ex tunc § 142 BGB und Vertrauensschadensersatz § 122 BGB. Use when eine Vertragspartei sich beim Vertragsschluss geirrt hat, getäuscht oder bedroht wurde und die Lösung vom Vertrag geprüft wird.

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Stoerung Geschaeftsgrundlage · borghei bundle
Prüfung der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB – reales und hypothetisches Element, Zumutbarkeitsprüfung, Subsidiarität gegenüber vertraglicher Risikoverteilung und Gewährleistungsrecht, Anpassungsverlangen und Rücktritt oder Kündigung nach § 313 Abs. 3 BGB sowie die vertragliche Alternative durch Force-Majeure-, Preisanpassungs- und Kostenelementeklauseln. Use when sich nach Vertragsschluss die Umstände erheblich verändert haben (Kostenexplosion, Lieferkettenstörung, Sanktionen, behördliche Anordnung) und eine Vertragsanpassung oder Lösung geprüft wird.

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Beschlussanfechtung · borghei bundle
Prüfung der Erfolgsaussicht einer WEG-Beschlussanfechtung nach der WEMoG-Reform – Anfechtungsklage gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer § 44 Abs. 2 WEG, Monatsfrist § 45 WEG, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit § 23 Abs. 4 WEG, Maßstab der ordnungsmäßigen Verwaltung § 19 WEG. Use when ein Wohnungseigentümer einen Beschluss der Eigentümerversammlung anfechten will oder die Erfolgsaussicht einer Anfechtungsklage geprüft werden soll.

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Beamtenstatusrecht · borghei bundle
Statusfragen des Beamtenverhältnisses – Ernennung und ihre Fehler §§ 11, 12 BeamtStG, Probezeit, Abgrenzung Umsetzung / Abordnung § 14 BeamtStG / Versetzung § 15 BeamtStG, Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung § 26 BeamtStG, Dienstunfall § 45 BeamtVG und die Meldefrist, Beihilfe, Nebentätigkeit § 40 BeamtStG, Fürsorgepflicht § 45 BeamtStG, Remonstration § 36 BeamtStG. Use when eine beamtenrechtliche Statusmaßnahme (Ernennung, Versetzung, Zurruhesetzung, Nebentätigkeitsversagung, Dienstunfallanerkennung) geprüft oder angegriffen werden soll.

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Konkurrentenstreit · borghei bundle
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um ein Beförderungs- oder Einstellungsamt – Bestenauslese Art. 33 Abs. 2 GG, dienstliche Beurteilungen als Auswahlgrundlage, Anforderungsprofil, Auswahlvermerk und Dokumentationspflicht, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenmitteilung und Wartefrist, einstweilige Anordnung § 123 VwGO, Grundsatz der Ämterstabilität und seine Durchbrechung, Rechtsschutz nach Ernennung. Use when eine Mandantin oder ein Mandant in einem Auswahlverfahren um ein öffentliches Amt unterlegen ist und die Ernennung des Mitbewerbers verhindert oder angegriffen werden soll.

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Cloud Anbieterwechsel · borghei bundle
Anbieterwechsel bei Datenverarbeitungsdiensten nach Kapitel VI der EU-Datenverordnung – Beseitigung von Wechselhindernissen Art. 23, Funktionsäquivalenz Art. 24, zwingender Klauselkatalog des Wechselvertrags Art. 25 mit maximaler Kündigungsfrist von zwei Monaten, Übergangsfrist von höchstens 30 Kalendertagen und Mindestabrufzeit von 30 Kalendertagen, Informationspflichten Art. 26, Treu und Glauben Art. 27, Transparenz Art. 28, schrittweise Abschaffung der Wechselentgelte Art. 29 (entgeltfrei ab 12.01.2027), technische Aspekte Art. 30, Ausnahmen für maßgeschneiderte und Testdienste Art. 31 sowie Schutz vor unrechtmäßigem staatlichem Zugang Art. 32. Use when ein Cloud-, SaaS-, PaaS- oder IaaS-Vertrag auf Wechselkonformität zu prüfen, ein Exit zu planen oder ein Wechselhindernis anzugreifen ist.

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Starug Restrukturierungsplan · borghei bundle
Aufstellung und Annahme eines Restrukturierungsplans nach StaRUG. Anzeige § 31 StaRUG, Restrukturierungsbeauftragter § 73 StaRUG, Stabilisierungsanordnung § 49 StaRUG, Planabstimmung in Gruppen § 24 StaRUG, gerichtliche Bestätigung § 60 StaRUG. Use when ein Unternehmen in drohender Zahlungsunfähigkeit eine vorinsolvenzliche Sanierung anstrebt.

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Hochrisiko Klassifizierung · borghei bundle
Klassifizierung eines KI-Systems als Hochrisiko-System nach Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO – Anwendungsbereiche, Ausnahmen Art. 6 Abs. 3, Kennzeichnung als Sicherheitsbauteil Anhang I, Folgepflichten. Use when ein Unternehmen prüft, ob sein KI-System unter die Hochrisiko-Regelungen der KI-VO fällt.

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Beschwerdeverfahren Lksg · borghei bundle
Einrichtung und Wirksamkeitsprüfung des Beschwerdeverfahrens nach § 8 LkSG – Verfahrensordnung, Zugänglichkeit, Vertraulichkeit und Schutz vor Benachteiligung sowie der anlassbezogene Bezug zu mittelbaren Zulieferern (§ 9 LkSG). Use when ein Beschwerdeverfahren aufgesetzt, überarbeitet oder auf seine Wirksamkeit geprüft werden soll.

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Zwangsvollstreckung Grundlagen · borghei bundle
Prüfung der Zwangsvollstreckung im Zivilrecht – die drei Vollstreckungsvoraussetzungen Titel, Klausel und Zustellung §§ 704, 750 ZPO, Sachpfändung beweglicher Sachen § 803 ZPO, Forderungs- und Lohnpfändung mit Pfändungsschutz § 850 ZPO, Vollstreckungserinnerung § 766 ZPO. Use when aus einem Titel vollstreckt werden soll oder eine bereits begonnene Zwangsvollstreckung auf ihre Voraussetzungen und Rechtsbehelfe geprüft wird.

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Aussenpruefung Betriebspruefung · borghei bundle
Begleitung einer Außenprüfung (Betriebsprüfung) durch die Finanzbehörde nach §§ 193 ff. AO. Anordnung und Prüfungsumfang, Mitwirkungspflichten §§ 90, 200 AO, Schlussbesprechung § 201 AO, Schätzungen § 162 AO, Rechtsbehelfe gegen Prüfungshandlungen, GoBD-konforme Aufzeichnungen. Use when ein Mandant eine Prüfungsanordnung erhalten hat oder die Schlussbesprechung vorbereitet.

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Einstweilige Anordnung 123 · borghei bundle
Vorläufiger Rechtsschutz außerhalb der Anfechtungssituation durch einstweilige Anordnung § 123 VwGO. Sicherungs- und Regelungsanordnung, Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, Glaubhaftmachung, Abgrenzung zu § 80 VwGO. Use when ein Mandant eine Leistung oder Sicherung im Eilverfahren begehrt und kein Anfechtungsfall vorliegt.

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Widerspruchsverfahren Vwgo · borghei bundle
Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte nach §§ 68 ff. VwGO. Statthaftigkeit, Form, Frist (1 Monat ab Bekanntgabe § 70 VwGO), aufschiebende Wirkung § 80 VwGO, Widerspruchsbescheid und Klagevoraussetzung. Use when ein Mandant einen belastenden Verwaltungsakt erhalten hat und Rechtsschutz im Vorverfahren begehrt.

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Bfsg Anwendungsbereich · borghei bundle
Anwendungsbereich des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes – abschließender Produktkatalog § 1 Abs. 2 BFSG und Dienstleistungskatalog § 1 Abs. 3 BFSG, Stichtag 28.06.2025, Inhaltsausnahmen § 1 Abs. 4, Kleinstunternehmensausnahme § 3 Abs. 3 iVm der Legaldefinition in § 2 Nr. 17 (weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Mio. EUR Umsatz oder Bilanzsumme), Beschränkung auf Verbraucherangebote, Übergangsbestimmungen § 38 mit der Frist 27.06.2030 und der Fünfzehnjahresgrenze für Selbstbedienungsterminals sowie die Abgrenzung zum Recht öffentlicher Stellen nach BGG und BITV 2.0. Use when zu klären ist, ob ein Produkt oder eine Dienstleistung überhaupt dem BFSG unterfällt und ab wann.

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Grundbuchverfahren · borghei bundle
Grundbuchverfahren nach der GBO – Eintragungsantrag § 13 GBO, formelles Konsensprinzip und Eintragungsbewilligung § 19 GBO, Nachweisform § 29 GBO, Voreintragungsgrundsatz § 39 GBO und die MoPeG-Falle des § 47 Abs. 2 GBO für die eingetragene GbR, Rangverhältnisse §§ 879–881 BGB einschließlich Rangvorbehalt und Rangänderung, Eintragungsfähigkeit, Grundbuchberichtigung § 22 GBO, Amtswiderspruch § 53 GBO und Widerspruch § 899 BGB, Zwischenverfügung § 18 GBO sowie Beschwerde § 71 GBO. Use when ein Grundbuchantrag vorbereitet, eine Zwischenverfügung oder Zurückweisung des Grundbuchamts beantwortet oder eine unrichtige Eintragung berichtigt werden soll.

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Liquiditaetsplanung 13 Wochen · borghei bundle
13-Wochen-Liquiditätsplanung als Frühwarn-Instrument für Krisenunternehmen und Anker der Zahlungsunfähigkeitsprüfung nach § 17 InsO. IDW-S-11-konforme Methodik, rollierende Aktualisierung, Zahlungsstockungsabgrenzung. Use when ein Mandant frühzeitig Liquiditätsentwicklung beurteilen oder die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO operativ prüfen muss.

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Kostenfestsetzung Erstattung · borghei bundle
Kostenerstattung im Zivilprozess – Kostengrundentscheidung §§ 91 bis 101 ZPO einschließlich Erledigung § 91a ZPO, Teilunterliegen § 92 ZPO und sofortigem Anerkenntnis § 93 ZPO, Notwendigkeit der Kosten § 91 Abs. 1 ZPO, Reisekosten und mehrere Anwälte, Kostenfestsetzungsverfahren §§ 103 bis 107 ZPO, Erinnerung und sofortige Beschwerde § 104 Abs. 3 ZPO, Kostenausgleichung § 106 ZPO sowie Streitwertbeschwerde § 68 GKG, mit deterministischer Gegenrechnung über scripts/legal_calc. Use when ein Kostenfestsetzungsantrag zu stellen, eine gegnerische Kostenrechnung zu prüfen oder ein Festsetzungsbeschluss anzugreifen ist.

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Arzthaftung Aufklaerungspflicht · borghei bundle
Prüfung der ärztlichen Aufklärungspflicht und der daraus folgenden zivilrechtlichen Arzthaftung – Selbstbestimmungsaufklärung § 630e BGB, Aufklärungsumfang, Form/Adressat, Bedenkzeit, Beweislast § 630h II BGB, hypothetische Einwilligung. Use when ein Patient einen Aufklärungsmangel rügt oder eine Behandlerseite (Arzt, Klinik, Haftpflichtversicherer) Aufklärung und Einwilligung verteidigen muss.

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Einstweilige Verfuegung Uwg · borghei bundle
Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 12 ff. UWG iVm §§ 935, 940 ZPO – Verfügungsanspruch (UWG-Verstoß glaubhaft) und Verfügungsgrund (Dringlichkeitsvermutung § 12 I UWG mit Selbstwiderlegung), Schutzschriftenregister, mündliche Verhandlung § 937 II ZPO, Vollziehungsfrist § 929 II ZPO, Schadensersatz § 945 ZPO, Aufhebung § 927 ZPO. Use when ein UWG-Verstoß schnell unterbunden werden soll oder der Mandant präventiv Schutzschrift hinterlegen will.

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Bauliche Veraenderung · borghei bundle
Einordnung einer baulichen Veränderung im Wohnungseigentum nach der WEMoG-Reform – Gestattungsbeschluss mit einfacher Mehrheit § 20 Abs. 1 WEG, privilegierter Anspruch auf Barrierefreiheit, E-Mobilität, Einbruchschutz, Glasfaser und Steckersolargeräte § 20 Abs. 2 WEG, Zustimmung Beeinträchtigter § 20 Abs. 3 WEG, Kostenverteilung § 21 WEG. Use when eine geplante bauliche Maßnahme eines Wohnungseigentümers auf Beschlusserfordernis, privilegierten Anspruch und Kostentragung geprüft wird.

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Disziplinarverfahren · borghei bundle
Behördliches Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte – Dienstvergehen § 47 BeamtStG / § 77 BBG, Einleitung § 17 BDG, Unterrichtung und Belehrung § 20 BDG, Beweiserhebung § 24 BDG, Disziplinarmaßnahmen § 5 BDG, Bemessung § 13 BDG, Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs § 15 BDG, Verhältnis zum Strafverfahren §§ 22, 23 BDG, Abschluss durch Disziplinarverfügung § 33 BDG und Rechtsschutz §§ 41, 52 BDG. Use when gegen eine Beamtin oder einen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist oder droht und Maßnahmenprognose, Verfahrensrechte und Rechtsschutz zu klären sind.

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Cra Produktanforderungen · borghei bundle
Bestimmung der grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen nach Anhang I VO (EU) 2024/2847 – Sicherheitseigenschaften des Produkts nach Anhang I Teil I, Anforderungen an die Schwachstellenbehandlung nach Anhang I Teil II, Cybersicherheits-Risikobewertung nach Art. 13 CRA, Software-Stückliste (SBOM), Unterstützungszeitraum und unentgeltliche Sicherheitsupdates, Wahl des Konformitätsbewertungsverfahrens nach Anhang VIII, technische Dokumentation nach Anhang VII, EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung. Use when ein Hersteller vor dem 11.12.2027 eine Gap-Analyse gegen Anhang I durchführt, den Konformitätsbewertungsweg für ein Produkt festlegt oder die technische Dokumentation und die CE-Kennzeichnung vorbereitet.

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Eu Richtlinien Umsetzungspruefung · borghei bundle
Prüfung von Umsetzung, unmittelbarer Wirkung und richtlinienkonformer Auslegung einer EU-Richtlinie nach Art. 288 AEUV – vertikale unmittelbare Wirkung (Marshall/Faccini Dori), richtlinienkonforme Auslegung (von Colson/Marleasing/Pfeiffer), Francovich-Staatshaftung. Use when ein Mandant sich auf eine nicht oder fehlerhaft umgesetzte Richtlinie berufen will oder eine deutsche Norm auf RL-Konformität geprüft werden soll.

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Selbststaendiges Beweisverfahren · borghei bundle
Selbständiges Beweisverfahren zur Beweissicherung vor oder außerhalb des Prozesses nach §§ 485 ff. ZPO. Zulässigkeit (§ 485 ZPO), Inhalt des Antrags (§ 487 ZPO), gerichtliches Verfahren (§ 490 ZPO), Verwertung im Hauptprozess (§ 493 ZPO). Häufig in Bausachen zur Sicherung von Mängelfeststellungen. Use when Beweise (Zeuge, Augenschein, Sachverständigengutachten) vor Verlust oder vor Klageerhebung gesichert werden sollen.

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Mstv Medienrechtspruefung · borghei bundle
Pflichtenprüfung für Diensteanbieter und journalistisch-redaktionelle Telemedien nach MStV (Impressum § 18, Trennungsgebot § 22, Sorgfaltspflichten § 19), Entwurf eines Gegendarstellungsantrags nach § 20 MStV/Landespressegesetz mit strenger Form-/Fristprüfung, Hilfsansprüche Berichtigung/Unterlassung iVm §§ 823 I, 1004 BGB und §§ 22, 23 KUG. Use when ein Diensteanbieter Pflichten auf Konformität prüfen lassen will oder ein Betroffener eine unrichtige Tatsachenbehauptung in einem journalistisch-redaktionellen Medium beanstanden möchte.

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Versicherungsmaklerhaftung · borghei bundle
Haftung des Versicherungsmaklers wegen Pflichtverletzung – Marktauswahl § 60 VVG, anlassbezogene Beratung § 61 VVG, Dokumentation/Beratungsprotokoll § 62 VVG, Schadensersatz § 63 VVG; Abgrenzung zum Versicherungsvertreter § 59 Abs. 2 VVG und § 34d GewO; Mitverschulden § 254 BGB; Verjährung §§ 195, 199 BGB. Use when ein Versicherungsnehmer Schadensersatz gegen den Makler verlangt (Unterversicherung, falsche Sparten-Empfehlung, fehlende Anlassprüfung, unvollständige Dokumentation).

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Vorlaeufiger Rechtsschutz 80 · borghei bundle
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte nach § 80 VwGO. Aufschiebende Wirkung und ihre Ausnahmen (Abs. 2), Anordnung/Wiederherstellung durch das Gericht (Abs. 5), Drittbetroffene § 80a VwGO. Use when ein belastender VA sofort vollziehbar ist und der Suspensiveffekt gesichert oder hergestellt werden soll.

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Bfsg Produktkonformitaet · borghei bundle
Produktkonformität nach dem BFSG – Herstellerpflichten § 6 mit technischer Dokumentation nach Anlage 2, Konformitätsbewertungsverfahren, EU-Konformitätserklärung § 18 und CE-Kennzeichnung § 19, Kennzeichnungs- und Informationspflichten § 7, Bevollmächtigter § 8, Einführerpflichten §§ 9, 10, Händlerpflichten § 11, Rollenwechsel § 12, Wirtschaftsakteursangabe § 13, Konformitätsvermutung durch harmonisierte Normen § 4 und technische Spezifikationen § 5, Ausnahmen §§ 16, 17 nebst Anlage 4, Marktüberwachung §§ 20–27 mit Anhörungsfrist von mindestens zehn Tagen nach § 22 Abs. 2 sowie Bußgelder bis 100.000 EUR nach § 37. Use when ein erfasstes Produkt in Verkehr gebracht, eingeführt oder vertrieben wird oder eine Marktüberwachungsbehörde beanstandet.

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Entgeltberichterstattung · borghei bundle
Entgeltberichterstattung und gemeinsame Entgeltbewertung – sieben Berichtsinhalte nach Art. 9 Abs. 1 RL (EU) 2023/970 einschließlich Entgeltgefälle bei ergänzenden und variablen Bestandteilen, Median-Gefälle, Anteil der Beschäftigten mit variablen Bestandteilen, Verteilung über die Entgeltquartile und Gefälle je Arbeitnehmergruppe, gestaffelte Schwellen und Stichtage nach Art. 9 Abs. 2 bis 4 (ab 250 Beschäftigten jährlich ab 07.06.2027, 150 bis 249 dreijährlich ab 07.06.2027, 100 bis 149 dreijährlich ab 07.06.2031), Unterstützung kleinerer Arbeitgeber Art. 11, gemeinsame Entgeltbewertung Art. 10 bei mindestens 5 Prozent ungerechtfertigtem Gefälle in einer Arbeitnehmergruppe ohne Korrektur binnen sechs Monaten sowie das Verhältnis zum Entgeltbericht nach §§ 21, 22 EntgTranspG und zum betrieblichen Prüfverfahren §§ 17 bis 20 EntgTranspG. Use when Berichtspflichten vorzubereiten, Datenmodelle aufzubauen oder eine gemeinsame Entgeltbewertung durchzuführen ist.

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Kyc Identifikationspflicht · borghei bundle
Identifizierung des Vertragspartners (§§ 10, 11 GwG) und des wirtschaftlich Berechtigten (§§ 3 ff. GwG) mit Transparenzregister-Abgleich (§§ 18–26 GwG); Trigger-Schwellen, vereinfachte (§ 14) und verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 15), Aufzeichnung § 8 GwG. Use when ein Verpflichteter eine Geschäftsbeziehung aufnimmt, eine Schwellen-Transaktion durchführt oder bei Verdacht KYC nachholt.

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Externe Meldung Offenlegung · borghei bundle
Externe Meldung und Offenlegung nach §§ 7, 19, 28, 32 HinSchG – Wahlrecht zwischen interner und externer Meldung, externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz, Verfahren der externen Meldestelle, Voraussetzungen des Schutzes bei Offenlegung an die Öffentlichkeit. Use when ein Hinweisgeber zwischen interner und externer Meldung wählt oder prüfen will, ob eine Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit geschützt ist.

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Interne Meldung Bearbeitung · borghei bundle
Bearbeitung einer eingegangenen internen Meldung durch die Meldestelle nach §§ 8, 13, 17, 18 HinSchG – Eingangsbestätigung binnen 7 Tagen, Prüfung der Stichhaltigkeit, Folgemaßnahmen, Rückmeldung binnen 3 Monaten, Vertraulichkeitsgebot und Dokumentation. Use when eine interne Meldestelle eine eingegangene Hinweisgebermeldung verfahrenskonform bearbeiten und fristgerecht beantworten muss.

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Garantien Freistellungen · borghei bundle
Aufbau und Verhandlung des Garantie- und Freistellungsregimes im Unternehmenskaufvertrag – selbständige Garantieversprechen nach § 311 Abs. 1 BGB statt Beschaffenheitsgarantie § 443 BGB, Abbedingung des gesetzlichen Gewährleistungsrechts der §§ 434 ff. BGB mit der Arglistgrenze § 444 BGB, Garantiekatalog (Legal, Tax, Financial, Operational), Rechtsfolgenregime mit Ausschluss der Naturalrestitution, De-minimis, Basket als Freibetrag oder Freigrenze, Cap, vertragliche Verjährung, Kenntnis des Käufers § 442 BGB und ihre Modifikation, Steuerfreistellung und W&I-Versicherung. Use when ein Garantiekatalog entworfen, eine Haftungsbegrenzung verhandelt oder ein Garantieverstoß nach Closing geltend gemacht wird.

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Schiedsverfahren Fuehrung · borghei bundle
Führung eines Schiedsverfahrens nach dem Zehnten Buch der ZPO – Zusammensetzung § 1034 (drei Schiedsrichter als Auffangregel, gerichtliche Ersatzbestellung bei Übergewicht binnen zwei Wochen), Bestellung § 1035, Offenlegungspflicht und Ablehnung §§ 1036, 1037 mit Zweiwochen- und Monatsfrist, Verfahrensgrundsätze § 1042 (Gleichbehandlung, rechtliches Gehör, Anwaltszulassung), Schiedsort § 1043, Klage und Klagebeantwortung § 1046, Säumnis § 1048, Sachverständige § 1049, gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme § 1050, einstweiliger Rechtsschutz §§ 1033, 1041, Rechtswahl § 1051, Vergleich § 1053, Form und Inhalt des Schiedsspruchs § 1054, Wirkung § 1055, Beendigung § 1056, Kosten § 1057, Berichtigung § 1058 sowie das Zusammenspiel mit der DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018. Use when ein Schiedsverfahren einzuleiten, zu verteidigen oder verfahrensrechtlich zu steuern ist.

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Verbandsklage Zulaessigkeit · borghei bundle
Zulässigkeit der Verbandsklage nach dem VDuG – Klagearten § 1 Abs. 1 (Abhilfeklage und Musterfeststellungsklage), Gleichstellung kleiner Unternehmen mit Verbrauchern § 1 Abs. 2 (weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Mio. EUR Umsatz oder Bilanz), klageberechtigte Stellen § 2 mit der Fünf-Prozent-Grenze für Unternehmenszuwendungen und der unwiderleglichen Vermutung für überwiegend öffentlich geförderte Verbraucherzentralen, ausschließliche OLG-Zuständigkeit am allgemeinen Gerichtsstand des Unternehmers § 3, Verbraucherquorum von mindestens 50 Betroffenen § 4 Abs. 1, Verbot und Offenlegung der Drittfinanzierung § 4 Abs. 2, 3, Offenlegung von Beweismitteln § 6, Streitgenossenschaft § 7 und Sperrwirkung der Verbandsklage § 8. Use when eine Verbandsklage erhoben, abgewehrt oder auf ihre Zulässigkeit geprüft werden soll.

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Vergabe Eu Schwellenwert Pruefung · borghei bundle
Schwellenwert- und Verfahrensprüfung im deutschen Vergaberecht – geschätzter Auftragswert nach § 3 VgV (Vollwertprinzip, Loseregelung § 3 Abs. 7 VgV), Abgleich mit aktuellen EU-Schwellenwerten (VO (EU) – regelmäßig prüfen), Auftraggebereigenschaft § 99 GWB und Empfehlung der Verfahrensart. Use when ein Auftraggeber vor Bekanntmachung klären muss, ob Oberschwellen- (GWB Teil 4 / VgV / SektVO / KonzVgV / VSVgV) oder Unterschwellenbereich (UVgO / VOB/A) gilt.

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Obliegenheitsverletzung Vvg · borghei bundle
Prüfung der Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung §§ 19–22 VVG (Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung, Arglistanfechtung) und einer vertraglichen Obliegenheitsverletzung § 28 VVG (Leistungsfreiheit, Quotelung, Kausalitätsgegenbeweis), jeweils inkl. Belehrungserfordernis (§ 19 Abs. 5, § 28 Abs. 4 VVG) und Fristen (§ 21 Abs. 1 VVG: 1 Monat; § 124 BGB: 1/10 Jahre). Use when ein Versicherer auf Anzeigepflicht- oder Obliegenheitsverletzung gestützt Rücktritt, Kündigung oder Leistungsfreiheit erklärt.

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Bitv Oeffentliche Stellen · borghei bundle
Digitale Barrierefreiheit öffentlicher Stellen – Gestaltungspflicht § 12a BGG für Websites, mobile Anwendungen, Intranet und elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe, Ausnahme bei unverhältnismäßiger Belastung § 12a Abs. 6, Erklärung zur Barrierefreiheit § 12b BGG mit Benennung nicht barrierefreier Inhalte, Feedback-Mechanismus und Hinweis auf die Schlichtung nebst Monatsfrist für Antworten, anzuwendende Standards § 3 BITV 2.0 mit Anlage 2, Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache § 4 BITV 2.0, Erklärung § 7 und Überwachungsverfahren § 8 BITV 2.0, Durchsetzung über § 16 BGG und die Verbandsklage § 15 BGG sowie die Abgrenzung zum BFSG. Use when eine Behörde, ein Sozialversicherungsträger oder ein öffentlicher Auftragnehmer Websites, Apps oder Fachverfahren barrierefrei gestalten muss.

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Brao Pflichtenpruefung · borghei bundle
Checkliste anwaltlicher Grundpflichten vor Mandatsannahme und im laufenden Mandat – Verschwiegenheit § 43a II BRAO + § 2 BORA + § 203 StGB, Interessenkollision § 43a IV BRAO + § 3 BORA + § 356 StGB (mit Sozietätszurechnung), Sachlichkeit § 43a III/§ 44, Werbung § 43b/§§ 6 ff. BORA, Auslagerung/KI § 43e, Vergütung § 49b, Fremdgeld § 43a V, GwG-Hinweispflichten § 50 BRAO. Use when ein Anwalt vor Mandatsannahme die berufsrechtliche Zulässigkeit prüfen muss, eine Sozietät einen Konflikt-Check braucht, ein RAK-Aufsichtsverfahren droht oder KI-/Cloud-Auslagerung berufsrechtlich abzusichern ist.

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Data Act Vertragsklauseln · borghei bundle
Vertragsgestaltung und Klauselkontrolle nach der EU-Datenverordnung – Bedingungen der Bereitstellung an Datenempfänger Art. 8 (fair, angemessen, diskriminierungsfrei, transparent), angemessene Gegenleistung Art. 9 mit Kostendeckelung für KMU und Forschungseinrichtungen Art. 9 Abs. 4, Streitbeilegung Art. 10, Unwirksamkeit einseitig auferlegter missbräuchlicher Klauseln Art. 13 mit schwarzer Liste Abs. 4 und grauer Liste Abs. 5, Unbeachtlichkeit abweichender Klauseln Art. 7 Abs. 2, Verhältnis zur AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB und zeitliche Geltung nach Art. 50. Use when ein Datenlizenz-, Datenbereitstellungs- oder IoT-Vertrag zu entwerfen oder auf Data-Act-Konformität zu prüfen ist.

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Entgelt Auskunftsanspruch · borghei bundle
Auskunfts- und Transparenzrechte im Entgeltgefüge – Entgelttransparenz vor der Beschäftigung nach Art. 5 RL (EU) 2023/970 mit Anspruch auf Einstiegsentgelt oder Entgeltspanne, Verbot der Frage nach der bisherigen Entgeltentwicklung und geschlechtsneutralen Stellenausschreibungen, Auskunftsrecht der Beschäftigten nach Art. 7 auf individuelle und durchschnittliche Entgelthöhen aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Vergleichsgruppe, Antwortfrist von zwei Monaten Art. 7 Abs. 4, jährliche Hinweispflicht Art. 7 Abs. 3, Unwirksamkeit von Entgeltverschwiegenheitsklauseln Art. 7 Abs. 5, Zugänglichkeit der Kriterien Art. 6 und Art. 8, Datenschutz Art. 12 sowie das geltende Auskunftsverfahren der §§ 10 bis 16 EntgTranspG mit der 200-Beschäftigten-Schwelle und der Sechs-Personen-Vergleichsgruppe. Use when ein Auskunftsverlangen zu beantworten, eine Stellenausschreibung zu prüfen oder eine Verschwiegenheitsklausel zu bewerten ist.

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Handelsregister Eintragungspflicht · borghei bundle
Prüfung der Kaufmannseigenschaft nach §§ 1–6 HGB, daraus folgender Eintragungspflicht im Handelsregister sowie der Publizitätswirkung § 15 HGB. Use when ein Mandant prüfen muss, ob er Ist-/Kann-/Formkaufmann ist, ob eine Anmeldung beim Registergericht ansteht oder welche Folgen aus einer (un)richtigen Eintragung gegenüber Dritten resultieren.

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Fortsetzungsfeststellungsklage · borghei bundle
Prüfung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei erledigtem Verwaltungsakt: Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (Wiederholungsgefahr, Rehabilitierung, Präjudizinteresse) und analoge Anwendung. Use when sich ein angegriffener Verwaltungsakt vor oder während des Prozesses erledigt hat und der Mandant dessen Rechtswidrigkeit feststellen lassen will.

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Irrefuehrende Werbung Pruefung · borghei bundle
Prüfung einer Werbeaussage auf Irreführung nach §§ 5, 5a, 5b UWG und vergleichende Werbung nach § 6 UWG – Maßstab des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, Beispielskatalog § 5 II, Vorenthalten wesentlicher Informationen § 5a, Preisangaben-Schnittstelle PAngV, Abgleich mit Schwarzer Liste (Anhang § 3 III). Use when eine Werbeaussage präventiv geprüft oder gegen eine Werbeaussage des Wettbewerbers vorgegangen werden soll.

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Immobiliarvollstreckung Zvg · borghei bundle
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nach dem ZVG – Anordnung der Zwangsversteigerung § 15 ZVG, Beitritt § 27 ZVG, Verkehrswertfestsetzung § 74a Abs. 5 ZVG, geringstes Gebot und Deckungsgrundsatz §§ 44, 52 ZVG, Zuschlag § 81 ZVG, die 7/10-Grenze § 74a und die 5/10-Grenze § 85a ZVG, Versagungsgründe § 83 ZVG, einstweilige Einstellung § 30a ZVG, Zwangsverwaltung §§ 146 ff. ZVG, Zwangshypothek § 867 ZPO sowie die Teilungsversteigerung § 180 ZVG bei Erbengemeinschaft und Scheidung. Use when aus einem Titel oder einer Grundschuld in Grundbesitz vollstreckt, ein Versteigerungstermin vorbereitet oder abgewehrt oder eine Gemeinschaft durch Teilungsversteigerung aufgelöst werden soll.

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Dienstliche Beurteilung · borghei bundle
Angriff auf eine dienstliche Beurteilung – Beurteilungsrichtlinien als Verwaltungsvorschrift, Beurteilungsspielraum und die vier Kategorien eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle (Verfahrensfehler, unrichtiger Sachverhalt, sachfremde Erwägungen, Verkennung allgemeingültiger Wertmaßstäbe), Regel- und Anlassbeurteilung, Quotierung und Richtwerte, Plausibilisierungspflicht des Dienstherrn, Gegenvorstellung und Widerspruch, Klage auf Neubeurteilung nach § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO. Use when eine Regel- oder Anlassbeurteilung angegriffen werden soll, weil sie fehlerhaft zustande gekommen oder nicht plausibel begründet ist.

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Data Act Anwendungsbereich · borghei bundle
Anwendungsbereich und Rollenzuordnung der EU-Datenverordnung (Data Act, VO (EU) 2023/2854) – vernetztes Produkt und verbundener Dienst Art. 2, Rollen Nutzer / Dateninhaber / Datenempfänger, Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen Art. 7 Abs. 1, gestaffelter Geltungsbeginn nach Art. 50 (12.09.2025 / 12.09.2026 / 12.01.2027 / 12.09.2027), Durchsetzung durch die Bundesnetzagentur §§ 2, 6 DADG und Bußgeldrahmen § 15 DADG sowie die Abgrenzung zu DSGVO, GeschGehG und Datenbankschutz. Use when zu klären ist, ob ein Unternehmen überhaupt Data-Act-Pflichten trifft, in welcher Rolle und ab wann.

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Data Act Nutzerdatenzugang · borghei bundle
Zugangsanspruch des Nutzers nach der EU-Datenverordnung – Konzeptionspflicht Art. 3 Abs. 1 und vorvertragliche Informationspflichten Art. 3 Abs. 2, 3, Bereitstellung an den Nutzer Art. 4 Abs. 1, Weitergabe an Dritte auf Verlangen des Nutzers Art. 5 mit Torwächtersperre Art. 5 Abs. 3, Pflichten des Dritten Art. 6, Schutz von Geschäftsgeheimnissen Art. 4 Abs. 6–8 und Art. 5 Abs. 9–11, technische Schutzmaßnahmen Art. 11, Beschwerde bei der Bundesnetzagentur Art. 38 iVm §§ 2, 6 DADG. Use when ein Nutzer Zugang zu Produktdaten verlangt oder ein Dateninhaber ein Zugangsverlangen beantworten, beschränken oder ablehnen will.

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Gmbh Geschaeftsfuehrerhaftung · borghei bundle
Prüfung der zivilrechtlichen Geschäftsführerhaftung gegenüber der GmbH (§ 43 GmbHG), der Außenhaftung in der Krise (§ 64 GmbHG / § 15b InsO) und der Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO). Use when ein Geschäftsführer in Anspruch genommen wird oder eine Gesellschaft Regressansprüche gegen einen ausgeschiedenen GF prüft.

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Hgb Handelsgeschaeft Besonderheiten · borghei bundle
Praxischeck der Besonderheiten des Vierten Buches HGB im Vergleich zum BGB-Schuldrecht – Handelsbrauch § 346, kaufmännische Sorgfalt § 347, Form § 350, Zinsen § 352, gutgläubiger Erwerb § 366, kaufmännisches Bestätigungsschreiben §§ 362/363 sowie insbesondere Untersuchungs- und Rügepflicht §§ 377/378 HGB. Use when ein B2B-Sachverhalt zu beurteilen ist und zu klären, ob HGB-Sonderregeln greifen oder das BGB anwendbar bleibt.

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Anmeldung Umsetzungsverfahren · borghei bundle
Anmeldung zum Verbandsklageregister und Umsetzungsverfahren nach dem VDuG – Anmeldung § 46 binnen drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit ausdrücklicher Nichtanwendung des § 193 BGB, Pflichtangaben und Richtigkeitsversicherung § 46 Abs. 2, Eintragung ohne inhaltliche Prüfung § 46 Abs. 3, Rücknahme § 46 Abs. 4, Register und Bekanntmachung §§ 43–45, 48, Eröffnungsbeschluss nach Zahlung § 24, Bestellung des Sachwalters § 23, Umsetzungsfonds § 25 mit Trennungspflicht und Pfändungsschutz, Teilnahme § 26, Aufgaben des Sachwalters § 27, Widerspruchsverfahren § 28 mit vier Wochen Widerspruch und zwei Wochen für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zwangsmittel §§ 29, 30, Schlussrechnung und Schlussbericht §§ 33–36 sowie nicht abgerufene Beträge § 37. Use when ein Verbraucher seinen Anspruch anmelden will oder ein Abhilfeendurteil umzusetzen ist.

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Musterfeststellungsklage Vdug · borghei bundle
Musterfeststellungsklage nach § 41 VDuG – Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens tatsächlicher und rechtlicher Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele), Wahlfreiheit gegenüber der Abhilfeklage § 41 Abs. 2, Verbraucherquorum § 4 Abs. 1 Nr. 2, Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile für den Folgeprozess des angemeldeten Verbrauchers § 11 Abs. 3 mit der Ausnahme für Abhilfeendurteile, Aussetzung anhängiger Individualklagen § 11 Abs. 1, Klageverbot für angemeldete Verbraucher § 11 Abs. 2, Sperrwirkung § 8, Revision § 42 sowie die Abgrenzung zum KapMuG-Musterverfahren § 1 Abs. 3. Use when Feststellungsziele zu formulieren, eine Musterfeststellungsklage abzuwehren oder die Wirkung eines Musterurteils auf Individualprozesse zu bestimmen ist.

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Fao Fortbildungsnachweis · borghei bundle
Nachweis der Fortbildungspflicht nach § 15 FAO (15 Zeitstunden pro Jahr je Fachgebiet, kumulativ bei Mehrfach-Fachanwaltschaft) und Verteidigung gegen Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung nach § 25 FAO. Use when die RAK einen Stichproben-Nachweis fordert, ein Fachanwalt die Vollständigkeit seiner Fortbildung prüfen will, oder ein Widerrufsbescheid wegen unterlassener Fortbildung anzufechten ist.

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Cra Schwachstellenmanagement · borghei bundle
Aufbau und Prüfung des Schwachstellenmanagements nach Anhang I Teil II VO (EU) 2024/2847 – Politik zur koordinierten Schwachstellenoffenlegung (CVD-Policy), Kontaktstelle und Eingangskanäle für Meldungen, Triage und Bewertung, Behebung durch Sicherheitsupdates, sichere Update-Verteilung mit Signatur, öffentliche Offenlegung behobener Schwachstellen und Security Advisories, Koordinierung mit CSIRT, BSI und CVE-Vergabe sowie die Schnittstellen zur Meldepflicht nach Art. 14 CRA, zu NIS2 und zur reformierten Produkthaftung ab dem 09.12.2026. Use when ein Hersteller eine CVD-Policy einführen, seinen Schwachstellenprozess CRA-fest machen oder eine eingehende Schwachstellenmeldung eines Sicherheitsforschers rechtlich und prozessual behandeln muss.

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Grundstueckskaufvertrag · borghei bundle
Gestaltung und Prüfung des Grundstückskaufvertrags – Beurkundungszwang § 311b Abs. 1 BGB und Vollständigkeitsgrundsatz, Belehrungs- und Vorlesepflicht § 17 BeurkG nebst Zwei-Wochen-Frist § 17 Abs. 2a BeurkG, Auflassung § 925 BGB und Auflassungsvormerkung §§ 883, 885 BGB, Fälligkeitsvoraussetzungen der Kaufpreiszahlung, Lastenfreistellung und Belastungsvollmacht, Gefahr-, Nutzen- und Lastenwechsel §§ 446, 103 BGB, Sachmängelhaftung §§ 434, 442, 444 BGB und die Grenzen des Ausschlusses 'gekauft wie besichtigt'. Use when ein Grundstücks- oder Wohnungskaufvertrag entworfen, ein Notarentwurf für Käufer oder Verkäufer geprüft oder eine gescheiterte Abwicklung aufgearbeitet wird.

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Praeventions Abhilfemassnahmen · borghei bundle
Ableitung und Priorisierung angemessener Präventionsmaßnahmen (§ 6 LkSG) und Abhilfemaßnahmen (§ 7 LkSG) im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern, ausgehend von der Risikoanalyse (§ 5 LkSG) und dem Angemessenheitsmaßstab (§ 3 LkSG). Use when nach einer Risikoanalyse konkrete Präventions- oder Abhilfemaßnahmen festzulegen oder ein eingetretener Verstoß abzustellen ist.

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Schiedsvereinbarung Pruefung · borghei bundle
Prüfung und Gestaltung von Schiedsvereinbarungen – Begriff § 1029 ZPO, objektive Schiedsfähigkeit § 1030 mit Unwirksamkeit bei Wohnraummietbestand § 1030 Abs. 2, Form § 1031 einschließlich Verbraucherform Abs. 5 (eigenhändige Urkunde oder elektronische Form nach § 126a BGB) und Heilung durch rügelose Einlassung Abs. 6, Schiedseinrede und Feststellungsantrag § 1032, räumlicher Anwendungsbereich § 1025, Kompetenz-Kompetenz und Rügefristen § 1040, Trennungsprinzip, mehrstufige Streitbeilegungsklauseln, DIS- und ICC-Musterklauseln sowie Mediation nach MediationsG und § 278a ZPO. Use when eine Schiedsklausel entworfen, angegriffen oder verteidigt werden soll oder vor dem staatlichen Gericht die Schiedseinrede im Raum steht.

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Nachpruefungsverfahren Vergabekammer · borghei bundle
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer §§ 155 ff. GWB – Antragsbefugnis § 160 Abs. 2 GWB (Interesse, Rechtsverletzung, Schadensgefahr), Rügeobliegenheit § 160 Abs. 3 GWB (10-Kalendertage-Frist), Suspensiveffekt § 169 GWB, Entscheidung § 168 GWB, Kostenfolgen § 182 GWB. Use when ein Bieter wegen drohender oder erfolgter Rechtsverletzung im Vergabeverfahren Eilrechtsschutz vor der zuständigen Vergabekammer (Bund: BKartA, Land: VK des jeweiligen Landes) sucht.

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Vollstreckungsvoraussetzungen · borghei bundle
Die allgemeinen Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung – Titel §§ 704, 794 ZPO, Vollstreckungsklausel §§ 724–726 ZPO, Zustellung § 750 ZPO als Trias, vollstreckbare Ausfertigung, Rechtsnachfolgeklausel § 727 ZPO, besondere Voraussetzungen §§ 751, 756 ZPO, sowie die Zuordnung der Rechtsbehelfe: Erinnerung § 766 ZPO, Klauselerinnerung § 732 ZPO, Klauselgegenklage § 768 ZPO, Vollstreckungsschutz § 765a ZPO und sofortige Beschwerde § 793 ZPO. Use when geprüft wird, ob aus einem Titel vollstreckt werden darf, eine Klausel erteilt oder angegriffen werden soll oder ein Schuldner sich gegen eine laufende Vollstreckung wehrt.

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Asset Deal Betriebsuebergang · borghei bundle
Strukturierung des Asset Deals (Unternehmenskauf durch Einzelrechtsnachfolge) – sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz bei der Übertragung des Assetkreises, Vertragsübernahme nur mit Zustimmung des Vertragspartners, Betriebsübergang § 613a BGB als zwingende Rechtsfolge, Firmenfortführungshaftung § 25 Abs. 1 HGB mit dem Enthaftungsvermerk § 25 Abs. 2 HGB, Betriebsübernehmerhaftung § 75 AO, Geschäftsveräußerung im Ganzen § 1 Abs. 1a UStG und Grunderwerbsteuer bei Grundstücken im Assetkreis. Use when zwischen Share Deal und Asset Deal entschieden, ein Asset-Kaufvertrag entworfen oder die Haftungs- und Steuerfolgen einer Betriebsübernahme geprüft werden sollen.

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Bfsg Dienstleistung Ecommerce · borghei bundle
Barrierefreiheit von Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr – Pflichten des Dienstleistungserbringers § 14 BFSG, Barrierefreiheitsinformationen nach Anlage 3 Nr. 1 mit Beschreibung, Erläuterung, Konformitätsdarlegung und Angabe der Marktüberwachungsbehörde, materielle Anforderungen der §§ 12, 13 und 19 BFSGV, Stand der Technik § 3 BFSGV und Konformitätsvermutung §§ 4, 5 BFSG über harmonisierte Normen, Ausnahmen §§ 16, 17 BFSG mit Kriterienkatalog der Anlage 4 und fünfjährigem Wiederholungsrhythmus § 17 Abs. 3, Marktüberwachung von Dienstleistungen §§ 28–31, Verbraucher- und Verbandsrechte §§ 32, 33, Schlichtung § 34 sowie Bußgeld § 37 Abs. 1 Nr. 8. Use when ein Online-Shop, eine App, ein Bankangebot oder ein Personenbeförderungsdienst auf BFSG-Konformität zu bringen oder eine Beanstandung abzuwehren ist.

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Patentverletzung Pruefung · borghei bundle
Verletzungsprüfung eines Patents nach §§ 9, 14, 139, 140b, 140c PatG – Wirkung des Patents, Bestimmung des Schutzbereichs durch die Patentansprüche, wortsinngemäße vs. äquivalente Verletzung, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch, Auskunfts- und Besichtigungsanspruch. Use when zu prüfen ist, ob ein angegriffenes Erzeugnis oder Verfahren ein Patent verletzt und welche Ansprüche dem Patentinhaber zustehen.

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Reiseruecktritt Insolvenzschutz · borghei bundle
Rücktritt vor Reisebeginn und Absicherung der Vorauszahlungen – Rücktrittsrecht des Reisenden § 651h Abs. 1 BGB, Entschädigungspauschalen § 651h Abs. 2 BGB und ihre AGB-Kontrolle, kostenfreier Rücktritt bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen § 651h Abs. 3 BGB, Rücktritt des Veranstalters § 651h Abs. 4 BGB, Umbuchung, Preiserhöhung § 651f BGB mit der 8-Prozent-Grenze und dem Kündigungsrecht § 651g BGB, Insolvenzabsicherung § 651r BGB und Sicherungsschein § 651s BGB, Reisesicherungsfonds. Use when ein Reisender vor Reisebeginn zurücktreten will, eine Preiserhöhung oder Vertragsänderung erhält oder die Insolvenzsicherung des Veranstalters zu prüfen ist.

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Cmr Grenzueberschreitender Transport · borghei bundle
Prüfung der Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr nach CMR – Anwendungsbereich Art. 1, Frachtbrief Art. 4–9, Obhutshaftung Art. 17, Höchstbetrag 8,33 SZR/kg Art. 23, Durchbruch Art. 29, Schadensanzeige Art. 30, Gerichtsstand Art. 31, Verjährung Art. 32. Use when eine entgeltliche Beförderung per LKW über mind. eine Staatsgrenze geht und einer der Staaten Vertragsstaat der CMR ist.

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Internal Investigation · borghei bundle
Durchführung einer unternehmensinternen Untersuchung (Internal Investigation) – Anlass und Mandatsstruktur, Arbeitnehmerbefragung im Spannungsfeld von arbeitsvertraglicher Auskunftspflicht und dem nemo-tenetur-Grundsatz, Mitbestimmung § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG, Datenschutz nach § 26 BDSG und Art. 6 DSGVO nach der EuGH-Entscheidung zu Art. 88 DSGVO, Beschlagnahmeschutz von Untersuchungsunterlagen § 97 StPO und die Kanzleidurchsuchung, Dokumentation sowie das Verhältnis zur Selbstanzeige und zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft. Use when ein Compliance-Verstoß intern aufzuklären, ein Interviewprogramm aufzusetzen oder das Beschlagnahmerisiko von Untersuchungsunterlagen zu bewerten ist.

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Sachpfaendung Vermoegensauskunft · borghei bundle
Zugriff auf bewegliche Sachen und Aufklärung der Vermögenslage – Sachpfändung §§ 803 ff. ZPO mit Pfändungspfandrecht und Verwertung, unpfändbare Sachen § 811 ZPO und Austauschpfändung § 811a ZPO, Taschenpfändung § 808 ZPO, Vermögensauskunft § 802c ZPO nebst Vermögensverzeichnis, Fremdauskünfte § 802l ZPO, Haftbefehl § 802g ZPO, Eintragung in das Schuldnerverzeichnis § 882b ZPO und Löschung § 882e ZPO sowie die Drittwiderspruchsklage § 771 ZPO. Use when ein Gerichtsvollzieherauftrag vorbereitet, eine Vermögensauskunft erzwungen oder abgegeben, eine Pfändung unpfändbarer Sachen gerügt oder das Eigentum eines Dritten an gepfändeten Sachen verteidigt wird.

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Vorsorgevollmacht Patientenverfuegung · borghei bundle
Prüfung der Vorsorgeinstrumente nach der Reform 2023: Vorsorgevollmacht § 1820 BGB, Patientenverfügung § 1827 BGB (Behandlungswunsch, mutmaßlicher Wille), betreuungsgerichtliche Genehmigung gefährlicher Maßnahmen § 1829 BGB, Vorrang vor Betreuung. Use when eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung erstellt, ausgelegt oder ihre Reichweite gegenüber einer Betreuung geprüft wird.

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Gesellschafterbeschluss Anfechtung · borghei bundle
Prüfung der Anfechtung und Nichtigkeit von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen – Beschlussfassung § 47 GmbHG, Stimmverbote § 47 Abs. 4 GmbHG, Einberufung und Ankündigung § 51 GmbHG, Beschlussmängelrecht in analoger Anwendung der §§ 241, 243, 246 AktG (Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Anfechtungsfrist). Use when ein GmbH-Gesellschafter einen Beschluss der Gesellschafterversammlung auf Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit prüfen oder eine Beschlussmängelklage erheben will.

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Grundschuld Sicherungsrecht · borghei bundle
Grundschuld als Kreditsicherheit – Bestellung und Inhalt §§ 1191 ff. BGB, Sicherungsabrede als schuldrechtliches Band zwischen Grundschuld und Darlehen, Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nebst Klauselerteilung § 726 ZPO und Rechtsnachfolgeklausel § 727 ZPO, Abtretung §§ 1192, 1154 BGB, Einredeschutz des Eigentümers gegen den Zessionar nach § 1192 Abs. 1a BGB, Rückgewähranspruch und Löschungsbewilligung, Abgrenzung zur akzessorischen Hypothek § 1113 BGB. Use when eine Grundschuld bestellt, eine Sicherungszweckerklärung geprüft, eine Grundschuld abgetreten oder zurückgefordert oder gegen die Vollstreckung aus einer Grundschuld vorgegangen wird.

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Urheberrechtsverletzung Abmahnung · borghei bundle
Prüfung einer Urheberrechtsverletzung und Entwurf einer § 97a UrhG-konformen Abmahnung mit dreifacher Schadensberechnung, Auskunftsanspruch § 101 UrhG (insb. Provider-Auskunft § 101 IX) und Reaktionsoptionen (modifizierte Unterlassungserklärung, negative Feststellungsklage). Use when der Mandant eine eigene Urheberrechtsverletzung geltend machen will oder eine Abmahnung erhalten hat, einschließlich Filesharing- und Plattform-Konstellationen (UrhDaG).

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Versicherungsfall Deckungspruefung · borghei bundle
Dreistufige Deckungsprüfung im VVG – Versicherungsfall unter die AVB-Leistungsbeschreibung, kein Risikoausschluss, keine Leistungsfreiheit; AVB-Auslegung nach Empfängerhorizont des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, Unklarheitenregel § 305c Abs. 2 BGB, AGB-Kontrolle §§ 307 ff. BGB. Use when ein Versicherer die Eintrittspflicht ablehnt oder eine Klausel der Allgemeinen Versicherungsbedingungen streitig ist (Wohngebäude, Hausrat, Berufsunfähigkeit, Rechtsschutz, Kasko).

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Zolltarif Vzta Antrag · borghei bundle
Tarifierung einer Ware in TARIC nach den Allgemeinen Vorschriften AV 1–6 und Entwurf eines Antrags auf verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) nach Art. 33 UZK – mit Abgrenzung zur verbindlichen Ursprungsauskunft (vUA), nicht-präferenziellem vs. präferenziellem Ursprung und ATLAS-Antragsverfahren. Use when ein Importeur/Exporteur eine streitige Tarifierung absichern will, eine verbindliche Auskunft beim Zoll beantragen möchte oder eine Ablehnung anfechten will.

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Datenzugang Oeffentliche Stellen · borghei bundle
Datenzugang öffentlicher Stellen und Datenintermediäre – Bereitstellungspflicht wegen außergewöhnlicher Notwendigkeit Art. 14 Data Act, enge Voraussetzungen Art. 15 mit Bereichsausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen Art. 15 Abs. 2, Anforderungen an das Verlangen Art. 17, Erfüllung und Ablehnung Art. 18 mit 5 Arbeitstagen im öffentlichen Notstand und 30 Arbeitstagen im Übrigen, Zweckbindung und Löschpflicht der Behörde Art. 19, Ausgleich Art. 20 (unentgeltlich im Notstand, faire Gegenleistung mit Marge im Übrigen), Weitergabe an Forschung Art. 21; daneben Datenvermittlungsdienste und Datenaltruismus nach der VO (EU) 2022/868 und dem DGG. Use when eine Behörde Unternehmensdaten anfordert oder ein Datenintermediär bzw. eine altruistische Organisation registriert werden soll.

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Kritis Anwendungsbereich Registrierung · borghei bundle
Anwendungsbereich und Registrierung nach dem KRITIS-Dachgesetz – zehn Sektoren § 4 Abs. 1 (Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Sozialversicherung, Gesundheit, Wasser, Ernährung, IT und Telekommunikation, Weltraum, Siedlungsabfallentsorgung), Bereichsausnahmen § 4 Abs. 2 insbesondere für DORA-Finanzunternehmen nach Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2022/2554 sowie für IT/TK und Siedlungsabfallentsorgung, Erheblichkeitsschwellen § 5 mit Verordnungsermächtigung, Registrierungspflicht § 8 binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Anlage als kritische Anlage gilt, über die gemeinsame Registrierungsmöglichkeit von BSI und BBK, zentrale Anlaufstelle und sektorspezifisch zuständige Behörden § 3, kritische Einrichtungen von besonderer europäischer Bedeutung § 9 und Ausnahmebescheid § 22. Use when zu klären ist, ob ein Betreiber unter das KRITIS-Dachgesetz fällt und bis wann er sich registrieren muss.

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Steuerhinterziehung 370 Ao · borghei bundle
Prüfung der Steuerhinterziehung nach § 370 AO – Tathandlungen des Abs. 1 (unrichtige oder unvollständige Angaben, pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen, Unterlassen der Verwendung von Steuerzeichen), Erfolg der Steuerverkürzung und des nicht gerechtfertigten Steuervorteils, Vollendung und Versuch § 370 Abs. 2 AO, besonders schwerer Fall § 370 Abs. 3 AO, Kompensationsverbot § 370 Abs. 4 S. 3 AO, Verfolgungsverjährung §§ 376 AO, 78 StGB mit der verlängerten Frist von 15 Jahren, leichtfertige Steuerverkürzung § 378 AO sowie das Verhältnis von Steuerfestsetzung und Strafverfahren. Use when ein steuerstrafrechtlicher Vorwurf zu prüfen, eine Einlassung vorzubereiten oder die Verjährung eines Veranlagungszeitraums zu bestimmen ist.

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Entgelttransparenz Umsetzungsstand · borghei bundle
Umsetzungsstand und unmittelbare Wirkung der Entgelttransparenzrichtlinie – Umsetzungsfrist des Art. 34 Abs. 1 RL (EU) 2023/970 zum 07.06.2026, von Deutschland versäumt, mit den Folgen unmittelbarer Wirkung gegenüber staatlichen Arbeitgebern bei hinreichend genauen und unbedingten Bestimmungen, fehlender horizontaler Wirkung im Privatarbeitsverhältnis, richtlinienkonformer Auslegung des geltenden EntgTranspG und Staatshaftung nach der Francovich-Rechtsprechung, Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258, 260 AEUV, Verhältnis zu Art. 157 AEUV und zur RL 2006/54/EG nach Art. 26 sowie Schutzniveauklausel Art. 27. Use when zu klären ist, welche Pflichten schon heute gelten, welche erst mit dem deutschen Umsetzungsgesetz kommen und welche Risiken aus der Verzögerung folgen.

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Entgeltdiskriminierung Durchsetzung · borghei bundle
Durchsetzung des Entgeltgleichheitsanspruchs – Rechtsschutz Art. 14 und Verbandsverfahren Art. 15 RL (EU) 2023/970, Schadensersatz Art. 16 mit vollständigem Ausgleich einschließlich Nachzahlung und Boni, sonstige Abhilfemaßnahmen Art. 17, Verlagerung der Beweislast Art. 18 Abs. 1 und die verschärfte Vollumkehr nach Abs. 2 bei Verletzung der Transparenzpflichten der Art. 5, 6, 7, 9 und 10 mit dem engen Gegenbeweis offensichtlich unbeabsichtigter und geringfügiger Verstöße, Nachweis gleichwertiger Arbeit Art. 19, Zugang zu Beweismitteln Art. 20, Verjährung von mindestens drei Jahren ab Kenntnis Art. 21, Verfahrenskosten Art. 22, Sanktionen Art. 23 und Viktimisierungsschutz Art. 25 sowie das Zusammenspiel mit Art. 157 AEUV, § 3 und § 7 EntgTranspG, § 15 AGG und § 612a BGB. Use when ein Entgeltgleichheitsanspruch geltend gemacht oder abgewehrt werden soll.

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Ausfuhr Dual Use Pruefung · borghei bundle
4-Stufen-Prüfung der Ausfuhrgenehmigungspflicht nach VO (EU) 2021/821 – Güterklassifikation Anhang I, Einzelgenehmigung bzw. EU-Allgemeine Genehmigungen IIa–IIg, Catch-all Art. 4 (militärische Endverwendung) und Art. 5 (Cyber-Surveillance), BAFA-Antrag ELAN-K2 mit Endverbleibsdokumentation. Use when ein deutscher Exporteur Güter in ein Drittland liefern will und Listung, Genehmigungspflicht oder Catch-all-Risiko prüfen muss; berücksichtigt Vorrang länderspezifischer Sanktions-VOen (Russland VO 833/2014, Iran VO 267/2012, DVRK VO 2017/1509 u.a.).

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Sanktionslisten Screening · borghei bundle
Treffer-Workflow zum Sanktionslisten-Screening nach EU-Sanktions-VOen (konsolidierte EU-Liste auf Basis VO (EU) 269/2014, 2580/2001, 881/2002, 833/2014, 2017/1509 u.a.) – Bereitstellungsverbot Art. 2, False-positive-Bewertung, Frostung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Meldung an BMWK/Bundesbank/Zoll, Schnittstelle GwG-KYC (§§ 10 ff. GwG). Use when ein Geschäftspartner-Screening oder ein laufendes Re-Screening einen möglichen Treffer auf einer EU- oder nationalen Sanktionsliste ergibt.

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Markenrechtsverletzung Abmahnung · borghei bundle
Außergerichtliche Abmahnung bei Markenrechtsverletzung nach §§ 14, 15 MarkenG. Pflichtinhalte (Verletzungshandlung, Markenschutz, Unterlassungsanspruch, Schadensersatz, Anwaltskosten), strafbewehrte Unterlassungserklärung, Reaktion auf Berechtigungsanfrage, Verjährung. Use when ein Markeninhaber einen Verletzer abmahnen will oder eine erhaltene Abmahnung auf Substantiierung und Reaktion zu prüfen ist.

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Reisevermittlung Informationspflichten · borghei bundle
Rollenabgrenzung und Informationspflichten im Reisevertrieb – Reiseveranstalter § 651a BGB, Reisevermittler § 651v BGB, verbundene Reiseleistungen § 651w BGB, vorvertragliche Informationspflichten nach Art. 250 EGBGB und das gesetzliche Formblatt, Haftung des Vermittlers für Buchungsfehler, Online-Buchung im Fernabsatz und der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB, Gutscheinlösungen. Use when zu klären ist, wer Anspruchsgegner ist, ob die vorvertragliche Information ordnungsgemäß erfolgte oder ob eine online gebuchte Reise widerrufen werden kann.

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Vollstreckbarerklaerung Schiedsspruch · borghei bundle
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen – inländische Schiedssprüche § 1060 ZPO mit Ablehnung unter Aufhebung bei Gründen nach § 1059 Abs. 2 und Präklusion nach Fristablauf § 1060 Abs. 2 S. 3, ausländische Schiedssprüche § 1061 ZPO iVm dem New Yorker Übereinkommen von 1958 mit den Versagungsgründen des Art. V, Meistbegünstigung nach Art. VII, Vorlagepflichten § 1064 und vorläufige Vollstreckbarkeit Abs. 2, OLG-Zuständigkeit § 1062 einschließlich Auffangzuständigkeit des Kammergerichts, Verfahren § 1063 mit zwingender mündlicher Verhandlung bei möglichen Aufhebungsgründen und Sicherungsanordnung Abs. 3, Rechtsbeschwerde § 1065 sowie die anschließende Zwangsvollstreckung nach dem Achten Buch der ZPO. Use when aus einem Schiedsspruch vollstreckt werden soll oder die Vollstreckbarerklärung abzuwehren ist.

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Unternehmenssanktion 130 Owig · borghei bundle
Sanktionierung von Unternehmen nach dem OWiG – Aufsichtspflichtverletzung § 130 OWiG mit Anknüpfungspflicht, erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen und Kausalitätserfordernis, Verbandsgeldbuße § 30 OWiG mit Anknüpfungstat, Adressatenkreis, Bußgeldrahmen von bis zu zehn Millionen Euro bei vorsätzlicher Straftat und fünf Millionen Euro bei Fahrlässigkeit, Zumessung § 17 OWiG mit Compliance als Zumessungsfaktor, Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Einziehung sowie Rechtsnachfolge § 30 Abs. 2a OWiG. Use when ein Bußgeldrisiko des Unternehmens nach einer Mitarbeitertat zu bewerten, eine Compliance-Organisation als Entlastung darzustellen oder eine Verbandsgeldbuße abzuwehren ist.

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Wohnungseigentum Teilungserklaerung · borghei bundle
Begründung von Wohnungseigentum und Gestaltung der Teilungserklärung – vertragliche Einräumung § 3 WEG gegenüber Teilung durch den Alleineigentümer § 8 WEG, Inhalt der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung, Abgrenzung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum § 5 WEG einschließlich der zwingend gemeinschaftlichen Bestandteile, Sondernutzungsrechte und ihre Verdinglichung § 10 Abs. 3 WEG, Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung § 7 WEG, Grundbuchvollzug und Änderung der Gemeinschaftsordnung. Use when eine Teilungserklärung entworfen oder geprüft, die Zuordnung eines Bauteils zu Sonder- oder Gemeinschaftseigentum geklärt oder eine Gemeinschaftsordnung geändert werden soll.

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Stiftungsrecht 2023 · borghei bundle
Errichtung, Verwaltung und Umstrukturierung der rechtsfähigen Stiftung nach dem seit 01.01.2023 bundeseinheitlichen Stiftungsrecht der §§ 80–88 BGB – Stiftungsgeschäft § 81 BGB, Anerkennung § 82 BGB, Verbrauchsstiftung, Grundstockvermögen § 83b BGB und Vermögenserhaltungsgrundsatz mit Umschichtungsgewinnen § 83c BGB, Sorgfaltsmaßstab und kodifizierte Business Judgment Rule § 84a Abs. 2 BGB, Satzungsänderung nach der Dreiteilung des § 85 BGB, Zulegung und Zusammenlegung §§ 86–86b BGB, Auflösung und Aufhebung §§ 87–87c BGB sowie das Stiftungsregister nach dem StiftRG. Use when eine Stiftung errichtet, eine Stiftungssatzung geändert, eine Zulegung oder Zusammenlegung geprüft oder die Haftung eines Stiftungsvorstands bewertet werden soll.

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Gemeinnuetzigkeit Ao · borghei bundle
Prüfung und Sicherung der Steuerbegünstigung nach §§ 51–68 AO – steuerbegünstigte Zwecke § 52 AO, Selbstlosigkeit § 55 AO mit zeitnaher Mittelverwendung § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO und Rücklagen § 62 AO, Ausschließlichkeit § 56 AO, Unmittelbarkeit § 57 AO einschließlich planmäßigem Zusammenwirken, formstrenge Mustersatzung nach Anlage 1 zu § 60 AO, gesonderte Feststellung der Satzungsmäßigkeit § 60a AO, Vier-Sphären-Systematik mit Zweckbetrieb §§ 65–68 AO und Besteuerungsgrenze § 64 Abs. 3 AO, Mittelweitergabe § 58 Nr. 1 AO sowie Vermögensbindung und rückwirkende Nachversteuerung § 61 Abs. 3 AO. Use when eine Satzung auf Gemeinnützigkeit geprüft, eine Feststellung nach § 60a AO beantragt, eine Sphärenzuordnung vorgenommen oder der drohende Entzug der Gemeinnützigkeit abgewehrt werden soll.

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Spendenrecht Haftung · borghei bundle
Zuwendungen an steuerbegünstigte Körperschaften und die Haftung des Zuwendungsempfängers – Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster, Sonderausgabenabzug und Höchstbeträge § 10b Abs. 1 EStG mit Vortrag, Großspendenregelung für den Vermögensstock § 10b Abs. 1a EStG, Sachspenden und Aufwandsspenden als Rückspende § 10b Abs. 3 EStG, Vertrauensschutz des Spenders sowie Aussteller- und Veranlasserhaftung § 10b Abs. 4 EStG mit 30 Prozent Haftungssatz und § 9 Nr. 5 GewStG mit 15 Prozent, Abgrenzung Sponsoring zur Spende und Zuwendungsempfängerregister § 60b AO. Use when eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt oder geprüft, ein Sponsoringvertrag abgegrenzt oder eine Spendenhaftung abgewehrt werden soll.

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Untreue Betrug Wirtschaftsstrafrecht · borghei bundle
Prüfung der zentralen Vermögensdelikte des Wirtschaftsstrafrechts – Untreue § 266 StGB mit Missbrauchs- und Treubruchstatbestand, Vermögensbetreuungspflicht und der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Präzisierung des Vermögensnachteils, Betrug § 263 StGB in den Erscheinungsformen des Eingehungs- und Erfüllungsbetrugs, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266a StGB als typische Geschäftsführerhaftung, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr § 299 StGB sowie die Vermögensabschöpfung nach §§ 73 ff. StGB. Use when ein wirtschaftsstrafrechtlicher Vorwurf gegen Organe oder Mitarbeiter zu bewerten, eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln oder das Abschöpfungsrisiko zu beziffern ist.

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Vereinsgruendung Satzung · borghei bundle
Gründung des eingetragenen Vereins und Gestaltung der Satzung – Abgrenzung Idealverein § 21 BGB zum wirtschaftlichen Verein § 22 BGB einschließlich Nebenzweckprivileg, Mindest- und Sollinhalt der Satzung §§ 57, 58 BGB, Mindestmitgliederzahl § 56 BGB, Anmeldung zum Vereinsregister §§ 59, 60 BGB in öffentlich beglaubigter Form § 77 BGB, Vorstand und Vertretungsmacht § 26 BGB, besonderer Vertreter § 30 BGB, Mitgliederversammlung §§ 32, 36, 37 BGB mit hybrider und virtueller Versammlung, Beschlussmängel, Satzungsänderung §§ 33, 71 BGB sowie die Haftungsprivilegien §§ 31a, 31b BGB. Use when ein Verein gegründet, eine Satzung entworfen oder geändert, eine Registeranmeldung vorbereitet oder ein Vereinsbeschluss auf Mängel geprüft werden soll.

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Domain Name Brainstormer · borghei bundle
Generate and score candidate brand, product, and domain names for memorability and pronounceability. Use when naming a new product, company, or feature, brainstorming brand names, or finding an available .com.

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Metrics Dashboard · borghei bundle
Design a product metrics dashboard — North Star, input metrics, and guardrails — that a team actually uses to make decisions. Use when building dashboard architecture: layers, owners, cadence, and visualization.

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Activation Funnel · borghei bundle
Design and analyze activation funnels (AARRR / AAARRR Pirate Metrics) with conversion + drop-off math, bottleneck detection, and Mermaid funnel diagrams. Includes a stdlib Python tool that emits all 6 shared PM output formats.

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Eol Communication · borghei bundle
End-of-life product messaging and sunset communication framework for clear, empathetic EOL announcements that preserve customer trust. Use when sunsetting a product, feature, service, API version, or pricing tier.

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North Star Metric · borghei bundle
Define a North Star Metric (NSM) and its input metric tree, with leading indicators, anti-metrics, and counter-metrics. Includes a Python tool that renders the metric tree as a Mermaid diagram.

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Summarize Meeting · borghei bundle
Structured meeting summarization that captures decisions, action items, and open questions in a consistent format.

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Investor Update Generator · borghei bundle
Validate a monthly investor update against a rubric of strong-update sections (transparency, decision-relevance, specific asks). Use before sending a monthly investor update or setting a fundraise communication cadence.

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Backlog Refinement · borghei bundle
Backlog refinement playbook covering INVEST quality, vertical story splitting, Definition of Ready, and Definition of Done -- with a Python scorer that grades each story against INVEST and emits a ready/not-ready verdict.

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Quarterly Planning · borghei bundle
Run the full quarterly planning cycle -- pre-quarter homework, kickoff, weekly Wodtke rhythm, mid-quarter check-in, and close retro -- using Radical Focus, Cagan strategy, and the Reforge cycle around your OKRs.

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